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   BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03   

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https://dejure.org/2003,468
BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03 (https://dejure.org/2003,468)
BAG, Entscheidung vom 14.10.2003 - 9 AZR 12/03 (https://dejure.org/2003,468)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - 9 AZR 12/03 (https://dejure.org/2003,468)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses; Umfang des gesetzlich geschuldeten Inhalts des Zeugnisses ; Einordnung der Zeugnisformulierung "zu unserer vollen Zufriedenheit" auf der Zufiedenheitsskala; Beweislast und Darlegungslast beim Arbeitgeber als ...

  • Techniker Krankenkasse
  • judicialis

    BGB § 630; ; GewO § 109

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 630; GewO § 109
    Beweislast bei Anspruch auf Erteilung eines in der Gesamtbeurteilung verbesserten Arbeitszeugnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf eine bessere Beurteilung?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer muss Anspruch auf bessere Beurteilung belegen - Zur gerichtlichen Nachprüfung von Arbeitszeugnissen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 630 BGB
    Berichtigung eines Zeugnisses

     
  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitszeugnis - Anspruch auf eine bessere Beurteilung?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.10.2003)

    "Stets volle Zufriedenheit" des Chefs muss Arbeitnehmer beweisen // Bundesarbeitsgericht zu Arbeitszeugnissen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Beweislast für den Inhalt eines Arbeitszeugnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 86
  • NJW 2004, 2770
  • MDR 2003, R13
  • NZA 2004, 842
  • NZA 2004, 843
  • BB 2004, 1500
  • BB 2004, 1501
  • DB 2004, 1270
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BAG, 18.11.2014 - 9 AZR 584/13

    Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast

    Das Landesarbeitsgericht ist zwar unter Hinweis auf die vom Senat im Urteil vom 14. Oktober 2003 (- 9 AZR 12/03 - zu IV 2 b der Gründe, BAGE 108, 86) aufgestellten Rechtssätze zur Darlegungs- und Beweislast zutreffend davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer, der eine überdurchschnittliche Beurteilung im Zeugnis erstrebt, entsprechende Leistungen vortragen und ggf. beweisen muss.

    Erst wenn der Arbeitnehmer dargelegt hat, leistungsgerecht sei ausschließlich eine überdurchschnittliche Beurteilung, hat der Arbeitgeber die Tatsachen vorzutragen, die dem entgegenstehen sollen (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu IV 2 b cc der Gründe, BAGE 108, 86; ähnlich zur Leistungsbeurteilung bei tariflichem Leistungsentgelt BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 43) .

    Insofern hat der Senat auf eine empirische Untersuchung von Weuster/Scheer zurückgegriffen, um zu ermitteln, welchen Bedeutungsgehalt die in qualifizierten Zeugnissen häufig genutzte sogenannte Zufriedenheitsskala hat (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu III 4 a der Gründe, BAGE 108, 86) .

    "Gut" im Sinne der Zufriedenheitsskala ist ein Arbeitnehmer nur dann, wenn ihm bescheinigt wird, er habe "stets", "immer" oder "durchgehend" zur vollen Zufriedenheit des Arbeitgebers gearbeitet (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu III 4 a der Gründe mwN, BAGE 108, 86) .

    Der Senat hat im Urteil vom 14. Oktober 2003 (- 9 AZR 12/03 - zu III 4 a der Gründe mwN, BAGE 108, 86) auf eine Schul- oder Prüfungsnoten vergleichbare Skala abgestellt, die von "sehr gut" über "gut" und "befriedigend" bis hin zu "ausreichend" und "mangelhaft" reicht.

    Obgleich der Beklagten bei der Bewertung der Leistungen der Klägerin ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu IV 2 b cc der Gründe, BAGE 108, 86) , hätte die Beklagte diesen überschritten, wenn sie sich bei der Beurteilung erkennbar von sachfremden Motiven hätte leiten lassen.

  • BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

    Das Zeugnis dient dem Arbeitnehmer vor allem als Bewerbungsunterlage und ist insoweit Dritten, insbesondere möglichen künftigen Arbeitgebern, Grundlage für ihre Personalauswahl (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu III 2 der Gründe, BAGE 108, 86; vgl. auch bereits BAG 8. Februar 1972 - 1 AZR 189/71 - BAGE 24, 112, 115) .
  • BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 386/10

    Zeugnis - Geheimcode - Zeugnisklarheit

    Daraus ergeben sich als inhaltliche Anforderungen das Gebot der Zeugniswahrheit und das in § 109 Abs. 2 GewO auch ausdrücklich normierte Gebot der Zeugnisklarheit (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu III 2 der Gründe, BAGE 108, 86) .

    Genügt das erteilte Zeugnis diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer die Berichtigung des Arbeitszeugnisses oder dessen Ergänzung verlangen (st. Rspr., vgl. BAG 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 13, BAGE 127, 232; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu IV 2 b bb der Gründe, BAGE 108, 86) .

    Benutzt der Arbeitgeber ein im Arbeitsleben übliches Beurteilungssystem, so ist das Zeugnis aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts so zu lesen, wie es dieser Üblichkeit entspricht (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu III 3 der Gründe, BAGE 108, 86) .

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