Rechtsprechung
BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses; Umfang des gesetzlich geschuldeten Inhalts des Zeugnisses ; Einordnung der Zeugnisformulierung "zu unserer vollen Zufriedenheit" auf der Zufiedenheitsskala; Beweislast und Darlegungslast beim Arbeitgeber als ...
- Techniker Krankenkasse
- judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 630; GewO § 109
Beweislast bei Anspruch auf Erteilung eines in der Gesamtbeurteilung verbesserten Arbeitszeugnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anspruch auf eine bessere Beurteilung?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitnehmer muss Anspruch auf bessere Beurteilung belegen - Zur gerichtlichen Nachprüfung von Arbeitszeugnissen
- wgk.eu (Kurzinformation)
§ 630 BGB
Berichtigung eines Zeugnisses
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitszeugnis - Anspruch auf eine bessere Beurteilung?
- 123recht.net (Pressemeldung, 14.10.2003)
"Stets volle Zufriedenheit" des Chefs muss Arbeitnehmer beweisen // Bundesarbeitsgericht zu Arbeitszeugnissen
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht; Beweislast für den Inhalt eines Arbeitszeugnisses
Verfahrensgang
- ArbG Hanau, 17.04.2002 - 1 Ca 408/01
- LAG Hessen, 14.10.2002 - 16 Sa 824/02
- BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03
Papierfundstellen
- BAGE 108, 86
- NJW 2004, 2770
- MDR 2003, R13
- NZA 2004, 842
- NZA 2004, 843
- BB 2004, 1500
- BB 2004, 1501
- DB 2004, 1270
Wird zitiert von ... (64)
- BAG, 18.11.2014 - 9 AZR 584/13
Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
Das Landesarbeitsgericht ist zwar unter Hinweis auf die vom Senat im Urteil vom 14. Oktober 2003 (- 9 AZR 12/03 - zu IV 2 b der Gründe, BAGE 108, 86) aufgestellten Rechtssätze zur Darlegungs- und Beweislast zutreffend davon ausgegangen, dass der Arbeitnehmer, der eine überdurchschnittliche Beurteilung im Zeugnis erstrebt, entsprechende Leistungen vortragen und ggf. beweisen muss.Erst wenn der Arbeitnehmer dargelegt hat, leistungsgerecht sei ausschließlich eine überdurchschnittliche Beurteilung, hat der Arbeitgeber die Tatsachen vorzutragen, die dem entgegenstehen sollen (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu IV 2 b cc der Gründe, BAGE 108, 86; ähnlich zur Leistungsbeurteilung bei tariflichem Leistungsentgelt BAG 18. Juni 2014 - 10 AZR 699/13 - Rn. 43) .
Insofern hat der Senat auf eine empirische Untersuchung von Weuster/Scheer zurückgegriffen, um zu ermitteln, welchen Bedeutungsgehalt die in qualifizierten Zeugnissen häufig genutzte sogenannte Zufriedenheitsskala hat (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu III 4 a der Gründe, BAGE 108, 86) .
"Gut" im Sinne der Zufriedenheitsskala ist ein Arbeitnehmer nur dann, wenn ihm bescheinigt wird, er habe "stets", "immer" oder "durchgehend" zur vollen Zufriedenheit des Arbeitgebers gearbeitet (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu III 4 a der Gründe mwN, BAGE 108, 86) .
Der Senat hat im Urteil vom 14. Oktober 2003 (- 9 AZR 12/03 - zu III 4 a der Gründe mwN, BAGE 108, 86) auf eine Schul- oder Prüfungsnoten vergleichbare Skala abgestellt, die von "sehr gut" über "gut" und "befriedigend" bis hin zu "ausreichend" und "mangelhaft" reicht.
Obgleich der Beklagten bei der Bewertung der Leistungen der Klägerin ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu IV 2 b cc der Gründe, BAGE 108, 86) , hätte die Beklagte diesen überschritten, wenn sie sich bei der Beurteilung erkennbar von sachfremden Motiven hätte leiten lassen.
- BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11
Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank
Das Zeugnis dient dem Arbeitnehmer vor allem als Bewerbungsunterlage und ist insoweit Dritten, insbesondere möglichen künftigen Arbeitgebern, Grundlage für ihre Personalauswahl (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu III 2 der Gründe, BAGE 108, 86; vgl. auch bereits BAG 8. Februar 1972 - 1 AZR 189/71 - BAGE 24, 112, 115) . - BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 386/10
Zeugnis - Geheimcode - Zeugnisklarheit
Daraus ergeben sich als inhaltliche Anforderungen das Gebot der Zeugniswahrheit und das in § 109 Abs. 2 GewO auch ausdrücklich normierte Gebot der Zeugnisklarheit (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu III 2 der Gründe, BAGE 108, 86) .Genügt das erteilte Zeugnis diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer die Berichtigung des Arbeitszeugnisses oder dessen Ergänzung verlangen (st. Rspr., vgl. BAG 12. August 2008 - 9 AZR 632/07 - Rn. 13, BAGE 127, 232; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu IV 2 b bb der Gründe, BAGE 108, 86) .
Benutzt der Arbeitgeber ein im Arbeitsleben übliches Beurteilungssystem, so ist das Zeugnis aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts so zu lesen, wie es dieser Üblichkeit entspricht (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - zu III 3 der Gründe, BAGE 108, 86) .
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 352/04
Zeugnisberichtigung - Bindung an Erfüllungsversuche
Genügt das Zeugnis diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer dessen Berichtigung oder Ergänzung beanspruchen (st. Rspr., Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86).Inhaltlich muss das Zeugnis daher dem Gebot der Zeugniswahrheit und dem Gebot der Zeugnisklarheit gerecht werden (vgl. Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86).
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07
Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis
Seit dem 1. Januar 2003 ist § 109 GewO die maßgebliche Rechtsgrundlage für alle Arbeitnehmer (…Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - Rn. 12, BAGE 115, 130; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - Rn. 23, BAGE 108, 86).Mit einer solchen Klage macht der Arbeitnehmer keinen dem Gesetz fremden Berichtigungsanspruch geltend, sondern weiterhin die Erfüllung seines Zeugnisanspruchs (…st. Rspr. vgl. Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - Rn. 19, BAGE 115, 130; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - Rn. 24 und 40, BAGE 108, 86).
Inhaltlich muss das Zeugnis daher den Geboten der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit gerecht werden (…Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - Rn. 20, BAGE 115, 130; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - Rn. 24, BAGE 108, 86).
b) In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber frei in der Wahl seiner Formulierungen (…st. Rspr. vgl. Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - Rn. 21, BAGE 115, 130; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - Rn. 25, BAGE 108, 86).
Sie stützt sich hinsichtlich der von den Bewertungen des Zwischenzeugnisses abweichenden Leistungs- und Verhaltensbeurteilungen auch nicht auf ihren Beurteilungsspielraum bei der Zeugniserteilung (dazu zB Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 -Rn. 42, BAGE 108, 86).
- BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 632/07
Zeugnis - Tageszeitungsredakteur - Stressbelastbarkeit
Mit einer Klage auf Berichtigung oder Ergänzung eines erteilten Arbeitszeugnisses macht der Arbeitnehmer deshalb weiterhin die Erfüllung seines Zeugnisanspruchs geltend und keinen dem Gesetz fremden Berichtigungs- oder Ergänzungsanspruch (st. Rspr., Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86, zu IV 2 b bb der Gründe; BAG 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - BAGE 57, 329, zu I 1 der Gründe).a) Der gesetzlich geschuldete Inhalt des Zeugnisses bestimmt sich nach den mit ihm verfolgten Zwecken (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 261/04 - BAGE 114, 320, zu II 2 a der Gründe; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86, zu III 2 der Gründe).
Dem Arbeitnehmer gibt es zugleich Aufschluss darüber, wie der Arbeitgeber seine Leistungen beurteilt (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - aaO; BAG 8. Februar 1972 - 1 AZR 189/71 - BAGE 24, 112, 115).
- BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 261/04
Erwähnung der Elternzeit im Arbeitszeugnis
Der gesetzlich geschuldete Inhalt des Zeugnisses bestimmt sich nach den mit ihm verfolgten Zwecken (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86).Es dient dem Arbeitnehmer regelmäßig als Bewerbungsunterlage und ist insoweit Dritten, insbesondere möglichen künftigen Arbeitgebern, Grundlage für ihre Personalauswahl (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - aaO).
- ArbG Berlin, 26.10.2012 - 28 Ca 18230/11
"Befriedigend" im Arbeitszeugnis nur mit Begründung
BAG 14.10.2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86 = AP § 630 BGB Nr. 28 = NZA 2004, 843 [IV.2 b, cc.]: "Auch im 'Berichtigungsprozess' mit dem der Arbeitnehmer eine überdurchschnittliche Beurteilung erstrebt, verbleibt es bei der allgemeinen Regel, dass der Arbeitnehmer als derjenige, der eine konkrete Zeugnisformulierung geltend macht, die hierfür erforderlichen Tatsachen vorzutragen hat.Erst wenn der Arbeitnehmer dargelegt hat, leistungsgerecht sei ausschließlich eine überdurchschnittliche Beurteilung, hat der Arbeitgeber die Tatsachen vorzutragen, die dem entgegen stehen sollen".S. BAG 14.10.2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86 = AP § 630 BGB Nr. 28 = NZA 2004, 843 [IV.2 b, cc.]: "Auch im 'Berichtigungsprozess' mit dem der Arbeitnehmer eine überdurchschnittliche Beurteilung erstrebt, verbleibt es bei der allgemeinen Regel, dass der Arbeitnehmer als derjenige, der eine konkrete Zeugnisformulierung geltend macht, die hierfür erforderlichen Tatsachen vorzutragen hat.
- BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03
Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage
Ob die Beweislast dann, was nahe liegt, ähnlich wie im Zeugnisrechtsstreit verteilt ist (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - AP BGB § 630 Nr. 28 = EzA GewO § 109 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu IV der Gründe), bedarf hier keiner Entscheidung. - ArbG Frankfurt/Main, 20.06.2012 - 7 Ca 1649/12
Beseitigung eines Gruppenfotos auf Arbeitgeberhomepage nach Ausscheiden des …
Folgerichtig ist der gerichtliche Prüfmaßstab entsprechend einzuschränken (siehe BAG NJW 2004, 2770, 2772). - LAG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 18 Sa 2133/12
Darlegungs- und Beweislast im Zeugnisberichtigungsprozess bei Verwendung einer …
- LAG Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 21 Sa 74/10
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses
- BAG, 09.09.2011 - 3 AZB 35/11
Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich
- LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17
Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Arbeitgeber, Gewährungspflicht, …
- BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 699/13
Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 617/08
Regelbeurteilung - Tatsachenkern - Prüfungsmaßstab
- LAG Niedersachsen, 13.03.2007 - 9 Sa 1835/06
Arbeitszeugnis: Bindung an den Wortlaut eines Zwischenzeugnisses - Widerruf der …
- ArbG Hagen, 05.07.2006 - 2 Ca 2440/05
Zeugnis, Führung und Leistung, Beurteilung, differenziert Darlegungs- und …
- LAG Baden-Württemberg, 05.07.2011 - 22 Sa 11/11
Kündigung in der Probezeit - Arbeitsunfähigkeit aufgrund Arbeitsunfall
- OVG Thüringen, 26.02.2019 - 2 EO 883/17
Beförderungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 3 Sa 234/12
Zeugnisberichtigung - Gebot der Zeugnisklarheit - Anspruch auf bessere …
- LAG Köln, 18.12.2009 - 11 Sa 1092/08
Überstunden, Nachteilsausgleich, Betriebsänderung, Zeugnisberichtigung
- LAG Köln, 30.08.2007 - 10 Sa 482/07
Zwischenzeugnis; Elternzeit
- LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16
1. Die Regelung in einem gerichtlichen Vergleich, in der sich der Schuldner zur …
- BAG, 28.12.2007 - 9 AS 5/07
Beiordnung eines Notanwalts
- ArbG Köln, 17.06.2008 - 14 Ca 7148/07
Zulässigkeit der Bildung von Schwerpunkten bei der Tätigkeitsbeschreibung in …
- LAG Hessen, 22.01.2007 - 5 Sa 384/06
Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Zeugnisberichtigungsanspruchs
- LAG Köln, 16.12.2016 - 4 Sa 353/16
Zeugnisberichtigung; Notenstufe; Selbstbindung des Arbeitgebers
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17
Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2013 - 6 Sa 468/12
Qualifiziertes Arbeitszeugnis - Erfordernis einer berufsbildgemäßen …
- LAG Hessen, 12.09.2014 - 7 Sa 518/13
Unwirksame Regelung einer Rückzahlungspflicht einer Garantiebonuszahlung in einer …
- ArbG Berlin, 14.12.2012 - 28 Ca 16143/12
Anspruch eines Arbeitnehmers beim regelmäßigen Umgang mit Geld oder anderen …
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10
Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung
- BAG, 18.06.2014 - 10 AZR 953/13
Leistungsentgelt (ERA-TV) - Beurteilung
- LAG Baden-Württemberg, 09.02.2012 - 11 Sa 43/11
Zeugnisinhalte - geringerwertige Beschäftigung einer Hebamme
- LAG Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 5 Ta 22/11
Streitwert - Zwischen- und Beendigungszeugnis
- LAG Hamm, 14.01.2011 - 7 Sa 1615/10
Darlegungslast der Arbeitnehmerin für Zeugnisberichtigungsanspruch bei Abweichung …
- LAG Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 Sa 53/07
Anspruch auf Zeugniskorrektur - Erwähnung staatsanwaltlicher Ermittlungen im …
- OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18
Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) - …
- LAG München, 11.11.2008 - 8 Sa 298/08
Zeugnisberichtigung - Darlegungs- und Beweislast - Pflicht des Arbeitnehmers zur …
- ArbG Aachen, 16.05.2007 - 6 Ca 2800/06
- ArbG Düsseldorf, 31.08.2015 - 6 Ca 751/15
Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband
- LAG München, 21.04.2009 - 8 Sa 254/08
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen
- LAG Sachsen, 30.11.2006 - 6 Sa 963/05
Bedeutung der inhaltlichen Wahrheit eines Arbeitszeugnisses im Rahmen der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.09.2019 - 7 Sa 56/19
Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts und …
- LG Frankfurt/Main, 29.08.2014 - 1 S 75/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2020 - 3 Sa 256/19
Zeugnisberichtigung
- ArbG Hannover, 19.10.2007 - 8 Ca 364/07
- LAG Hamm, 07.09.2005 - 18 Sa 2225/04
Betriebsbedingte Kündigung, unternehmerische Entscheidung, Wegfall eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 10 Sa 254/18
Auslegung und Anwendung des Regelungswerks der Tarifverträge für die Metall- und …
- LAG Köln, 11.12.2013 - 11 Sa 511/13
Arbeitszeugnis aus Prozessvergleich
- LAG Hamm, 04.08.2010 - 1 Ta 270/10
Zwangsgeldfestsetzung bei Nichterfüllung eines Zeugnisses; Nichterfüllung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 3 Ta 125/07
Prozesskostenhilfe: Vorliegen der hinreichenden Erfolgsaussicht bei Klage auf …
- ArbG Koblenz, 24.04.2014 - 2 Ca 3399/13
Korrektur eines Zwischenzeugnisses und Entfernung zweier Abmahnungen aus der …
- VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 9 L 3797/13
Bewerbungsverfahrensanspruch
- LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 48/11
Arbeitsentgelt; Höhe eines Bonusanspruchs; Leistungsbestimmung und Ausübung …
- LAG Köln, 18.11.2011 - 10 Sa 48/11
Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bei Zahlung eines Leistungsbonus; …
- LAG Hamburg, 06.12.2007 - 8 Sa 51/07
Verurteilung zu vorgegebener Formulierung im Zeugnis verstößt nicht gegen Art. 5 …
- VG Frankfurt/Main, 30.04.2013 - 9 L 4925/12
Leistungsvergleich im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren: Zur Frage der …
- ArbG Kassel, 03.05.2006 - 8 Ca 499/05
- ArbG Nürnberg, 01.12.2003 - 3 Ca 8918/03
Kostenentscheidung gem. § 91 a ZPO - Berücksichtigung einer nicht zurück …
- ArbG Frankfurt/Main, 12.07.2006 - 7 Ca 10889/05
- ArbG Cottbus, 11.03.2009 - 7 Ca 1499/08
Anspruch auf Abgeltung eines Urlaubstags nach Beendigung eines …
- ArbG Detmold, 06.11.2008 - 3 Ca 785/08
Einzellfallentscheidung zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung