Rechtsprechung
   BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03   

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https://dejure.org/2004,72
BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03 (https://dejure.org/2004,72)
BAG, Entscheidung vom 27.05.2004 - 6 AZR 129/03 (https://dejure.org/2004,72)
BAG, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 (https://dejure.org/2004,72)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundrechtsbindung von Tarifvertragsparteien; Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes bei der tariflichen Normsetzung; Nichteinbeziehung bestimmter Arbeitnehmergruppen in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages; Rechtfertigung der Gruppenbildung von begünstigten und unbegünstigten Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber; Benachteiligung eines Angestellten durch den Ausschluss der Anwendung des gesamten Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT); Zulässigkeit der Delegation der Regelungsbefugnis arbeitsrechtlicher Beziehungen durch den Staat; Einordnung des Berufs des Lektors

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien; Schutzpflichtfunktion der Grundrechte; Tarifgeltung für Lektoren - Überprüfung der Entscheidung der Tarifvertragsparteien über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags; Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Nichtgeltung des BAT für Lektoren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Geltung des Bundes-Angestelltentarifvertrags für Lektoren

Besprechungen u.ä.

  • gew.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das BAG und die Lektoren: Eine unendliche Geschichte? (Dr. Johannes Rux)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BAG v. 27.5.2004 - 6 AZR 129/03 - Gleichheitsgrundsätze im Tarifvertragsrecht" von Prof. Dr. Thomas Dieterich, original erschienen in: RdA 2005, 177 - 181.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 111, 8
  • MDR 2005, 154
  • NZA 2004, 1399
  • NZA 2004, 180
  • BB 2004, 2696
  • BB 2005, 159
  • DB 2004, 2538
 
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Wird zitiert von ... (266)

  • BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

    Dienstreise - Arbeitszeit

    Für den Prüfmaßstab selbst ist die dogmatische Herleitung ohne Bedeutung (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8).
  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15

    Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    Allerdings sind die Tarifvertragsparteien nicht unmittelbar grundrechtsgebunden (st. Rspr. des Senats seit BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8) .

    Die staatlichen Gerichte müssen jedoch aufgrund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte, die sich auch auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes und damit auf Art. 12 Abs. 1 GG bezieht (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 2 c der Gründe, aaO) , Grundrechtsverletzungen entgegenwirken und solchen Regelungen die Durchsetzung verweigern, die die Berufsfreiheit verletzen (vgl. für das Verbot gleichheitswidriger Regelungen oder von Regelungen, die die von Art. 6 GG geschützten Belange vernachlässigen BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 20 f., BAGE 129, 93; vgl. für die Beendigungsanordnung des § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 BAT aF BAG 11. März 1998 - 7 AZR 101/97 - zu 2 c der Gründe) .

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Weiterhin können auch typische Sachzwänge der kollektiven Vertragsform sowie namentlich koalitionsspezifische Interessen berücksichtigt werden (BAG 25. Januar 2012 - 4 AZR 147/10 - aaO; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 3 c aa der Gründe, BAGE 111, 8; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - zu I 2 g der Gründe, BAGE 95, 277, jew. mwN; s. auch Deinert RdA 2014, 129, 134; Kocher NZA 2009, 119, 121; Leydecker AuR 2006, 11, 14; Seiwerth RdA 2014, 358, 362 f.) .
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