Rechtsprechung
   BAG, 18.12.1972 - 5 AZR 248/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Jurion

    Drittschuldnererklärung bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - Drittschuldnerprozeß - Materieller Kostenerstattungsanspruch gem. § 840 Abs. 2 S. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) - Pflicht des Pfändungsgläubigers zur Begrenzung der Kostenlast gem. § 61 Abs. 1 S. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 24, 486
  • NJW 1973, 1061
  • DB 1973, 1077



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei

    Diese Bestimmung ist - ebenso wie die ihr vorangegangene Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, dass sie nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (vgl. etwa BAG 11. März 2008 - 3 AZN 1311/07 - Rn. 6; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 22, BAGE 124, 175; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - zu B II 4 b der Gründe; 27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 - zu B II 2 a aa und bb (2) der Gründe, BAGE 77, 273; 30. Juni 1993 - 7 ABR 45/92 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 73, 314; 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - BAGE 70, 191; 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - BAGE 65, 139; zur Vorgängerregelung: vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - zu 1 der Gründe, BAGE 29, 426; 18. Dezember 1972 - 5 AZR 248/72 - BAGE 24, 486; 30. April 1968 - 5 AZR 190/67 - BAGE 21, 1; 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - zu 3 b der Gründe, BAGE 10, 39) .
  • BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89

    Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von

    Ähnlich hat das Bundesarbeitsgericht den in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG a.F. (= § 12 a Abs. 1 Satz 2 ArbGG n.F.) vorgesehenen Ausschluß der Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten im Arbeitsgerichtsprozeß erster Instanz auf den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch erstreckt und dies mit dem besonderen sozialen Zweck dieser gesetzgeberischen Interessenbewertung begründet (BAGE 10, 39, 45 f. [BAG 23.09.1960 - 5 AZR 258/59]; 24, 486, 489 f.; BAG Urteil vom 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - AnwBl. 1978, 310).
  • BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 288/91

    Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

    § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie die Vorläuferbestimmung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 dahingehend verstanden worden, daß nicht nur ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch wegen der erstinstanzlich entstandenen Kosten eines Prozeßbevollmächtigten, sondern auch ein entsprechender materiell-rechtlicher Anspruch ausgeschlossen sei (grundlegend BAGE 10, 39 AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten; bestätigt durch BAGE 21, 1 AP Nr. 10 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten; BAGE 24, 486 = AP Nr. 13 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten).
  • BAG, 16.05.1990 - 4 AZR 56/90

    Schadenersatz wegen nicht erteilter Drittschuldnererklärung

    »Verletzt der Arbeitgeber als Drittschuldner die ihm nach § 840 Abs. 1 ZPO obliegende Erklärungspflicht, umfaßt der Anspruch des Pfändungsgläubigers auf Schadenersatz gemäß § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch die Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten zur Eintreibung der gepfändeten Forderung (Aufgabe von BAGE 24, 486 = AP Nr. 13 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten; BAGE 21, 1 = AP Nr. 10 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten; BAGE 10, 39 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten).«.

    Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat allerdings in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, der Schadenersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO umfasse nicht die Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten, weil insoweit die arbeitsgerichtsgesetzliche Regelung über den Ausschluß der Kostenerstattung maßgeblich sei (BAGE 10, 39 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten mit ablehnender Anmerkung Bötticher; BAGE 21, 1 = AP Nr. 10 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten mit ablehnender Anmerkung Grunsky; BAGE 24, 486 = AP Nr. 13 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten mit ablehnender Anmerkung Lüke).

    Das müsse erst recht gelten, wenn der Drittschuldner im Laufe des Prozesses die geforderte Auskunft erteile und der Pfändungsgläubiger danach in der Hauptsache nicht obsiege (BAGE 24, 486, 489 ff. = AP Nr. 13 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten).

  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18
    Diese Bestimmung ist - ebenso wie die ihr vorangegangene Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, dass sie nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (vgl. etwa BAG 11. März 2008 - 3 AZN 1311/07 - Rn. 6; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 22, BAGE 124, 175; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - zu B II 4 b der Gründe; 27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 - zu B II 2 a aa und bb (2) der Gründe, BAGE 77, 273; 30. Juni 1993 - 7 ABR 45/92 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 73, 314; 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - BAGE 70, 191; 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - BAGE 65, 139; zur Vorgängerregelung: vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - zu 1 der Gründe, BAGE 29, 426; 18. Dezember 1972 - 5 AZR 248/72 - BAGE 24, 486; 30. April 1968 - 5 AZR 190/67 - BAGE 21, 1; 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - zu 3 b der Gründe, BAGE 10, 39) .
  • BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18
    Diese Bestimmung ist - ebenso wie die ihr vorangegangene Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 - nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dahin auszulegen, dass sie nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt (vgl. etwa BAG 11. März 2008 - 3 AZN 1311/07 - Rn. 6; 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 22, BAGE 124, 175; 27. Oktober 2005 - 8 AZR 546/03 - zu B II 4 b der Gründe; 27. Juli 1994 - 7 ABR 10/93 - zu B II 2 a aa und bb (2) der Gründe, BAGE 77, 273; 30. Juni 1993 - 7 ABR 45/92 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 73, 314; 30. April 1992 - 8 AZR 288/91 - BAGE 70, 191; 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - BAGE 65, 139; zur Vorgängerregelung: vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - zu 1 der Gründe, BAGE 29, 426; 18. Dezember 1972 - 5 AZR 248/72 - BAGE 24, 486; 30. April 1968 - 5 AZR 190/67 - BAGE 21, 1; 23. September 1960 - 5 AZR 258/59 - zu 3 b der Gründe, BAGE 10, 39) .
  • BGH, 04.04.1977 - VIII ZR 217/75

    Vorausetzungen der Verpflichtung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung

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  • BAG, 25.03.1976 - 2 AZR 136/75

    Arbeitsvertragsanfechtungsrecht bei vorsätzlich falscher Beantwortung der Frage

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 10, 39 = AP Nr. 3 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten; BAG 21, 1 = AP Nr. 10 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten; BAG 24, 486 = AP Nr. 13 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten) können die durch § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG als nicht erstattungsfähig bezeichneten Aufwendungen für einen Prozeßbevollmächtigten grundsätzlich nicht Gegenstand eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs sein.
  • BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 277/84

    Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Übernahme der Detektivkosten -

    Diese Regelung begrenzt zwar nicht nur den prozessualen, sondern in dem geregelten Umfang auch den zivilrechtlichen Kostenerstattungsanspruch (BAG 24, 486 = AP Nr. 13 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten).
  • BAG, 14.12.1977 - 5 AZR 711/76

    Schadenersatz - Erstattung außerprozessualer Anwaltskosten

    Dies gilt auch für den - nach dem Vorbringen der Klägerin hier in Betracht kommenden - Pall, daß die unterliegende Partei schuldhaft Anlaß für das gerichtliche Verfahren gegeben hat (BAG 24, 486 [4893 = AP Nr. 13 zu § 61 ArbGG Kosten [Bl,23. Im erstinstanzlichen Verfahren kann jede Partei das erstrebte prozessuale Ziel stets nur unter Übernahme eines bestimmten eigenen und von vorn herein erkennbaren Kostenrisikos erreichen. Die in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG als nicht erstattungsfähig bezeichneten Aufwendungen können auch nicht Gegenstand eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs sein und damit also auch nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Dies ist ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats (zuletzt AP Nr. 13 zu § 61 ArbGG Kosten mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.08.2004 - 15 Ta 21/04

    Rechtsweg für eine isolierte Klage auf Ersatz der durch eine nicht abgegebene

  • LAG Baden-Württemberg, 11.02.1988 - 8 Sa 122/87

    Begriff des Schadens in § 840 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO);

  • LAG Baden-Württemberg, 12.09.1985 - 1 Ta 168/85

    Drittschuldnerklage; Kostenfestsetzung; Zwangsvollstreckungskosten;

  • OLG Köln, 03.03.1998 - 25 WF 35/98
  • LAG Baden-Württemberg, 24.08.1993 - 10 Sa 38/93

    Haftung für Schaden aus Nichterfüllung der Auskunftsverpflichtung; Rüge der

  • BGH, 15.03.1978 - VIII ZR 61/77

    Möglichkeit des Gläubigers einer aufgrund eines Arrests gepfändeten Forderung zur

  • OLG Köln, 19.11.1973 - 17 W 32/73
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