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   BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96   

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https://dejure.org/1997,286
BAG, 16.07.1997 - 5 AZR 312/96 (https://dejure.org/1997,286)
BAG, Entscheidung vom 16.07.1997 - 5 AZR 312/96 (https://dejure.org/1997,286)
BAG, Entscheidung vom 16. Juli 1997 - 5 AZR 312/96 (https://dejure.org/1997,286)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Abgrenzung AN / freier Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit, Arbeitnehmereigenschaft von Zeitungszustellern, Tätigkeit für mehrere Zeitungsverlage / Vertriebsagenturen, Weisungen, Weisungsgebundenheit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Arbeitnehmerstatus eines Zeitungszustellers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 86, 170
  • NJW 1998, 1428 (Ls.)
  • NZA 1998, 368
  • BB 1997, 2224
  • BB 1997, 2377
  • DB 1997, 2437
  • afp 1998, 103
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

    Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

    Die Arbeitnehmereigenschaft lässt sich in einem solchen Fall auch nicht dadurch ausschließen, dass der Auftraggeber die wenigen erforderlichen Vorgaben bereits in der vertraglichen Vereinbarung festschreibt (vgl. BAG 16. Juli 1997 - 5 AZR 312/96 - zu I der Gründe, BAGE 86, 170) .
  • BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06

    Betriebsbedingte Kündigung

    (c) Soweit die Revision in diesem Zusammenhang auf die so genannte "Zeitungszusteller"-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (16. Juli 1997 - 5 AZR 312/96 - BAGE 86, 170) hinweist, führt auch dies nicht zur Annahme eines Arbeitsverhältnisses.
  • BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

    Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

    Aus Art und Organisation der Tätigkeit kann auf das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zu schließen sein (BAG in ständiger Rechtsprechung, statt vieler: Urteil vom 16. Juli 1997 - 5 AZR 312/96 - EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff Nr. 61, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

    Aus der praktischen Handhabung lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien in Wirklichkeit ausgegangen sind (BAG in ständiger Rechtsprechung, statt vieler: Urteil vom 16. Juli 1997 - 5 AZR 312/96 -, aaO).

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