Rechtsprechung
   BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 87/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1037
BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 87/96 (https://dejure.org/1997,1037)
BAG, Entscheidung vom 08.10.1997 - 4 AZR 87/96 (https://dejure.org/1997,1037)
BAG, Entscheidung vom 08. Januar 1997 - 4 AZR 87/96 (https://dejure.org/1997,1037)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG § 4 Nachwirkung
    Nachwirkung eines Tarifvertrages - Ausschluß durch konkludentes Handeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Tarifvertragsrecht; Nachwirkung eines Tarifvertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 86, 366
  • NZA 1998, 492
  • BB 1998, 648
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf

    § 4 Abs. 5 TVG ist tarifdispositiv (für die st. Rspr. BAG 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 34, zu I 1 d der Gründe; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 -BAGE 86, 366, zu II 2 der Gründe; 18. Juni 1997 - 4 AZR 710/95 - AP TVG § 1 Kündigung Nr. 2 = EzA TVG § 1 Fristlose Kündigung Nr. 3, zu II 2.2.2.2 der Gründe).
  • BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00

    Betriebsübergang, Tarifwechsel

    Es handelt sich um eine zentrale Arbeitnehmerschutzvorschrift, die nicht tarifdispositiv ausgestaltet worden ist; wohingegen die Tarifvertragsparteien die in § 4 Abs. 5 TVG angeordnete Nachwirkung ihres Tarifvertrages abbedingen können (BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - BAGE 86, 366).
  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 789/07

    Ablösung eines Tarifvertrags durch eine andere Abmachung

    Das kann ausdrücklich durch eine entsprechende Vereinbarung im Tarifvertrag oder konkludent erfolgen (Senat 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - BAGE 86, 366; 3. September 1986 - 5 AZR 319/85 - BAGE 53, 1) .

    Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Tarifvertrages zu ermitteln (Senat 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - aaO.).

    Ein stillschweigender Ausschluss der Nachwirkung des BTV Nr. 4, etwa durch andere, sonst nicht erklärbare Vereinbarungen (dazu Senat 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - BAGE 86, 366), ist gleichfalls nicht gegeben.

  • BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06

    Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung

    Der Ausschluss der Nachwirkung kann auch konkludent erfolgen (vgl. ua. BAG 3. September 1986 - 5 AZR 319/85 - BAGE 53, 1, zu I 1 b der Gründe; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - BAGE 86, 366, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 851/06

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Bezirkszusatztarifvertrag

    Dies kann ausdrücklich durch eine entsprechende Vereinbarung im Tarifvertrag oder konkludent erfolgen (BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - BAGE 86, 366; 3. September 1986 - 5 AZR 319/85 - BAGE 53, 1).

    Ob die Nachwirkung ausgeschlossen wurde, ist durch Auslegung des Tarifvertrages zu ermitteln (BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - aaO).

  • BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 590/05

    Allgemeinverbindlichkeit - Ende - mehrgliedriger Tarifvertrag

    Selbst wenn diese Nachwirkung entgegen der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zB Senat 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - BAGE 86, 366; BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369) auch erst nach Wirksamwerden der Kündigung von der Beklagten eingestellte gewerbliche Arbeitnehmer wie den Kläger erfassen würde, gilt der UrlaubsTV deshalb nicht für die Parteien, weil diese insoweit in § 16 des Arbeitsvertrages, der auch den UrlaubsTV 2004 in Bezug nimmt, eine andere Abmachung getroffen haben.
  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 366/10

    Tarifvertrag - konkludenter Nachwirkungsausschluss

    Das kann ausdrücklich oder auch konkludent geschehen (BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - BAGE 86, 366; 3. September 1986 - 5 AZR 319/85 - BAGE 53, 1) .

    Hierfür haben sie ausdrücklich eine frühzeitige Verhandlungspflicht beider Tarifvertragsparteien (dazu BAG 14. Februar 1989 - 1 AZR 142/88 - zu III 3 und 4 Gründe, AP GG Art. 9 Nr. 52 = EzA GG Art. 9 Nr. 44) festgelegt (vgl. ähnlich zu einer Verpflichtung, während einer längeren Kündigungsfrist Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Tarifvertrages zu führen BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - BAGE 86, 366) .

  • LAG Hamm, 23.03.2010 - 12 Sa 1477/09

    Differenzlohnanspruch bei konkludentem Ausschluss der Nachwirkung einer

    Der normative Teil eines beendeten Tarifvertrages bleibt also trotz seiner Beendigung weiter in Kraft (vgl. BAG, Urteil vom 08.10.1997, 4 AZR 87/96, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 29).

    Es liegt allerdings in der Rechtsmacht der Tarifvertragsparteien die Nachwirkung auszuschließen (vgl. BAG, Urteil vom 08.10.1997, 4 AZR 87/96, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 29; Urteil vom 03.09.1986, 5 AZR 319/85, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 12).

    Der Ausschluss der Nachwirkung muss nicht ausdrücklich vereinbart werden, er kann nach allgemeiner Meinung auch konkludent erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 08.10.1997, 4 AZR 87/96, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 29; Urteil vom 03.09.1986 4 AZR 319/85 AP § 4 TVG Nachwirkung Nr. 12).

    Diese Verpflichtung macht gerade dann Sinn, wenn zu befürchten ist, dass mit dem Laufzeitende der Vereinbarung in Bezug auf diese Vereinbarung ein tarifloser Zustand eintritt und die Wirkung der anderen Abmachung nach § 4 Abs. 5 TVG in Bezug auf den nachwirkenden MTV-Metall in Rede steht (vgl. dazu BAG, Urteil vom 08.10.1997, 4 AZR 87/96, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 29).

  • BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 310/09

    Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze

    Die Nachwirkung eines Tarifvertrags kann jedoch auch durch eine Vereinbarung der Tarifvertragsparteien ausgeschlossen werden (BAG 8. Oktober 1997 - 4 AZR 87/96 - BAGE 86, 366) .
  • LAG Hamm, 23.03.2010 - 12 Sa 1478/09

    Fortgeltung eines Tarifvertrags nach Beendigung der Tarifgebundenheit durch

    Der normative Teil eines beendeten Tarifvertrages bleibt also trotz seiner Beendigung weiter in Kraft (vgl. BAG, Urteil vom 08.10.1997, 4 AZR 87/96, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 29).

    Es liegt allerdings in der Rechtsmacht der Tarifvertragsparteien die Nachwirkung auszuschließen (vgl. BAG, Urteil vom 08.10.1997, 4 AZR 87/96, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 29; Urteil vom 03.09.1986, 5 AZR 319/85, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 12).

    Der Ausschluss der Nachwirkung muss nicht ausdrücklich vereinbart werden, er kann nach allgemeiner Meinung auch konkludent erfolgen (vgl. BAG, Urteil vom 08.10.1997, 4 AZR 87/96, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 29; Urteil vom 03.09.1986 4 AZR 319/85 AP § 4 TVG Nachwirkung Nr. 12).

    Diese Verpflichtung macht gerade dann Sinn, wenn zu befürchten ist, dass mit dem Laufzeitende der Vereinbarung in Bezug auf diese Vereinbarung ein tarifloser Zustand eintritt und die Wirkung der anderen Abmachung nach § 4 Abs. 5 TVG in Bezug auf den nachwirkenden MTV-Metall in Rede steht (vgl. dazu BAG, Urteil vom 08.10.1997, 4 AZR 87/96, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 29).

  • BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 666/98

    Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag

  • BAG, 27.02.2013 - 4 AZR 78/11

    Auslegung einer tarifvertraglichen Kündigungsregelung

  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 367/10

    Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als

  • LAG Baden-Württemberg, 25.02.2000 - 5 Sa 56/99

    Transformation eines Firmentarifvertrages mit dynamischer Verweisungsnorm

  • BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf

  • LAG Hamm, 31.03.2016 - 17 Sa 1619/15

    Nachwirkung einer vom Betriebsrat gekündigten Betriebsvereinbarung zur

  • LAG Köln, 20.06.2011 - 2 Sa 121/11

    Ausschluss der Nachwirkung eines Tarifvertrages durch Teilkündigung einzelner

  • LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 11 Sa 636/10

    Geltendmachung einer Vergütungdifferenz für einen begrenzten Zeitraum wegen

  • LAG Hessen, 17.03.2009 - 15 Sa 1861/08

    Altersteilzeitvertrag - Geltung - ATZ-TV DHL - TV ATZ Post

  • LAG Düsseldorf, 28.05.2008 - 12 Sa 185/08

    Tarifliche Verweisung auf die - durch den TVöD ersetzte - BAT-Regelung zum

  • LAG Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 15 Sa 87/98

    Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den

  • LAG Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 15 Sa 86/98

    Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.12.2001 - 5 Sa 471/01

    Anspruch auf Jahressondervergütung

  • LAG Schleswig-Holstein, 30.10.2001 - 3 Sa 401/01

    Anspruch auf eine Jahressondervergütung und zusätzliches Urlaubsgeld;

  • ArbG Düsseldorf, 07.10.1999 - 9 Ca 4209/99

    Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung; Benachteiligungsverbot des § 611a

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