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BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 698/76 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haushaltsplan einer Gemeinde - Streichen einer Personalstelle - Durchführung des Gemeindebeschlusses - Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Öffentlicher Dienst - Betriebliches Erfordernis - Reinigungsarbeiten - Übertragung an Privatunternehmen - Rationalisierungsmaßnahme
Verfahrensgang
- LAG Schleswig-Holstein, 08.09.1976 - 2 Sa 410/76
- BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 698/76
Papierfundstellen
- BAGE 30, 272
- NJW 1978, 2525
- MDR 1978, 961
- DB 1978, 1935
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvR 267/51
Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden
Auszug aus BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 698/76
Dieser garantiert zwar den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, zu denen naturgemäß auch die Personalhoheit (BVerfGE 1, 167 [175] 5 8.332 C3593; 9.268 [2893) sowie die Entscheidung darüber, ob sie ihre Aufgaben durch eigene Bedienstete oder, sofern das rechtlich möglich ist auch j?«tf werkvertraglicher Grundlage durch Dritte erledigen läßt, gehört, in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze zu regeln.Dabei handelt es sich um gesetzliche Eingriffe in die Personalhoheit, deren Vereinbarheit mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG schon im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung unumstritten ist (vgl. BVerfGE 1, 167 [180]).
- BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
Auszug aus BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 698/76
Bei der Präge der Sozialwidrigkeit einer Kündigung handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs die der Nachprüfung grundsätzlich nur dahingehend unterliegt, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist oder ob bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungs sätze verletzt und bei der Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (ständige Rechtsprechung: BAG 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; BAG 1, 117 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG; AP Nr. 71 zu § 1 KSchG; AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung).Bei der Anwendung des § 1 Abs. 2 KSchG gelten im übrigen folgende Grundsätze: Werden im öffentlichen Dienst durch den Haushaltplan bestimmte, nach sachlichen Merkmalen bezeichnete Stellen für Dienststellen oder Betriebe gestrichen oder werden im Zuge allgemeiner Einsparungsmaßnahmen organisatorische Maßnahmen getroffen, die dazu führen, daß bestimmte Stellen entfallen, so ist darin grundsätzlich ein betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG zu sehen (…vgl. BAG (Großer Senat) aaO; BAG AP Nr. 27 und 31 zu § 1 KSchG; BAG AP Nr. 5 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
- BAG, 28.11.1956 - GS 3/56
Arbeitsverhältnis: Grundsätze des Großen Senats zur betriebsbedingten Kündigung
Auszug aus BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 698/76
Wird nämlich, in einem Haushaltsplan einer Gemeinde eine bestimmte Personalstelle aufgrund eines Beschlusses des zuständigen Gremiums gestrichen, so ist davon auszugehen, daß diese konkrete Stelle entbehrlich ist und des halb nicht mehr bestehen soll.Diese Entscheidung ist von den Gerichten für Arbeitssachen als solche ohne weitere Nachprüfung hinzunehmen (BAG [GS] 3, 24-5 = AP Nr. 20 zu § 1 KSchG zu III 1 der Gründe).
- BAG, 20.10.1954 - 1 AZR 193/54
Kündigung: personenbedingte Kündigung - Interessenabwägung
Auszug aus BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 698/76
Bei der Präge der Sozialwidrigkeit einer Kündigung handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs die der Nachprüfung grundsätzlich nur dahingehend unterliegt, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt ist oder ob bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungs sätze verletzt und bei der Interessenabwägung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind (ständige Rechtsprechung: BAG 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG; BAG 1, 117 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG; AP Nr. 71 zu § 1 KSchG; AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung). - BAG, 26.06.1975 - 2 AZR 499/74
Arbeitsverhältnis: Rationalisierungskündigung
Auszug aus BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 698/76
Bei der Anwendung des § 1 Abs. 2 KSchG gelten im übrigen folgende Grundsätze: Werden im öffentlichen Dienst durch den Haushaltplan bestimmte, nach sachlichen Merkmalen bezeichnete Stellen für Dienststellen oder Betriebe gestrichen oder werden im Zuge allgemeiner Einsparungsmaßnahmen organisatorische Maßnahmen getroffen, die dazu führen, daß bestimmte Stellen entfallen, so ist darin grundsätzlich ein betriebliches Erfordernis im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG zu sehen (…vgl. BAG (Großer Senat) aaO; BAG AP Nr. 27 und 31 zu § 1 KSchG; BAG AP Nr. 5 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). - BAG, 12.01.1966 - 1 AZB 32/65
Rechtsanwalt - Erledigung seiner Obliegenheiten - Hilfskräfte - Anwaltsbüro - …
Auszug aus BAG, 03.05.1978 - 4 AZR 698/76
Auf das geeignete Personal kann sich der Prozeßbevollmächtigte verlassen (vgl. BAG AP Nr. 16 zu § 232 ZPO; AP Nr. 44 zu § 233 ZPO) Bei einer besonderen Fallgestaltung muß jedoch konkret auf die Besonderheiten des konkreten Falles hingewiesen werden (vgl. BGH NJW 1971» 1040).
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89
Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas
Auch die Vergabe bislang im Betrieb erledigter Aufgaben an Drittfirmen ist nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen (BAGE 30, 272 = AP Nr. 5, aaO sowie Urteile vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - …und vom 7. März 1980 - 7 AZR 1093/77 - AP Nr. 7 und 9, aaO). - BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Betriebsbedingte Kündigung
Der Siebte Senat gab insoweit die Grundsätze wieder, die der Dritte Senat in dem Urteil vom 4. Februar 1960 - 3 AZR 25/58 - (BAGE 9, 36 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu IV der Gründe) aufgestellt und der Vierte Senat in dem Urteil vom 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - (AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II der Gründe) übernommen hatte.Eine Anfrage bei dem Dritten und Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts, die in den Urteilen vom 4. Februar 1960 und 3. Mai 1978 (aaO) ebenfalls weitergehende Grundsätze zur Interessenabwägung bei einer betriebsbedingten Kündigung als der erkennende Senat aufgestellt haben, oder einer Anrufung des Großen Senats bedarf es nicht, weil diese Senate für Beendigungsstreitigkeiten nicht mehr zuständig sind.
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 158/95
Außerordentliche Druckkündigung - Änderungskündigung
Als dringende betriebliche Erfordernisse kommen in Betracht z. B. Rationalisierungsmaßnahmen (BAG Urteil vom 26. Juni 1975 - 2 AZR 499/74 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung), Stellenstreichungen (BAG Urteil vom 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - BAGE 30, 272 = AP Nr. 5, aaO), Stillegungen (BAG Urteile vom 3. November 1955 - 2 AZR 39/54 - BAGE 2, 214 = AP Nr. 4 zu § 626 BGB und vom 27. Februar 1987 - 7 AZR 625/85 - BAGE 54, 215 = AP Nr. 41 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) sowie unter dem Gesichtspunkt der Druckkündigung das Abberufungsverlangen eines Geschäftspartners (…BAG Urteil vom 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - AP, aaO).
- BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit
Derartige Umstände stellen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich dringende betriebliche Erfordernisse i.S. des § 1 Abs. 2 KSchG dar (Urteil vom 26. Juni 1975 - 2 AZR 499/74 - AP Nr. 1 und BAG 30, 272 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung;… vgl. auch KR-Becker, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz 334 m.w.N.). - BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 443/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
Im öffentlichen Dienst kann eine vergleichbare Entscheidung darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine konkrete Stelle gestrichen (BAG 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245; 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 -BAGE 30, 272; 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP MitbestG Schleswig-Holstein § 52 Nr. 1 = EzA KSchG § 2 Nr. 18), ein auf einen konkreten Termin bezogener sog. kw-Vermerk angebracht (BAG 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 9; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104) oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (…BAG 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - aaO; zusammenfassend zuletzt 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - BAGE 112, 361). - BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Sozialauswahl
Im öffentlichen Dienst kann eine vergleichbare Entscheidung darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine konkrete Stelle gestrichen (BAG 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245; 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - BAGE 30, 272; 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP MitbestG Schleswig-Holstein § 52 Nr. 1 = EzA KSchG § 2 Nr. 18), ein sog. kw-Vermerk angebracht (BAG 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 9; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104) oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (…BAG 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - aaO; zusammenfassend zuletzt 23. November 2000 - 2 AZR 617/99 - BAGE 96, 294; 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126). - BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 326/02
Kündigung; Stellenstreichung; Darlegungslast
Im öffentlichen Dienst kann eine vergleichbare Entscheidung zB darin liegen, daß in einem Haushaltsplan eine Stelle gestrichen (BAG 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245; 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 - BAGE 30, 272; 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP MitbestG Schleswig-Holstein § 52 Nr. 1 = EzA KSchG § 2 Nr. 18), ein sog. kw-Vermerk angebracht (BAG 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 4) oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (BAG 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104). - BAG, 25.04.1985 - 2 AZR 140/84
Sozialauswahl - Massenkündigung - Kündigung - Kündigungsschutz - Stillegung eines …
Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, eine solche Unternehmerentscheidung hätten die Gerichte für Arbeitssachen nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. statt vieler BAG 30, 272 und 42, 151, 157 m. w. N.). - BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 442/05
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
Im öffentlichen Dienst kann eine vergleichbare Entscheidung darin liegen, dass in einem Haushaltsplan eine konkrete Stelle gestrichen (BAG 28. November 1956 - GS 3/56 - BAGE 3, 245; 3. Mai 1978 - 4 AZR 698/76 -BAGE 30, 272; 21. Januar 1993 - 2 AZR 330/92 - AP MitbestG Schleswig-Holstein § 52 Nr. 1 = EzA KSchG § 2 Nr. 18), ein auf einen konkreten Termin bezogener sog. kw-Vermerk angebracht (BAG 6. September 1978 - 4 AZR 84/77 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 9; 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 55 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 104) oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (…BAG 18. November 1999 - 2 AZR 77/99 - aaO; zusammenfassend zuletzt 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - BAGE 112, 361). - BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
Die von der Beklagten beschlossene Einsparung mehrerer Arbeitsplätze, die sich auch auf den Einsatz der Klägerin ausgewirkt hat, stellt eine Unternehmerentscheidung dar, die von den Gerichten für Arbeitssachen grundsätzlich nicht auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden kann, sondern nur darauf, ob die Rationalisierungsmaßnahme offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. BAG vom 22. November 1973 - 2 AZR 543/72 - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; BAG vom 26. Juni 1975 - 2 AZR 499/74 - AP Nr. 1; BAG 30, 272 = AP Nr. 5 und BAG vom 12. Oktober 1979 - 7 AZR 959/77 - AP Nr. 7, alle zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung). - BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05
Wiedereinstellungsanspruch
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 560/07
Kündigung - Frauenbeauftragte
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 617/99
Halbierung der Arbeitszeit einer Gleichstellungsbeauftragten im Wege der …
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
- BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 91/84
Soziale Auswahl - Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer
- BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 522/01
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl -; Berücksichtigung eines Widerspruchs …
- BVerwG, 30.10.1987 - 6 P 25.85
Wiederbesetzungssperre - Haushaltsrecht - Gemeindebereich - Hindernis der …
- BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03
Betriebsbedingte Kündigung - Wiederholungskündigung
- BAG, 29.01.1986 - 7 AZR 257/84
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrates - …
- BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 154/05
Arbeitsvertrag eines Pfarrers
- BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 122/04
Betriebsbedingte Kündigung - Streichung einer Haushaltsstelle
- LAG Berlin, 22.06.1995 - 7 Sa 147/94
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Streichung der Stelle im Haushaltsplan
- LAG Berlin, 26.05.1995 - 7 Sa 145/94
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringendes betriebliches Erfordernis
- LAG Sachsen, 10.10.2001 - 2 Sa 744/00
Auswirkung einer Beschäftigungsgarantie bei langfristiger Inanspruchnahme von …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 532/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- LAG Sachsen, 20.12.2002 - 2 Sa 242/02
Gemeinderatsbeschluß, wonach aufgrund "Personalüberschusses" zu kündigen sei, für …
- LAG Sachsen, 11.02.1998 - 2 Sa 1013/97
Soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedigungen bei unter Vorbehalt …
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 506/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 109/99
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
- LAG Sachsen, 14.07.1999 - 2 Sa 85/99
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer ordentlichen …
- LAG Hamm, 11.01.2007 - 17 Sa 79/06
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Sozialauswahl; …
- LAG Sachsen, 14.07.1999 - 2 Sa 82/99
- BAG, 06.09.1978 - 4 AZR 84/77
Personalstelle - Haushaltsplan - Ausbringen eines Kw-Vermerks - Dringendes …
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 503/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 505/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 512/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 504/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 502/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 626/96
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf (kw-Vermerk)
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 173/02
Schriftform
- BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 561/07
Kündigung - Frauenbeauftragte
- LAG Sachsen, 09.03.2005 - 2 Sa 624/04
Betriebsbedingte Kündigung/Erzieherin in Kindertageseinrichtung
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 531/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 501/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 537/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 559/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 527/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 393/83
Einseitige Herabsetzung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Musiklehrers …
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 518/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 508/05
Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 510/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 530/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- BAG, 06.07.2006 - 2 AZR 529/05
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Hamm, 09.01.1995 - 17 Sa 623/94
Stationierungsstreitkräfte: Auflösung der Beschäftigungsdienststelle - dringende …
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 357/99
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Baden-Württemberg, 22.05.1995 - 15 Sa 182/94
Abfindung: Auslegung des Haustarifvertrags einer Bank - Rationalisierungsschutz
- BAG, 29.01.1986 - 7 AZR 259/84
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines bei den britischen …
- BVerwG, 30.10.1987 - 6 P 26.85
Rechtsbeschwerde in Sachen Unzumutbarkeint einer Weiterbeschäftigung eines …
- BAG, 14.12.1982 - 3 AZR 821/79
Arbeiter des öffentlichen Dienstes - Rationalisierungsmaßnahme - Kündigung - …
- LAG Thüringen, 30.11.1998 - 8 Sa 366/98
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Erzieherin im …
- VG Berlin, 27.06.1995 - 8 A 362.94
Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten - zum …
- BAG, 24.03.1982 - 7 AZR 1068/79