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   BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80   

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BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80 (https://dejure.org/1982,1103)
BAG, Entscheidung vom 10.11.1982 - 4 AZR 109/80 (https://dejure.org/1982,1103)
BAG, Entscheidung vom 10. November 1982 - 4 AZR 109/80 (https://dejure.org/1982,1103)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Medizinisch-technische Assistentinnen - Veterinärmedizinisch-technische Assistentinnen - Vergütung nach Tätigkeitsmerkmalen - Sonstige Angestellte - Tariflücke

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 40, 345
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 59/79

    Leiter einer Musikschule - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Arbeitsvorgänge - …

    Auszug aus BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80
    Die Tätigkeitsmerkmale fordern hier jedoch weiterhin eine "entsprechende Tätigkeit", worunter eine Tätigkeit zu verstehen ist, die zu ihrer Ausübung eine Ausbildung als landwirt schaftlich-technische Assistentin fordei't (vgl. die Urteile des Senats vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 25 BAT 1975, 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 57 zu §§ 22, 25 BAT 1975, 21. Mai 1980 - 4 AZR 454/78 - AP Nr. 54 zu §§ 22, 25 BAT 1975 und 25- Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 25 BAT 1975).

    Aus dem Stellenplan kann die Klägerin entgegen ihrer Annahme keine Rechte herleiten (vgl. das Urteil des Senats vom 9 September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Auch auf die einschlägigen Erlasse des Kultusministeriums kann sie sich nicht stützen, da deren Inhalt nicht mit ihr einzelvertraglich als gültig vereinbart worden ist (vgl. das Ur teil des Senats vom 3"1 März 1982 - 4 AZR 1099/79 - â- > 15 zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

    Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit - …

    Auszug aus BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80
    Die Tätigkeitsmerkmale fordern hier jedoch weiterhin eine "entsprechende Tätigkeit", worunter eine Tätigkeit zu verstehen ist, die zu ihrer Ausübung eine Ausbildung als landwirt schaftlich-technische Assistentin fordei't (vgl. die Urteile des Senats vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 25 BAT 1975, 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 57 zu §§ 22, 25 BAT 1975, 21. Mai 1980 - 4 AZR 454/78 - AP Nr. 54 zu §§ 22, 25 BAT 1975 und 25- Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 25 BAT 1975).
  • BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78

    Staatlich geprüfte Chemotechniker - Sonstige Angestellte - Vergleichbare Aufgaben …

    Auszug aus BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80
    Die Tätigkeitsmerkmale fordern hier jedoch weiterhin eine "entsprechende Tätigkeit", worunter eine Tätigkeit zu verstehen ist, die zu ihrer Ausübung eine Ausbildung als landwirt schaftlich-technische Assistentin fordei't (vgl. die Urteile des Senats vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 25 BAT 1975, 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP Nr. 57 zu §§ 22, 25 BAT 1975, 21. Mai 1980 - 4 AZR 454/78 - AP Nr. 54 zu §§ 22, 25 BAT 1975 und 25- Mai 1979 - 4 AZR 576/77 - AP Nr. 24 zu §§ 22, 25 BAT 1975).
     
  • BAG, 23.01.1980 - 4 AZR 105/78

    Küchenmeister - Truppenküche eines Marinestützpunktkommandos - Angestellter - …

    Auszug aus BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80
    närmedizin gegenständlich derartig wesensverschieden von Verwaltungsaufgaben, daß auch deswegen die Heranziehung der Merkmale für den Verwaltungsdienst ausscheiden muß (vgl. das Urteil des Senats vom 23. Januar 1980 - 4 AZR 105/78 - AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 1099/79

    Katastrophenschutzschulen der Bundesländer - Angestellte mit Ausbildungsaufgaben …

    Auszug aus BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80
    Aus dem Stellenplan kann die Klägerin entgegen ihrer Annahme keine Rechte herleiten (vgl. das Urteil des Senats vom 9 September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975)- Auch auf die einschlägigen Erlasse des Kultusministeriums kann sie sich nicht stützen, da deren Inhalt nicht mit ihr einzelvertraglich als gültig vereinbart worden ist (vgl. das Ur teil des Senats vom 3"1 März 1982 - 4 AZR 1099/79 - â- > 15 zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 18.06.1980 - 4 AZR 463/78

    Anspruch auf Rückzahlung eines Gehaltsvorschusses als sonstiger Anspruch aus dem …

    Auszug aus BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80
    Insoweit unterliegen die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts ohnehin nur beschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung (vgl. das Urteil des Senats vom 18. Juni 1980 - 4 AZR 463/78 - AP Nr. 68 zu § 4 TVG Ausschlußfristen mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 28.01.1970 - 4 AZR 136/69

    Angestellte - Errechnung von Bezügen - Lohnerrechnung - Tatsachenauswertung - …

    Auszug aus BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80
    närmedizin gegenständlich derartig wesensverschieden von Verwaltungsaufgaben, daß auch deswegen die Heranziehung der Merkmale für den Verwaltungsdienst ausscheiden muß (vgl. das Urteil des Senats vom 23. Januar 1980 - 4 AZR 105/78 - AP Nr. 31 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 02.04.1980 - 4 AZR 306/78

    Laboraufgaben - Medizinisch-technische Gehilfin - Vornahme serologischer …

    Auszug aus BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80
    Diese Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Senats in vergleichbaren Fällen (vgl. das Urteil vom 2. April 1980 - 4 AZR 306/78 - AP Nr. 35 zu §§ 22, 23 BAT 1975) Einer endgültigen Entscheidung hierüber bedarf es jedoch nicht, da die Klage aus anderen Gründen unbegründet ist.
  • BAG, 26.02.1957 - 3 AZR 278/54
    Auszug aus BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 109/80
    Haben aber die Tarifvertragsparteien, was das Landesarbeitsgericht vorliegend auch mit der Tarifgeschichte belegt hat, von einer bestimmten Regelung bewußt und absichtlich abgesehen, so ist im Hinblick auf die Tarifautonomie den Gerichten für Arbeitssachen versagt, diese Regelung ihrerseits im Wege der Lückenausfüllung dem Willen der Tarifvertragsparteien zuwider herbeizuführen (vgl. BAG 4, 1 5 6, 165 = AP Nr. 3 zu § 9 TVG; BAG 36, 217 = AP Nr. 19 zu § 6 1 1 BGB Lehrer, Dozenten; Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7« Aufl., Band II/1, § 18 V 3 P> S. 363 sowie Wiedemann/Stumpf, TVG, 5 Aufl., § 1 Rz 417).
     
  • BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 285/90

    Ärztliche Tätigkeit außerhalb des Bereichs der BÄrztO

    Dies folgt ferner aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß von den Tarifvertragsparteien in einer Tarifnorm verwendete Begriffe, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, von ihnen auch in ihrer allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwendet werden, soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst etwas anderes ergibt (vgl. zur gleichen Problematik BAGE 40, 345, 350 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (medizinisch-technische Assistentin); BAGE 42, 232, 236 f. [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 375/80] = AP Nr. 71 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 42, 239, 242 [BAG 20.04.1983 - 4 AZR 416/80] = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975 (Krankenschwester) und Urteile vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 431/87 - AP Nr. 141 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 31. Mai 1989 - 4 AZR 108/89 - ZTR 1989, 352 (Facharzt)).
  • BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08

    Zum Teil im Hinblick auf das Substantiierungserfordernis sowie mangels Beschwer …

    Dem entspricht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts, nach der im Falle unwirksamer Tarifregelungen eine gerichtliche Lückenschließung nur in engen Grenzen zulässig ist (vgl. BGHZ 174, 127 ; BAGE 36, 218 ; 40, 345 ; 57, 334 ; 77, 94 ; 91, 358 ; 97, 251 ; 110, 277 ).
  • BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85

    Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision - …

    Dasselbe gilt für medizinisch-technische Assistentinnen, die zur Erfüllung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale ebenfalls nach den entsprechenden Bestimmungen des staatlichen Medizinalrechts ausgebildet und geprüft worden sein müssen (vgl. BAGE 40, 345, 350 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

    Außerdem verlangen diese tariflichen Tätigkeitsmerkmale jeweils ebenfalls zwingend die vorgeschriebene Ausbildung und Prüfung etwa als medizinisch-technische Assistentin (vgl. BAGE 40, 345, 350 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAGE 42, 231, 235 = AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  • BAG, 27.05.1992 - 5 AZR 252/91

    Anrechnung der Berufsschulzeit nach Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit

    Im Fall einer bewußten Regelungslücke ist es den Arbeitsgerichten verwehrt, diese zu schließen, weil sie sich sonst über den Willen der Tarifvertragsparteien hinwegsetzten und unzulässigerweise in deren durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie eingreifen würden (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. u. a. BAGE 40, 345, 352 = AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT, m. w. N.).
  • BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 392/95

    Eingruppierung: Krankenpflegehelfer

    Bereits im Urteil vom 10. November 1982 (- 4 AZR 109/80 - AP Nr. 69 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hat der Senat für den Bereich des BAT/BL darauf hingewiesen, daß nur solche Angestellte Anspruch auf Vergütung nach den Vergütungsgruppen für medizinisch-technische Assistenten/Assistentinnen haben, die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des öffentlichen Medizinalrechts ausgebildet und geprüft worden sind.
  • BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 375/80

    Ausländischer Arzt - Inländischer Arzt - Gleichstellung - Arztbegriff

    Nach denselben Grundsätzen hat der Senat auch den Begriff der medizinisch- technischen Assistentin in der Vergütungsordnung zum BAT in Anlehnung an das staatliche Medizinal recht ausgelegt (vgl. das Urteil des Senats vom 10. November 1982 - 4 AZR 109/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LAG Düsseldorf, 13.01.2011 - 13 Sa 1424/10

    Auszahlung des tariflichen Leistungsentgelts im öffentlichen Dienst; unbegründete …

    Dies gilt jedenfalls bei einer bewussten Regelungslücke (BAG 10. November 1982 - 4 AZR 109/80 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 69; BAG 4. September 1991 - 5 AZR 647/90 - DB 1992, 1095).
  • BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 112/99

    Eingruppierung: medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin im Fachbereich …

  • BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 385/86

    Eingruppierung: Arzthelferinnen - medizinischtechnische Assistentinnen - …

  • BAG, 28.06.1989 - 4 AZR 115/89

    Eingruppierung: Vergütung nur entsprechend tatsächlich ausgeübter Tätigkeit

  • BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 28/97

    Eingruppierung - MTA für Funktionsdiagnostik

  • LAG Baden-Württemberg, 22.12.1997 - 15 Sa 103/97

    Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle

  • LAG Berlin, 13.03.1998 - 6 Sa 125/97

    Wegfall der Zeitzuschläge bei unveränderter Tätigkeit und Grundvergütung

  • LAG Baden-Württemberg, 03.11.1997 - 15 Sa 69/97

    Verweisung auf gesetzliche Vorschriften in Tarifverträgen im Bereich der …

  • LAG Düsseldorf, 11.01.2012 - 7 Sa 686/11

    Tarifauslegung

  • BAG, 03.04.1985 - 4 AZN 81/85
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