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Rechtsprechung
   BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 340/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,305
BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 340/01 (https://dejure.org/2002,305)
BAG, Entscheidung vom 12.06.2002 - 10 AZR 340/01 (https://dejure.org/2002,305)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 (https://dejure.org/2002,305)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Maßregelungsverbot - Ausschluß von freiwilliger Leistung

  • Judicialis

    BGB § 612 a

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Maßregelungsverbot - Ausschluss - Freiwillige Leistung - Erfolgsbeteiligung - Umsatzbeteiligung - Widerruf - Freiwilligkeit

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Maßregelungsverbot - Ausschluß von freiwilliger Leistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 612a
    Gratifikation/Sondervergütung; Provision/Umsatzbeteiligung - Maßregelungsverbot; Ausschluß von freiwilliger Leistung; Zweckbestimmung einer freiwilligen Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erfolgsbeteiligung darf nicht als Druckmittel dienen: Ausschluss wegen Arbeitszeitablehnung unzulässig

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Anhebung der Arbeitszeit

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Anhebung der Arbeitszeit

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine Maßregelung nach verweigerter Arbeitszeit-Erhöhung // Arbeitnehmer können auf Arbeitsvertrag pochen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Maßregelung und Erfolgsbeteiligung

Besprechungen u.ä.

  • ag-arbeitsrecht.de PDF, S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Bedeutung des Maßregelungsverbots gem. § 612 a BGB in der Praxis (RA Nikolaus Jung; AE 03/04, 155)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 101, 312
  • NJW 2003, 772
  • MDR 2002, 1319
  • NZA 2002, 1389
  • BB 2002, 2073
  • DB 2002, 2223
 
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Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (3)

  • BAG, 23.02.2000 - 10 AZR 1/99

    Eingruppierung einer Grundschullehrerin im Aufstiegsamt

    Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 340/01
    wenn sich seine Situation gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, welche der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, wenn diese entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 ff. mwN).

    Die rechtswidrige Benachteiligung durch die Beklagte ist zu beseitigen (BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 ff., zu II 6 der Gründe, mwN).

  • BAG, 28.07.1992 - 1 AZR 87/92

    Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot

    Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 340/01
    Dies gilt auch im Bereich freiwilliger Leistungen (BAG 28. Juli 1992 - 1 AZR 87/92 - AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 123 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 106, zu II der Gründe).
  • LAG München, 28.02.2001 - 3 Sa 1192/00

    Änderung der Zweckbestimmung einer freiwilligen Leistung durch den Arbeitgeber; …

    Auszug aus BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 340/01
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Februar 2001 - 3 Sa 1192/00 - aufgehoben.
  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

    Befristung und Maßregelungsverbot

    Rn. 36 (e) Ob § 612a BGB für die vorenthaltene Leistung unmittelbar anspruchsbegründende Wirkung zukommt oder ein Primäranspruch lediglich iVm. dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in Betracht kommt, ist noch nicht abschließend geklärt (…offengelassen zB von BAG 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - Rn. 27, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22 ; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - zu B II 2 a der Gründe mwN zu der Kontroverse, BAGE 113, 327;… für eine anspruchsbegründende Wirkung in dem Sinn, dass der Arbeitnehmer so zu stellen ist, als wäre die verbotene Maßregelung nicht erfolgt, bspw. BAG 15. September 2009 - 9 AZR 685/08 - Rn. 40, AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 186; 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - zu II 2 der Gründe, BAGE 101, 312).
  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 486/08

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

    Sie dient der Erhaltung der subjektiven Rechte (BAG 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, 318).
  • OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 18 U 10/15

    Kündigung als Maßnahme im Sinne von § 612a BGB

    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (BAG, Urteil v. 12.6.2002 -10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312 ff.).
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