Rechtsprechung
| BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Grundsatzbeschwerde
- Judicialis
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1; ; ArbGG § 72a Abs. 1; ; ArbGG § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1; ; BAT § 13; ; TVöD § 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Paginierung der über ihn geführten Personalakte; Fehlen einer Anhörung des Arbeitnehmers vor Eintragung eines persönlichen Vermerks des Personalleiters in die Personalakte; Notwendigkeit einer Versehung der Personalakte mit Seitenzahlen; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
Grundsatzbeschwerde; Konkretheit der Formulierung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 121, 52
- NJW 2007, 1165
- NZA 2008, 376
Wird zitiert von ... (186) Zitiert selbst (4)
- BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz
Auszug aus BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06
Eine Rechtsfrage ist eine Frage, welche die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (vgl. BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200). - BAG, 26.09.2000 - 3 AZN 181/00
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Auszug aus BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06
Das ist dann der Fall, wenn die Klärung der Rechtsfrage entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - BAGE 95, 372, zu II 2 der Gründe). - BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 982/04
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung
Auszug aus BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06
Die Zulassung der Revision ist nicht deshalb entbehrlich, weil die Rechtsfrage so einfach zu beantworten wäre, dass divergierende Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte nicht zu erwarten sind (vgl. dazu Senat 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - BAGE 113, 321). - LAG Sachsen-Anhalt, 15.06.2006 - 10 Sa 665/05
Anspruch auf Paginierung der Personalakte hinsichtlich der Entfernung eines …
Auszug aus BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Juni 2006 - 10 Sa 665/05 - wird zugelassen.
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2012 - 24 TaBV 1285/11
Tariffähigkeit der CGZP - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für …
Rn. 196 Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer durch das Revisionsgericht klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder sie wegen ihrer tatsächlichen (z.B. wirtschaftlichen) Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teiles der Allgemeinheit eng berührt (BAG 5, 12.1979 - 4 AZN 41/79 - BAGE 32, 203; 23.1. 2007 - 9 AZN 792/06 - BAGE 121, 52). - LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1940/19
Freistellung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Sprinterklausel
Rn. 83 Rn. 84 1. Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn ihre Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder sie wegen ihrer tatsächlichen, z.B. wirtschaftlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt (BAG 25. September 2012 - 1 AZN 1622/12; BAG 28. Juni 2011 - 3 AZN 146/11; BAG 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06). - LAG Hamm, 25.11.2020 - 6 Sa 695/20
Freistellung statt tariflichem Zusatzgeld, keine Erfüllung im Falle von …
Rn. 120 Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn ihre Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder sie wegen ihrer tatsächlichen, z.B. wirtschaftlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt (vgl. BAG vom 25.09.2012 - 1 AZN 1622/12; BAG vom 28.06.2011 - 3 AZN 146/11; BAG vom 23.01.2007 - 9 AZN 792/06).
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
Es muss eine konkrete Rechtsfrage benannt sein, die mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden könnte (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06 - BAGE 121, 52). - BAG, 31.07.2018 - 3 AZN 320/18
Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
Dies schließt im Einzelfall zwar eine differenzierte Formulierung nicht aus; unzulässig ist jedoch eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt und damit auf die Antwort "Kann sein" hinausläuft (vgl. etwa BAG 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06 - Rn. 6, BAGE 121, 52). - BAG, 11.10.2010 - 9 AZN 418/10
Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung …
Das setzt voraus, dass die Klärung der Rechtsfrage entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - zu II 2 der Gründe, BAGE 95, 372). Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (Senat 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06 - Rn. 5, BAGE 121, 52). Sie muss klärungsfähig und klärungsbedürftig sein. - BSG, 03.11.2010 - B 6 KA 35/10 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Begriff der Einzelfallprüfung …
Weder mit der Wendung "Es stellt sich die Frage, ob eine Einzelfallprüfung zulässig ist und welche Kriterien für diese Einzelfallprüfung maßgeblich sind" noch mit dem Passus "Die Frage ist, welche Voraussetzungen an eine solche Einzelfallprüfung zu stellen sind" wird - wie erforderlich - eine Frage formuliert, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann (vgl hierzu zB BAGE 121, 52, 53 = Juris RdNr 6; BSG vom 5.11.2008 - B 6 KA 24/07 B - RdNr 7, vom 16.7.2009 - B 6 KA 64/08 B - RdNr 11 und vom 14.1.2010 - B 13 R 539/09 B - RdNr 5). - BAG, 05.10.2010 - 5 AZN 666/10
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - …
Unzulässig ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt (BAG 5. November 2008 - 5 AZN 842/08 - EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 119; 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06 - BAGE 121, 52).. - BAG, 17.01.2012 - 5 AZN 1358/11
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör
Unzulässig ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt (BAG 5. November 2008 - 5 AZN 842/08 - EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 119; 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06 - BAGE 121, 52). - BAG, 23.02.2010 - 9 AZN 876/09
Ärztliche Auskunft über den Gesundheitszustand eines verstorbenen Zeugen
Das setzt voraus, dass die Klärung der Rechtsfrage entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - zu II 2 der Gründe, BAGE 95, 372). Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (Senat 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06 - Rn. 5, BAGE 121, 52)..Unzulässig ist nur eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt und damit auf die Antwort "Kann sein" hinausläuft (Senat 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06 - Rn. 6, BAGE 121, 52)..
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZN 146/11
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
- BAG, 24.07.2019 - 3 AZN 627/19
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung …
- LAG Hamm, 11.02.2021 - 5 Sa 1125/20
Abhängigkeit des Zusatzurlaubs vom gesetzlichen Urlaub; Abgeltung tariflichen …
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 87/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08
Befangenheitsantrag - Anhörungsrüge
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZN 720/18
Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
- LAG Hamm, 29.01.2020 - 6 Sa 1081/19
Teilzeitanspruch, "Blockteilzeit"
- BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 620/07
Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit - Anwendung der §§ 2, 3, 4, 6 TV …
- BAG, 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit
- BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 648/07
Kündigungsschutzklage - Reichweite der Rechtskraft eines der Klage stattgebenden …
- BSG, 21.07.2010 - B 5 R 154/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher …
- BAG, 03.12.2019 - 3 AZM 19/19
Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
- LAG Hamm, 26.11.2020 - 15 Sa 497/20
Betriebsbedingte Kündigung; Vermutungswirkung; Massenentlassungsschutz; …
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZN 1258/07
Rechtliches Gehör - unterlassene Nachfrage
- BSG, 11.11.2019 - B 1 KR 87/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 02.05.2017 - B 5 R 401/16 B
Höhere Altersrente; Grundsatzrüge; Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung …
- BSG, 06.04.2010 - B 5 R 8/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung …
- BAG, 23.03.2010 - 9 AZN 979/09
Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZN 1232/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZN 487/06
- BFH, 29.02.2012 - I B 88/11
Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 24/07 B
- BSG, 19.03.2015 - B 1 A 2/14 B
Krankenversicherung - Krankenkasse - keine finanzielle Förderung von …
- BAG, 05.11.2008 - 5 AZN 842/08
Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör
- LAG Hamm, 24.08.2022 - 9 Sa 160/22
Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase der …
- BAG, 23.06.2016 - 8 AZN 205/16
Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
- LAG Hamm, 10.04.2018 - 9 Sa 497/17
Ablösung des Bezugsrechts auf Hausbrandkohlen durch einen Anspruch auf …
- LAG Hamm, 17.01.2017 - 9 Sa 955/16
Anspruch auf Sachleistungen von geringem Wert auf Grund betrieblicher Übung in …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 27/06 B
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, Beurteilung einer flächendeckend …
- BSG, 11.07.2025 - B 2 U 9/25 B
- LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07
Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene …
- LAG Hamm, 27.04.2022 - 9 Sa 172/22
Altersteilzeit; Blockmodell; Corona-Sonderzahlung; Freistellungsphase; …
- BAG, 24.01.2017 - 3 AZN 822/16
Auslegung von Versicherungsbedingungen - Rechtsfrage
- BAG, 05.12.2011 - 5 AZN 1036/11
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund
- BAG, 18.09.2012 - 3 AZN 952/12
Betriebsrentenerhöhung - reallohnbezogene Obergrenze
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1173/17
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Hausbrandkohlen; Umstellung der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.11.2014 - 5 Sa 10/13
Jubiläumszuwendung - allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz - Gesamtbetriebsrat - …
- BAG, 22.08.2007 - 4 AZN 1225/06
Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters an der Unterschriftsleistung
- LAG Hamm, 04.12.2019 - 6 Sa 961/19
TVöD ; Garantiebetrag; Auffüllbetrag; Anrechnung; Mindestentgelt + Gewinn
- BAG, 25.09.2012 - 1 AZN 1622/12
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage
- BSG, 16.03.2022 - B 2 U 164/21 B
Ansprüche aus Unfallereignissen; Verfahrensrüge im …
- BSG, 04.09.2012 - B 5 R 82/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtspflicht zur …
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1477/17
Ruhrbergbau; Angestellter; Hausbrandkohlen; Tonne auf Attest; Umstellung auf …
- BSG, 11.07.2025 - B 2 U 19/25 B
- LAG Hamm, 27.05.2020 - 6 Sa 42/20
Anrechnung von Tätigkeiten als Ratsmitglied auf Arbeitszeitkonto; …
- BSG, 09.08.2018 - B 5 RE 3/18 B
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
- BAG, 24.02.2011 - 2 AZN 1084/10
- BSG, 09.08.2022 - B 2 U 23/22 B
Feststellung der sozialversicherungsrechtlichen Zuständigkeit für ein …
- LAG Hamm, 27.08.2019 - 9 Sa 1154/17
Ibbenbürener Steinkohlenbergbau; Arbeiter; Energiebeihilfe; Umstellung der …
- BSG, 10.05.2023 - B 2 U 123/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LAG Hamm, 13.06.2019 - 9 Sa 1260/17
Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig
- BSG, 22.10.2018 - B 5 RE 6/18 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSG, 21.02.2012 - B 5 R 222/11 B
- LAG Hamm, 21.05.2019 - 9 Sa 586/17
Ruhrbergbau, Hausbrandleistungen, Energiebeihilfe, Arbeiter, Abfindung
- LAG Hamm, 07.05.2019 - 9 Sa 936/17
Saarbergbau; Hausbrandleistungen; Energiebeihilfe; Abfindung; Saarbergbau
- LAG Hamm, 09.10.2018 - 9 Sa 656/17
Parallelverfahren zu LAG Hamm v. 25.09.2018 9 Sa 559/17
- BSG, 16.03.2026 - B 2 U 96/25 B
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1449/17
Saarbergbau; Hausbrandkohlen; Weiterbezug; Abfindungshöhe; Angemessenheit
- BSG, 05.11.2015 - B 5 RE 26/15 B
- BSG, 11.02.2009 - B 11 AL 101/08 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer …
- LAG Hamm, 27.05.2020 - 6 Sa 101/20
Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Vergleichbarkeit eines …
- BSG, 02.07.2018 - B 5 R 62/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche …
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 15.07.2009 - KGH.EKD I-0124/R22
- BSG, 06.06.2016 - B 5 R 66/16 B
- LAG Hamm, 02.07.2019 - 9 Sa 1144/17
Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung; Ablösungsprinzip bei zwei …
- LAG Hamm, 25.09.2018 - 9 Sa 559/17
Kein Günstigkeitsvergleich bei einander ablösenden Tarifverträgen
- BSG, 11.04.2018 - B 5 R 366/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 10.12.2014 - B 5 RS 13/14 B
Grundsätzliche Bedeutung einer bereits entschiedenen Rechtsfrage; Belege …
- BSG, 03.11.2010 - B 5 R 282/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Prozessbevollmächtigter - …
- BSG, 10.07.2018 - B 5 RE 9/18 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständiger …
- BSG, 13.07.2016 - B 5 RS 7/16 B
- BSG, 04.05.2015 - B 5 RE 4/15 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 15.02.2015 - B 5 RS 19/14 B
Berücksichtigung von im Beitrittsgebiet gezahlten Prämien für Rentenansprüche
- BSG, 29.01.2015 - B 5 RE 27/14 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- LAG Hamm, 08.01.2015 - 17 Sa 1458/14
Höhe der tariflichen Vergütung eines Musikers in einem städtischen …
- BSG, 01.07.2014 - B 5 RE 18/14 B
- LAG Hamm, 17.02.2021 - 6 Sa 1144/20
Kein Junktim zwischen gesetzlichem Urlaubsanspruch und tariflichem …
- BSG, 25.03.2013 - B 5 R 424/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 17.01.2013 - B 5 RS 27/12 B
- BSG, 19.11.2012 - B 5 R 302/12 B
- BSG, 03.07.2012 - B 5 R 136/12 B
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZN 1413/07
Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs mit dem Ende des Übertragungszeitraums - …
- BSG, 07.10.2014 - B 5 R 66/14 B
- BAG, 30.08.2010 - 5 AZN 671/10
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auslegung eines …
- BSG, 22.07.2015 - B 5 R 28/15 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung im Zugunstenverfahren
- BSG, 10.11.2014 - B 5 RS 4/14 B
- BSG, 28.08.2014 - B 5 R 216/14 B
- BSG, 08.05.2014 - B 5 R 446/13 B
- BSG, 20.08.2013 - B 5 RS 11/13 B
- BSG, 20.12.2012 - B 5 RS 52/12 B
- BSG, 10.07.2012 - B 5 R 466/11 B
- BSG, 03.11.2025 - B 2 U 4/25 B
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 23.11.2017 - B 5 R 302/17 B
Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten sowie …
- BSG, 18.05.2016 - B 5 R 12/16 B
- BSG, 12.02.2015 - B 5 R 222/14 B
Grundsatzrüge
- BSG, 20.12.2012 - B 5 RS 43/12 B
- BSG, 08.11.2012 - B 5 R 308/12 B
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZN 588/12
- BSG, 23.05.2012 - B 5 R 66/12 B
- BSG, 14.04.2016 - B 5 R 448/15 B
- BSG, 01.07.2015 - B 5 RS 12/15 B
Voraussetzungen einer Grundsatzrüge; Formulierung einer Rechtsfrage; Verkörperung …
- BSG, 11.10.2012 - B 5 R 114/12 B
- BSG, 26.03.2012 - B 5 R 454/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 02.11.2009 - B 13 R 445/09 B
- BSG, 24.04.2018 - B 5 R 358/17 B
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 21.03.2013 - B 5 RS 56/12 B
- BSG, 22.08.2012 - B 5 RS 34/12 B
- BSG, 18.08.2011 - B 5 R 204/11 B
- BSG, 06.07.2011 - B 5 RS 22/11 B
- BSG, 22.06.2011 - B 5 RS 19/11 B
- BSG, 29.05.2018 - B 5 R 42/18 B
Auferlegung von Mutwillenskosten
- BSG, 18.04.2018 - B 5 RE 13/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 10.04.2018 - B 5 R 388/17 B
Rentenversicherung
- BAG, 21.03.2017 - 3 AZN 1165/16
- BSG, 05.11.2015 - B 5 R 326/15 B
- BSG, 10.09.2014 - B 5 R 226/14 B
- BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B
- BSG, 27.05.2014 - B 5 RS 40/13 B
- BSG, 20.12.2012 - B 5 RS 46/12 B
- BSG, 10.07.2012 - B 5 R 148/12 B
- BSG, 20.03.2012 - B 5 RS 60/11 B
- BSG, 16.02.2011 - B 5 RS 51/10 B
- BSG, 22.03.2018 - B 5 R 381/17 B
Hinterbliebenenrente
- BSG, 01.11.2017 - B 5 R 288/17 B
Aufhebung eines Bescheides über die Gewährung einer Altersrente wegen …
- BSG, 29.03.2017 - B 5 RE 23/16 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; …
- BSG, 29.03.2017 - B 5 R 281/16 B
Rentenversicherung
- BSG, 06.02.2014 - B 5 RE 6/14 B
- BSG, 31.07.2013 - B 5 R 156/13 B
- BSG, 04.04.2013 - B 5 RS 39/12 B
- BSG, 13.11.2012 - B 5 R 138/12 B
- BSG, 04.09.2012 - B 5 RS 18/12 B
- BSG, 09.06.2011 - B 5 R 46/11 B
- BSG, 16.07.2009 - B 6 KA 64/08 B
- BSG, 27.11.2007 - B 6 KA 33/07 B
- BSG, 11.04.2018 - B 5 R 211/17 B
Gewährung einer Umschulung zur Fremdsprachenkorrespondentin als Leistung zur …
- BSG, 26.04.2016 - B 5 R 51/16 B
- BSG, 28.05.2013 - B 5 RS 60/12 B
- BSG, 25.04.2012 - B 5 RS 80/11 B
- BSG, 28.03.2011 - B 5 R 436/10 B
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 31/10 B
- BSG, 28.10.2010 - B 5 RS 40/10 B
- BSG, 28.09.2010 - B 5 R 42/10 B
- BSG, 14.09.2010 - B 5 R 78/10 B
- BSG, 02.09.2010 - B 13 R 231/10 B
- BSG, 15.12.2009 - B 13 R 463/09 B
- BAG, 10.12.2008 - 10 AZN 1010/08
Entrichtung von Sozialkassenbeiträgen - Herausgabe von Kopien für …
- BSG, 25.08.2008 - B 4 AS 57/08 B
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 87/06 B
- BSG, 16.07.2014 - B 5 RS 3/14 B
- BSG, 18.07.2012 - B 5 R 198/12 B
- BSG, 05.07.2012 - B 5 RS 19/12 B
- BSG, 04.06.2012 - B 5 R 78/12 B
- BSG, 24.04.2012 - B 5 R 8/12 B
- BSG, 16.08.2011 - B 5 R 56/11 B
- BSG, 28.03.2011 - B 5 RS 60/10 B
- BSG, 16.12.2010 - B 5 RS 34/10 B
- BSG, 18.11.2010 - B 5 R 138/10 B
- BSG, 14.01.2010 - B 13 R 539/09 B
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 15/07 B
- BSG, 25.04.2007 - B 6 KA 93/06 B
- BSG, 24.04.2014 - B 5 RE 26/14 B
- BSG, 16.04.2013 - B 5 R 42/13 B
- BSG, 27.11.2012 - B 5 RS 23/12 B
- BSG, 14.11.2012 - B 5 R 368/12 B
- BSG, 03.02.2011 - B 5 RS 39/10 B
- BSG, 22.06.2016 - B 5 RS 6/16 B
- BSG, 14.07.2014 - B 5 R 128/14 B
- BSG, 14.06.2012 - B 5 R 144/12 B
- BSG, 12.06.2012 - B 5 R 96/12 B
- BSG, 26.03.2012 - B 5 R 254/11 B
- BAG, 08.05.2014 - 2 AZN 1374/13
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte muss neu verhandelt werden
- BSG, 17.02.2014 - B 5 R 364/13 B
- BSG, 29.02.2012 - B 5 RS 75/11 B
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 15.07.2009 - 0124/R22
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.01.2010 - KGH.EKD II-0124/P36
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