Rechtsprechung
| BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 20/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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Ablehnungsgesuch - Selbstentscheidung
- openjur.de
Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung
- Bundesarbeitsgericht
Ablehnungsgesuch - Selbstentscheidung
- rechtsinformationen.bund.de
Ablehnungsgesuch - Selbstentscheidung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 49 Abs 3 ArbGG, § 42 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO
Ablehnungsgesuch - Selbstentscheidung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter im Falle von offensichtlich unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ArbGG § 49 Abs. 3; ZPO § 42; ZPO § 45
Entscheidung über Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung bei offensichtlich unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Gessuchen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- haufe.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliche Befangenheitsanträge darf das Ausgangsgericht selbst abschmettern
Verfahrensgang
- ArbG Paderborn, 23.11.2010 - 4 Ca 1404/10
- LAG Hamm, 26.05.2011 - 8 Sa 2293/10
- BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 20/11
Papierfundstellen
- BAGE 140, 336
- NJW 2012, 1531
- MDR 2012, 656
- NZA 2012, 526
- AnwBl 2012, 164
- JR 2013, 241
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.11.1991 - I ZB 15/91
Greifbare Gesetzwidrigkeit bei fehlerhafter Entscheidung über Ablehnungsgesuch
Auszug aus BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 20/11
Eine möglicherweise gegebene frühere Tätigkeit der abgelehnten Richter in einem anderen Verfahren, das der Kläger angestrengt hat, ist jedoch für sich allein genommen kein Ablehnungsgrund, schon gar nicht die Art und Weise mit der Entscheidungen in vorausgegangenen Verfahren gegenüber dem Kläger - oder der Gegenpartei - begründet worden sein mögen (vgl. BGH 14. November 1991 - I ZB 15/91 - NJW 1992, 983 mwN). - LAG Hamm, 26.05.2011 - 8 Sa 2293/10
Unbegründete Entschädigungsklage wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten …
Auszug aus BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 20/11
Rn. 1 I. Der Kläger beabsichtigt, gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Mai 2011 (- 8 Sa 2293/10 -) eine Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.
- BAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15
Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
Auf die Frage, ob das gegen die gesamte Kammer eingereichte Ablehnungsgesuch unzulässig war (zur grundsätzlichen Unzulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers vgl. nur BAG 7. Februar 2012 - 8 AZA 20/11 - Rn. 6, BAGE 140, 336;… BGH 8. Juli 2015 - XII ZA 34/15 - Rn. 3;… zur ausnahmsweisen Zulässigkeit, den gesamten Spruchkörper abzulehnen, wenn sich der angeführte Befangenheitsgrund notwendig gegen alle Richter richtet, etwa wenn die Befangenheit aus konkreten, in einer Kollegialentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird, vgl. BVerwG 8. März 2006 - 3 B 182.05 - Rn. 4), ist die Kammer nicht eingegangen und hat die Verwerfung darauf nicht gestützt. - LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 50/13
Pflegegeld in der Sozialhilfe; Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe …
Das Verbot der Selbstentscheidung (§§ 60 Abs. 1 SGG, 45 I ZPO) gilt insoweit nicht (vgl. BAG, Beschl. v. 7.2.2012 - 8 AZA 20/11).Rn. 35 Eine Ausnahme von dem in § 45 ZPO verankerten Verbot der Selbstentscheidung gilt für rechtsmissbräuchliche Ablehnungsanträge, welche offensichtlich und ausschließlich zur Prozessverschleppung oder zur Verfolgung anderer verfahrensfremder Zwecke gestellt werden (BeckOK ZPO § 45, Rn 7 Autor: Vossler Beck'scher Online-Kommentar ZPO Hrsg: Vorwerk/Wolf, Stand: 01.03.2015, BGH NJW-RR 2005, 1226; OLG Karlsruhe MDR 2014, 242, OLG Köln JMBl NW 2009, 89; BAG NJW 2012, 1531; Musielak/Heinrich ZPO § 45 Rn 3; Zöller/Vollkommer ZPO § 45 Rn 4; Ghassemi-Tabar/Nober NJW 2013, 3686 f.).
- OLG Naumburg, 26.07.2013 - 10 W 35/13
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit: Voraussetzungen für …
Die zitierte Entscheidung des BAG (Beschluss vom 07.02.2012, 8 AZA 20/11, veröffentlicht u.a.: NZA 2012, 526, hier zitiert nach juris) betrifft einen Fall, in dem das Ablehnungsgesuch schon deshalb rechtsmissbräuchlich war, weil alle Berufsrichter eines Senats des BAG abgelehnt worden sind und der einzige zum Ablehnungsgrund formulierte Begründungssatz schon sprachlich nicht verständlich war.
- LG Stuttgart, 26.10.2020 - 3 O 253/20
Verspäteter Befangenheitsantrag wegen Verhalten in früherem Verfahren
Rn. 8 Die Entscheidung war dabei ausnahmsweise durch den abgelehnten Richter selbst zu treffen (RG, Beschl. v. 23.6.1899, RGZ 44, 402; BGH, NJW 1974, 55; BGH, NJW-RR 2005, 1226; BAG, NJW 2012, 1531 [1532]; BFH, BGHE 226, 109 [111f.];… BFH, Beschluss in BFH/NV 2000, 1359 mwN = juris Rn. 22; OLG Karlsruhe, MDR 2014, 242;… OLG Jena, BeckRS 2017, 106770, Rn. 12;… Stein/Jonas/Bork, 23. Aufl. § 45 Rn. 2;… MüKo-ZPO- Stackmann, 5. Aufl., § 45 Rn. 2, Zöller/Vollkommer, 33. Aufl., § 45 Rn. 4). - OLG Koblenz, 05.05.2014 - 3 U 1335/13
Strafanzeige einer Partei gegen erkennenden Richter als Grund für Besorgnis der …
Rn. 6 Das erneute Ablehnungsgesuch war in der Besetzung mit den Richtern, die den Hinweisbeschluss erlassen haben, als unzulässig zu verwerfen (BGH, Beschluss vom 14.11.1991 - I ZB 15/91 - NJW 1992, 983; BayObLG, Beschluss vom 21.01.1993 - 2 Z BR 107/92 - NJW-RR 1993, 1278; BAG, Beschluss vom 07.02.2012 - 8 AZA 20/11 - NJW 2012, 1531;… Zöller/Vollkommer, aaO). - OLG Brandenburg, 11.10.2024 - 9 WF 208/24
Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Besorgnis der Befangenheit
Soweit aus der Akte der Eindruck entstehen könnte, dass die Beschwerdeführerin regelrecht nach Gründen für eine Ablehnung der erstinstanzlichen Richterin sucht, um auf diesem Wege eine missliebige Richterin aus dem Verfahren zu drängen - was dann zur Rechtsmissbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs insgesamt führen würde (vgl. BAG NJW 2012, 1531) -, braucht daher nicht entschieden zu werden. - OLG Saarbrücken, 17.11.2023 - 4 W 23/23
Kein Ablehnungsgesuch aus taktischen Gründen!
Dies gilt insbesondere dann, wenn in mehreren Verfahren Befangenheitsgesuche mit im Wesentlichen gleicher Begründung erfolgen (vgl. BAG, Beschluss vom 07.02.2012 - 8 AZA 20/11, BAGE 140, 336 - 337; BVerwG, Beschluss vom07.08.1997 - 11 B 18/97, NJW 1997, 3327 - 3328; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2013 - 17 U 221/12, MDR 2014, 242 - 243;… Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Auflage, § 44 ZPO, Rdn. 13 und § 42 ZPO, Rdn. 29 jeweils m. w. N.). - BPatG, 09.06.2020 - 7 W (pat) 10/19
Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden …
Rn. 10 Über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch konnte der Senat unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (…vgl. Schulte, PatG, 10. Aufl., Rdn. 10 zu § 86; BVerfG NJW 2007, 3771, 3772; BVerfG NJW 2013, 1665; BGH GRUR-RR 2010, 360; BGH GRUR-RR 2011, 391; BGH NJW-RR 2012, 61; BAG NJW 2012, 1531; BFH, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - IV B 68/14 - veröffentlicht in juris). - BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 15/18
Patentbeschwerdeverfahren - Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen - …
Rn. 11 Über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch konnte der Senat unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden (…vgl. Schulte, PatG, 10. Aufl., Rdn. 10 zu § 86; BVerfG NJW 2007, 3771, 3772; BVerfG NJW 2013, 1665; BGH GRUR-RR 2010, 360; BGH GRUR-RR 2011, 391; BGH NJW-RR 2012, 61; BAG NJW 2012, 1531; BFH, Beschluss vom 29. Dezember 2015 - IV B 68/14 - veröffentlicht in juris). - VG Münster, 04.07.2017 - 1 L 1137/17 Rn. 5 Vgl. hierzu BAG, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 8 AZA 20/11 -, Juris.
- LAG Köln, 29.06.2012 - 10 Ta 364/11
Richterablehnung; Verbot der Selbstentscheidung; Gesetzlicher Richter
- BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 14/18
Patentbeschwerdeverfahren - Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen - …
- BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 13/18
Patentbeschwerdeverfahren - Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen - …
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