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Rechtsprechung
   BAG, 26.10.1965 - 1 ABR 7/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1965,599
BAG, 26.10.1965 - 1 ABR 7/65 (https://dejure.org/1965,599)
BAG, Entscheidung vom 26.10.1965 - 1 ABR 7/65 (https://dejure.org/1965,599)
BAG, Entscheidung vom 26. Oktober 1965 - 1 ABR 7/65 (https://dejure.org/1965,599)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wohlfahrtseinrichtung - Mitbestimmungsrecht - Betriebsrat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 17, 316
  • NJW 1966, 565 (Ls.)
  • BB 1966, 78
  • DB 1966, 77
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 24.04.1986 - 6 AZR 607/83

    Haftung des Betriebsratsvorsitzenden für Schäden bei Kantinenverwaltung

    aa) Eine Sozialeinrichtung verlangt nach allgemeiner Auffassung das Erfordernis sozialer Leistung des Arbeitgebers nach allgemeinen Richtlinien aus einer abgesonderten, besonders zu verwaltenden Vermögensmasse (BAGE 15, 136, 139 = AP Nr. 6 zu § 56 BetrVG Wohlfahrtseinrichtungen; 17, 316, 319 = AP Nr. 8 zu § 56 BetrVG Wohlfahrtseinrichtungen; 27, 194 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAG Beschluß vom 12. Juni 1975 - 3 ABR 137/73 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAG Beschluß vom 12. Juni 1975 - 3 ABR 66/74 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung;… Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 87 Rz 92;… Dietz/Richardi, aaO, § 87 Rz 382;… Hess/Schlochauer/Glaubitz, aaO, § 87 Rz 342).

    Betriebskantinen, die dem Zweck dienen, die Belegschaft mit Mahlzeiten, Lebens- und Genußmitteln zu versorgen (Kantinen im engeren Sinne) gehören zu den Wohlfahrtseinrichtungen im Sinne des § 56 Abs. 1 e BetrVG 1952 und zu den Sozialeinrichtungen des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG (BAGE 15, 136, 139; 17, 316, 319 = AP Nr. 6 und 8 zu § 56 BetrVG Wohlfahrtseinrichtungen).

    Aber auch Verkaufsstände, bei denen es sich lediglich um die Versorgung der Belegschaft mit Getränken und Genußmitteln handelt (Kantine im weiteren Sinne), können unter den Mitbestimmungstatbestand fallen (BAGE 17, 316, 318, 319 = AP Nr. 8 zu § 56 BetrVG Wohlfahrtseinrichtungen).

    Damit sind die Voraussetzungen für eine Wohlfahrtseinrichtung gegeben (BAGE 17, 316, 319, zu 1 b 2. Abs., Satz 1), auch wenn eine weitere Verpflichtung des Arbeitgebers in Form von Zuschüssen nicht vorliegt (BAGE 17, 316).

  • BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 31/86

    Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung

    Dem steht nicht entgegen, daß die Errichtung einer Sozialeinrichtung und die Bestimmung des Zweckes dieser Einrichtung durch den Arbeitgeber mitbestimmungsfrei ist (BAGE 17, 316 = AP Nr. 8 zu § 56 BetrVG Wohlfahrtseinrichtungen; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aa0, § 87 Rz 97; Dietz/Richardi, aa0, § 87 Rz 404, 406; Galperin/Löwisch, aa0, § 87 Rz 186, 189; Wiese, aa0, § 87 Rz 262).
  • LAG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 TaBV 28d/09

    Fährschiff, Kantine, Crew-Kantine, Sozialeinrichtung, Freiwilligkeit, soziale …

    Dabei müssen die Mittel für die Sozialleistungen vom übrigen Betriebsvermögen abgrenzbar sein, die einer gewissen eigenen Organisation bedürfen, d. h. ein organisiertes Sachsubstrat muss gegeben sein (sog. "zweckgebundenes Sondervermögen", vgl. BAG Beschluss vom 26.10.1965 in BB 1966, 78).

    Gerade dieser Gewinnverzicht - auch wenn er aufgrund der Regelung in § 16 MTV See erzwungen ist - spricht für die Einstufung der Crew-Kantine als "sozial" (vgl. BAG Beschluss vom 26.10.1965 in BB 1966, 78).

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