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Rechtsprechung
   BAG, 10.05.1955 - 2 AZR 7/54   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1955,150
BAG, 10.05.1955 - 2 AZR 7/54 (https://dejure.org/1955,150)
BAG, Entscheidung vom 10.05.1955 - 2 AZR 7/54 (https://dejure.org/1955,150)
BAG, Entscheidung vom 10. Mai 1955 - 2 AZR 7/54 (https://dejure.org/1955,150)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ruhegeldansprüche - Verjährungsbestimmung - Ruhegelder - Sozialrenten - Witwenrenten - Altersrenten

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 196 Nr. 8 § 242 § 611 Abs. 1
    Arbeitsentgelt: Verjährung und Kürzung von Ruhegeldansprüchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 2, 23
  • NJW 1955, 1167
  • DB 1955, 483
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

    Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …

    a) Das Ruhegeld hat, wie der Senat in seiner Rechtspr. stets betont hat, Versorgungs- und Entgeltcharakter; es ist auch Gegenleistung aus dem Arbeitsvertrag (BAG 22, 92 [95, 96] = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL [zu I 2 der Gründe]; AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen [zu 2b der Gründe]).
  • BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94

    Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter

    (3) Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, daß die betriebliche Altersversorgung nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur Versorgungs-, sondern auch Entgeltcharakter hat (vgl. u. a. BAGE 22, 92, 95 f. = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL, zu I 2 der Gründe;… Urteil vom 16. März 1993, aaO;… Urteil vom 7. März 1995, aaO, zu B II 2 d cc (2) der Gründe).
  • BAG, 24.03.1998 - 9 AZR 57/97

    Haftung des Komplementärs für Betriebsrenten nach Erlöschen der KG

    Für die streitbefangenen Ansprüche auf monatliche Zahlungen für Oktober 1994 bis Oktober 1996 ist mit den am 7. Juni 1995, 2. Oktober 1995, 1. Juli 1996 und 30. Oktober 1996 zugestellten Klageerweiterungen diese Frist ebenso wie die allgemein nach § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB für einzelne Rentenraten geltende kürzere Verjährungsfrist von zwei Jahren (BAGE 2, 23 = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 14, 294, 303 = AP Nr. 2 zu § 626 BGB Kündigungserschwerung) gewahrt.
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