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| BAG, 28.03.1956 - 2 AZR 32/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Freiwilliger Streitgenosse - Grundsätzliche Bedeutung - Urteilsformel - Beschränkte Zulassung der Revision - Bindungswirkung
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 08.12.1955 - III Sa 180/55
- BAG, 28.03.1956 - 2 AZR 32/56
- BAG, 10.10.1957 - 2 AZR 32/56
Papierfundstellen
- BAGE 2, 331
- NJW 1956, 808 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
Es ist zudem anerkannt, dass bei einfachen Streitgenossen die Revision nur im Verhältnis zu einem von diesen zugelassen werden kann, wenn sie im Verhältnis zum anderen - wie hier schon allein aus den vorstehend genannten Gründen und zudem vor dem Hintergrund auch der unterschiedlichen Darlegungslast im Streitverhältnis des Klägers zum Beklagten zu 1) einerseits und zur Beklagten zu 2andererseits - nicht angezeigt ist (vgl. BAG…, Urteil vom 18.12.1984, 3 AZR 125/84, Rn. 22; BAG, Urteil vom 28.03.1956, 2 AZR 32/56, Rn. 6, jeweils zitiert nach juris;… GMP/Müller-Glöge, ArbGG, 9. Aufl., § 72 Rn. 39;… ErfK/Koch, 19. Aufl., § 72 ArbGG Rn. 18 m.w.N.). - LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
Es ist zudem anerkannt, dass bei einfachen Streitgenossen die Revision nur im Verhältnis zu eifern von diesen zugelassen werden kann, wenn sie im Verhältnis zum anderen - wie hier schon allein aus den vorstehend genannten Gründen und zudem vor dem Hintergrund auch der unterschiedlichen Darlegungslast im Streitverhältnis des Klägers zum Beklagten zu 1.) einerseits und zur Beklagten zu 2.) andererseits - nicht angezeigt ist (…BAG vom 18.12.1984 - 3 AZR 125/84, juris, Rz. 22; BAG vom 28.03.1956 - 2 AZR 32/56, juris, Rz. 6;… GMP/Müller-Glöge, ArbGG , 9. Auflage, § 72 Rn. 39;… ErfK/Koch, 19. Auflage, § 72 ArbGG Rn. 18 m.w.N.). - BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 579/80
Zulässige Beschränkung einer Revisionszulassung bei teilbarem Streitgegenstand
erläutern (BAG 2, 326 und BAG 2, 331 = AP Nr. 38 und 43 zu.und BAG 2, 331; BAG vom 6. August 1964 - 2 AZR 442/63 -.
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
Es ist zudem anerkannt, dass bei einfachen Streitgenossen die Revision nur im Verhältnis zu einem von diesen zugelassen werden kann, wenn sie im Verhältnis zum anderen - wie hier schon allein aus den vorstehend genannten Gründen und zudem vor dem Hintergrund auch der unterschiedlichen Darlegungslast im Streitverhältnis des Klägers zum Beklagten zu 1.) einerseits und zur Beklagten zu 2.) andererseits - nicht angezeigt ist (…BAG vom 18.12.1984 - 3 AZR 125/84, juris, Rz. 22; BAG vom 28.03.1956 - 2 AZR 32/56, juris, Rz. 6;… GMP/Müller-Glöge, ArbGG , 9. Auflage, § 72 Rn. 39;… ErfK/Koch, 19. Auflage, § 72 ArbGG Rn. 18 m.w.N.). - BayObLG, 12.04.1983 - BReg. 3 Z 89/81
Zur Änderung einer Kostenberechnung nach Ausscheiden aus dem Notaramt und zur …
Bei dieser Sach- und Rechtslage braucht auf die Frage nicht eingegangen zu werden, ob bei der Zulassung der weiteren Kostenbeschwerde der revisionsrechtliche Grundsatz gilt, daß eine Beschränkung der Rechtsmittelzulassung nur für einen von mehreren Streitgenossen zulässig ist, sofern es sich nicht um eine notwendige Streitgenossenschaft handelt (BGH LM Nr. 9 zu § 546 ZPO ; BGH NJW 1979, 767 ; BAGE 2, 331; BSGE 3, 135 /139; Tiedtke Die beschränkte Zulassung der Revision in WPM 1977, 666/669 f.).
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