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Rechtsprechung
   BAG, 16.12.1970 - 4 AZR 98/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,302
BAG, 16.12.1970 - 4 AZR 98/70 (https://dejure.org/1970,302)
BAG, Entscheidung vom 16.12.1970 - 4 AZR 98/70 (https://dejure.org/1970,302)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 1970 - 4 AZR 98/70 (https://dejure.org/1970,302)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befugnis des Zivilgerichts - Prozessual wirksame Parteianträge - Klageabweisung - Arbeitsgerichtsverfahren - Mündliche Verhandlung - Wiederholung der Antragstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 23, 146
  • NJW 1971, 1332
  • DB 1971, 780
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (1)

  • RG, 13.07.1893 - VI 126/93

    Verhandlung zur Sache im Termine zur Fortsetzung der Verhandlung.

    Auszug aus BAG, 16.12.1970 - 4 AZR 98/70
    Nach dem im al3- gemeinen Zivilprozeß wie im Arbeitsgerichtsverfahren geltenden Giunasatz der Einheitlichkeit oder Unteilbarkeit der mündlichen Verhandlung kann 2 war, wenn die Anträge der Parteien einmal nach 137 Abs. 1 ZPO wirksam gestellt worden sind, eine Wiederholung der Antragstellung m spateren Terminen grundsatzljcn unteroeiben Das gilt aber nicht, wenn sich die Besetzung des Gerxcnos geändert hat Dann bedarf es vielmehr einer erneuten Stellung der Anträge (RGZ 31, 423 [424, 425], Baumoach-Lauteroacn, aaO, 137 Anm. 1, Stem-Jonas, aaO, § 137 Anm II - und § 128 Anm IV 1, Wieczorek, ZPO, § 137 Anm A II).
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Dezember 1970 - 4 AZR 98/70 - BAGE 23, 146; BGH 29. November 1990.
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03

    Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten …

    Fehlt jeglicher Sachantrag des Klägers, kann die Gegenseite nicht verurteilt werden (vgl. BAGE 23, 146;… MünchKomm-ZPO/Musielak, § 308, Rdn. 14).
  • BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 4/88

    Betriebsrat - Bewachungsunternehmen - Wachpersonal

    Das Abweichen von den gestellten Sachanträgen ist im dritten Rechtszug von Amts wegen zu beachten (BAGE 23, 146, 148 = AP Nr. 1 zu § 308 ZPO; BGH Urteil vom 25. Januar 1961 - IV ZR 244/60 - LM Nr. 7 zu § 308 ZPO).
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