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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Überschicht - Schichtlohn - Mehrarbeit

Papierfundstellen

• BAGE 23, 424
• BB 1972, 132
• DB 1971, 1869

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 10.06.1959 - 4 AZR 567/56

  Bereitschaftsdienst und Überstunden

  Auszug aus BAG, 15.09.1971 - 4 AZR 93/71

  Hingegen bestimmt § 16 Abs" 1 MTV, daß für über schichten, d.h" für Arbeit, die über die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit hinaus geleistet wird, ein Zuschlag zu zahlen ist (vgl. BAG 8, 25 = AP Nr. 5 zu § 7 AZO)" Nur darauf kommt es aber hier an, denn es fehlt an jeglichen Anhaltspunkten dafür, daß die Über schichten des Klägers ganz oder teilweise zugleich gesetzliche Mehrarbeit waren.
• BGH, 06.03.1952 - IV ZR 80/51

  Abwesenheitspfleger. Neue Urkunden

  Auszug aus BAG, 15.09.1971 - 4 AZR 93/71

  Auch eine ausnahmsweise Berücksichtigung aufgrund der Vorschrift des § 580 Ziff. 7.lit. b ZPO kommt nicht in Betracht, weil es der Beklagten möglich gewesen wäre, das Rundschreiben schon im Verfahren vor den beiden Instanzgerichten zum Zwecke des Urkundenbeweises vorzulegen (BGHZ 5, 240 und 3, 65 /"69 ff. 7; RGZ| 84, 142 /fl45 7 und 89, 1 / 5 7;… Baumbach-Lauterbach, ZPO, 30. Aufl., § 561 3 0 und § 580 4 P;… Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 10. Aufl., S. 769 und 845;… Stein-Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 561 II 2 c und § 580 IV 3 )° Vor allem aber kann ein Rundschreiben aus dem Jahre 1963 für eine Tarifübung aufgrund des später abgeschlossenen MTV vom 16. Oktober 1967 keine Anhaltspunkte liefern.
• BGH, 09.07.1951 - IV ZR 3/50

  Berücksichtigung eines Restitutionsgrunds in der Revision

  Auszug aus BAG, 15.09.1971 - 4 AZR 93/71

  Auch eine ausnahmsweise Berücksichtigung aufgrund der Vorschrift des § 580 Ziff. 7.lit. b ZPO kommt nicht in Betracht, weil es der Beklagten möglich gewesen wäre, das Rundschreiben schon im Verfahren vor den beiden Instanzgerichten zum Zwecke des Urkundenbeweises vorzulegen (BGHZ 5, 240 und 3, 65 /"69 ff. 7; RGZ| 84, 142 /fl45 7 und 89, 1 / 5 7;… Baumbach-Lauterbach, ZPO, 30. Aufl., § 561 3 0 und § 580 4 P;… Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht, 10. Aufl., S. 769 und 845;… Stein-Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 561 II 2 c und § 580 IV 3 )° Vor allem aber kann ein Rundschreiben aus dem Jahre 1963 für eine Tarifübung aufgrund des später abgeschlossenen MTV vom 16. Oktober 1967 keine Anhaltspunkte liefern.

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• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 21/84

  Schriftgutverwaltung: Begriff - Merkmale

  Soweit der Kläger eine entsprechende praktische Tarifübung behauptet, kann es darauf schon deswegen nicht ankommen, weil eine derartige Tarifübung einer Tarifauslegung nach Tarifwortlaut und tariflichem Gesamtzusammenhang und zudem einem der Grundprinzipien der Vergütungsordnung zum BAT (vgl. Nr. 1 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen) widersprechen würde (vgl. BAGE 23, 424, 429 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau sowie das Urteil des Senats vom 19. Juni 1985 - 4 AZR 538/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78

  Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung - …

  vorgesehen, auch BAG 23, 424 [429] = AP Nr. 13 zu § 611 BGB Bergbau; BAG 24, 279 [286] = AP Nr. 16 zu § 611 BGB Bergbau; AP Nr. 124 zu § 1 TVG Auslegung sowie AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, auch Wiedemann-Stumpf, aaO, § 1 Rdnr. 4o7).
• BAG, 13.11.1974 - 4 AZR 106/74

  Andere dringende betriebliche Gründe - Kurzarbeit - Entlassungen - Dauer des …

  Wie in früheren Tarifverträgen die Frage der Lohnfortzahlung in vergleichbaren Störungsfällen geregelt war und wie damals praktisch verfahren worden ist ist gleich falls unbeachtlich, da die allein maßgebliche, neue Vorschrift des § 5 Ziff. 2 Abs. 1 MTV aufgrund ihres Wortlautes eine eindeutige Auslegung ergibt (vgl. die Urteile des Senats BAG 23, 424 /"428 - 429 7 « AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau sowie AP Nr. 16 zu § 611 BGB Bergbau, ebenfalls zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Die Beklagte verkennt auch, daß sie sich auf die TarifÜbung in soweit nicht berufen kann, als diese zu dem im Auslegungs wege ermittelten objektiven Inhalt einer Tarifnorm im Widerspruch steht (BAG 23, 424 /~429 7 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau, AP Nr. 16 zu § 611 BGB Bergbau sowie BAG 18, 278 /~282J = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung;… Hueck- Nipperdey, aaO, Bd. II/ 1 S. 36o;… Nikisch, aaO, 2. Aufl., Bd. II S. 222;… Hueck-Nipperdey-Stahlhacke, TVG, 4. Aufl., § 1 Anm. 191.), Wie das Landesarbeitsgericht schließlich mit 12 Hecht ausführt, kann es auch im Gegensatz zur Meinung der Beklagten nicht darauf ankommen, ob bei der Reparatur der Walzen die dabei beteiligten Betriebsschlosser eine höhere Vergütung beziehen als die Kläger.

• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87

  Entstehung individueller Rechte aus betrieblicher Übung - Einverständnis mit der …

  Darauf braucht jedoch nicht näher eingegangen zu werden, weil es im vorliegenden Rechtsstreit nur um Mehrarbeit im Sinne des MTV Brotindustrie und nicht um solche im Sinne der AZO geht (vgl. zu diesem Unterschied BAGE 23, 424, 426 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau und BAGE 24, 279, 281 = AP Nr. 16 zu § 611 BGB Bergbau).
• BAG, 31.05.1972 - 4 AZR 309/71

  Bergbau - Mehrarbeit - Begriff - Übertarifliche Regelung - Außertarifliche …

  Wegen des zwingenden Charakters von § 15 Abs. 1 MTV kommt es auch im Gegensatz zur Re cht sauf fas sung des Landesarbeitsgerichts nicht darauf an, ob und welche der Tarifnorm widersprechende vertragliche Vereinbarungen die Parteien getroffen haben" Solche V ex'einbar ungen könnten nach § 4 Abso 3 TVG nämlich nur dann von rechtlicher Bedeutung sein, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger wären" Dasselbe gilt auch für eine etwaige betriebliehe Übung, von deren Bestehen das Landesai'beit sgericht aus geht" Schließlich verkennt die Beklagte, daß eine TarifÜbung insoweit unbeachtlich ist, als sie zu dem im Auslegungswege ermittelten objektiven Inhalt einer Tarifnorm in Widerspruch steht (Urteil des Senats vom 15° September 1971 - -V AZR 93/71 demnächst AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau, auch zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimme, rat weiteren Nachweisen) ° Dabei kommt es auf die Dauejx der nicht tarifkonformen Übung nicht an.
• BAG, 04.06.1980 - 4 AZR 497/78

  Hochempfindliche Geräte - Komplizierte Geräte - Besonders schwierige …

  Dem Ergebnis dieses Tarifgespräches kommt jedoch für die Tarifauslegung schon deswegen keine rechtliche Bedeutung zu, weil es weder selbst tariflichen Charakter hat noch eine tatsächlich bestehende, von den Tarifvertragsparteien gebilligte praktische Tarifübung bestätigt; selbst eine solche Tarifübung könnte zudem nur dann für die Tarifauslegung bedeutsam sein, wenn sie mit dem für die Tarifauslegung in erster Linie maßgeblichen Tarifwortlaut übereinstimmte (vgl. BAG 23, 424 [429] = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau; BAG 24, 279 [286] = AP Nr. 16 zu § 611 BGB Bergbau; AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; AP Nr. 1 zu § 42 BAT;… AP Nr. 124 zu § 1 TVG Auslegung sowie AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie mit weiteren Nachweisen aus dem Schrifttum, auch Wiedemann-Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rdnr. 4o7).
• LAG Düsseldorf, 05.06.2002 - 17 Sa 180/02

  Rufbereitschaftsvergütung in der Stahlindustrie als Grundlage der Benennung …

  Dies verbietet eine Einbeziehung nachträglicher betrieblicher Praxis als maßgebliches Auslegungskriterium, wobei von einer "tariflichen Übung" ohnehin nur dann die Rede sein könnte, wenn tarifliche Normen in Kenntnis und mit Billigung der beiden Tarifvertragsparteien in einer bestimmten und für die tarifunterworfenen erkennbaren Weise praktiziert werden - vgl. st. Rspr. des BAG, etwa mit Urteil vom 26.04.1966-1 AZR 242/65 - = BAG 18, 278, 282 ff. = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung und Urteil vom 15.09.1971 - 4 AZR 93/71 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau.
• BAG, 26.10.1983 - 4 AZR 219/81

  Verbandsaustritt und Tarifkonkurrenz

  Ihre ausnahmsweise Berücksichtigung in der Revisionsinstanz im Hinblick auf § 580 Nr. 7 lit. b ZPO kommt vorliegend schon deswegen nicht in Betracht, weil es dem Kläger möglich gewesen wäre, die Satzung schon im Verfahren vor den Tatsachengerichten, auch zum Zwecke des Urkundenbeweises, vorzulegen (vgl. BAG 23, 424, 429 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau sowie BGHZ 5, 240, 247 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 25.01.1978 - 4 AZR 509/76

  Gehaltstarifvertrag Spielbanken Bayern - Vergütungssysteme - Gehaltstabellen - …

  Eine solche Tarifübung ist ebenso wie die Tarifgeschichte für die tarifliche MindestVergütung der Croupiers auch rechts erheblich, da nicht nur der Tarifwortlaut, sondern auch der tarifliche GesamtZusammenhang hier keine eindeutige Tarifauslegung gestattet (vgl. BAG 18, 278 [2833 = AP Kr. 117 zu § 1 TVG Auslegung; BAG 23, 424 [4293 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau sowie AP Nr. 16 zu § 611 BGB Bergbau;… Hueck-Nipperdey, aaO, Band 1/2 S. 36o;… Nikisch, Lehrbuch des Arbeitsreehts, 2. Aufl., Band II S. 222;… Stumpf-Wiedemann, TVG, 5- Aufl., § 1, Rdnr. 4o2 und 4o6 ff.).
• BAG, 22.04.1987 - 4 AZR 463/86

  Anspruch auf Zahlung einer Erschwerniszulage - Ausführung von Arbeiten unter …

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine für Zwecke der Tarifauslegung heranzuziehende rechtserhebliche Tarifübung nur dann vor, wenn sie in Kenntnis und mit Billigung der Tarifvertragsparteien praktiziert wird (BAGE 40, 67, 72 = AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifliche Übung) und eine anderweitige, eindeutige Tarifauslegung nach Wortlaut und tariflichem Gesamtzusammenhang nicht möglich ist (BAG Urteil vom 23. April 1986 - 4 AZR 128/85 -, zur Veröffentlichung bestimmt, unter Bezugnahme auf BAGE 46, 308, 314 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung, Urteil vom 9. Juli 1980 - 4 AZR 560/78 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt und Urteil vom 23. Oktober 1985 - 4 AZR 119/84 - AP Nr. 33 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAGE 23, 424, 429 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Bergbau; BAGE 24, 279, 286 = AP Nr. 16 zu § 611 BGB Bergbau; Urteil vom 13. November 1974 - 4 AZR 106/74 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; Urteil vom 11. Dezember 1974 - 4 AZR 108/74 - AP Nr. 124 zu § 1 TVG Auslegung; Urteil vom 10. November 1976 - 4 AZR 421/75 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG: Rundfunk; Urteil vom 4. Juni 1980 - 4 AZR 497/78 - AP Nr. 4 zu § 21 MTB II).
• BAG, 29.09.1976 - 4 AZR 381/75

  Tarifverträge - Papierindustrie - Anspruch auf dreizehntes Monatseinkommen - …
• BAG, 28.07.1981 - 1 ABR 90/79

  Regelmäßige Arbeitszeit - Merharbeitstag - Tarifliche Arbeitszeit - Werktag - …
• BAG, 22.03.1995 - 10 AZR 212/94

  Zahlung einer tariflichen Tätigkeitszulage für Schichtarbeit in den Nachtstunden …
• BAG, 08.10.1975 - 4 AZR 432/74

  Tarifverträge: Anwendungsbereich, Selbständige baugewerbliche Betriebsabteilung …
• LAG Berlin, 22.01.1996 - 9 TaBV 10/95

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehr- bzw. Überarbeit bei …
• BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 160/72

  Ausbleibezeit - Auslaufen des Schiffes - Rückkehr in Heimathafen - Verhinderung …
• BAG, 19.06.1985 - 4 AZR 538/83

  Reisekostenerstattung - Stationierungsstreitkräfte - Zivile Arbeitsgruppen - …
• BAG, 11.12.1974 - 4 AZR 108/74

  Auslegung - Anwendung von Tarifverträgen - Tarifauslegung - Inkrafttreten des …
• BAG, 12.04.1972 - 4 AZR 227/71

  Feststellung des Anspruches - Entlohnung nach bestimmter Vergütungsgruppe - …
• BAG, 25.02.1976 - 4 AZR 156/75

  Hafenarbeit am Sonntag - Seearbeit - Mehrarbeit
• BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 501/83
• BAG, 14.11.1973 - 4 AZR 78/73

  Tarifverträge - Bau - Auslösungsanspruch - Kalendertage - Beginn - Ende
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 23/84
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 25/84
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 26/84
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 27/84
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 28/84
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 22/84
• BAG, 14.08.1985 - 4 AZR 24/84
• BAG, 10.11.1976 - 4 AZR 421/75

  Tarifverträge: Auslegung
• BAG, 25.01.1978 - 4 AZR 510/76