Rechtsprechung
| BAG, 19.09.1973 - 4 AZR 485/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betonmischung - Eigenbedarf - Bauliche Leistung
Verfahrensgang
- LAG Hessen, 06.06.1972 - 3 Sa 476/71
- BAG, 19.09.1973 - 4 AZR 485/72
Papierfundstellen
- BAGE 25, 313
- DB 1973, 2405
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- LAG Hessen, 06.06.1972 - 3 Sa 476/71
Auszug aus BAG, 19.09.1973 - 4 AZR 485/72
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juni 1972 - 3 Sa 476/71 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. - RG, 29.10.1896 - VI 167/96
Zum Begriffe der Gewerbsmäßigkeit des Betriebes von Handelsgeschäften als …
- RG, 01.03.1927 - II 371/26
Kommunale Sparkassen. Kaufmannseigenschaft.
Auszug aus BAG, 19.09.1973 - 4 AZR 485/72
Die Klägerin behauptet zudem auch jetzt noch nicht substantiiert, daß die Beklagten, selbst wenn sie möglicherweise an ihre Gründer zu besonders günstigen Bedingungen Beton liefern und insoweit keinen oder nur geringen Gewinn erzielen, überhaupt für ihren Betrieb auf Gewinnerzielung verzichten, was in diesem Zusammenhang allein rechtserheblich sein könnte (vgl. RGZ 116, 227 /"228 7;… Brüggemann-Würdinger, HGB, 3. Aufl., § 1 Anm. 6 und Io;… Schlegelberger, aaO, § 1 Randnr. 23).
- BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 466/04
Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss
Für letztere entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. September 1973, dass von einem eigenen Bedarf in diesem Sinne nicht gesprochen werden könne, wenn eine rechtlich eigenständige GmbH & Co KG die Herstellung von Beton für ihre Kommanditisten übernommen hat (- 4 AZR 485/72 - BAGE 25, 313).... Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts - 4 AZR 485/72 - vom 19. September 1973 ... ist damit gegenstandslos geworden" (Brocksiepe/Sperner BRTV für das Baugewerbe Sonderdruck 1981 S. 76).
- BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 43/88
Arbeitsgerichte: Rechtsweg bei Streitigkeiten im Gesamthafenbetrieb
Wirtschaftliche Gesichtspunkte sowie handels- und gewerberechtliche Kriterien sind grundsätzlich unbeachtlich; sie können lediglich ergänzend und zur Bestätigung mit herangezogen werden (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 25. November 1987 - 4 AZR 361/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel, im Anschluß an BAGE 25, 188, 193 = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau sowie BAG Urteil vom 17. Februar 1971 - 4 AZR 71/70 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und BAGE 25, 313 = AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, m. w.N.). - BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 471/04
Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss
Für letztere entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. September 1973, dass von einem eigenen Bedarf in diesem Sinne nicht gesprochen werden könne, wenn eine rechtlich eigenständige GmbH & Co. KG die Herstellung von Beton für ihre Kommanditisten übernommen hat (- 4 AZR 485/72 - BAGE 25, 313).... Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts - 4 AZR 485/72 - vom 19. September 1973 ... ist damit gegenstandslos geworden" (Brocksiepe/Sperner BRTV für das Baugewerbe Sonderdruck 1981 S. 76).
- LAG Hessen, 16.02.1990 - 15 Sa 365/89
Betrieblicher Geltungsbereich von Bau-Tarifverträgen; Voraussetzungen für das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 11.09.1991 - 4 AZR 40/91
Selbständige Betriebsabteilung im Sinne des BRTV-Bau
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 19. September 1973 - BAGE 25, 313, 319 f. = AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Urteil vom 8. Oktober 1975 - 4 AZR 432/74 - AP Nr. 25 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) knüpfen die Tarifvertragsparteien bei ihrer Begriffsbildung in Abschn. VI des § 1 Abs. 2 BRTV-Bau an den allgemeinen arbeitsrechtlichen Begriff der Betriebsabteilung an (…vgl. auch Blumensaat/Sperner/ Unkelbach/Weimer, Kommentar zum BRTV-Bau 1972, § 1 Anm. 52, S. 122). - LAG Hessen, 13.11.1989 - 14 Sa 152/89
Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; Spezialität des …
Dieser dem staatlichen Gewerberecht insbesondere der Gewerbeordnung zugrunde liegende Gewerbebegriff umfaßt alle erlaubten selbständigen Tätigkeiten, die auf eine nachhaltige Gewinnerzielung gerichtet sind und fortgesetzt ausgeübt werden, unter Ausschluß der Urproduktion, des öffentlichen Dienstes und der freien Berufe (…vgl. BAG DB 1988, S. 1857; AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).Aufgrund der Eintragung der Beklagten in das Handelsregister ist also zu vermuten, daß sie sämtliche rechtlichen Voraussetzungen der Kaufmannseigenschaft nach dem HGB erfüllt, die ihrerseits wiederum den Betrieb eines Gewerbes und damit den mit der betrieblichen Tätigkeit verbundenen Zweck der Gewinnerzielung voraussetzt (vgl. BAG AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
- BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 809/87
Einstufung eines Mischfutterwerks als Hafeneinzelbetrieb und davon abhängende …
Wirtschaftliche Gesichtspunkte sowie handels- und gewerberechtliche Kriterien sind grundsätzlich unbeachtlich; sie können lediglich ergänzend und zur Bestätigung mit herangezogen werden (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 25. November 1987 - 4 AZR 361/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel, im Anschluß an BAGE 25, 188, 193 = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau sowie BAG Urteil vom 17. Februar 1971 - 4 AZR 71/70 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und BAGE 25, 313 = AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, m.w.N.). - BAG, 11.09.1991 - 4 AZR 103/91
Selbstständige Betriebsabteilung im Sinne des BRTV-Bau - Anspruch auf …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 19. September 1973, - BAGE 25, 313, 319 f. = AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Urteil vom 8. Oktober 1975 - 4 AZR 432/74 - AP Nr. 25 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) knüpfen die Tarifvertragsparteien bei ihrer Begriffsbildung in Abschn. VI des § 1 Abs. 2 BRTV-Bau an den allgemeinen arbeitsrechtlichen Begriff der Betriebsabteilung an (…vgl. auch Blumensaat/Sperner/Unkelbach/Weimer, Kommentar zum BRTV-Bau 1972, § 1 Anm. 52, S. 122). - LAG Hessen, 23.03.1990 - 15 Sa 86/89
Einordnung von Steinmetzarbeiten als baugewerblich im Sinne des …
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