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Rechtsprechung
   BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1975,87
BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74 (https://dejure.org/1975,87)
BAG, Entscheidung vom 12.06.1975 - 3 ABR 13/74 (https://dejure.org/1975,87)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 1975 - 3 ABR 13/74 (https://dejure.org/1975,87)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Werkmietwohnungen - Wohlfahrtseinrichtungen - Ruhegehalt - Pensionskassen - Unterstützungskassen - Lebensversicherung - Akkordlohn - Deputat - Entlohnung - Gratifikation - Fürsorgepflicht - Prämie - Soziallohn - Billigkeitskontrolle - Sozialeinrichtung - Betriebliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Regelung der betrieblichen Altersversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 27, 194
  • VersR 1976, 254
  • BB 1975, 1062
  • DB 1975, 1559
  • DB 1975, 1959
 
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Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 30.01.1970 - 3 AZR 44/68

    Verdrängung einer Ruhegeldordnung durch spätere Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74
    Die Betriebsvereinbarung kann eine betriebliche Ruhelohnordnung abgelöst werden (im Anschluß an BAG 30.1.1970 - 3 AZR 44/68 - AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG 25.3.1971 - 2 AZR 185/70 - AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG).
  • BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 185/70

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Arbeitsverhältnis - Versorgungsregelung - …

    Auszug aus BAG, 12.06.1975 - 3 ABR 13/74
    Die Betriebsvereinbarung kann eine betriebliche Ruhelohnordnung abgelöst werden (im Anschluß an BAG 30.1.1970 - 3 AZR 44/68 - AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG 25.3.1971 - 2 AZR 185/70 - AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG).
  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Sie hat daher in den durch § 77 Abs. 3 , § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG gezogenen Grenzen den Charakter einer Generalklausel (BAGE 27, 194 = AP Nr. 1 zu 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAGE 36, 385 = AP Nr. 10 zu 76 BetrVG 1972;… Wiese, GK- BetrVG , 4. Aufl., § 87 Rz 600;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG , 16. Aufl., § 87 Rz 130).
  • BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

    Eine Regelungslücke bestehe, weil vertragsrechtliche Mittel sich in der Regel als untauglich erwiesen, die vielfältigen individuellen Besitzstände einer neuen kollektiven Regelung sinnvoll anzupassen (vgl. BAG 27, 194, 207 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAG AP Nr. 2 und 3 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung;… ebenso Hilger/Stumpf, Festschrift für Gerhard Müller, 1981, S. 209, 212).
  • BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 30/02

    Betriebliche Altersversorgung; Wirksamkeit eines Verzichts auf …

    Mitbestimmungspflichtig sind demgegenüber alle Regeln, mit denen die zur Verfügung stehenden Mittel auf die Begünstigten verteilt werden (Senat 12. Juni 1975 - 3 ABR 13/74 - BAGE 27, 194, 198 ff.; 26. April 1988 - 3 AZR 168/86 - BAGE 58, 156, 161 f.).
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