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Rechtsprechung
   BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 749/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,227
BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 749/77 (https://dejure.org/1979,227)
BAG, Entscheidung vom 31.01.1979 - 5 AZR 749/77 (https://dejure.org/1979,227)
BAG, Entscheidung vom 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 (https://dejure.org/1979,227)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Konkursverwalters auf Rückzahlung geleisteter Provisionszahlungen wegen Erschöpfung der Konkursmasse - Verlängerte Vollstreckungsabwehrklage nach Beendigung der Zwangsvollstreckung - Priorität der Massegläubiger bei nicht ausreichender Masse - Aussetzung des ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kein Leistungsurteil bei drohender Erschöpfung der Konkursmasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 31, 288
  • NJW 1980, 141
  • BB 1979, 678
  • DB 1979, 847
 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.10.1978 - VI ZR 67/77

    Fortsetzung eines Prozesses nach Konkurseröffnung

    Auszug aus BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 749/77
    Will der Gläubiger nach beendetem Konkursverfahren oder auch schon während des Verfahrens den Gemeinschuldner in Anspruch nehmen (vgl. BGH NJW 1979, 162), muß er gegen diesen gesondert vorgehen.
  • RG, 26.06.1905 - VI 526/04

    K.O. a. F. § 53; Ungerechtfertigte Bereicherung

    Auszug aus BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 749/77
    Dieses Urteil konnte jedoch dann keinen rechtlichen Grund für die Vollstreckung mehr bilden, wenn nachträglich die Leistungspflicht des Klägers aufgrund von § 60 Abs. 1 KO eingeschränkt wurde (RGZ 61, 259 [262]), und zwar erscheint es grundsätzlich geboten, daß der Beklagte den vollen Betrag zurückzahlt, damit der Kläger über die Masse uneingeschränkt verfügen und sie in der gesetzlich vorgesehenen Rangfolge verteilen kann.
  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage

    Für sie entfällt das Rechtsschutzbedürfnis (BAG 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 - zu I 2 der Gründe, BAGE 31, 288; BGH 6. März 1987 - V ZR 19/86 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 100, 211).

    Der in einem solchen Fall rein prozessrechtlich bedingte Übergang von der Klage nach § 767 ZPO auf eine Bereicherungsklage ist keine an die Voraussetzungen der §§ 263, 533 ZPO gebundene Klageänderung, sondern nach § 264 Nr. 3 ZPO statthaft (vgl. BAG 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 - zu I 2 der Gründe, BAGE 31, 288; BGH 12. Juli 2002 - V ZR 195/01 - zu II 1 der Gründe).

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

    Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …

    Der Insolvenzverwalter kann in diesem Fall nicht mehr uneingeschränkt zur Leistung verurteilt werden; das Bestehen der Forderung der Neumassegläubiger ist - jedenfalls wenn eine auf sie entfallende Quote noch nicht feststeht - gerichtlich nur noch festzustellen (so zu § 60 KO BGHZ 147, 28, 36 f; BAGE 31, 288, 293 ff; BFHE 181, 202, 206; ähnlich BSGE 52, 42, 46).
  • BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 657/80

    Unterhalt und Versorgungsausgleich für den gleichen Zeitraum

    Nach allgemeiner Ansicht setzen sich vielmehr die rechtlichen Möglichkeiten der Vollstreckungsabwehrklage nach der Beendigung der Zwangsvollstreckung in der materiell-rechtlichen Bereicherungsklage fort (vgl. OLG Frankfurt NJW 1961, 1479, 1480; BAG NJW 1980, 141 f.;… Stein/Jonas/Münzberg a.a.O. § 767 Rdn. 56;… Zöller/Scherübl ZPO 13. Aufl. § 767 Anm. III 1 a;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 40. Aufl. § 767 Anm. 1 Be;… Gaul a.a.O. m.w.N. in Fn. 8).
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