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Rechtsprechung
   BAG, 09.06.1982 - 4 AZR 274/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,753
BAG, 09.06.1982 - 4 AZR 274/81 (https://dejure.org/1982,753)
BAG, Entscheidung vom 09.06.1982 - 4 AZR 274/81 (https://dejure.org/1982,753)
BAG, Entscheidung vom 09. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 (https://dejure.org/1982,753)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 39, 138
  • DB 1982, 2522
  • JR 1983, 440
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 227/05

    Tarifauslegung - Höhe der Unterrichtsverpflichtung angestellter Lehrer

    a) Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung für den Fall der Nr. 3 SR 2l I BAT entschieden, dass die Verweisung auf die Bestimmungen der entsprechenden Beamten wirksam ist (9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 - BAGE 39, 138; 23. Mai 2001 - 5 AZR 545/99 - AP BAT § 2 SR 2l Nr. 16).

    Irrtümer über Art und Ausmaß der in Bezug genommenen Regelungen sind ausgeschlossen (BAG 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 -aaO).

    Die Tarifvertragsparteien dürfen daher davon ausgehen, dass die sachgerechte beamtenrechtliche Regelung auch für die angestellten Lehrer sachgerecht ist (BAG 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 - aaO).

    Auch wenn im Beamtenrecht, etwa bei der Vergütung, andere Grundsätze als im Angestelltenrecht gelten, so unterscheidet sich die Art und Weise sowie der Umfang der Arbeitsleistung angestellter Lehrkräfte nicht wesentlich von jener beamteter Lehrkräfte (vgl. BAG 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 - BAGE 39, 138, 144; 23. Mai 2001 - 5 AZR 545/99 - AP BAT § 2 SR 2l Nr. 16; zuletzt BAG 14. September 2005 - 4 AZR 102/04 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 102).

  • BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 26/93

    Bestimmungen in Tarifverträgen für die Bundesbahn über die Eingruppierung - …

    Durch die Verweisung auf die für Beamte gültigen Bestimmungen wird im übrigen für die Angestellten und Arbeiter nicht nur auf die entsprechenden Gesetze und Rechtsverordnungen für Beamte Bezug genommen, sondern auch auf die einschlägigen Verwaltungsanordnungen und Erlasse (BAGE 39, 138, 143 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Durchführungspflicht, m.w.N.).

    Wenn die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Vergütung auf die beamtenrechtlichen Regelungen verweisen, dann verweisen sie damit auch auf die Stellenpläne, Haushaltspläne und den beamtenrechtlichen Stellenkegel (BAGE 39, 138 = AP, aaO).

  • BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 355/01

    Zusatzurlaub für "Minderbehinderte" im Saarland

    Eine solche Blankettverweisung ist rechtlich zulässig (BAG 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 - BAGE 39, 138 und seitdem ständig).
  • BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 513/87

    Befugnis von Redakteuren zur Eingabe von Daten in ein rechnergesteuertes …

    Dazu gehört die gegenseitige Pflicht der Tarifvertragsparteien, auf ihre Mitglieder einzuwirken, die tariflichen Vorschriften einzuhalten (BAGE 39, 138 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Durchführungspflicht mit kritischer Anmerkung von Grunsky;… Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 352, 354).

    Aus diesem Grunde hat der Senat entschieden (BAGE 39, 138 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Durchführungspflicht), daß eine Feststellungsklage, die eine Tarifvertragspartei bei einer solchen Fallgestaltung erhebt, nicht wegen des Vorranges der Leistungsklage unzulässig ist.

    Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht nicht der Vorrang der Leistungsklage entgegen, da diese, wie ausgeführt wurde, von den Klägerinnen nicht erfolgversprechend durchgeführt werden kann und demgemäß das Interesse an einer Feststellungsklage nach den hierfür allein maßgeblichen Grundsätzen der Prozeßwirtschaftlichkeit nicht auszuschließen vermag (BGH NJW 1986, 1815, 1816 [OLG Köln 13.12.1984 - I ZR 107/82]; BAGE 39, 138 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Durchführungspflicht).

  • BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 16/93

    Tarifvertrag - Eingruppierung angestellter Lehrer - Verweis auf Beamtenregelungen …

    Dies rechtfertigt die in der Tarifnorm enthaltene Blankettverweisung (vgl. BAGE 39, 138, 143 f. = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Durchführungspflicht; BAGE 41, 47, 1 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT ; Urteil vom 28. März 1990 - 4 AZR 619/8 - AP Nr. 26 zu § 22, 23 BAT Lehrer; Urteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 394/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 1 c bb der Gründe).
  • BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79

    Ersatz der Kosten für Umzug

    Die Verweisung auf das Beamtenrecht und seine Durchführungsverordnungen und Erlasse ist keine unzulässige Delegation der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG vom 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; vom 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 -, beide Urteile sind zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die notwendige Klarheit der Normen wird aber erreicht, unabhängig davon, ob in einem Tarifvertrag ein anderer Tarifvertrag oder Vorschriften des Beamtenrechts in Bezug genommen sind (BAG 34, 42, 46 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form; vom 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - vom 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 -, beide Urteile sind zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 25/96

    Versorgungsrechte aus Betriebsvereinbarung; Erlaßvertrag

    Insbesondere eine Verweisung auf Richtlinien und Erlasse ist zulässig (vgl. u.a. BAG Urteil vom 2. Februar 1959 - 2 AZR 275/58 - BAGE 7, 220, 221 f. = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Sachbezüge; BAG Urteil vom 23. September 1981 - 4 AZR 569/79 - BAGE 36, 218, 223 = AP Nr. 19 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; BAG Urteil vom 9. Juni 1982 - 4 AZR 274/81 - BAGE 39, 138, 143 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Durchführungspflicht).
  • BAG, 19.09.2000 - 9 AZR 516/99

    Ermäßigung des Regelstundenmaßes - behinderte Lehrkraft

  • BAG, 11.09.1991 - 4 AZR 71/91

    Tarifvertragliche Durchführungspflicht im Ausland

  • BAG, 08.05.2008 - 6 AZR 359/07

    Mehrarbeitsvergütung angestellter Lehrkräfte

  • BAG, 18.09.1991 - 5 AZR 620/90

    Pflichtstundenzahl für Lehrer; Anrechnung der Arbeitszeitverkürzung auf eine …

  • BAG, 15.11.1985 - 7 AZR 334/83

    Arbeitsentgelt: Mehrarbeitsvergütung

  • BAG, 24.11.1993 - 5 AZR 153/93

    Mehrarbeitsvergütung nach beendetem Arbeitsverhältnis

  • LAG Sachsen, 16.12.1994 - 11 Sa 1156/94

    Dauer der Kündigungsfrist; Eigenständige Regelung über die Verlängerung der …

  • BAG, 06.07.1989 - 6 AZR 712/87

    Fahrtkostenerstattung: Rufbereitschaft eines Betriebsschlossers

  • BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 124/80
  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94

    Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für …

  • BAG, 21.11.1996 - 6 AZR 222/96

    Kaufkraftausgleich für Auslandsbedienstete

  • BAG, 04.08.1988 - 6 AZR 10/86

    Leistungen einer privaten Krankheitskostenzusatzversicherung - Anspruch auf die …

  • BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 692/93

    Eingruppierung einer als Sonderschullehrerin tätigen Erzieherin - Erfüllung der …

  • LAG Baden-Württemberg, 18.12.2025 - 8 Sa 26/25

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf die Bestimmungen des Landes …

  • LAG Hamm, 30.04.1999 - 5 Sa 1052/98
  • BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
  • BAG, 15.02.1990 - 6 AZR 383/88

    Beihilfeanspruch eines privatversicherten Angestellten - Dynamische Verweisung …

  • LAG Hessen, 27.06.1991 - 12 Sa 1067/90

    Zulässigkeit von Samstagsarbeit in der Druckindustrie

  • BAG, 31.07.1984 - 3 AZR 139/82

    Schwerbehinderte: Arbeitszeit, Vollbeschäftigung

  • LAG Hessen, 11.08.1994 - 3 Sa 822/93

    Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung …

  • BAG, 14.07.1982 - 4 AZR 423/81

    Schulrecht in Bremen - Werklehrerin - Anzahl der Pflichtstunden - Lehrer im …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.1995 - 5 A 13107/94

    Sachangemessene Gestaltung eines Mitbestimmungsverfahrens; System von …

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