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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Versorgungszusage - Ruhegehalt

Papierfundstellen

• BAGE 39, 160
• NJW 1983, 1927
• ZIP 1982, 1240
• VersR 1982, 1182
• JR 1983, 396

Wird zitiert von ... (8)

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• BAG, 27.02.1990 - 3 AZR 213/88

  Anrechnung von Vordienstzeiten

  Dazu hat der Senat eine Auslegungsregel entwickelt: In den Fällen, in denen ein Arbeitgeber Vordienstzeiten anrechnet, die von einer Versorgungszusage begleitet waren, muß angenommen werden, daß die Anrechnung auch Bedeutung für die Unverfallbarkeit hat (BAG Urteil vom 16. Juni 1978 - 3 AZR 1051/77 - BetrAVG 1978, 239; Urteil vom 25. Januar 1979 - 3 AZR 1096/77 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG, zu II 2 der Gründe;… Urteil vom 16. März 1982 - 3 AZR 843/79 - AP Nr. 6, aaO, zu I 1 der Gründe; BAGE 39, 160, 163 = AP Nr. 7, aaO, zu 1 der Gründe; 31, 45, 50 ff. = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu I 2 der Gründe).
• BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 378/88

  Pflicht zur Gewährung von Insolvenzschutz für angerechnete Vordienstzeiten einer …

  Nur für solche Fälle, in denen eine Vordienstzeit tatsächlich angerechnet wurde, hat der Senat Auslegungsregeln für Verträge aus der Zeit vor Bekanntwerden seiner Rechtsprechung zur Unverfallbarkeit aufgestellt (BAG Urteil vom 25. Januar 1979 - 3 AZR 1096/77 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG; BAGE 39, 160 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG).

  Aus dem Senatsurteil vom 29. Juni 1982 (BAGE 39, 160 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG) kann die Revision keine für den Kläger günstige Rechtsfolge herleiten.

• BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 234/83

  Betriebsrenten - Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Dienstalter …

  Nur dann, wenn die getroffene Vereinbarung unklar oder unvollständig ist, gilt die Auslegungsregel, daß eine An rechnung von Vordienstzeit im Zweifel bedeutet, daß auch die Unverfallbarkeitsfrist abgekürzt sein soll (BAG Urteil vom 16. März 1982 - 3 AZR 843/79 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG, zu I der Gründe; BAG 39, 160, 163 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG, zu 1 der Gründe).

• BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 86/90

  Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft durch Anrechnungsvereinbarung - …

  Mit der Schließung dieser Vertragslücke hat sich der Senat in mehreren Entscheidungen befaßt und folgende Auslegungsregel aufgestellt: Beschäftigungszeiten, die mit der Versorgungszusage eines früheren Arbeitgebers verbunden waren, sollen im Zweifel nicht nur bei der Berechnung der Betriebsrente, sondern auch bei den Unverfallbarkeitsfristen berücksichtigt werden (BAGE 31, 45, 51 ff. = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG zu I 2 der Gründe für eine Versorgungsanwartschaft nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes; Urteil vom 25. Januar 1979 - 3 AZR 1096/77 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG zu II 1 der Gründe; Urteil vom 16. März 1982 - 3 AZR 843/79 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG zu I 1 der Gründe; BAGE 39, 160, 163 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG zu 1 der Gründe).
• LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1395/88

  Rechtfertigung und Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen; Anwendung des …

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• BAG, 26.11.1986 - 3 AZR 120/84

  Unverfallbarkeit bei Rückwirkung einer Versorgungszusage - Rückdatierung der …

  Darüber hinaus hat der Senat die Auslegungsregel aufgestellt, daß angerechnete Vordienstzeiten im Zweifel nicht nur bei der Berechnung der Betriebsrente, sondern auch bei den Unverfallbarkeitsfristen berücksichtigt werden sollen (BAG 39, 160, 163 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG, zu 1 der Gründe).
• BAG, 31.05.1983 - 3 AZR 54/81
  Das hat der Senat noch einmal in seinem Urteil vom 29. Juni 1982 - 3 AZR 1188/79 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) näher begründet und dazu ausgeführt, beim Nichtvorhandensein früherer Versorgungszusagen könne bei einem Arbeitsplatzwechsel die Frage nach dem Versorgungsbesitzstand und dessen Erhaltung gar nicht auftauchen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.1986 - 6 Sa 320/86

  Anrechnung von Vordienstzeiten; Betriebliche Versorgungsanwartschaften; Eintritt …

  Die Grundsätze, die bei der einzelvertraglich vereinbarten Anrechnung von Vordienstzeiten für den Eintritt der Unverfallbarkeit betrieblicher Versorgungsanwartschaften gelten, (Vergleiche BAG 25.01.1979 - 3 AZR 1096/77 = EzA Nr. 5 zu § 1 BetrAVG, BAG 16.03.1982 - 3 AZR 843/79 = EzA Nr. 19 zu § 1 BetrAVG und BAG 29.06.1982 - 3 AZR 1188/79 = EzA Nr. 21 zu § 1 BetrAVG) finden auch bei der Anrechnung von Wartezeiten Anwendung.