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Rechtsprechung
   BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,908
BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84 (https://dejure.org/1984,908)
BAG, Entscheidung vom 30.04.1984 - 1 AZR 34/84 (https://dejure.org/1984,908)
BAG, Entscheidung vom 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 (https://dejure.org/1984,908)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 45, 357
  • NJW 1984, 2486
  • ZIP 1984, 983
  • MDR 1984, 1051
  • NZA 1984, 191
  • BB 1984, 1616
  • BB 1984, 916
  • JR 1985, 308
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

    Sozialplan

    Auszug aus BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
    HVBG HVBG-Info 13/1984 vom 16.08.1984, S. 0119 - 0144, DOK 557.22/017-BAG Abfindungsansprüche aus Sozialplan im Konkurs nicht bevorrechtigt - BAG-Urteile vom 30.04.1984 - 1 AZR 34/84 - und - 1 AZR 35/84 Abfindungsansprüche aus Sozialplan im Konkurs nicht bevorrechtigt; hier: Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 30.04.1984 - 1 AZR 34/84 - und - 1 AZR 35/84 - (Bezugnahme auf Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1983 - 2 BvR 485/80 - und - 2 BvR 486/80 - vgl. HV-INFO 6/1984, S. 67-68) - siehe auch Hinweis auf Presseinformation Nr. 5/84 des BAG zu den vorgenannten BAG-Urteilen in HV-INFO 8/1984, S. 70-71 - Der Große Senat des BAG hatte durch Beschluß vom 13.12.1978 - GS 1/77 - entschieden, daß Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan für den Verlust des Arbeitsplatzes im Konkurs des Arbeitgehers bevorrechtigte Konkursforderungen seien, die noch vor allen anderen bevorrechtigten Forderungen des § 61 Abs. 1 KO zu befriedigen seien.

    Zwei Urteile des BAG vom 19.12.1979 - 5 AZR 743/75 - und - 5 AZR 96/76 -, die auf der Entscheidung des Großen Senats des BAG vom 13.12.1978 beruhten, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 19.10.1983 - 2 BvR 485/80 - und - 2 BvR 486/80 - (vgl. HV-INFO 6/1984, S. 67-68) aufgehoben.

  • BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 35/84
    Auszug aus BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
    HVBG HVBG-Info 13/1984 vom 16.08.1984, S. 0119 - 0144, DOK 557.22/017-BAG Abfindungsansprüche aus Sozialplan im Konkurs nicht bevorrechtigt - BAG-Urteile vom 30.04.1984 - 1 AZR 34/84 - und - 1 AZR 35/84 Abfindungsansprüche aus Sozialplan im Konkurs nicht bevorrechtigt; hier: Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 30.04.1984 - 1 AZR 34/84 - und - 1 AZR 35/84 - (Bezugnahme auf Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1983 - 2 BvR 485/80 - und - 2 BvR 486/80 - vgl. HV-INFO 6/1984, S. 67-68) - siehe auch Hinweis auf Presseinformation Nr. 5/84 des BAG zu den vorgenannten BAG-Urteilen in HV-INFO 8/1984, S. 70-71 - Der Große Senat des BAG hatte durch Beschluß vom 13.12.1978 - GS 1/77 - entschieden, daß Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan für den Verlust des Arbeitsplatzes im Konkurs des Arbeitgehers bevorrechtigte Konkursforderungen seien, die noch vor allen anderen bevorrechtigten Forderungen des § 61 Abs. 1 KO zu befriedigen seien.

    Nun hat das BSG in seinen Urteilen vom 30.04.1984 - 1 AZR 34/84 - und - 1 AZR 35/84 - entschieden, daß nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO nur laufende Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis bevorrechtigt sind, die für das Jahr vor der Konkurseröffnung rückständig sind.

  • BAG, 13.12.1978 - GS 1/77

    Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
    HVBG HVBG-Info 13/1984 vom 16.08.1984, S. 0119 - 0144, DOK 557.22/017-BAG Abfindungsansprüche aus Sozialplan im Konkurs nicht bevorrechtigt - BAG-Urteile vom 30.04.1984 - 1 AZR 34/84 - und - 1 AZR 35/84 Abfindungsansprüche aus Sozialplan im Konkurs nicht bevorrechtigt; hier: Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 30.04.1984 - 1 AZR 34/84 - und - 1 AZR 35/84 - (Bezugnahme auf Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1983 - 2 BvR 485/80 - und - 2 BvR 486/80 - vgl. HV-INFO 6/1984, S. 67-68) - siehe auch Hinweis auf Presseinformation Nr. 5/84 des BAG zu den vorgenannten BAG-Urteilen in HV-INFO 8/1984, S. 70-71 - Der Große Senat des BAG hatte durch Beschluß vom 13.12.1978 - GS 1/77 - entschieden, daß Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan für den Verlust des Arbeitsplatzes im Konkurs des Arbeitgehers bevorrechtigte Konkursforderungen seien, die noch vor allen anderen bevorrechtigten Forderungen des § 61 Abs. 1 KO zu befriedigen seien.
  • BAG, 19.12.1979 - 5 AZR 96/76

    Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
    Zwei Urteile des BAG vom 19.12.1979 - 5 AZR 743/75 - und - 5 AZR 96/76 -, die auf der Entscheidung des Großen Senats des BAG vom 13.12.1978 beruhten, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 19.10.1983 - 2 BvR 485/80 - und - 2 BvR 486/80 - (vgl. HV-INFO 6/1984, S. 67-68) aufgehoben.
  • BAG, 19.12.1979 - 5 AZR 743/75

    Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 34/84
    Zwei Urteile des BAG vom 19.12.1979 - 5 AZR 743/75 - und - 5 AZR 96/76 -, die auf der Entscheidung des Großen Senats des BAG vom 13.12.1978 beruhten, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 19.10.1983 - 2 BvR 485/80 - und - 2 BvR 486/80 - (vgl. HV-INFO 6/1984, S. 67-68) aufgehoben.
  • BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 348/81

    Abfindung - Kündigung

    Das gesetzgeberische Motiv für die Privilegierung dieser Vergütungsansprüche ist die Sicherstellung der Bezüge für den täglichen Lebensunterhalt in der bevorrechtigten Zeit (…vgl. Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 1978, aaO, zu Teil III D 3 der Gründe, m.w.N.; BAG 35, 98 = AP Nr. 11 zu § 61 KO, zu III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 -, zu II 3 a der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Zwar ist eine analoge Anwendung der gesetzlichen Privile gierungstatbestände des § 61 Abs, 1 KO grundsätzlich möglich, diese kommt jedoch nur in engen Grenzen in Betracht (vgl. BAG Urteil vom 30. April 1984 - aaO, zu II 3 b der Gründe).

    Deshalb verlange schon die in einem Zweifelsfall durch Auslegung zu ermittelnde Einordnung einer Forderung in § 61 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 KO große Behutsamkeit, weil jede Bevorzugung einzelner Forderungen zwangsläufig zu Lasten anderer Gläubiger gehe (vgl. auch BAG Urteil vom 30. April 1984, aaO, zu II 3 b der Gründe sowie BAG 35, 98, 102 = AP Nr. 11 zu § 61 KO, zu III 3 b der Gründe).

    Eine demnach nur in engen Grenzen mögliche analoge Anwendung des § 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO scheidet vorliegend deswegen aus, weil die Abfindungszahlung mit den Ansprüchen der Arbeitnehmer auf die Bezüge aus ihrem Arbeitsverhältnis mit dem Gemeinschuldner für das letzte Jahr vor der Konkurseröffnung nach Sinn und Zweck nicht vergleichbar sind, dienen sie doch nicht der Sicherung des täglichen Lebensunterhaltes für den Vorrechtszeitraum (ebenso für Sozialplanabfindungen BAG Urteil vom 30. April 1984, aaO).

    Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat inzwischen auch die Sozialplanabfindungen in seiner Entscheidung vom 30. April 1984 (aaO) als einfache Konkursforderungen im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 6 K0 angesehen.

    Damit entspricht diese Vorschrift in ihren Voraussetzungen bis auf den Bezugszeitraum § 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO, so daß sie auch in gleicher Weise auszulegen ist (vgl. BAG Urteil vom 30. April 1984, aaO, zu II 3 a der Gründe und BAG Beschluß vom 13. Dezember 1978, aaO, zu Teil III D 3 der Gründe).

  • BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 176/82

    Unternehmerpflichten im Zusammenhang mit Interssensausgleich

    Das hat der Senat bereits für Ansprüche auf Abfindungen nach Sozialplänen in seinem Urteil vom 30. April 1984 näher begründet (1 AZR 34/84 - zu II 2 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Aus diesem Grunde kommt auch eine analoge Anwendung des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO nicht in Betracht (vgl. das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - zu II 3 der Gründe, mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 420/01

    Durchgriffshaftung - Bevorrechtigte Forderung im Konkurs

    Dazu ist zunächst der Zweck und der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung festzustellen (BAG 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - BAGE 45, 357).

    Dies läßt zwar Raum für eine Analogie eines nicht geregelten Sachverhalts unter einen der privilegierten Tatbestände (…so ausdrücklich BVerfG 19. Oktober 1983 aaO) zieht jedoch deren Grenzen sehr eng (BAG 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - aaO).

    Das gesetzgeberische Motiv für die Privilegierung dieser Vergütungsansprüche ist die Sicherstellung der Bezüge für den täglichen Lebensunterhalt in der bevorrechtigten Zeit (BAG 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - aaO).

  • BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 12/83

    Einordnung von Angestellten als leitende Angestellte - Vorbereitung von …

    Im Anschluß daran hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - (BAGE 45, 357 [BAG 30.04.1984 - 1 AZR 34/84] = AP Nr. 23 zu § 112 BetrVG 1972) ausgeführt, gesetzgeberisches Motiv für die Privilegierung der Dienstbezüge in § 61 Nr. 1 KO sei die Sicherstellung der Bezüge für den täglichen Lebensunterhalt in der bevorrechtigten Zeit.

    Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze und der engen Grenzen für eine Analogie (BVerfGE 65, 182 = AP Nr. 22 zu § 112 BetrVG 1972; BAGE 45, 357 [BAG 30.04.1984 - 1 AZR 34/84] = AP Nr. 23 zu § 112 BetrVG 1972) kann daher die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts im Beschluß vom 12. Februar 1965 - 1 ABR 12/64 - (BAGE 17, 84 ff. = AP Nr. 1 zu § 39 BetrVG) nicht mehr aufrechterhalten werden und wird ausdrücklich aufgegeben.

    Hinzu kommt, daß der Gesetzgeber nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (…aaO) und des Bundesarbeitsgerichts vom 30. April 1984 (aaO) mit dem Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren vom 20. Februar 1985 (BGBl. I S. 369) Sozialplanforderungen in gewissem Umfang ausdrücklich den Rang nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO zuerkannt hat (§ 4 SozplG).

  • BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 58/01

    Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan

    c) Im übrigen waren Forderungen aus Sozialplänen, die nach Konkurseröffnung aufgestellt wurden, auch schon vor Inkrafttreten des Sozialplankonkursgesetzes bloße Konkursforderungen (BAG 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - BAGE 45, 357).
  • BAG, 23.04.1985 - 1 ABR 3/81

    Wirksamkeit eines Sozialplanes

    Nach der Entscheidung des Senats vom 30. April 1984 (BAG 45, 357) hatten zunächst Ansprüche aus einem Sozialplan im Konkurs nur den Rang nach § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO.

    Nach der Entscheidung des Senats vom 30. April 1984 (BAG 45, 357, aaO) sind Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes im Konkurs des Arbeitgebers einfache Konkursforderungen im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO.

  • BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 588/82

    Zahlung von Abfindungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz - Verfall von …

    Das hat der Senat bereits für Ansprüche auf Abfindungen nach Sozialplänen in seinem Urteil vom 30. April 1984 näher begründet (1 AZR 34/84 - zu II 2 der Gründe, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Aus diesem Grunde kommt auch eine analoge Anwendung des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO nicht in Betracht (vgl. das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - zu II 3 der Gründe, mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 05.10.1989 - IX ZR 233/87

    Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten …

    Das Sozialplangesetz bezweckt, den Sozialplanansprüchen, die nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 1983 (BVerfGE 65, 182) und des Bundesarbeitsgerichts vom 30. April 1984 (BAGE 45, 357 [BAG 30.04.1984 - 1 AZR 34/84]) zu den Konkursforderungen der Rangklasse 6 gehörten, entsprechend ihrer sozialen Bedeutung einen besseren Rang zu verschaffen.
  • BAG, 27.10.1998 - 1 AZR 94/98

    Sozialplanabfindung im Konkurs - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Dieses hat die Entscheidung des Großen Senats nur im Hinblick auf die Bildung einer neuen Rangstelle aufgehoben, im Hinblick auf die Einordnung von Sozialplanabfindungen als Konkursforderungen aber nicht beanstandet (vgl. BVerfG Beschluß vom 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80 und 2 BvR 486/80 - BVerfGE 65, 182 = AP Nr. 22 zu § 112 BetrVG 1972; im einzelnen Senatsurteil vom 30. April 1984 - 1 AZR 34/84 - BAGE 45, 357 = AP Nr. 23 zu § 112 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).
  • BGH, 26.03.1985 - VI ZR 245/83

    Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters; Erfüllung von Abfindungsansprüchen …

    Daher hat anschließend auch das Bundesarbeitsgericht durch Beschluß vom 30. April 1984 (NJW 1984, 2486 [BAG 30.04.1984 - 1 AZR 34/84] = MDR 1984, 1051) entschieden, daß derartige Abfindungsansprüche im Konkurs des Arbeitgebers einfache Konkursforderungen im Sinne von § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO darstellen (zur jetzigen Rechtslage vgl. das Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren vom 20. Februar 1985 - BGBl. I S. 369).
  • BAG, 06.05.1986 - 1 AZR 553/84

    KG - Sozialplan - Verbindlichkeit der Gesellschaft - Persönliche Haftung des …

  • ArbG Minden, 11.08.1999 - 2 Ca 1695/98

    Anspruch auf Zahlung von Sozialplanabfindung im Konkursverfahren; Anforderungen …

  • BAG, 03.12.1985 - 1 AZR 545/84

    Konkursvorrecht von Forderungen aus einem Sozialplan - Geltendmachung von …

  • BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 688/97
  • BAG, 29.11.1990 - 2 AZR 312/90

    Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt - Löschung einer Gesellschaft aus dem …

  • LAG München, 28.10.1997 - 8 Sa 582/97

    Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

  • BAG, 15.01.2002 - 1 AZR 71/01

    Haftungsbeschränkung für nachkonkurslichen Sozialplan

  • LAG München, 28.10.1997 - 8 Sa 592/97

    Sozialplan: Auslegung - aufschiebend bedingte und betagte Forderung im Konkurs

  • BAG, 30.04.1984 - 1 AZR 35/84
  • BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 46/84
  • BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 351/81
  • BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 268/81

    Konkurs - Abfindung - Konkursvorrecht - Konkursforderung - Feststellung

  • BAG, 11.12.1984 - 1 AZR 1094/79
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