Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 394/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,963
BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 394/82 (https://dejure.org/1984,963)
BAG, Entscheidung vom 14.11.1984 - 5 AZR 394/82 (https://dejure.org/1984,963)
BAG, Entscheidung vom 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 (https://dejure.org/1984,963)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,963) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 47, 195
  • NJW 1985, 1419
  • NZA 1985, 501
  • DB 1985, 710
  • JR 1986, 220
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (6)

  • BAG, 14.10.1954 - 2 AZR 30/53

    Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverbot nach MuSchG

    Auszug aus BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 394/82
    Dagegen stellt eine Schwangerschaft mit anomalem Verlauf, bei der außergewöhnliche, über das übliche Maß hinausgehende Beschwerden oder sonstige krankhafte Störungen auftreten, eine Krankheit dar (vgl. BAG 1, 140, 141, 142 = AP Nr. 1 zu § 13 MuSchG, Bl. 2 und Bl. 2 R; BAG 10, 7, 9 = AP Nr. 20 zu § 63 HGB, zu II 1 der Gründe; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24. Juni 1982 - L 16 Kr 112/81 -, Die Krankenversicherung in Rechtsprechung und Schrifttum, Neue Folge A zum SGB, Arbeitsunfähigkeit A-2300/7, m.w.N.;… Bulla/Buchner, Mutterschutzgesetz, 5. Aufl., § 11 Rz 34, 35;… Meisel/Hiersemann, Mutterschutz und Mutterschaftshilfe, 2. Aufl., § 11 Rz 93; Gröninger/Thomas, MuSchG 1982, § 11 Anm. 11 c;… Kaiser/Dunkl, aaO, § 1 Rz 77;… Schmatz/Fischwasser, Vergütung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutterschaft, 6. Aufl., § 1 LFZG III 1 a = C 111;… Brecht, Lohnfortzahlung für Arbeiter, 3. Aufl., § 1 Rz 11).

    Physische Arbeitsbehinderungen infolge außergewöhnlicher Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang und in Verbindung mit der Schwangerschaft unterscheiden sich rechtlich in keiner Weise von Arbeitsbehinderungen infolge anderer Krankheitserscheinungen (BAG 1, 140, 141 = AP Nr. 1 zu § 13 MuSchG, Bl. 2).

  • BAG, 26.08.1960 - 1 AZR 202/59

    6-Wochen-Frist - Fortzahlung des Gehalts - Eintritt des unverschuldeten Unglücks …

    Auszug aus BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 394/82
    Dagegen stellt eine Schwangerschaft mit anomalem Verlauf, bei der außergewöhnliche, über das übliche Maß hinausgehende Beschwerden oder sonstige krankhafte Störungen auftreten, eine Krankheit dar (vgl. BAG 1, 140, 141, 142 = AP Nr. 1 zu § 13 MuSchG, Bl. 2 und Bl. 2 R; BAG 10, 7, 9 = AP Nr. 20 zu § 63 HGB, zu II 1 der Gründe; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24. Juni 1982 - L 16 Kr 112/81 -, Die Krankenversicherung in Rechtsprechung und Schrifttum, Neue Folge A zum SGB, Arbeitsunfähigkeit A-2300/7, m.w.N.;… Bulla/Buchner, Mutterschutzgesetz, 5. Aufl., § 11 Rz 34, 35;… Meisel/Hiersemann, Mutterschutz und Mutterschaftshilfe, 2. Aufl., § 11 Rz 93; Gröninger/Thomas, MuSchG 1982, § 11 Anm. 11 c;… Kaiser/Dunkl, aaO, § 1 Rz 77;… Schmatz/Fischwasser, Vergütung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutterschaft, 6. Aufl., § 1 LFZG III 1 a = C 111;… Brecht, Lohnfortzahlung für Arbeiter, 3. Aufl., § 1 Rz 11).
  • BAG, 06.10.1976 - 5 AZR 500/75

    Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlung, Fortsetzungszusammenhang bei mehrfacher …

    Auszug aus BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 394/82
    Wiederholte Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit liegt dann vor, wenn die Krankheit, auf der die frühere Arbeitsunfähigkeit beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der voraufgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit medizinisch nicht vollständig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent weiterbestanden hat, so daß die neue Erkrankung nur eine Fortsetzung der früheren Erkrankung bedeutet (vgl. BAG 3, 37, 38, 39 = AP Nr. 2 zu § 63 HGB; BAG 4, 111, 113 f. = AP Nr. 3 zu § 63 HGB; BAG Urteil vom 6. Oktober 1976 - 5 AZR 500/75 - AP Nr. 41 zu § 1 LohnFG;… Kaiser/Dunkl, Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, 2. Aufl., § 1 Rz 176;… Kehrmann/Pelikan, Lohnfortzahlungsgesetz, 2. Aufl., § 1 Rz 65).
  • BAG, 18.05.1957 - 2 AZR 600/56

    Erkrankungen - Arbeitsunfähigkeit - Selbständige Unglücksfälle - Charakter einer …

    Auszug aus BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 394/82
    Wiederholte Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit liegt dann vor, wenn die Krankheit, auf der die frühere Arbeitsunfähigkeit beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der voraufgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit medizinisch nicht vollständig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent weiterbestanden hat, so daß die neue Erkrankung nur eine Fortsetzung der früheren Erkrankung bedeutet (vgl. BAG 3, 37, 38, 39 = AP Nr. 2 zu § 63 HGB; BAG 4, 111, 113 f. = AP Nr. 3 zu § 63 HGB; BAG Urteil vom 6. Oktober 1976 - 5 AZR 500/75 - AP Nr. 41 zu § 1 LohnFG;… Kaiser/Dunkl, Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, 2. Aufl., § 1 Rz 176;… Kehrmann/Pelikan, Lohnfortzahlungsgesetz, 2. Aufl., § 1 Rz 65).
  • BAG, 07.05.1956 - 2 AZR 259/55
    Auszug aus BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 394/82
    Wiederholte Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit liegt dann vor, wenn die Krankheit, auf der die frühere Arbeitsunfähigkeit beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der voraufgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit medizinisch nicht vollständig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent weiterbestanden hat, so daß die neue Erkrankung nur eine Fortsetzung der früheren Erkrankung bedeutet (vgl. BAG 3, 37, 38, 39 = AP Nr. 2 zu § 63 HGB; BAG 4, 111, 113 f. = AP Nr. 3 zu § 63 HGB; BAG Urteil vom 6. Oktober 1976 - 5 AZR 500/75 - AP Nr. 41 zu § 1 LohnFG;… Kaiser/Dunkl, Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, 2. Aufl., § 1 Rz 176;… Kehrmann/Pelikan, Lohnfortzahlungsgesetz, 2. Aufl., § 1 Rz 65).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1982 - L 16 KR 112/81
    Auszug aus BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 394/82
    Dagegen stellt eine Schwangerschaft mit anomalem Verlauf, bei der außergewöhnliche, über das übliche Maß hinausgehende Beschwerden oder sonstige krankhafte Störungen auftreten, eine Krankheit dar (vgl. BAG 1, 140, 141, 142 = AP Nr. 1 zu § 13 MuSchG, Bl. 2 und Bl. 2 R; BAG 10, 7, 9 = AP Nr. 20 zu § 63 HGB, zu II 1 der Gründe; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 24. Juni 1982 - L 16 Kr 112/81 -, Die Krankenversicherung in Rechtsprechung und Schrifttum, Neue Folge A zum SGB, Arbeitsunfähigkeit A-2300/7, m.w.N.;… Bulla/Buchner, Mutterschutzgesetz, 5. Aufl., § 11 Rz 34, 35;… Meisel/Hiersemann, Mutterschutz und Mutterschaftshilfe, 2. Aufl., § 11 Rz 93; Gröninger/Thomas, MuSchG 1982, § 11 Anm. 11 c;… Kaiser/Dunkl, aaO, § 1 Rz 77;… Schmatz/Fischwasser, Vergütung der Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutterschaft, 6. Aufl., § 1 LFZG III 1 a = C 111;… Brecht, Lohnfortzahlung für Arbeiter, 3. Aufl., § 1 Rz 11).
  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 318/15

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

    Rn. 11 1. Stellt sich die neue Erkrankung als eine Fortsetzung der früheren Erkrankung dar, weil - trotz verschiedener Krankheitssymptome - die wiederholte Arbeitsunfähigkeit auf demselben nicht behobenen Grundleiden beruht, liegt eine Fortsetzungserkrankung vor (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 206; 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 - zu 1 der Gründe, BAGE 47, 195).
  • BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 389/04

    Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung

    Dieses kann verschiedene Krankheitssymptome zur Folge haben (Senat 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 -BAGE 47, 195).
  • BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

    In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

    Im erneuten Berufungsverfahren wird zu beachten sein, dass eine Fortsetzungserkrankung auch dann vorliegt, wenn sich - trotz verschiedener Krankheitssymptome - eine Erkrankung als eine Fortsetzung der früheren darstellt, weil die wiederholte Arbeitsunfähigkeit auf demselben nicht behobenen Grundleiden beruht (BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 4 der Gründe, BAGE 115, 206; 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 - zu 1 der Gründe, BAGE 47, 195;… 25. Mai 2016 - 5 AZR 318/15 - Rn. 11).
  • BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

    Ärztliches Beschäftigungsverbot - Mutterschutzlohn

    Wird eine Schwangerschaft von besonderen, über das übliche Maß hinausgehenden Beschwerden begleitet, liegt ein regelwidriger Zustand vor (BAG 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 - BAGE 47, 195, 198 f.; 9. Januar 1985 - 5 AZR 415/82 - BAGE 48, 1, 3; 26. Juli 1989 - 5 AZR 301/88 - AP LohnFG § 1 Nr. 86, zu II 1 der Gründe;… Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge EFZG 5. Aufl. § 3 Rn. 27, 31).
  • BAG, 22.03.1995 - 5 AZR 874/93

    Mutterschutz, Beschäftigungsverbot und Arbeitsunfähigkeit

    Schwangerschaft ist im arbeitsrechtlichen Sinn weder eine Krankheit noch ein Unglück (ständige Rechtsprechung, zuletzt: BAGE 47, 195 = AP Nr. 61 zu § 1 LohnFG).

    Liegt dagegen ein anomaler Verlauf der Schwangerschaft vor, bei dem über das übliche Maß hinausgehende Beschwerden oder krankhafte Störungen auftreten, so handelt es sich um eine Krankheit im arbeitsrechtlichen Sinne (BAGE 47, 195 = AP Nr. 61 zu § 1 LohnFG).

  • BSG, 09.03.2023 - B 10 EG 1/22 R

    Elterngeld - Ausklammerung von Bemessungsmonaten - schwangerschaftsbedingte …

    Eine normal verlaufende, nicht mit außergewöhnlichen Beschwerden oder Störungen verbundene Schwangerschaft ist keine Krankheit im Sinne eines regelwidrigen Gesundheitszustands (…vgl BSG Urteil vom 18.6.2014 - B 3 KR 10/13 R - SozR 4-2500 § 275 Nr. 17 RdNr 19; BAG Urteil vom 14.11.1984 - 5 AZR 394/82 - BAGE 47, 195 - juris RdNr 14;… zum Begriff der schwangerschaftsbedingten Erkrankung iS des § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG: BSG Urteil vom 16.3.2017 - B 10 EG 9/15 R - BSGE 123, 1 = SozR 4-7837 § 2b Nr. 4, RdNr 19 ff).
  • BAG, 05.07.1995 - 5 AZR 135/94

    Mutterschutz - Beschäftigungsverbot - Arbeitsunfähigkeit

    Dazu reicht jedenfalls die Angabe einzelner Befunde nicht aus (insoweit möglicherweise mißverständlich Urteil des Senats vom 14. November 1984, BAGE 47, 195 = AP Nr. 61 zu § 1 LohnFG).
  • BAG, 12.03.1997 - 5 AZR 766/95

    Beweiswert des ärztlichen Zeugnisses nach § 3 Abs. 1 MuSchG

    Das Landesarbeitsgericht hat sich entgegen der Revision auch nicht in Widerspruch gesetzt zu dem Urteil des Senats vom 14. November 1984 (- 5 AZR 394/82 - BAGE 47, 195 = AP Nr. 61 zu § 1 LohnFG).
  • LAG Köln, 21.09.2023 - 8 Sa 184/23

    Entgeltfortzahlung; Fortsetzungserkrankung; Grundleiden; Schwangerschaft

    Nicht erforderlich ist, dass die einzelnen Beschwerden untereinander in einem Fortsetzungszusammenhang stehen; entscheidend ist vielmehr, dass sie auf dieselbe (irregulär verlaufende) Schwangerschaft zurückzuführen sind (BAG v. 14.11.1984 - 5 AZR 394/82, AP LFZG § 1 Nr. 61;… Schmitt EFZG/L. Schmitt, 9. Aufl. 2023, EFZG § 3 Rn. 272 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist es nicht erforderlich, dass die Erkrankungen nach ihrer Art oder ihrem Verlauf als außergewöhnlich schwerwiegend zu betrachten sind, vielmehr sind auch nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gerade "typischerweise" mit einer Schwangerschaft einhergehenden Krankheiten für die Annahme einer Fortsetzungserkrankung ausreichend (BAG, Urteil vom 14. November 1984 - 5 AZR 394/82 -, BAGE 47, 195-200, Rn. 16).

    Nichts Anderes folgt aus der vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 14.11.1984 (5 AZR 394/82) verwendeten Begrifflichkeiten eines "irregulären" oder "anomalen" Verlaufs der Schwangerschaft.

  • LAG Hamm, 14.12.2005 - 18 Sa 168/05

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Fortsetzungserkrankung, neue Erkrankung, …

    Dieses kann auch verschiedene Krankheitssymptome zur Folge haben (vgl. BAG, Urteil vom 13.07.2005 - 5 AZR 389/04 - DB 2005, 2359; BAG, Urteil vom 04.12.1985 - 5 AZR 656/84 - NZA 1986, 286; BAG, Urteil vom 14.11.1984 - 5 AZR 394/82 - DB 1985, 710;… Marienhagen/Künzl, EFZG, § 3 Rz. 54;… Schmitt, EFZG, 5. Aufl., § 3 Rz. 221 ff., Geyer/Knorr/Grasney, EFZG, § 3 Rz. 194 ff.).
  • LAG Hamm, 18.01.2006 - 18 Sa 1418/05

    Darlegungs- und Beweislast bei Fortsetzungserkrankung - Nichterweislichkeit der …

  • LAG Bremen, 10.11.1993 - 2 Sa 168/93

    Gehaltszahlung ; Beschäftigungsverbot ; Mutterschutz; Kausalität; …

  • ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15

    Versetzungsklausel - Zahlungsansprüche - Entfernung von Abmahnungen aus der …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 4 Sa 553/12

    Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung - Berechnung des tariflichen …

  • LAG Hessen, 20.02.2008 - 6 Sa 859/06

    Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung - Urlaubsabgeltung und …

  • LAG Baden-Württemberg, 13.06.1995 - 14 Sa 20/95

    Mutterschutz: Beschäftigungsverbot - Anspruch auf Mutterschutzlohn

  • BAG, 16.12.1987 - 5 AZR 510/86

    Anspruch der Betriebskrankenkasse gegen den Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung aus …

  • ArbG Herne, 11.01.2023 - 5 Ca 1406/22

    Einzelfallentscheidung zur Frage der Fortsetzungserkrankung

  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 KR 5027/15
  • LAG Niedersachsen, 13.04.2007 - 3 Sa 1620/06

    Entgeltfortzahlungsanspruch bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit wegen derselben …

  • ArbG Köln, 24.02.2023 - 1 Ca 4372/22
  • LAG Hamm, 17.01.2007 - 18 Sa 1566/06

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BAG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht