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• Wolters Kluwer

  Gewährung von Zusatzurlaub oder sonstigen Modalitäten für Schwerbehinderte - Urlaubsgeld für den Zusatzurlaub von Scherbehinderten bei tariflicher Regelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Zusätzliches Urlaubsgeld

Papierfundstellen

• BAGE 52, 301
• NZA 1986, 835
• BB 1986, 2337

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 20.10.1983 - 6 AZR 142/82

  Tarifliches Urlaubsgeld für gesetzlichen Zusatzurlaub

  Auszug aus BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 241/83

  Diese Auffassung ist im Urteil des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 1983 (- 6 AZR 142/82 - AP Nr. 4 zu § 44 SchwbG) bestätigt worden.
• BAG, 09.01.1979 - 6 AZR 512/77

  Kein Anspruch auf Urlaubsgeld für Zusatzurlaub

  Auszug aus BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 241/83

  Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ist bereits im Urteil vom 9. Januar 1979 (- 6 AZR 512/77 - AP Nr. 1 zu § 44 SchwbG mit zust. Anm. von Schröder) davon ausgegangen, daß es einer ausdrücklichen Regelung bedarf, um auch für den dem Schwerbehinderten zusätzlich zu gewährenden Urlaub einen Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes, das neben dem Urlaubsentgelt zu zahlen ist, zu begründen.

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• BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 340/91

  Kürzung des Erholungsurlaubs nach Ablauf des Erziehungsurlaubs

  Insoweit fehlt es zum einen an einer ausdrücklichen, den Erziehungsurlauber begünstigenden Regelung (BAGE 52, 301, 304 = AP Nr. 7 zu § 44 SchwbG; BAG Urteil vom 8. Juni 1989 - 8 AZR 641/87 - EzA § 17 BErzGG Nr. 3).
• LAG Hamm, 18.10.2001 - 4 Sa 1197/01

  Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung Masseverbindlichkeit

  Ist der Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld im Tarifvertrag auf die tariflich festgelegte Urlaubsdauer begrenzt, scheidet ein Anspruch auf Urlaubsgeld für den Zusatzurlaub aus (BAG v. 30.07.1986 - 8 AZR 241/83, DB 1986, 2684).
• BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 472/86

  Ausfallzeit - Vergütungsanspruch - Freischichtmodell

  Dies stellt § 1 BUrlG klar und entspricht inzwischen ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. BAGE 37, 382 = AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; 39, 53 = AP Nr. 4 zu § 7 BUrlG Übertragung; 44, 278 = AP Nr. 15 zu § 7 BUrlG Abgeltung; 45, 184 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; 52, 301 = AP Nr. 7 zu § 44 SchwbG; zuletzt erkennender Senat Urteil vom 22. Oktober 1987, BAGE 56, 265 [BAG 22.10.1987 - 8 AZR 172/86]).

• BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 891/94

  Zuschlag zum Urlaubsentgelt beim gesetzlichen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

  Die Rechtslage wäre anders zu beurteilen, wenn sich das in einer selbständigen Tarifbestimmung bezeichnete zusätzliche Urlaubsgeld ausdrücklich auf den tariflichen Erholungsurlaub bezieht (BAG Urteil vom 9. Januar 1979 - 6 AZR 512/77 - AP Nr. 1 zu § 44 SchwbG) oder das zusätzliche Urlaubsgeld für jeden tarifvertraglich festgelegten Urlaubstag zu gewähren ist (BAGE 52, 301 = AP Nr. 7 zu § 44 SchwbG).
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11

  Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld - fünfzehnmonatiger Übertragungszeitraum

  Rn. 44 (bb) Auf den gesetzlichen Zusatzurlaub griff das vertragswortlautgemäß nur dem vereinbarten Urlaub gebührende ("Das" Urlaubsgeld) wie vertragssystematisch nur auf den Vertragsurlaub Bezug nehmendes Urlaubsgeld (unmittelbare grammatikalische Anknüpfung allein an den 30-Tages-Urlaub) mangels im Übrigen erkennbarer anderer Anhaltspunkte nicht aus (vgl. BAG 30.7.1986 - 8 AZR 241/83 - zu 2 der Gründe, NZA 1986, 835).
• ArbG Köln, 21.01.2016 - 5 Ca 5820/15

  Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Gewährung einer zusätzlichen …

  Ist der Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld im Tarifvertrag auf die tariflich festgelegte Urlaubsdauer jedoch begrenzt, scheidet ein Anspruch auf Urlaubsgeld für den Zusatzurlaub aus, da die Tarifvertragsparteien frei darüber bestimmen können, wann ein Anspruch auf Urlaubsgeld entsteht (BAG vom 30.07.1986, 8 AZR 241/83).
• LAG Hamm, 06.03.2019 - 3 Sa 1184/18

  Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs

  Rn. 124 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Anspruch auf Urlaubsgeld für einen Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen nach Bestimmungen des SGB IX ausscheidet, wenn im Tarifvertrag ein Urlaubsgeld nur für tarifliche Urlaubstage begründet wird (BAG 30.07.1986, NZA 1986, 835).
• BAG, 08.06.1989 - 8 AZR 641/87

  Urlaubsgeld: Zuschlag während des Erziehungsurlaubs

  So hat der Senat entschieden (BAGE 52, 301, 304 = AP Nr. 7 zu § 44 SchwbG , unter 2 der Gründe), dass es einer ausdrücklichen Regelung bedarf, um für den dem Schwerbehinderten zusätzlich zu gewährenden Urlaub einen Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes zu begründen.
• BAG, 09.06.1988 - 8 AZR 55/86
  So hat der Senat entschieden (BAGE 52, 301, 304 = AP Nr. 7 zu § 44 SchwbG, zu 2 der Gründe), daß es einer ausdrücklichen Regelung bedarf, um für den dem Schwerbehinderten zusätzlich zu gewährenden Urlaub einen Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Urlaubsgeldes zu begründen.
• BAG, 08.03.1990 - 8 AZR 645/88

  Tarifliche Urlaubsabgeltung - Zusatzurlaub nach SchwbG

  Tarifparteien sind auch nicht gezwungen, gesetzliche Ansprüche, auf die sie in einer Tarifregelung hinweisen, deshalb ebenso zu behandeln wie tarifliche Ansprüche (vgl. die Senatsentscheidung BAGE 52, 301 = AP Nr. 7 zu § 44 SchwbG).
• LAG Schleswig-Holstein, 10.11.1993 - 3 Sa 441/93

  Anspruch auf zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld für Schwerbehinderte nach …