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Rechtsprechung
   BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 112/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,513
BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 112/90 (https://dejure.org/1990,513)
BAG, Entscheidung vom 26.09.1990 - 5 AZR 112/90 (https://dejure.org/1990,513)
BAG, Entscheidung vom 26. September 1990 - 5 AZR 112/90 (https://dejure.org/1990,513)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer im Angestelltenverhältnis - Rechtsunwirksamkeit einer Vergütung nach Jahreswochenstunden wegen Verstoßes gegen § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - Übliche Vergütung - Höhe der tariflichen Vergütung als übliche Vergütung - Geltung ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilzeitbeschäftigter Lehrer; Ausschlußfrist; übliche Vergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 66, 76
  • MDR 1991, 280
  • NZA 1991, 247
  • BB 1991, 71
  • DB 1991, 391
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 161/88

    Erforderliche Bemessung der Vergütung für Teilzeitkräfte - anteilig - nach den …

    Auszug aus BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 112/90
    Das Landesarbeitsgericht hat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Senats - besonders an das Teil-Urteil vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - AP Nr. 2 zu § 2 BeschFG 1985 (auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) - den Klaganspruch grundsätzlich bejaht.

    Daher hätten die teilzeitbeschäftigten Lehrer anstelle der Vergütung nach Jahreswochenstunden Anspruch auf anteilige Vergütung, wie sie den jeweils vollzeitbeschäftigten angestellten Lehrern zustehe (vgl. BAG Teil-Urteil vom 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - AP, aaO, zu IV 1 der Gründe).

    Da eine unmittelbare Geltung des § 70 BAT für die streitbefangene Zeit schon deswegen nicht in Betracht kommt, weil § 3 Buchst. q BAT in der bis zum 31. Dezember 1987 maßgeblichen Fassung Angestellte mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden vollzeitbeschäftigten Angestellten von der Tarifgeltung ausschloß, hätten die Parteien die Anwendbarkeit des § 70 BAT vertraglich vereinbaren müssen (wie dies in dem vom Senat am 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - entschiedenen Rechtsstreit der Fall war).

  • BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 218/90

    Teilzeitbeschäftigte Lehrer; Ausschlußfrist

    Auszug aus BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 112/90
    Wenn nämlich die Tarifbindung der Parteien eines Arbeitsverhältnisses erst nach Vertragsabschluß eintritt oder wenn ein Tarifvertrag ein Arbeitsverhältnis erst nach Vertragsabschluß erfaßt, dann werden die bis zum Zeitpunkt der Tarifgeltung entstandenen Ansprüche von einer tariflichen Ausschlußklausel jedenfalls dann nicht erfaßt, wenn sich die Klausel keine ausdrückliche Rückwirkung beimißt (so mit näherer Begründung die auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehene Entscheidung des Senats vom 26. September 1990 - 5 AZR 218/90 -, zu II der Gründe).
  • BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1098/77

    Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Schriftlicher Arbeitsvertrag - Übernahme in …

    Auszug aus BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 112/90
    Ihre Vergütung wird durch ministerielle Eingruppierungserlasse geregelt, deren Inhalt jedoch arbeitsvertraglich vereinbart werden muß (vgl. BAG Urteil vom 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, m.w.N.).
  • LAG Niedersachsen, 22.09.1989 - 3 Sa 1551/88

    Anspruch auf Vergütungsdifferenz; Geschlechtsspezifisch gleichheitswidrige …

    Auszug aus BAG, 26.09.1990 - 5 AZR 112/90
    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. September 1989 - 3 Sa 1551/88 - aufgehoben, soweit es die Klage in Höhe eines Betrages von 13.564,97 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit dem 31. Dezember 1986 abgewiesen und insoweit über die Kosten entschieden hat.
  • BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01

    Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

    Zwar hat der Senat mit Urteil vom 26. September 1990 (- 5 AZR 112/90 - BAGE 66, 76) entschieden, bei fehlender beiderseitiger Tarifbindung sei eine ausdrückliche Vereinbarung für die Anwendung tariflicher Ausschlußfristen erforderlich (BAG 26. September 1990 aaO, zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 21.11.2001 - 5 AZR 87/00

    Übliche Vergütung einer Volkshochschullehrerin

    Vielmehr vollzieht das Gesetz nur nach, welche Vergütung unter den entsprechenden Umständen üblicherweise geleistet wird (BAG 25. Januar 1989 - 5 AZR 161/88 - BAGE 61, 43, 51; 26. September 1990 - 5 AZR 112/90 - BAGE 66, 76, 79).
  • BAG, 24.03.1993 - 10 AZR 97/92

    Anspruch auf restliche Vergütung, Urlaubsgeld und eine Sonderzuwendung - Anspruch …

    Dies ist die anteilige tarifliche Vergütung (vgl. BAGE 66, 76 = AP Nr. 9 zu § 2 BeschFG 1985, m.w.N.).

    Vor allem ist es der rechnerischen Höhe einer Vergütung nicht wesenseigen, an eine bestimmte tarifliche Ausschlußklausel gebunden zu sein (so ausdrücklich BAGE 66, 76, 78 = AP Nr. 9 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 1 der Gründe).

    Auch daraus folgt, daß die Ausschlußklausel des § 70 BAT für die nach § 612 Abs. 2 BGB zu zahlende Vergütung nicht gilt (BAGE 66, 76, 79 = AP Nr. 9 zu § 2 BeschFG 1985, zu II 4 der Gründe).

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