Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Beitrittsgebiet - DDR - Tarifvertrag - Sozialvereinbarung - Geltung des DDR-Rechts

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  Wirksamkeit eines DDR-Tarifvertrages - Sozialvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 77, 201
• NZA 1995, 79
• BB 1994, 1499
• BB 1994, 2148
• DB 1994, 2637

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (5)

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• BAG, 18.02.1976 - 5 AZR 616/74

  Gesetzlicher Übergang von Arbeitsverhältnissen - Baumaßnahmen im …

  Auszug aus BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 699/93

  Der Aufgabenübergang führt zum Übergang der Arbeitsverhältnisse, soweit die Mitarbeiter mit den Aufgaben befaßt waren (offengelassen von BAG Urteil vom 18. Februar 1976 - 5 AZR 616/74 - AP Nr. 1 zu Saarland UniversitätsG; vgl. im übrigen zur Funktionsnachfolge BAG Urteile vom 17. Oktober 1957 - 2 AZR 65/55 -, vom 20. März 1958 - 2 AZR 247/55 -, vom 27. Januar 1961 - 5 AZR 187/60 - AP Nr. 1, 2, 3 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge).
• BAG, 13.03.1964 - 5 AZR 293/63

  Verbindliche Ankündigung der Gewährung einer Jahresabschlussgratifikation des …

  Auszug aus BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 699/93

  Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und wenn der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln seines Vertreters (vgl. BAGE 15, 300, 305 f. = AP Nr. 34 zu § 611 BGB Gratifikation).
• BAG, 20.03.1958 - 2 AZR 247/55

  Tatrichter - Beweiswürdigung - Vorbringen der Parteien - Rechtsinstitut der …

  Auszug aus BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 699/93

  Der Aufgabenübergang führt zum Übergang der Arbeitsverhältnisse, soweit die Mitarbeiter mit den Aufgaben befaßt waren (offengelassen von BAG Urteil vom 18. Februar 1976 - 5 AZR 616/74 - AP Nr. 1 zu Saarland UniversitätsG; vgl. im übrigen zur Funktionsnachfolge BAG Urteile vom 17. Oktober 1957 - 2 AZR 65/55 -, vom 20. März 1958 - 2 AZR 247/55 -, vom 27. Januar 1961 - 5 AZR 187/60 - AP Nr. 1, 2, 3 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge).
• BAG, 17.10.1957 - 2 AZR 65/55

  Auszug aus BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 699/93

  Der Aufgabenübergang führt zum Übergang der Arbeitsverhältnisse, soweit die Mitarbeiter mit den Aufgaben befaßt waren (offengelassen von BAG Urteil vom 18. Februar 1976 - 5 AZR 616/74 - AP Nr. 1 zu Saarland UniversitätsG; vgl. im übrigen zur Funktionsnachfolge BAG Urteile vom 17. Oktober 1957 - 2 AZR 65/55 -, vom 20. März 1958 - 2 AZR 247/55 -, vom 27. Januar 1961 - 5 AZR 187/60 - AP Nr. 1, 2, 3 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge).
• BAG, 27.01.1961 - 5 AZR 187/60

  Auflösung eines Verwaltungszweiges - Auflösung der Heeresstandortverwaltungen - …

  Auszug aus BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 699/93

  Der Aufgabenübergang führt zum Übergang der Arbeitsverhältnisse, soweit die Mitarbeiter mit den Aufgaben befaßt waren (offengelassen von BAG Urteil vom 18. Februar 1976 - 5 AZR 616/74 - AP Nr. 1 zu Saarland UniversitätsG; vgl. im übrigen zur Funktionsnachfolge BAG Urteile vom 17. Oktober 1957 - 2 AZR 65/55 -, vom 20. März 1958 - 2 AZR 247/55 -, vom 27. Januar 1961 - 5 AZR 187/60 - AP Nr. 1, 2, 3 zu § 419 BGB Funktionsnachfolge).

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• BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 233/21

  Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender …

  Die bloße Veranlassung eines Rechtsscheins durch den Betriebsrat oder seine Mitglieder kann keine Geltung von Rechtsnormen im Betrieb begründen (…anders für Tarifverträge: BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 996/06 - Rn. 17, BAGE 125, 169; 13. Juli 1994 - 4 AZR 699/93 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 77, 201).
• BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 996/06

  Tarifvertrag - Stellvertretung - Teilnichtigkeit

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann es eine Vollmacht zum Abschluss von Tarifverträgen zwar als Duldungs- oder Anscheinsvollmacht geben (Senat 13. Juli 1994 - 4 AZR 699/93 -BAGE 77, 201, 216).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.1995 - 5 Sa 974/93

  Arbeitsverhältnis: Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse bei der Übertragung …

  d) Jedoch ergibt sich der Übergang des ehemals mit der Beklagten zu 1 bestehenden Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 3 aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach die bestehenden Arbeitsverhältnisse bei der Übertragung von räumlich und organisatorisch abgrenzbaren Funktionseinheiten, mit denen bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt werden, auf einen neuen Träger, unberührt bleiben (so auch BAG, Urteil vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 699/93 -, S. 16, 17; BGHZ 8, 169, 179, 180;… LAG Brandenburg, aaO.; a.A. BAG, Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 639/92 -).

  Daraus folgt in dem genannten Bereich unter anderem der Schutz des Arbeitsplatzes gegen eine Auflösung ohne sachlichen Grund (vgl. BAG, Urteil vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 699/93 - LAG Brandenburg, aaO.;… GK-M. Wolf, 3. Aufl., Grunds. Rdn. 42 c).

  Die Revision ist nach § 72 Abs. 2 Ziffer 2 ArbGG zuzulassen, da diese Entscheidung zwar im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 8, 169) und des Vierten Senates des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 13. Juli 1994 - 4 AZR 699/93 -) jedoch im Widerspruch zur Entscheidung des Achten Senates des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 576/92 -) steht.

• BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 426/95

  Bildung kommunaler Verwaltungsgemeinschaften

  Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der auch die vom Berufungsgericht angezogene Entscheidung des Vierten Senats vom 13. Juli 1994 (- 4 AZR 699/93 - BAGE 77, 201 = AP Nr. 12 zu § 1 TVG -Tarifverträge: DDR) nicht abgewichen ist.
• LAG Baden-Württemberg, 19.03.2024 - 15 TaBV 2/23

  Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs - …

  Da das deutsche Recht den Tarifvertrag als privatrechtlichen Vertrag ansieht (vgl. BAG 13. Juli 1994 - 4 AZR 699/93 - BAGE 77, 201 Rn. 71), richtet sich die Frage einer wirksamen Vertretung beim Tarifabschluss nach den Vertretungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
• BAG, 13.12.1994 - 3 AZR 357/94

  Abfindungsanspruch nach einem Rationalisierungsschutzabkommen

  Anders als in dem vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts am 13. Juli 1994 entschiedenen Fall (- 4 AZR 699/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) geht es bei dem Rationalisierungsschutzabkommen nicht darum, daß ein Minister den Ministerrat beim Tarifabschluß als Tarifvertragspartei vertreten hat und deshalb auch an Einschränkungen seiner Vertretungsmacht durch den Ministerrat gebunden war.
• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 856/95

  Funktionsnachfolge in der öffentlichen Verwaltung

  Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der auch die vom Berufungsgericht angezogene Entscheidung des Vierten Senats vom 13. Juli 1994 (- 4 AZR 699/93 - BAGE 77, 201 = AP Nr. 12 zu § 1 TVG-Tarifverträge: DDR) nicht abgewichen ist.
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 45/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …

  Ebenso hat der 4. Senat in seinem Urteil vom 13.07.1994 (- 4 AZR 699/93 -, AP Nr. 12 zu § 1 Tarifverträge: DDR) die Mitteilung, die Klägerin erhalte auf der Grundlage einer Sozialvereinbarung bei bescheinigter Arbeitslosigkeit eine Gesamtabfindung, nicht als Individualzusage angesehen, sondern als bloße Mitteilung zur Umsetzung der Sozialvereinbarung, ohne dass die Erklärende einen eigenen Geschäftswillen gehabt habe, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben.
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 66/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …

  Ebenso hat der 4. Senat in seinem Urteil vom 13.07.1994 (- 4 AZR 699/93 -, AP Nr. 12 zu § 1 Tarifverträge: DDR) die Mitteilung, die Klägerin erhalte auf der Grundlage einer Sozialvereinbarung bei bescheinigter Arbeitslosigkeit eine Gesamtabfindung, nicht als Individualzusage angesehen, sondern als bloße Mitteilung zur Umsetzung der Sozialvereinbarung, ohne dass die Erklärende einen eigenen Geschäftswillen gehabt habe, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben.
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 49/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger

  Ebenso hat der 4. Senat in seinem Urteil vom 13.07.1994 (- 4 AZR 699/93 -, AP Nr. 12 zu § 1 Tarifverträge: DDR) die Mitteilung, die Klägerin erhalte auf der Grundlage einer Sozialvereinbarung bei bescheinigter Arbeitslosigkeit eine Gesamtabfindung, nicht als Individualzusage angesehen, sondern als bloße Mitteilung zur Umsetzung der Sozialvereinbarung, ohne dass die Erklärende einen eigenen Geschäftswillen gehabt habe, eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben.
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 71/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 75/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 53/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 62/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
• LAG Thüringen, 13.07.1995 - 4 Sa 57/94

  Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.1995 - 6 Sa 1700/93

  Weiterbeschäftigungsanspruch; Kündigung; Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; …
• LAG Thüringen, 24.05.1995 - 2/9/7 Sa 1865/93

  Betriebsübergang: Funktionsnachfolge in der Öffentlichen Verwaltung
• BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 404/95

  Klage eines Kameramannes auf Feststellung des Fortbestehens des …
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.05.1995 - 6 (5) Sa 204/94

  Kündigung wegen Übergang eines Unternehmens oder Unternehmensteils; Gesetz zur …
• BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 427/95
• LAG Thüringen, 16.03.1995 - 1 Sa 1866/93

  Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Beschäftigung als …