Weitere Entscheidung unten: BAG, 27.04.1960

Rechtsprechung
   BAG, 11.03.1960 - 1 ABR 15/59   

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https://dejure.org/1960,1251
BAG, 11.03.1960 - 1 ABR 15/59 (https://dejure.org/1960,1251)
BAG, Entscheidung vom 11.03.1960 - 1 ABR 15/59 (https://dejure.org/1960,1251)
BAG, Entscheidung vom 11. März 1960 - 1 ABR 15/59 (https://dejure.org/1960,1251)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gruppenwahl - Gemeinschaftswahl - Vornahme einer Abstimmung - Außenvertreter - Tätigkeit außerhalb des Betriebs - Betriebsratswahl - Schriftliche Stimmabgabe - Urlaub während Wahlzeit - Anfechtung der Wahl

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1960, 824
  • DB 1960, 846
  • DB 1960, 846/847
  • DB 1960, 921
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14

    Betriebsratswahlanfechtung

    Die Wesentlichkeit einer Vorschrift kann dem BetrVG nicht unmittelbar entnommen werden; vielmehr nimmt man dieses Merkmal überwiegend bei sog. "Muss-Vorschriften" an (etwa BAG v. 11.3.1960 - 1 ABR 15/59, BB 1960, 824; BAG v. 2.2.1962 - 1 ABR 5/61, BB 1962, 447; BAG v. 29.6.1965 - 1 ABR 2/65, DB 1965, 1253; BAG v. 14.9.1988 - 7 ABR 93/87, NZA 1989, 360; BAG v. 13.11.1991 - 7 ABR 18/91, NZA 1992, 989; DKKW/Homburg, a. a. O., Rz. 3; Fitting, a. a. O., Rz. 10; Galperin/Löwisch, a. a. O., Rz. 5; HaKo-BetrVG/Brors, a. a. O., Rz. 5; Richardi/Thüsing, a. a. O. Rz. 5; Stege/Weinspach/Schiefer, a. a. O., Rz. 6a; WPK/Wlotzke, a. a. O., Rz. 4; ErfK/Koch, a. a. O., § 19 BetrVG Rz. 2; HWK/Reichold, a. a. O., § 19 BetrVG Rz. 5; Hueck/Nipperdey, a. a. O., S. 1149; Nikisch, Arbeitsrecht, Bd. III, 2. Aufl., S. 106).
  • BAG, 19.09.1985 - 6 ABR 4/85

    Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren

    Mit dem Landesarbeitsgericht neigt der Senat zwar zu der Auffassung, daß dieser Fehler des Wahlausschreibens als Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren, nämlich § 3 Abs. 2 Nr. 10 WO, anzusehen ist (vgl. auch den Beschluß vom 11. März 1960 - 1 ABR 15/59 - AP Nr. 13 zu § 18 BetrVG).
  • LAG Baden-Württemberg, 03.10.1989 - 8 TaBV 4/89

    Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.01.1962 - P OVG L 2/61

    Wahl eines Lehrerpersonalrats für die Dienststelle Schulaufsichtskreis;

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Rechtsprechung
   BAG, 27.04.1960 - 4 AZR 324/58   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1960,3666
BAG, 27.04.1960 - 4 AZR 324/58 (https://dejure.org/1960,3666)
BAG, Entscheidung vom 27.04.1960 - 4 AZR 324/58 (https://dejure.org/1960,3666)
BAG, Entscheidung vom 27. April 1960 - 4 AZR 324/58 (https://dejure.org/1960,3666)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütungsgruppe der TO A - Gewährung einer Vergütungsgruppe - Übertarifliche Vergütung - Merkmale einer Vergütungsgruppe - Vergleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1960, 824
  • DB 1960, 846
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 18.01.1961 - 4 AZR 440/59

    Vergütung nach bestimmter Vergütungsgruppe - Beweis - Vermutung - Tarifliche

    Die notwendigen Feststellungen und deren rechtliche Bewertung lassen sich nicht durch die Erwägung ersetzen, die Beklagte habe vor der Höherstufung des Klägers in die VergGr« V a T0oA seine Tätigkeit überprüft und die Tätigkeit smerkmale dieser Vergütungsgruppe für gegeben angesehen, sie habe auch dieser Auffassung dadurch, daß sie dem Gesuch des Klägers um Höhergruppierung vorbehaltlos stattgegeben habe, mindestens stillschweigend Ausdruck gegeben, überdies stelle eine übertarifliche Einstufung im öffentlichen Bienst ohnehin eine Ausnahme dar, Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 27« April I960 - 4 AZR 324/58 - (AP Nro 63 zu § 3 TOoA) ausgesprochen hat, kann sich aus den Umständen zwar ergeben, daß der Arbeitgeber keine übertarifliche Entlohnung gewähren wollte, daß er also die versprochene und gewährte Vergütung für tarifgerecht gehalten hat« Baraus ergibt sich aber nicht die Rechtsfolge oder auch nur die Vermutung, daß die Bewertung des Arbeitgebers, d Q h u die von ihm vorgenommene Subsumtion eines Sachverhalts - der hier im übrigen noch streitig ist - unter die Tarifnorm, auch objektiv richtig ist« Ob die Beklagte die versprochene Vergütung nach der VergGr» V a für tarifgerecht oder für übertariflich gehalten hat und ob sie ihre Auffassung dem Kläger zu erkennen gegeben hat, ist daher für den tariflichen Vergütungsanspruch des Klägers, der stets die objektive Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale voraussetzt, sowohl vor wie nach dem Inkrafttreten des TV 56 ohne Bedeutung c.
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