Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.05.1977 - 15 W 10/77 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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HGB § 31 Abs. 1
Papierfundstellen
- DNotZ 1978, 114
- BB 1977, 967
- DB 1977, 1253
- Rpfleger 1977, 318
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 13.11.1996 - 3Z BR 168/96
Ablehnungsbefugnis des Registergerichts bei Eintragung einer …
Zu diesem Zweck muB es sich auf die einschlagigen Verfåuen (hier § 144a FGG) beschrnken (vgl. BGH NJW 1977, 1879 /1 880; OLG Hamm BB 1977, 967 /968 und DNotZ 1985, 172 ). - KG, 31.07.2015 - 22 W 45/15
Handelsregistersache: Eintragungshindernis bei Anmeldung der Gegenstandsänderung …
Aus diesem Grund darf die Eintragung einer für sich gesehen nicht zu beanstandenden Anmeldung nicht von der Änderung oder Anmeldung anderer Gegenstände abhängig gemacht werden (vgl. BGH, Beschluß vom 04.07.1977 - II ZB 4/77, NJW 1977, 1879; OLG Hamm, Beschluss vom 02.05.1977 - 15 W 10/77, BB 1977, 967; BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 03. März 1988 - BReg …
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