Volltextveröffentlichungen (2)

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  ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1; ZPO §§ 3 91a 98 260
  Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren - Lohnfortzahlung - Vergleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1982, 2188

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.1982 - 1 Ta 236/81

  Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.1982 - 1 Ta 166/82

  Ist dies aber der Fall, dann kann das Wort "höchstens" in § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG nur als Begrenzung eines Rahmens nach unten verstanden werden (ebenso LAG Nürnberg vom 25.03.1981, ABl. Bayern 1981 Nr. 16 Seite C 32 mit vielen Hinweisen sowie LAG Rheinland-Pfalz vom 27.01.1982 - 1 Ta 236/81 - DB 1982, 654 = AnwBl 1982, 314 ).
• LAG München, 29.06.1981 - 7 (9) Ta 7/80

  Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.1982 - 1 Ta 166/82

  Die teilweise abweichende Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte (z. B. des LAG München, Beschluß vom 29.06.1981 - 7 (9) Ta 7/80 - AP Nr. 4 zu § 12 ArbGG 1979 = AnwBl 1981, 456 und zuletzt wohl LAG Niedersachsen vom 08.02.1982 - 7 Ta 26/81, AnwBl 1982, 315), auf die der Beschwerdeführer abhebt, gibt keinen Anlas, die ständige Rechtsprechung des LAG Baden-Württemberg aufzugeben.
• LAG Niedersachsen, 07.10.1980 - 4 Ta 40/80

  Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.1982 - 1 Ta 166/82

  Neuerdings hat Wenzel, der die gegenteilige Rechtsprechung des LAG Hamm verteidigt, in einer Anmerkung zu einem Beschluß des LAG Niedersachsen vom 07.10.1980 - 4 Ta 40/80 - in EzA unter § 12, 6 Streitwert auch die ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer angegriffen.

• BAG, 24.03.1980 - 6 AZB 1/80

  Kündigungsschutzklage - Feststellungsantrag - Vermögensrechtliche Streitigkeit - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.1982 - 1 Ta 166/82

  Demnach handelt es sich bei der gegebenen Bemessungsrichtlinie nicht um einen Regelstreitwert, sondern vielmehr um einen Rahmenstreitwert (vgl. BAG vom 20.03.1979, AP Nr. 32 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision; BAG vom 24.03.1980 - 6 AZB 1/80 - AP Nr. 1 zu § 64 ArbGG 1979 = DB 1980, 1802; Hartmann, Kostengesetze, Anm. 2 zu § 12 ArbGG ; Grunsky, Anm. 6 zu § 12 ArbGG ;… Friedrich in KR, § 4 KSchG Rdn. 277, 278).
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.1982 - 1 Ta 134/82

  Streitwert: Kündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.1982 - 1 Ta 166/82

  Die erkennende Kammer hat wiederholt entschieden, daß bei der in eine Klage auf künftige Leistung gekleideten Klage, bei der es indessen praktisch um die Frage geht, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht oder nicht, entsprechend dem Sinn Zweck des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG der Gegenstandswert auf die dreifache Monatsvergütung nach oben zu beschränken ist (vgl. Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 11.06.1982 - 1 Ta 93/82 - und vom 20.07.1982 - 1 Ta 134/82 AP Nr. 5 zu § 12 ArbGG 1979).
• LAG Baden-Württemberg, 27.11.1981 - 1 Ta 151/81

  Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.1982 - 1 Ta 166/82

  Dies hat die erkennende Kammer für den Fall entschieden, daß die Leistungsklage im gleichen Verfahren verfolgt wurde wie die Kündigungsschutzklage (vgl. Beschluß vom 27.11.1981 - 1 Ta 151/81).
• BAG, 14.10.1955 - 2 AZR 368/55

  Arbeitsgerichtsverfahren: Divergenz zu anderen LAG-Entscheidungen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.1982 - 1 Ta 166/82

  Demnach handelt es sich bei der gegebenen Bemessungsrichtlinie nicht um einen Regelstreitwert, sondern vielmehr um einen Rahmenstreitwert (vgl. BAG vom 20.03.1979, AP Nr. 32 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision; BAG vom 24.03.1980 - 6 AZB 1/80 - AP Nr. 1 zu § 64 ArbGG 1979 = DB 1980, 1802; Hartmann, Kostengesetze, Anm. 2 zu § 12 ArbGG ; Grunsky, Anm. 6 zu § 12 ArbGG ;… Friedrich in KR, § 4 KSchG Rdn. 277, 278).
• LAG Baden-Württemberg, 25.11.1981 - 1 Ta 147/81

  Streitwert in mehreren Verfahren zur Zustimmungsersetzung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.1982 - 1 Ta 166/82

  Richtig ist zunächst, daß das Arbeitsgericht beide Verfahren, obwohl gemeinsam verhandelt, aber nicht verbunden, getrennte Gegenstandswerte festgesetzt hat (vgl. Entscheidungen der erkennenden Kammer vom 26.10.1981 - 1 Ta 139/81 und vom 25.11.1981 - 1 Ta 147/81).

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• LAG Hamburg, 08.07.2004 - 3 Ta 4/02

  Streitwerterhöhung bei objektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage und …

  Das LAG Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 20. Juli 1082 - 1 Ta 134/82 - und vom 27. September 1982 - 1 Ta 166/82 - (AP Nr. 5 und 6 zu § 12 ArbGG 1979) angenommen, dass der Wert für eine Klage auf Zahlung der von der Wirksamkeit einer Kündigung abhängigen zukünftigen Vergütungsansprüche aus § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG zu entnehmen und damit das Arbeitsentgelt für ein Vierteljahr in Ansatz zu bringen ist.
• LAG Baden-Württemberg, 06.11.1985 - 1 Ta 197/85

  Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

  Die erkennende Kammer hat wiederholt entschieden, dass bei der in eine Klage auf künftige Leistung gekleidete Klage, bei der es indessen praktisch um die Frage geht, ob das Arbeitsverhältnis fortbesteht oder nicht, entsprechend dem Sinn und Zweck des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG der Gegenstandswert auf die dreifache Monatsvergütung nach oben zu beschränken ist (vgl. Beschluss vom 27.09.1982 - 1 Ta 166/82 - und Beschluss vom 11.06.1982 - 1 Ta 93/82 -, AP Nr. 5 zu § 12 ArbGG 1979).".
• LAG Nürnberg, 18.04.1985 - 7 Ta 20/84

  Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

  Das Arbeitsgericht untermauert seine mit der Beschwerde angegriffenen Entscheidungen im Wesentlichen mit den Beschlüssen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20.07.1982 - 1 Ta 134/82 - und vom 27.09.1982 - 1 Ta 166/82 - (AP Nr. 5 und 6 zu § 12 ArbGG ).