Rechtsprechung
| BFH, 22.11.1984 - V R 170/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
UStG 1980 § 19 Abs. 1 und 4
- Wolters Kluwer
Umsatzsteuer - Erstjahr - Gesamtumsatz
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Nichterhebung der Umsatzsteuer in Erstjahr einer unternehmerischen Betätigung, wenn der voraussichtliche Gesamtumsatz 20 000 DM nicht übersteigt (§ 19 Abs. 1 UStG)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- eBay
- Steuerliche Behandlung
- Umsatzsteuer
- Istversteuerung
- Die Gesamtumsatzhöchstgrenze
- Kleinunternehmer
- Besonderheiten bei der Ermittlung der Umsatzgrenzen
- Beginn der unternehmerischen Tätigkeit im laufenden Jahr
- Pflegedienstleistungen i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG
- Steuerbefreiung von Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen
- Haushaltshilfeleistungen
- Steuerbefreiungen der Haushaltshilfeleistungen
Papierfundstellen
- BFHE 142, 316
- NJW 1985, 1360 (Ls.)
- BB 1985, 178
- BStBl II 1985, 142
Wird zitiert von ... (20)
- BFH, 18.10.2007 - V B 164/06
Umsatzbesteuerung von Kleinunternehmern mit schwankenden Umsätzen
In diesen Fällen ist die Umsatzgrenze von 17 500 EUR für das laufende Kalenderjahr maßgeblich (vgl. BFH-Urteil vom 22. November 1984 V R 170/83, BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142).Der voraussichtliche Gesamtumsatz ist dabei gegebenenfalls entsprechend der Vorschrift des § 19 Abs. 3 Sätze 3 und 4 UStG 1999 auf einen für das restliche Jahr prognostizierten Gesamtjahresumsatz umzurechnen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142).
- BFH, 12.05.2022 - V R 19/20
Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines …
Denn in Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginnt, ist die Umsatzgrenze von 17.500 EUR für das laufende Kalenderjahr maßgeblich (BFH-Urteil vom 22.11.1984 - V R 170/83, BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142; BFH-Beschluss in BFHE 219, 400, BStBl II 2008, 263). - BFH, 11.11.2020 - XI R 41/18
Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
Außerdem gilt für die Besteuerung von Kleinunternehmern (§ 19 UStG) im Hinblick auf den gleichfalls gesetzlich nicht geregelten Fall, dass der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres neu aufnimmt, nichts anderes (vgl. BFH-Urteil vom 22.11.1984 - V R 170/83, BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142; BFH-Beschlüsse vom 18.10.2007 - V B 164/06, BFHE 219, 400, BStBl II 2008, 263, unter II.2.b, Rz 18;… vom 02.04.2009 - V B 15/08, BFH/NV 2009, 1284, unter II.3.b, Rz 13).
- BFH, 21.04.2021 - XI R 12/19
Zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von …
In diesen Fällen ist die Umsatzgrenze für das vorangegangene Kalenderjahr (hier 17.500 EUR gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG a.F.) maßgeblich (vgl. BFH-Urteil vom 22.11.1984 - V R 170/83, BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142, unter I.; BFH-Beschluss vom 18.10.2007 - V B 164/06, BFHE 219, 400, BStBl II 2008, 263, unter II.2.b; ebenso Abschn. 19.1 Abs. 4 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--;… Bunjes/Korn, UStG, 19. Aufl., § 19 Rz 10; a.A. Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 19 Rz 23). - BFH, 07.03.1995 - XI R 51/94
Zur Frage der voraussichtlichen Höhe des Gesamtumsatzes im laufenden Kalenderjahr …
Der Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit dem vom BFH durch Urteil vom 22. November 1984 V R 170/83 (BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142) entschiedenen Fall, daß das laufende Kalenderjahr das Erstjahr der unternehmerischen Betätigung ist, bei dem es naturgemäß nicht darum gehen kann, ob eine Änderung der bisherigen Besteuerungsform vorgenommen werden soll (vgl. zur Abgrenzung Weiß, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1984, 84, 85).Nur solchen Unternehmern sollte also die Berufung auf den niedrigen Vorjahresumsatz versagt werden, denen wegen des zu erwartenden Gesamtumsatzes im beginnenden Jahr mit hinreichender Gewißheit der Status eines Kleinunternehmers verlorengehen würde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142).
- FG Münster, 25.02.2020 - 15 K 61/17
Kleinunternehmerregelung: § 19 UStG bei einer Geschäftsübernahme
Rn. 45 a) Der BFH hat entschieden, dass im Erstjahr einer unternehmerischen Betätigung allein die Umsatzgrenze von (im Streitjahr) 17.500 EUR (damals in der BFH-Entscheidung noch 20.000 DM) maßgeblich für die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung auf Neugründungen ist (BFH-Urteil vom 22.11.1984 V R 170/83, BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142). - BFH, 02.04.2009 - V B 15/08
Besteuerung als Kleinunternehmer bei Neuaufnahme der gewerblichen oder …
Dabei ist der voraussichtliche Gesamtumsatz gegebenenfalls entsprechend der Vorschrift des § 19 Abs. 3 Satz 3 UStG auf einen für das restliche Jahr prognostizierten Gesamtumsatz hochzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 22. November 1984 V R 170/83, BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142; BFH-Beschluss vom 18. Oktober 2007 V B 164/06, BFHE 219, 400, BStBl II 2008, 263, unter II. 2. b). - BFH, 11.11.2020 - XI R 40/18
Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr …
Außerdem gilt für die Besteuerung von Kleinunternehmern (§ 19 UStG) im Hinblick auf den gleichfalls gesetzlich nicht geregelten Fall, dass der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres neu aufnimmt, nichts anderes (vgl. BFH-Urteil vom 22.11.1984 - V R 170/83, BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142; BFH-Beschlüsse vom 18.10.2007 - V B 164/06, BFHE 219, 400, BStBl II 2008, 263, unter II.2.b, Rz 18;… vom 02.04.2009 - V B 15/08, BFH/NV 2009, 1284, unter II.3.b, Rz 13). - FG Thüringen, 11.01.2017 - 3 K 758/15
Anwendung der Kleinunternehmerregelung im Falle nicht vorhandener Umsätze im …
Rn. 36 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass im Erstjahr einer unternehmerischen Betätigung allein die Umsatzgrenze von (im Streitjahr) 17.500 DM (damals noch 20.000 DM) maßgeblich für die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung auf Neugründungen ist (BFH-Urteil vom 22.11.1984 V R 170/83, BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142). - FG Köln, 13.07.2016 - 5 K 1080/13
Umsatzsteuerpflichtiges Tätigwerden bei Verkäufen über Online-Plattformen; …
Rspr. BFH-Urteil vom 22.11.1984 V R 170/83, BFHE 142, 316, BStBl II 1985, 142; BFH-Beschlüsse vom 18.10.2007 V B 164/06, BFHE 219, 400, BStBl II 2008, 263 und vom 02.04.2009 V B 15/08, BFH/NV 2009, 1284; Urteil des Finanzgerichts - FG - Düsseldorf vom 20.06.2008 1 K 3124/07 U, EFG 2008, 1503; siehe auch Korn in Bunjes, Kommentar zum UStG, § 19 Rdnr. 10; Widmann in Schwarz/Widmann/Radeisen, Kommentar zum UStG, § 19 Rdnr. 48; Stadie in Rau/Dürrwächter, Kommentar zum UStG, § 19 Rdnr. 57). - FG München, 09.07.2003 - 3 K 4787/01
Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung des § 19 Abs. 1 UStG bei Neugründungen; …
- FG München, 27.02.2024 - 5 K 1794/22
Tatsächliches Überschreiten der Kleinunternehmern-Prognose
- FG Düsseldorf, 20.06.2008 - 1 K 3124/07
Kindergeldanspruch für selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen
- FG Köln, 23.04.2024 - 8 K 836/22
Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung von 32 Garagen hinsichtlich …
- FG Niedersachsen, 03.01.2008 - 16 K 356/07
Festsetzung der Umsatzsteuer für ein auf dem Schneeballprinzip beruhendes …
- FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 71/96
Prozessführungsfähigkeit einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in …
- BFH, 08.12.1994 - V R 33/93
Berechnung des Umsatzsteuer-Kürzungsanspruchs für neugegründete Unternehmen in …
- BFH, 08.12.1994 - V R 9/94
Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke bei der Umsatzsteuerkürzung nach dem …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2002 - 2 BVGa 398/02
Einstweilige Verfügung auf Erlass eines "Kündigungsstopps" bis zum Abschluss oder …
- FG Hessen, 12.04.1989 - 6 K 72/88
Umsatzsteuer; Besteuerung von Kleinunternehmern
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