Rechtsprechung
| OLG München, 18.11.1985 - 6 U 4549/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München, 27.06.1985 - 6 U 4549/84
- OLG München, 26.09.1985 - 6 U 4549/84
- OLG München, 18.11.1985 - 6 U 4549/84
Papierfundstellen
- BB 1985, 2191
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 26.09.1985 - 6 U 4549/84
Aussetzung des Verfahrens "Aktion Rabattgesetz" zur Klärung der …
Auszug aus OLG München, 18.11.1985 - 6 U 4549/84
Zur Aussetzung des Verfahrens betreffend die "Aktion Rabattgesetz" zur Klärung kartellrechtlicher Fragen (Vergleiche OLG München, 1985-09-26, 6 U 4549/84, BB 1985, 2125).
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Übersicht OLG München
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.05.1985 - 2 U 97/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1985, 2191
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.10.1997 - I ZR 98/95
GS-Zeichen - Irreführung/Beschaffenheit
Wenn mit einem "GS-Zeichen" geworben wird, gehen die Verbraucher, auch wenn sie keine Detailkenntnisse besitzen, jedenfalls davon aus, daß das Gerät keine Mängel aufweist, die zum Widerruf der Erteilung des "GS-Zeichens" führen müßten (…vgl. dazu auch - zur Irreführung bei einer solchen verweisenden Verbrauchervorstellung - BGH, Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 71/83, GRUR 1985, 555 = WRP 1985, 402 - Abschleppseile;… Urt. v. 11.7.1991 - I ZR 33/90, GRUR 1992, 117, 119 = WRP 1991, 789 - IEC-Publikation; OLG Düsseldorf BB 1985, 2191, 2192; OLG Stuttgart WRP 1989, 832;… Großkomm./Lindacher, § 3 UWG Rdn. 677, 679). - LG Darmstadt, 24.11.2008 - 22 O 100/08
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Gütesiegel für Versandapotheken
Rn. 35 Das ist freilich dann nicht der Fall, wenn es sich bei einem Gütezeichen um ein quasi selbst verliehenes Zeichen handelt (vgl. OLG Düsseldorf BB 85, 2191). - BGH, 23.10.1997 - I ZR 99/95
Irreführende der Werbung mit dem Zeichen "GS = geprüfte Sicherheit"
Wenn mit einem "GS-Zeichen" geworben wird, gehen die Verbraucher, auch wenn sie keine Detailkenntnisse besitzen, jedenfalls davon aus, daß das Gerät keine Mängel aufweist, die zum Widerruf der Erteilung des "GS-Zeichens" führen müßten (…vgl. dazu auch - zur Irreführung bei einer solchen verweisenden Verbrauchervorstellung - BGH, Urt. v. 13.12.1984 - I ZR 71/83, GRUR 1985, 555 = WRP 1985, 402 - Abschleppseile;… Urt. v. 11.7.1991 - I ZR 33/90, GRUR 1992, 117, 119 = WRP 1991, 789 - IEC-Publikation; OLG Düsseldorf BB 1985, 2191, 2192; OLG Stuttgart WRP 1989, 832;… Großkomm./ Lindacher, § 3 UWG Rdn. 677, 679).
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