Volltextveröffentlichungen (3)

• dfg-viewer.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Einigungsvertrag; DDR; Kündigung; Eignung; Sonderkündigungsrecht; Personalakte; Anhörung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - Darlegungslast

Papierfundstellen

• NJ 1993, 42
• BB 1993, 142
• DB 1993, 98

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87

  Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - …

  Auszug aus LAG Berlin, 23.07.1992 - 14 Sa 24/92

  Diese Feststellung ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Bereits vor dem Inkrafttreten des Einigungsvertragsgesetzes wäre eine personenbedingte Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG wegen fehlender persönlicher Eignung möglich gewesen, die sich aus Zweifeln an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben können und an die das Bundesarbeitsgericht hohe Anforderungen gestellt hat (BAG vom 20.07.1989 - 2 AZR 114/87 - in AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Sicherheitsbedenken).

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• BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 356/92

  Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung

  Wer durch eine intensive Parteiarbeit die Ziele der SED, die die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ablehnte und bekämpfte, förderte, weist auf, daß er persönlich nicht geeignet ist, als Lehrer die Grundwerte des Grundgesetzes glaubwürdig zu vermitteln (so richtig LAG Chemnitz Urteil vom 9. September 1992 - 2 Sa 6/92 Dresden - BB 1992, 2220 LS; LAG Berlin Urteil vom 23. Juni 1992 - 14 Sa 24/92 - BB 1993/142 LS; LAG Berlin Urteil vom 23. September 1992 - 13 Sa 61/92 -).
• LAG Sachsen-Anhalt, 16.03.1993 - 2 (3) Sa 29/92

  Klage eines Arbeitnehmers (Lehrer) gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene …

  Ergeben sich dabei Zweifel, obliegt es dem betroffenen Arbeitnehmer, diese zu entkräften (LAG Berlin Urteile vom 23. Juli 1992 Az. - 14 Sa 24/92 - und 02. Oktober 1992 Az. - 6 Sa 50/92 / LAG Chemnitz Urteil vom 09. Dezember 1992 Az. - 2 Sa 144/92 -).

  So sollte die notwendige personelle Erneuerung im öffentlichen Dienst ermöglicht werden, um eine Verwaltung zu bekommen, zu der die Bürger auch Vertrauen fassen können (LAG Berlin. Urteile vom 23. Juli 1992 Az. - 14 Sa 24/92 - und vom 02. Oktober 1992 Az. - 5 Sa 50/92 -).

• BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 659/92

  Beendigung eines Arbeitsverhältnis auf Grund einer ordentlichen Kündigung - …

  Wer durch eine intensive Parteiarbeit die Ziele der SED, die die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ablehnte und bekämpfte, förderte, weist auf, daß er persönlich nicht geeignet ist, als Lehrer die Grundwerte des Grundgesetzes glaubwürdig zu vermitteln (so richtig LAG Berlin Urteil vom 23. Juni 1992 - 14 Sa 24/92 - LAG Berlin Urteil vom 23. September 1992 - 13 Sa 61/92 -).

• LAG Berlin, 02.10.1992 - 6 Sa 50/92

  Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - vormaliger Parteisekretär der SED

  Einer Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung kommt deshalb nach Auffassung der Kammer weitgehend dieselbe Funktion wie der sonst vor einer Einstellung zu treffenden Eignungsbeurteilung zu, die damit gleichsam nachgeholt wird (ähnlich LAG Berlin, Urteil vom 23.07.1992 - 14 Sa 24/92 - zu II. 1.1 und 2 der Gründe).
• BAG, 27.05.1993 - 8 AZR 583/92

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …

  Wer durch eine intensive Parteiarbeit die Ziele der SED, die die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ablehnte und bekämpfte, förderte, weist auf, daß er persönlich nicht geeignet ist, als Lehrer die Grundwerte des Grundgesetzes glaubwürdig zu vermitteln (so richtig LAG Berlin Urteil vom 23. Juni 1992 - 14 Sa 24/92 - BB 1993, 142 LS; LAG Berlin Urteil vom 23. September 1992 - 13 Sa 61/92 -).
• BAG, 27.05.1993 - 8 AZR 525/92

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 23. Juli 1992 - 14 Sa 24/92 - wird zurückgewiesen.