Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.03.1995 - 16 W 16/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3 § 6
Streitwert der Klage auf Rückgewähr einer nicht (mehr) valutierten Grundschuld - Streitwert, Grundschuld, Valutierung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1995, 952
Wird zitiert von ... (5)
- BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung bei Löschung …
- OLG Karlsruhe, 01.12.2005 - 15 W 43/05
Gebührenstreitwert einer Klage auf Abtretung einer Forderung
Der Streitwert kann in diesem Fall daher nur nach § 3 ZPO bestimmt werden (vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen im Anwendungsbereich von § 6 ZPO OLG Köln, BB 1995, 952 und KG, NJW-RR 2003, 787). - OLG Düsseldorf, 18.09.1998 - 9 W 92/98
Streitwert: Hypothek - Löschungsklage
Deshalb sei gem. § 3 ZPO in diesen Fällen für den Streitwert auf die Höhe der Valutierung des Grundpfandrechtes und das Löschungsinteresse des Kl abzustellen (OLG Köln, BB 1995, 952; OLG Köln, MDR 1980, 1025;… HansOLG Hamburg, MDR 1975, 847, Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl., § 3, 16 ,,Hypothek" und ,,Löschung";… Schneider, aaO, Anm. 2797 und 2799). - LAG Hamburg, 23.04.2002 - 1 Ta 2/02
Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Abfindung; Gegenstandswert einer Klage …
Er entspricht der objektiven Wertsteigerung des Vermögens des Klägers im Falle einer antragsgemäßen Verurteilung (OLG Köln vom 2. März 1995, BB 1995, 952). - LG Bonn, 24.09.2001 - 15 O 125/01
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Bewilligung der Löschung einer …
Allein dieser Betrag und nicht der Nennbetrag der gesicherten Forderung bestimmt den Vermögenszuwachs oder -verlust der Parteien, wenn der Inhaber des Rückgewährungsanspruches festgestellt ist und entspricht damit dem nach § 3 ZPO zu bewertenden Interesse der Kläger [vgl. OLG Köln BB 1995, 952 [OLG Köln 02.03.1995 - 16 W 16/95] ; MDR 1980, 1025; HansOLG Hamburg MDR 1975, 846, 847 [OLG Hamburg 04.06.1975 - 5 W 13/75]].
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