Volltextveröffentlichungen (9)

• Judicialis

  VOB/A § 25; ; VOB/A § 25 a; ; VOB/A § 10 a; ; VOB/A § 17 a

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vergabeentscheidung gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 VOB/A - Eignung - " Mehr an Eignung" eines Bieters - Entscheidendes Kriterium - Zuschlag

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  VOB/A § 10a ; VOB/A § 17a ; VOB/A § 25 ; VOB/A § 25a
  Schadensersatz wegen unzulässiger Berücksichtigung von langjähriger Erfahrung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 25 § 25a § 10a § 17a
  Begründung einer Vergabeentscheidung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauvergabe nach VOB/A: Eignung eines Bieters für den Zuschlag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Öffentliche Ausschreibung: Unwirksame Vergabe

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Ausschreibung: "Mehr an Eignung"

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Öffentliche Auftragsvergabe; Ersatz von Aufwendungen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Mehr an Eignung" bei der Angebotswertung unbeachtlich? (IBR 1998, 463)

Papierfundstellen

• BGHZ 139, 273
• NJW 1998, 3644
• NJW-RR 1999, 526 (Ls.)
• MDR 1998, 1407
• WM 1998, 2385
• BB 1998, 2180
• DB 1998, 2416
• BauR 1998, 1246
• VergabeR 2010, 772
• ZfBR 1998, 271 (Ls.)
• ZfBR 1999, 16

Wird zitiert von ... (200)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

  Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

  Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Danach wird zwischen dem Ausschreibenden einerseits und einem interessierten Bieter andererseits spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch diesen ein auf eine mögliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet (vgl. hierzu die Einzelheiten in den gleichzeitig am 8.9.1998 verkündeten und zur Veröffentlichung vorgesehenen Senatsurteilen X ZR 48/97 unter III. 1. und X ZR 99/96 unter I. 2. sowie BGHZ 120, 281).

  Ein daraus abgeleiteter Anspruch ist im allgemeinen auf einen Ersatz des sogenannten negativen Interesses, d.h. auf den Ersatz der durch Beteiligung an der Ausschreibung entstandenen Aufwendungen beschränkt, kann in besonderen Fällen aber auch den Ersatz des sogenannten positiven Interesses, vor allem den durch die Nichterteilung des Auftrages entgangenen Gewinn erfassen (BGHZ 120, 281, 284; Sen.Urt. X ZR 48/97 und X ZR 99/96, aaO).

  Sie kann deshalb das positive Interesse geltend machen, d.h. vor allem den ihr aus dem Auftrag entgangenen Gewinn, weil das Ausschreibungsverfahren zu einer Erteilung des Zuschlages geführt und nicht - wie in den genannten Rechtsstreitigkeiten X ZR 99/96 und X ZR 48/97 - vorher seinen Abschluß gefunden hat (hierzu a. BGHZ 120, 281, 284).

  Wegen des Umfanges des Ersatzanspruchs weist der Senat auf die unter II. 1. genannten zwei Entscheidungen vom 8. September 1998 (X ZR 99/96 und X ZR 48/97) sowie auf BGHZ 120, 281 hin, wonach im Falle eines regelwidrig erfolgten Zuschlags der benachteiligte Bieter nicht nur Ersatz seiner Aufwendungen für die Teilnahme an der Ausschreibung, sondern sein positives Interesse, vor allem also auch den ihm entgangenen Gewinn, aus dem Auftrag geltend machen kann.

• BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

  Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

  Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Danach wird zwischen dem Ausschreibenden einerseits und einem interessierten Bieter andererseits spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch diesen ein auf eine mögliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet (vgl. hierzu die Einzelheiten in den gleichzeitig am 8.9.1998 verkündeten und zur Veröffentlichung vorgesehenen Senatsurteilen X ZR 48/97 unter III. 1. und X ZR 99/96 unter I. 2. sowie BGHZ 120, 281).

  Ein daraus abgeleiteter Anspruch ist im allgemeinen auf einen Ersatz des sogenannten negativen Interesses, d.h. auf den Ersatz der durch Beteiligung an der Ausschreibung entstandenen Aufwendungen beschränkt, kann in besonderen Fällen aber auch den Ersatz des sogenannten positiven Interesses, vor allem den durch die Nichterteilung des Auftrages entgangenen Gewinn erfassen (BGHZ 120, 281, 284;… Sen.Urt. X ZR 48/97 und X ZR 99/96, aaO).

  Sie kann deshalb das positive Interesse geltend machen, d.h. vor allem den ihr aus dem Auftrag entgangenen Gewinn, weil das Ausschreibungsverfahren zu einer Erteilung des Zuschlages geführt und nicht - wie in den genannten Rechtsstreitigkeiten X ZR 99/96 und X ZR 48/97 - vorher seinen Abschluß gefunden hat (hierzu a. BGHZ 120, 281, 284).

  Wegen des Umfanges des Ersatzanspruchs weist der Senat auf die unter II. 1. genannten zwei Entscheidungen vom 8. September 1998 (X ZR 99/96 und X ZR 48/97) sowie auf BGHZ 120, 281 hin, wonach im Falle eines regelwidrig erfolgten Zuschlags der benachteiligte Bieter nicht nur Ersatz seiner Aufwendungen für die Teilnahme an der Ausschreibung, sondern sein positives Interesse, vor allem also auch den ihm entgangenen Gewinn, aus dem Auftrag geltend machen kann.

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

  Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …

  Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Danach wird zwischen dem Ausschreibenden einerseits und einem interessierten Bieter andererseits spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch diesen ein auf eine mögliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet (vgl. hierzu die Einzelheiten in den gleichzeitig am 8.9.1998 verkündeten und zur Veröffentlichung vorgesehenen Senatsurteilen X ZR 48/97 unter III. 1. und X ZR 99/96 unter I. 2. sowie BGHZ 120, 281).

  Ein daraus abgeleiteter Anspruch ist im allgemeinen auf einen Ersatz des sogenannten negativen Interesses, d.h. auf den Ersatz der durch Beteiligung an der Ausschreibung entstandenen Aufwendungen beschränkt, kann in besonderen Fällen aber auch den Ersatz des sogenannten positiven Interesses, vor allem den durch die Nichterteilung des Auftrages entgangenen Gewinn erfassen (BGHZ 120, 281, 284; Sen.Urt. X ZR 48/97 und X ZR 99/96, aaO).

  Sie kann deshalb das positive Interesse geltend machen, d.h. vor allem den ihr aus dem Auftrag entgangenen Gewinn, weil das Ausschreibungsverfahren zu einer Erteilung des Zuschlages geführt und nicht - wie in den genannten Rechtsstreitigkeiten X ZR 99/96 und X ZR 48/97 - vorher seinen Abschluß gefunden hat (hierzu a. BGHZ 120, 281, 284).

  Wegen des Umfanges des Ersatzanspruchs weist der Senat auf die unter II. 1. genannten zwei Entscheidungen vom 8. September 1998 (X ZR 99/96 und X ZR 48/97) sowie auf BGHZ 120, 281 hin, wonach im Falle eines regelwidrig erfolgten Zuschlags der benachteiligte Bieter nicht nur Ersatz seiner Aufwendungen für die Teilnahme an der Ausschreibung, sondern sein positives Interesse, vor allem also auch den ihm entgangenen Gewinn, aus dem Auftrag geltend machen kann.

• BGH, 18.12.1954 - II ZR 76/54

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Unterlassungsanspruchs; Vereinbarung …

  Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Der Senat verweist den Rechtsstreit wegen der Höhe gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Landgericht zurück (vgl. hierzu BGHZ 16, 71, 82;… s.a. BGH, Urt. v. 12.01.1994, NJW-RR 1994, 379).
• BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

  Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …

  Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Der Senat verweist den Rechtsstreit wegen der Höhe gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Landgericht zurück (vgl. hierzu BGHZ 16, 71, 82; s.a. BGH, Urt. v. 12.01.1994, NJW-RR 1994, 379).
• OLG München, 09.11.1993 - 13 U 1716/93

  Angebotswertung bei öffentlicher Ausschreibung von Bauleistungen

  Auszug aus BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Das hat das Berufungsgericht im Anschluß an das Oberlandesgericht München (NJW-RR 1995, 1235) bejaht (ebenso nunmehr VÜA Freistaat Bayern WuW/VergAL 1997, 373 - Erdarbeiten zur Geländeregulierung).

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• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Die gegebenenfalls bessere Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Wirtschaftlichkeitskriterium aber grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebots berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 109/96; Urteil vom 16.10.2001, X ZR 100/00).
• BGH, 10.05.2016 - X ZR 66/15

  Industriebrache - Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der …

  Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96, BGHZ 139, 273, 278).

  Wäre es dem Auftraggeber gestattet, bei der Angebotswertung die relevanten Gesichtspunkte frei zu bestimmen, bestünde die Gefahr einer willkürlichen Auswahl (BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 109/96, BGHZ 139, 273, 278).

  Es hängt von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere vom Gegenstand des ausgeschriebenen Auftrags und der Detailliertheit des Leistungsverzeichnisses ab, ob und inwieweit es hiernach der vorherigen Festsetzung von Wertungskriterien bedarf, die dann aus Transparenzgründen aber auch bekanntzumachen sind, auch wenn dies im ersten Abschnitt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen an sich nicht vorgesehen ist (vgl. BGHZ 139, 273, 278).

• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters darf dasjenige eines Konkurrenten nicht maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen werden (Bestätigung von BGHZ 139, 273).

  a) Nach § 25 VOB/A hat der Auftraggeber die Wertung der Angebote grundsätzlich in mehreren aufeinander folgenden Stufen vorzunehmen (BGHZ 139, 273;… vgl. auch Beck'scher VOB-Komm./Brinker/Ohler, § 25 VOB/A Rdn. 2 f.;… Ingenstau/Korbion/Kratzenberg, VOB-Komm., 16. Aufl. § 25 VOB/A Rdn. 3;… Kapellmann/Messerschmidt-Dähne, VOB, Teile A und B 2. Aufl. § 25 VOB/A Rdn. 2;… vgl. auch Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Komm. zur VOL/A, § 25 Rdn. 1).

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 8. September 1998 entschieden hat, ist es mit dem System der Wertungsvorschriften insbesondere nicht zu vereinbaren, unterschiedliche Eignungsgrade von Bietern bei der Entscheidung über den Zuschlag im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Weise zu berücksichtigen, dass dem Angebot eines für geeignet befundenen Bieters dasjenige eines Konkurrenten maßgeblich wegen dessen höher eingeschätzter Eignung vorgezogen wird (BGHZ 139, 273).

  Dem Anliegen öffentlicher Auftraggeber, eine besondere Eignung der Bewerber zu berücksichtigen, kann nach dem System der VOB/A, wie der Senat bereits ausgeführt hat (BGHZ 139, 273), durch Wahl der Vergabeart Rechnung getragen werden, also insbesondere durch Durchführung einer beschränkten Ausschreibung bzw. eines nicht offenen Verfahrens nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb (§ 3 Nr. 3 Abs. 2 lit. a VOB/A; § 101 Abs. 3 GWB), sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.

• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

  Das nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats durch die Ausschreibung begründete Vertrauensverhältnis zwischen dem Ausschreibenden und den am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen, in dessen Rahmen die Verletzung eines berechtigten und schutzwürdigen Vertrauens Ersatzansprüche zugunsten des Betroffenen auslösen kann (vgl. etwa Sen.Urt. v. 08.09.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644 = MDR 1998, 1407; X ZR 85/97, NJW 1998, 3634 = DB 1998, 2365; X ZR 48/97, NJW 1998, 3636 = MDR 1998, 1408 u. X ZR 99/96, NJW 1998, 3640), betrifft nicht allein die Einhaltung der Vorschriften und Regeln über die Vergabe innerhalb des durch die Ausschreibung eingeleiteten Verfahrens; jedenfalls die an der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierten Bieter dürfen grundsätzlich auch darauf vertrauen, daß der öffentliche Auftraggeber das Verfahren über die Vergabe selbst ordnungsgemäß einleitet und insbesondere die dafür auf seiner Seite geltenden Bindungen beachtet hat.
• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Die Eignung ist in der zweiten Wertungsstufe zu überprüfen; ein sogenanntes "Mehr an Eignung" darf auf den nachfolgenden Wertungsstufen deshalb nicht mehr geprüft werden, weil die Eignungsprüfung lediglich der Feststellung der generellen Eignung der Bieter dient und nur zum Ergebnis "geeignet" oder "nicht geeignet" führen kann (vgl. hierzu BGH vom 16.10.2001 - X ZR 100/99 und bereits vom 8.9.1998 - X ZR 109/96).
• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …

  Selbst nach der Systematik des Wertungsprozesses nach der VOB/A (vgl. BGHZ 139, 273) handelt es sich bei der engeren Wahl erst um eine Vorsichtung, die noch keinen Rückschluss darauf zulässt, ob jedes darin einbezogene Angebot große Aussichten auf den Zuschlag hat.
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

  Die gegebenenfalls bessere Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Kriterium der Wirtschaftlichkeit aber grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebots berücksichtigt werden (Vgl. BGH, Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3644, 3646;… Urt. v. 16.10.2001 - K ME 100/00 [richtig: X ZR 100/99 - d. Red.] , NZBau 2002, 107 = ZfBR 2002, 145; BGH, Urteil v. 15.4.2008 - XR 129/06).
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97

  Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …

  Die Entscheidung nach § 25 Abs. 3 VOL/A kann ebenso wie die nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A nur auf Kriterien gestützt werden, die bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind (im Anschluß an Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644).

  Das hat der Senat bereits für Ausschreibungen nach der VOB/A entschieden (vgl. u.a. Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BB 1998, 2180 = MDR 1998, 1047 u. X ZR 99/96, BB 1998, 2181 = MDR 1998, 1408).

  Ebenso wie bei der Vergabeentscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A (vgl. dazu Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644, 3646) ist daher auch bei der Entscheidung nach § 25 Abs. 3 VOL/A in der hier maßgeblichen Fassung unabdingbar, daß diese Entscheidung nur auf solche Kriterien gestützt wird, die vorher, das heißt bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe, bekannt gemacht worden sind.

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch die Bieter wird zwischen diesen und dem Ausschreibenden ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet, aus dessen Verletzung durch nicht den Vergabevorschriften entsprechende Vergabe des Auftrags Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo entstehen können, die regelmäßig auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet sind und unter besonderen Voraussetzungen auch auf den Ersatz des positiven Interesses gerichtet sein können (vgl. BGHZ 139, 259, 261; 139, 273, 275; 139, 280, 283; st. Rspr.).
• BGH, 06.02.2002 - X ZR 185/99

  Rechtsfolgen der nachträglichen Herabsetzung eines Einzelpreises bei einer …

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640, 3641; Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644, 3645;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 738;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 87) und wird von der Revision nicht angegriffen.

  Sie kann Ersatz des Gewinnausfalls und der Rechtsanwaltskosten verlangen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3636;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, BauR 1999, 736, 739;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, WM 2000, 86, 88).

• BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98

  Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 02.10.2008 - Verg 25/08

  EuGH-Vorlage zur Pflicht von Städten und Gemeinden zur Einhaltung …
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …
• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht
• BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99

  Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08

  Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - 2 U (Kart) 6/04

  Fehlen einer echten Zuschlagschance i. S. d. § 126 S. 1 GWB
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
• OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung eines gekündigten Bieters nach …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
• OLG München, 21.08.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen nicht vorliegender - …
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
• VK Niedersachsen, 14.01.2011 - VgK-63/10

  Ausschluss des Bieterangebotes von der Angebotswertung wegen unzulässiger …
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
• OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04

  Vergabeverfahren für einen "Abschleppdienst": Überprüfung der Wirksamkeit einer …
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 27/06

  Vergaberecht: Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16

  Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …
• OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01

  Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 54-08/04

  Zwingende Prüfungsreihenfolge der Angebote
• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …
• OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25

  SPNV-Lose - Vergaberecht: Teilaufhebung der Ausschreibung für ein Vergabelos; …
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 311/18

  Anforderungen an das Auswahlverfahren in Konkurrenzsituationen zwischen …
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 265/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus - …
• OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 1 U 130/02

  Ausschluss eines ungeeigneten Bieters vom Vergabeverfahren: Annahme der …
• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07

  Anforderungen den Nachweis der Ungeeignetheit eines Bewerbers; Ansprüche eines …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?
• VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17

  Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!
• OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15
• OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07

  Vergaberecht: Fehlerhafte vergaberechtliche Behandlung von nachrangigen …
• OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01

  Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - Verg 26/11

  Ausschließung eines Angebots wegen angeblich unrealistisch angebotener …
• VK Südbayern, 25.10.2004 - 35-05/04

  Wirtschaftlichste Angebot
• OLG Stuttgart, 10.07.2007 - 12 U 192/06

  Vergabeverfahren: Wertung von Preisnachlässen an nicht vom Auftraggeber …
• VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06

  Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …
• OLG Naumburg, 18.11.1999 - 3 U 169/98

  Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen der fehlerhaften Vergabe eines …
• VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01

  keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
• OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

  Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen
• VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11

  Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
• OLG Düsseldorf, 05.02.2003 - Verg 58/02

  Unterscheidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien
• OLG Schleswig, 09.04.2010 - 1 U 27/10

  Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel der Unterlassung der …
• OLG Koblenz, 26.09.2003 - 10 U 893/02

  Schadensersatz wegen rechtswidrigen unterlassenen Zuschlags in einem öffentlichen …
• OLG Schleswig, 17.02.2000 - 11 U 91/98

  Alternativpositionen bei öffentlicher Auftragsvergabe
• VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - VK 1-15/12

  An selbst aufgestellte Auswahlkriterien ist der Auftraggeber gebunden!
• OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 11 Verg 2/02

  Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gerichtlichen Feststellungsantrags; …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
• VK Bund, 04.03.2004 - VK 2-134/03

  Zentrales Datenbankmanagementsystem
• OLG Bremen, 07.01.2003 - Verg 2/02

  Ausschluss eines Bieters von der Wertung mangels Nachweises der Durchführung …
• VK Sachsen, 16.06.2000 - 1/SVK/50-00

  Vergabe einer Dienstleistung
• OLG München, 18.07.2008 - Verg 13/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtvorlage eines Schweißnachweises als Kriterium …
• VK Niedersachsen, 12.06.2007 - VgK-23/07

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Bietergemeinschaft vom Vergabeverfahren bei …
• OLG Köln, 01.07.2004 - 18 U 12/03

  Schadensersatzansprüche eines Bieters gegen den Ausschreibenden i.R.e. …
• VK Niedersachsen, 01.11.2017 - VgK-30/17

  Wann ist ein Produkt "gleichwertig"?
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 51/09

  Anforderungen an die Ausschreibung von Gebäudereinigungsdienstleistungen …
• VK Baden-Württemberg, 07.11.2007 - 1 VK 43/07

  Bindefrist bis zum Abschluss von Vergabenachprüfungsverfahren?
• VK Sachsen-Anhalt, 07.06.2001 - 33-32571/07 VK 6/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung des Zuschlags durch …
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 120.3-3194.1-54-08/04

  Wertungsstufen der VOL/A: Übersicht
• VK Bund, 10.12.2003 - VK 2-116/03

  Vergabe einer Baumaßnahme - Wasserstraße
• OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 10/03

  Verbindlichkeit des Angebots im Vergabeverfahren; Nachträgliche Abänderbarkeit …
• VK Sachsen-Anhalt, 07.06.2001 - VK 6/01
• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 2/01

  Vergabeverfahren; Bauüberwachung; Rostocker IGA-Gelände; Verhandlungsverfahren; …
• OLG Schleswig, 30.10.2025 - 54 Verg 4/25
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2021 - 1 M 60/21

  Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Ausrichtung eines Wochenmarkts; …
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …
• VK Südbayern, 22.12.2014 - Z3-3-3194-1-51-11/14

  Ab wann läuft die 30-Tages-Frist des § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB?
• OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

  Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter
• OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07

  Auftragsvergabe: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Erkenntnis eines …
• OLG Düsseldorf, 25.01.2006 - 2 U (Kart) 1/05

  Anspruch auf Auskunftserteilung und Schadensersatz gegen einen öffentlichen …
• VK Bund, 17.03.2014 - VK 1-12/14

  Nachprüfungsverfahren: Beschaffung von 2,5t Außenlastnetzen für Hubschrauber
• OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - Verg 35/07

  Anordnung und Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …
• OLG Stuttgart, 30.04.2007 - 5 U 4/06

  Vergabeverfahren: Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Bieters auf die Einhaltung …
• VK Baden-Württemberg, 03.11.2004 - 1 VK 68/04

  Kassen- und Kontrollsystem eines Großstadions als Bauauftrag
• VK Südbayern, 16.12.2014 - Z3-3-3194-1-43-09/14

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist europarechtswidrig: Keine "unverzügliche" …
• VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11

  Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
• OLG Karlsruhe, 25.04.2008 - 15 Verg 2/08

  Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Nichtvorlage einer geforderten …
• VK Niedersachsen, 12.02.2014 - VgK-49/13

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Abweichung von den Vorgaben …
• VK Brandenburg, 19.12.2008 - VK 40/08

  Verzicht auf unerfüllbare Mindestanforderung
• OLG Saarbrücken, 02.07.2003 - 1 U 113/03

  Schadensersatz nach Ausschreibungsaufhebung
• VK Bund, 05.09.2001 - VK 1-23/01

  Erstellung und Betrieb eines internet- und telefongestützten Informationssystems …
• OLG Bremen, 06.02.2012 - Verg 5/11

  Wann ist die Wertung des Kriteriums "Bauzeitverkürzung" intransparent?
• OLG Brandenburg, 11.10.2007 - 12 U 72/07

  Vertragsabschluss bei öffentlicher Ausschreibung, Ersatz des entgangenen Gewinns
• VGH Bayern, 21.07.1999 - 20 AS 99.40032

  Vergaberecht: Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf Flughäfen
• VK Niedersachsen, 23.07.2012 - VgK-23/12

  Ausschluss eines Angebots von der Angebotswertung wegen Änderungen an den …
• VK Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 1 VK 69/04

  öffentlicher Auftrag durch Unterlassen einer Kündigung
• VK Niedersachsen, 28.01.2016 - VgK-50/15

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Durchführung der Begleitevaluierung des …
• VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12

  Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
• VK Niedersachsen, 01.02.2008 - VgK-48/07

  Führt fehlende Typenbezeichnung zwingend zum Ausschluss?
• VK Bund, 26.01.2005 - VK 3-224/04

  Vergabe von Planungsleistungen
• VK Bund, 16.12.2004 - VK 3-212/04

  Verbesserung der telefonischen Erreichbarkeit der Dienststellen durch …
• OLG Brandenburg, 02.03.2000 - 8 U 77/99

  Versagung des Zuschlags wegen nicht vorliegender Arbeitserlaubnisse der …
• VK Niedersachsen, 26.01.2018 - VgK-40/17

  Auftraggeber darf missverständliches Angebot aufklären!
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Bund, 27.05.2005 - VK 3-37/05

  Maßnahmen zur Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III/2005 bzw. …
• VK Südbayern, 28.12.2001 - 45-11/01

  Umbau Dienstgebäude: Gewerk Elektroarbeiten
• VK Niedersachsen, 16.10.2008 - VgK-30/08

  Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Aufhebung eines …
• VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08

  Nichtoffenes Verfahren
• VK Brandenburg, 29.08.2002 - VK 45/02

  Betriebe der öffentlichen Hand als Bewerber/Bieter
• VG Köln, 11.12.2001 - 7 K 4333/98

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Zuwendungsbescheides für den Neubau einer …
• VK Bund, 14.04.2008 - VK 3-38/08

  Submission ... -Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 2 Stück …
• VK Hessen, 14.01.2008 - 69d-VK-57/07

  Verstoß gegen das Transparenzgebot
• VK Südbayern, 23.03.2005 - 05-02/05

  Zulässigkeit der Tolerierung fehlender Angaben im Bewerbungsbogen durch die …
• VK Sachsen, 08.11.2001 - 1/SVK/104-01

  Preis kann einzig relevantes Zuschlagskriterium sein
• VK Niedersachsen, 05.12.2013 - VgK-39/13

  Dokumentation muss zeitnah erstellt werden!
• VK Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 1 VK 13/11

  Vergabe von Postdienstleistungen
• VK Bund, 17.03.2005 - VK 2-09/05

  Erstellung (Redaktion, Layout) einer Mitarbeiterzeitung
• VK Bund, 10.12.2003 - VK 1-116/03

  Wertung: Eignungsprüfung im Rahmen der Wertung nach § 25 VOB/A ("Mehr an …
• VK Bund, 13.11.2002 - VK 1-87/02

  Leistungen zur Versorgung des Einsatzkontingentes
• KG, 04.07.2002 - KartVerg 8/02

  AG darf Bietern erst nach Auftragserteilung Rechtsform vorschreiben
• OLG Brandenburg, 22.02.2001 - 12 U 60/00

  Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausschluß eines Bieters wegen …
• VK Nordbayern, 26.09.2018 - RMF-SG21-3194-3-23

  Eindeutiges Angebot kann nicht aufgeklärt und abgeändert werden!
• VK Niedersachsen, 06.02.2015 - VgK-49/14

  Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zum Neubau …
• VK Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 VK 31/11

  Abstimmung zwischen Bieter und Vergabestelle: Nur mit Dokumentation!
• VK Niedersachsen, 12.03.2009 - VgK-09/09
• VK Brandenburg, 14.05.2007 - 2 VK 14/07

  Anwendung der erweiterten Richtwertmethode nach UfAB IV
• VG Hannover, 22.03.2006 - 12 A 3682/01

  Vergabeentscheidung im Luftrettungsdienst rechtswidrig
• VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens im Bereich der textilen Vollversorgung für …
• VK Niedersachsen, 14.06.2013 - VgK-16/13

  Vergabe von Bauleistungen im offenen Verfahren für einen Neubau (hier: Türen); …
• VK Baden-Württemberg, 19.02.2009 - 1 VK 4/09

  Bessere Eignung ist bei Wirtschaftlichkeit nicht zu berücksichtigen
• VK Bund, 30.04.2008 - VK 2-43/08

  Migration des Datenerfassungsprogramms
• VK Südbayern, 21.04.2004 - 24-04/04

  Bindung an Zuschlagskriterien auch im Verhandlungsverfahren?
• VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02

  Instandhaltung und Reparatur an Pumpen
• KG, 18.07.2002 - 2 KartVerg 4/02

  3. Wertungsstufe: Ein "Mehr" an Eignung Zuschlagskriterium?
• VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11

  Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07

  Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?
• VK Bund, 01.08.2005 - VK 3-79/05

  Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen
• VK Brandenburg, 26.04.2004 - VK 7/04

  Änderung der Verdingungsunterlagen
• VK Bund, 26.09.2003 - VK 2-66/03

  Vergabe eines Forschungsprogramms
• VK Münster, 21.08.2003 - VK 18/03

  Ausschluss wegen fehlender Eignungsnachweise
• OLG Rostock, 20.08.2003 - 17 Verg 9/03

  Gleichwertigkeit von Nebenangeboten
• VK Nordbayern, 30.04.2003 - 320.VK-3194-11/03

  Ausschluss bei fehlendem Zertifizierungsnachweis
• KG, 13.08.2002 - KartVerg 8/02
• VK Sachsen, 29.11.2001 - 1/SVK/109-01

  unbegründete Verlängerungen von Zuschlagsfristen unzulässig
• VK Südbayern, 29.06.2001 - 16-05/01

  Zulässiger Inhalt von Aufklärungsgesprächen
• VK Bund, 09.08.1999 - VK 1-09/99

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Niedersachsen, 05.05.2010 - VgK-12/10

  Erfolgt Rüge noch unverzüglich nach positiver Kenntniserlangung?
• VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09

  Lieferung und Installation von Kleinlysimetern
• VK Niedersachsen, 29.05.2007 - VgK-19/07

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots vom Vergabeverfahren; …
• VK Baden-Württemberg, 07.10.2005 - 1 VK 56/05

  Folge der fehlenden Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Bund, 24.03.2004 - VK 3-36/04

  Konzeption und Durchführung von Maßnahmen der Eignungsfeststellung und …
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 1 VK 39/03

  Überprüfung der Bietereignung durch die Vergabekammer
• VK Sachsen, 29.11.2001 - 1/SVK/110-01

  Nichteinhalten der Rangfolge kann gegen § 9 a VOL/A verstoßen
• VK Baden-Württemberg, 08.08.2001 - 1 VK 16/01

  Unzuverlässigkeit wegen der Art und Weise des Einsatzes von Nachunternehmern?
• VK Baden-Württemberg, 20.01.2000 - 1 VK 22/99

  Ausschreibung von molekulargenetisch-analytischen Leistungen im Rahmen des …
• VK Niedersachsen, 28.04.2010 - VgK-12/10

  Fehlerfreie Ermessensausübung bei der Vergabe eines Auftrags zum Neubau einer …
• VK Bund, 09.04.2009 - VK 2-187/08

  Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltungsreinigung einschließlich …
• VK Bund, 24.10.2008 - VK 2-109/08

  Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebots
• VK Bund, 01.08.2005 - VK 3 79/05

  Vergabe von Dienstleistungen zur Durchführung berufsvorbereitender …
• VK Südbayern, 22.07.2005 - 120.3-3194-1-26-05/05

  Zuständigkeit Vergabekammer: Auftragswert muss Schwellenwert erreichen
• VK Nordbayern, 27.06.2003 - 320.VK-3194-20/03

  Zuschlagskriterien sind die entscheidenden Wertungsmerkmale
• VK Nordbayern, 17.03.2003 - 320.VK-3194-06/03

  Eignung eines Bieters
• VK Brandenburg, 18.11.2002 - VK 60/02

  Auftrag "Erneuerung der IT-Infrastruktur"
• KG, 25.07.2000 - KartVerg 11/00

  Diskriminierung durch Leistungsnachweis
• VK Niedersachsen, 03.02.2000 - 203-VgK-15/99

  Unmittelbare Geltung von in Richtlinien festgelegten Schwellenwerten für eine …
• VK Bund, 22.03.1999 - VK 1-05/99

  Herstellung und Lieferung von Münzplättchen für die Prägung von 1-Euromünzen
• VK Baden-Württemberg, 04.08.2006 - 1 VK 50/06

  Vergabeverfahren "Systemerweiterung der Verkehrsrechnerzentrale in ... und …
• VK Südbayern, 27.04.2006 - Z3-3-3194-1-04-02/06

  Änderungen an Verdingungsunterlagen: Ausschluss des Angebots!
• VK Baden-Württemberg, 02.12.2004 - 1 VK 73/04

  Rügefrist bei einer Verdachtsrüge
• VK Thüringen, 09.09.2003 - 216-4003.20-015/03-GTH

  Fehlen der Antragsbefugnis auf Grund mangelnden Interesses am Auftrag; …
• VK Baden-Württemberg, 18.06.2003 - 1 VK 25/03

  Offenbares Missverhältnis des gebotenen Preises zur Leistung
• VK Nordbayern, 14.02.2003 - 320.VK-3194-02/03

  Keine Zuschlagskriterien genannt: Preis entscheidet
• VK Niedersachsen, 11.03.2009 - VgK-04/09

  Darlegung eines durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden …
• VK Bund, 06.07.2006 - VK 1-52/06

  Trennung der Wertung der Eignung des Bieters von seinem Angebot; Gesamtschau bei …
• VK Brandenburg, 29.05.2006 - 2 VK 16/06

  Vergabe eines "Fachinformationssystems Boden durch Aufbereitung und Auswertung …
• VK Sachsen, 17.06.2005 - 1/SVK/058-05

  Zuschlagskriterien müssen alle genannt und gewertet werden!
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 120.3-3194-1-54-08/04
• VK Nordbayern, 06.04.2004 - 320.VK-3194-09/04

  Auschluss eines Alternativangebotes
• VK Südbayern, 21.07.2003 - 26-06/03

  Eignungs- und Zuschlagskriterien müssen strikt getrennt werden
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - VK 4/03

  Unterscheidung von Eignungsnachweisen und Zuschlagskriterien
• VK Nordbayern, 17.03.2003 - 320-VK-3194-06/03

  Beurteilung der Eignung eines Bieters im Vergabeverfahren; Überprüfbarkeit des …
• VK Hessen, 18.04.2002 - 69d-VK-12/02

  Einführung eines Dokumenten-Management-Systems
• VK Südbayern, 29.06.2001 - 120.3-3194.1-16-05/01

  Ausschriebung der Fassadenarbeiten für den Neubau einer Realschule; Notwendigkeit …
• VK Sachsen, 06.03.2000 - 1/SVK/11-00

  Vorauswahl in vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
• VK Sachsen, 20.06.2002 - 1/SVK/055-02

  Bindung an Mindestvoraussetzungen
• LG Chemnitz, 23.05.2002 - 1 O 4857/01

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Ausschreibung?
• VK Baden-Württemberg, 25.01.2000 - 1 VK 23/99

  Anforderungen des Transparenzgebots an die Begründung einer Vergabeentscheidung; …
• VK Sachsen-Anhalt, 08.05.2003 - 33-32571/07 VK 4/03

  Wertung: Berücksichtigung von Referenzen nur bei der Eignungsprüfung