Rechtsprechung
| BGH, 21.11.2006 - 2 StR 341/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 260 Abs. 4 StPO
Klarstellung des Tenors (Gesamtstrafenbildung; Regelbeispiele) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Urteilstenors
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1
Tenor bei gewerbsmäßigem Handel mit BtM - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 17.08.2004 - 402 Js 3071/04
- BGH, 21.11.2006 - 2 StR 341/06
Wird zitiert von ... (2)
- ArbG Krefeld, 01.08.2007 - 3 Ca 1125/07
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Kontrolle
Rn. 47 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen ein Arbeitnehmer sich zur Zurückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet, soweit er vor Ablauf einer bestimmten Frist das Arbeitsverhältnis beendet, grundsätzlich zulässig (BAG, 23.01.2007, 9 AZR 482/06, BeckRS 2007 4; 21.11.2002, 6 AZR 77/01, EzA § 611 BGB 2002 Ausbildungsbeihilfe Nr. 2). - AG Northeim, 01.04.2008 - 13 UR IIa 21/08
Kostenrecht, Rechtsanwaltsgebühren, Verfahrensgebühr, Bedarfsgemeinschaft
Das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft könne deshalb nicht mit einer eigenen Klage die Ansprüche aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verfolgen (So auch Sozialgericht Duisburg, Beschluss vom 30.08.2007, S 23 AS 42/06 in BECKRS 2007, 4; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.11.2007, L 8 AS 39/06, zitiert nach Juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.11.2007, L 11 AY 70/07 ER).
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