Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Judicialis

  FGO § 33 Abs. 3; ; FGO § 2; ; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4; ; GVG § 17; ; AO 1977 § 328; ; AO 1977 § 396; ; AO 1977 § 324

• Wolters Kluwer

  Außerordentliche Beschwerde - Zulässigkeit - Greifbare Gesetzeswidrigkeit - Steuerstrafverfahren - Luxemburg - Steuernachforderung - Dinglicher Arrests - Anordnung des dinglichen Arrests - Willkür

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO §§ 393, 396; GVG § 17a
  Finanzrechtsweg; Steuerfestsetzung während der Dauer eines Strafverfahrens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BFH, 07.12.1999 - IV B 146/99
• BVerfG, 24.03.2000 - 2 BvR 12/00

Papierfundstellen

• BFH/NV 2000, 413

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 27.03.1998 - X B 161/96

  Zulässigkeit eines als "außerordentliche Beschwerde" bezeichneten Rechtsmittels

  Auszug aus BFH, 07.12.1999 - IV B 146/99

  Das wird dann angenommen, wenn die Entscheidung unter schwerwiegender Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist oder auf einer Gesetzesauslegung beruht, die offensichtlich dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes widerspricht und die eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz ersichtlich ausgeschlossen werden sollte (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 27. März 1998 X B 161/96, BFH/NV 1998, 1487, m.w.N.).
• FG Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 4 K 75/98

  Während eines Steuerstrafverfahrens beschlagnahmte Unterlagen; Verwertungsverbot; …

  Auszug aus BFH, 07.12.1999 - IV B 146/99

  Außerdem erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 28. Februar 1998 Klage mit dem Antrag, die Nichtigkeit der Bescheide festzustellen (Az. 4 K 75/98).
• FG Baden-Württemberg, 20.02.2001 - 4 K 317/96

  Durchführung eines Besteuerungsverfahrens nach Einleitung eines …

  Auszug aus BFH, 07.12.1999 - IV B 146/99

  Gegen die Arrestanordnung wandte sich die Klägerin mit der beim Finanzgericht (FG) erhobenen Klage (Az. 4 K 317/96).

• BFH, 27.06.1996 - IV B 168/95

  Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht

  Auszug aus BFH, 07.12.1999 - IV B 146/99

  Andere Entscheidungen halten eine "greifbare Gesetzesverletzung" nur dann für gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 27. Juni 1996 IV B 168/95, BFH/NV 1997, 57, m.w.N.).
• BFH, 19.04.1989 - II B 177/88

  Beschwerde gegen Beschlüsse, die eine beantragte Tatbestandsberichtigung …

  Auszug aus BFH, 07.12.1999 - IV B 146/99

  Insbesondere hat an dem beanstandeten Beschluß des FG vom 26. Januar 1999 kein Richter mitgewirkt, der von der Mitwirkung ausgeschlossen war (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 1967 VII B 21/66, BFHE 90, 285, BStBl II 1969, 6 --Mitwirkung eines abgelehnten Richters--; vom 19. April 1989 II B 177/88, BFH/NV 1990, 576 --falsche Besetzung des Gerichts--).
• BFH, 05.12.1967 - VII B 21/66

  Finanzgerichtsbeschluß - Tatbestandsberichtigung - Schwerwiegender …

  Auszug aus BFH, 07.12.1999 - IV B 146/99

  Insbesondere hat an dem beanstandeten Beschluß des FG vom 26. Januar 1999 kein Richter mitgewirkt, der von der Mitwirkung ausgeschlossen war (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 1967 VII B 21/66, BFHE 90, 285, BStBl II 1969, 6 --Mitwirkung eines abgelehnten Richters--;… vom 19. April 1989 II B 177/88, BFH/NV 1990, 576 --falsche Besetzung des Gerichts--).

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 19.10.2000 - IV R 25/00

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

  Die hiergegen gerichtete außerordentliche Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 7. Dezember 1999 IV B 146/99 (BFH/NV 2000, 413) als unzulässig verworfen.
• BFH, 13.09.2001 - IV B 87/01

  Luxemburg - Haftbefehl - Arrestanordnung - Vermögenseinziehung - …

  Die hiergegen gerichtete "außerordentliche Beschwerde" verwarf der beschließende Senat mit Beschluss vom 7. Dezember 1999 IV B 146/99 (BFH/NV 2000, 413) als unzulässig.

  c) Der BFH hat die Klägerin mit Beschlüssen in BFH/NV 2000, 413 und vom 7. Januar 2000 VII B 292/99 (…BFH/NV 2000, 481) darauf hingewiesen, dass es den FÄ auch in der Zeit zwischen Einleitung eines Steuerstrafverfahrens und strafrechtlicher Verurteilung nicht verwehrt ist, Steuern festzusetzen und zu erheben, und dass deshalb für die Anfechtung der zu diesem Zweck ergangenen Verwaltungsakte die FG zuständig sind.

• FG Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 4 K 75/98

  Während eines Steuerstrafverfahrens beschlagnahmte Unterlagen; Verwertungsverbot; …

  Die hiergegen gerichtete "außerordentliche Beschwerde" der Klin verwarf der BfH mit Beschluss vom 7.12.1999 IV B 146/99 (BFH/NV 2000, 413 ) als unzulässig.

  Hieraus ergibt sich eindeutig, dass das Besteuerungsverfahren neben dem Strafverfahren weiterläuft und beide Verfahren grundsätzlich gleichrangig sind (vgl. den gegen die Klin ergangene Beschluss des BFH vom 7.12.1999 IV B 146/99, BFH/NV 2000, 413 ).

• FG Baden-Württemberg, 20.02.2001 - 4 K 317/96

  Durchführung eines Besteuerungsverfahrens nach Einleitung eines …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BFH, 07.12.1999 - IV B 82/99

  Richterablehnung; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

  Wegen der Einzelheiten wird auf die Sachverhaltsdarstellung im Beschluß des Senats vom heutigen Tag in der Sache IV B 146/99 verwiesen.

  Wie der Senat in seinem Beschluß vom heutigen Tag (Az. IV B 146/99) entschieden hat, ist eine rechtliche Unrichtigkeit des FG-Beschlusses vom 26. Januar 1999 nicht zu erkennen.

• BFH, 22.08.2001 - III B 71/01

  Beschwerde gegen einen Beschluss - Unanfechtbarkeit - Nichtzulassung der …

  Die angefochtene Entscheidung muss auf einer Gesetzesauslegung beruhen, die offensichtlich dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes widerspricht und die eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz ersichtlich ausgeschlossen werden sollte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 IV B 146/99, BFH/NV 2000, 413, 414;… vom 2. Dezember 1999 I B 62/99, BFH/NV 2000, 845;… in BFH/NV 2000, 1111;… Dürr in Schwarz, Vor §§ 115 bis 134 FGO Rz. 50 a und § 128 FGO Rz. 31 ff.;… grundlegende Bedenken gegen die Zulassung einer außerordentlichen Beschwerde äußert Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 128 Rz. 3 a, m.umf.N.).
• FG Baden-Württemberg, 21.03.2000 - 4 V 6/00

  Finanzrechtsweg für Abgabenangelegenheiten trotz Einleitung eines …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BFH, 03.04.2003 - XI B 60/02

  Nebeneinander von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren

  Würde das Steuerstrafverfahren eine Außenprüfung ausschließen, ginge diese Vorschrift ins Leere (vgl. auch z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Dezember 1999 IV B 146/99, BFH/NV 2000, 413).
• BFH, 17.12.2002 - IV B 162/02

  Außerordentliche Beschwerde, Statthaftigkeit

  Der kraft Gesetzes unanfechtbare Beschluss musste danach unter schwerwiegender Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen sein oder auf einer Gesetzesauslegung beruhen, die offensichtlich dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes widerspricht und die eine Gesetzesanwendung zur Folge hat, die durch das Gesetz ersichtlich ausgeschlossen werden sollte (vgl. z.B. die von der Antragstellerin erwirkten BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 IV B 146/99, BFH/NV 2000, 413, …und vom 7. Januar 2000 VII B 292/99, BFH/NV 2000, 481, die ebenfalls die Zulässigkeit des Finanzgerichtswegs betreffen).
• BFH, 17.01.2002 - X B 158/01

  AdV; außerordentliche Beschwerde

  Denn eine außerordentliche Beschwerde wegen offenkundig falscher Besetzung des Gerichts bei der Entscheidung (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. April 1989 II B 177/88, BFH/NV 1990, 576;… vom 8. April 1997 IX B 4/97, BFH/NV 1997, 699) würde jedenfalls eine "falsche Besetzung" durch Mitwirkung eines bereits ausgeschlossenen Richters im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung voraussetzen (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 5. Dezember 1967 VII B 21/66, BFHE 90, 285, BStBl II 1969, 6) und kommt damit nicht in Betracht, wenn --wie im Streitfall-- der Befangenheitsantrag erst nach der gerichtlichen Entscheidung gestellt wurde (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1999 IV B 146/99, BFH/NV 2000, 413).
• BFH, 14.12.2001 - VI B 285/01

  Streitwertfestsetzung; außerordentliche Beschwerde
• BVerfG, 25.07.2000 - 2 BvR 1041/00
• BFH, 23.10.2003 - VII B 155/03

  Divergenz; Vollstreckung von Steuern
• BFH, 08.01.2002 - X B 164/01

  Verletzung des rechtlichen Gehörs; außerordentliche Beschwerde
• BFH, 16.11.2001 - IX B 125/01

  Rechtswegverweisung; Rechtsmittel
• BFH, 27.12.2002 - IV B 225/02

  Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen einen Verweisungsbeschluss - …
• BFH, 26.02.2001 - XI B 157/00

  Aussetzung der Vollziehung - Vorlage einer eidestattlichen Versicherung - …
• BFH, 26.02.2001 - XI B 107/00

  Einkommensteuerbescheid - Aussetzung der Vollziehung - Statthaftigkeit einer …
• BFH, 13.07.2000 - XI B 24/00

  Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
• BFH, 07.12.1999 - IV S 13/99

  Außerordentliche Beschwerde; AdV
• FG Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 4 V 6/00

  Zur Umdeutung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung in einen Antrag auf …