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Weitere Entscheidung unten: BFH, 11.03.2002

Rechtsprechung
   BFH, 20.03.2002 - IX S 27/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2115
BFH, 20.03.2002 - IX S 27/00 (https://dejure.org/2002,2115)
BFH, Entscheidung vom 20.03.2002 - IX S 27/00 (https://dejure.org/2002,2115)
BFH, Entscheidung vom 20. März 2002 - IX S 27/00 (https://dejure.org/2002,2115)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    FGO § 69 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 69 Abs. 4 Satz 1; ; FGO § 69 Abs. 3; ; FGO § 69 Abs. 2 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuerbescheid - Einkommensteuervorauszahlungsbescheid - Aufhebung der Vollziehung - Sicherheitsleistung - Gefährdung des Steueranspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AdV; Sicherheitsleistung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2002, 809
 
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Wird zitiert von ... (112)Zitiert selbst (6)

  • BFH, 18.12.2000 - VI S 15/98

    Kindergeld; AdV

    Auszug aus BFH, 20.03.2002 - IX S 27/00
    Der BFH ist zuständiges Gericht der Hauptsache i.S. von § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), da die Revision bei ihm anhängig ist (z.B. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2000 VI S 15/98, BFH/NV 2001, 637, m.w.N.).

    Die Aufhebung der Vollziehung nur gegen Sicherheitsleistung ist eine teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO (Beschluss in BFH/NV 2001, 637, m.w.N.).

    Da der Antragsgegner die Aufhebung der Vollziehung bereits angeordnet hat, ist im vorliegenden Verfahren nur darüber zu entscheiden, ob er sie zu Recht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht hat (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Februar 1998 VIII S 6/97, BFH/NV 1998, 987, und in BFH/NV 2001, 637).

  • BFH, 04.02.1998 - VIII S 6/97

    Anordnung einer Sicherheitsleistung wegen Gefährudung des Steueranspruchs durch …

    Auszug aus BFH, 20.03.2002 - IX S 27/00
    Da der Antragsgegner die Aufhebung der Vollziehung bereits angeordnet hat, ist im vorliegenden Verfahren nur darüber zu entscheiden, ob er sie zu Recht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht hat (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. Februar 1998 VIII S 6/97, BFH/NV 1998, 987, und in BFH/NV 2001, 637).

    Für die Anordnung einer Sicherheitsleistung ergibt sich hieraus, dass die Finanzbehörde die für eine Gefährdung des Steueranspruchs sprechenden Gesichtspunkte vortragen muss (z.B. BFH-Beschluss vom 29. Juni 1977 VIII S 15/76, BFHE 122, 516, BStBl II 1977, 726, unter III., und Beschluss in BFH/NV 1998, 987) und der Steuerpflichtige ggf. Umstände, die ein (dargelegtes) Sicherungsbedürfnis der Behörde entfallen oder unangemessen erscheinen lassen (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1997 X S 11/96, BFH/NV 1997, 512, …und vom 23. August 2000 VII B 145, 146/00, BFH/NV 2001, 75, unter II. 3.).

  • BFH, 21.07.1994 - IX B 78/94

    Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides - Räumung …

    Auszug aus BFH, 20.03.2002 - IX S 27/00
    Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 21. Juli 1994 IX B 78/94, BFH/NV 1995, 116;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Rz. 120 f.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Tz. 122, m.w.N.); es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit ihre Mitwirkungspflicht reicht (…Tipke/Kruse, a.a.O., Tz. 123, m.w.N.).
  • BFH, 23.08.2000 - VII B 145/00

    Rückforderung differenzierter Ausfuhrerstattung bei verspäteter Vorlage des …

    Auszug aus BFH, 20.03.2002 - IX S 27/00
    Für die Anordnung einer Sicherheitsleistung ergibt sich hieraus, dass die Finanzbehörde die für eine Gefährdung des Steueranspruchs sprechenden Gesichtspunkte vortragen muss (z.B. BFH-Beschluss vom 29. Juni 1977 VIII S 15/76, BFHE 122, 516, BStBl II 1977, 726, unter III., …und Beschluss in BFH/NV 1998, 987) und der Steuerpflichtige ggf. Umstände, die ein (dargelegtes) Sicherungsbedürfnis der Behörde entfallen oder unangemessen erscheinen lassen (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1997 X S 11/96, BFH/NV 1997, 512, und vom 23. August 2000 VII B 145, 146/00, BFH/NV 2001, 75, unter II. 3.).
  • BFH, 31.01.1997 - X S 11/96

    Voraussetzung der Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids

    Auszug aus BFH, 20.03.2002 - IX S 27/00
    Für die Anordnung einer Sicherheitsleistung ergibt sich hieraus, dass die Finanzbehörde die für eine Gefährdung des Steueranspruchs sprechenden Gesichtspunkte vortragen muss (z.B. BFH-Beschluss vom 29. Juni 1977 VIII S 15/76, BFHE 122, 516, BStBl II 1977, 726, unter III., …und Beschluss in BFH/NV 1998, 987) und der Steuerpflichtige ggf. Umstände, die ein (dargelegtes) Sicherungsbedürfnis der Behörde entfallen oder unangemessen erscheinen lassen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1997 X S 11/96, BFH/NV 1997, 512, …und vom 23. August 2000 VII B 145, 146/00, BFH/NV 2001, 75, unter II. 3.).
  • BFH, 29.06.1977 - VIII S 15/76

    Ernstlicher Zweifel - Ankauf von Wertpapieren - Private Vermögensverwaltung - …

    Auszug aus BFH, 20.03.2002 - IX S 27/00
    Für die Anordnung einer Sicherheitsleistung ergibt sich hieraus, dass die Finanzbehörde die für eine Gefährdung des Steueranspruchs sprechenden Gesichtspunkte vortragen muss (z.B. BFH-Beschluss vom 29. Juni 1977 VIII S 15/76, BFHE 122, 516, BStBl II 1977, 726, unter III., …und Beschluss in BFH/NV 1998, 987) und der Steuerpflichtige ggf. Umstände, die ein (dargelegtes) Sicherungsbedürfnis der Behörde entfallen oder unangemessen erscheinen lassen (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Januar 1997 X S 11/96, BFH/NV 1997, 512, …und vom 23. August 2000 VII B 145, 146/00, BFH/NV 2001, 75, unter II. 3.).
  • FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 % …

    Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit ihre Mitwirkungspflicht reicht (BFH-Beschluss vom 20. März 2002 IX S 27/00, BFH/NV 2002, 809 m. w. N.).
  • FG Hamburg, 01.08.2016 - 2 V 115/16

    Aussetzung der Vollziehung: Aufzeichnungspflicht von Barumsätzen bei …

    Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit ihre Mitwirkungspflicht reicht (BFH-Beschluss vom 20. März 2002 IX S 27/00, BFH/NV 2002, 809 m. w. N.).
  • BFH, 06.02.2013 - XI B 125/12

    Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - …

    Die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung unter der Bedingung einer Sicherheitsleistung stellt eine teilweise Ablehnung i.S. von § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO dar (vgl. BFH-Beschluss vom 20. März 2002 IX S 27/00, BFH/NV 2002, 809), gegen die vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist.

    Für die Anordnung einer Sicherheitsleistung ergibt sich hieraus, dass die Finanzbehörde die für eine Gefährdung des Steueranspruchs sprechenden Gesichtspunkte vortragen muss und der Steuerpflichtige ggf. Umstände, die ein (dargelegtes) Sicherungsbedürfnis der Behörde entfallen oder unangemessen erscheinen lassen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002, 809;… vom 7. Mai 2008 IX S 26/07, BFH/NV 2008, 1498).

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   BFH, 11.03.2002 - XI B 105/01   

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https://dejure.org/2002,15243
BFH, 11.03.2002 - XI B 105/01 (https://dejure.org/2002,15243)
BFH, Entscheidung vom 11.03.2002 - XI B 105/01 (https://dejure.org/2002,15243)
BFH, Entscheidung vom 11. März 2002 - XI B 105/01 (https://dejure.org/2002,15243)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2002, 809
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BFH, 12.12.2001 - XI R 68/00

    Einkommensteuerbescheid - GmbH & Co. KG - Arbeitsverhältnis - Abfindung - …

    Auszug aus BFH, 11.03.2002 - XI B 105/01
    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Dezember 2001 XI R 68/00 braucht das Finanzamt (FA) eindeutigen Steuererklärungen und vorgelegten Jahresabschlüssen nicht mit Misstrauen zu begegnen; es kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen; nur wenn sich Unklarheiten oder Zweifelsfragen aufdrängen, ist das FA zum Tun verpflichtet.
  • BFH, 29.09.2003 - IX B 64/03

    NZB: Änderung wegen neuer Tatsachen

    Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist bereits geklärt, unter welchen Voraussetzungen die Finanzbehörde gehindert ist, eine Einkommensteuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen nachträglich bekannt gewordener steuererhöhender Umstände zu ändern (vgl. BFH-Beschluss vom 11. März 2002 XI B 105/01, BFH/NV 2002, 809).
  • FG Münster, 26.06.2003 - 14 K 1515/98

    Abfindung für Verzicht auf Witwenpension bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis …

    Nur wenn sich Unklarheiten oder Zweifelsfragen aufdrängen, ist das FA zum Tun verpflichtet (stdg. Rspr.; BFH, Beschluss vom 11.03.2002 - XI B 105/01 - BFH/NV 2002, 809;… BFH, in BFH/NV 202, 715 m.w.N.; BFH, Urteil vom 12.12.2001 - XI R 68/00 - n.v., m.w.N.).
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