Rechtsprechung
| BFH, 23.05.2016 - V R 21/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
EStG § 64 Abs 2 S 2, EStG VZ 2007, EStG VZ 2008
Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - rechtsinformationen.bund.de
Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 64 Abs 2 S 2 EStG 2002, EStG VZ 2007, EStG VZ 2008
Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - IWW
§ 64 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 64 Abs. 1 EStG, § 64 Abs. 2 EStG, § 64 EStG, § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 64 Abs. 2, 3 EStG, § 135 Abs. 1 FGO
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bestimmung des Kindergeldberechtigten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Bestimmung des Kindergeldberechtigten
- rechtsportal.de
EStG § 64 Abs. 1 ; EStG § 64 Abs. 2 S. 2
Anforderungen an die Bestimmung des Kindergeldberechtigten - datenbank.nwb.de
Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG mit Wirkung für die Vergangenheit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kindergeld - und die rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 18.07.2014 - 6 K 660/12
- BFH, 23.05.2016 - V R 21/15
Papierfundstellen
- BFH/NV 2016, 1274
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BFH, 19.04.2012 - III R 42/10
Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - Grundsätzlich keine …
Auszug aus BFH, 23.05.2016 - V R 21/15
Rn. 11 Wurde eine Bestimmung des Berechtigten getroffen, dann gilt diese so lange, bis sie von den Eltern einvernehmlich geändert oder von einem Elternteil einseitig widerrufen wird (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. April 2012 III R 42/10, BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21, Rz 8; vom 23. März 2005 III R 91/03, BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752, Rz 16).Der Senat verweist zur weiteren Begründung auf das BFH-Urteil in BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21, Rz 8 ff., dem sich der Senat bereits angeschlossen hat (Senatsurteil vom 18. April 2013 V R 41/11, BFHE 241, 264, BStBl II 2014, 34, Rz 26).
- BFH, 23.03.2005 - III R 91/03
Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
Auszug aus BFH, 23.05.2016 - V R 21/15
Rn. 11 Wurde eine Bestimmung des Berechtigten getroffen, dann gilt diese so lange, bis sie von den Eltern einvernehmlich geändert oder von einem Elternteil einseitig widerrufen wird (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. April 2012 III R 42/10, BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21, Rz 8; vom 23. März 2005 III R 91/03, BFHE 209, 338, BStBl II 2008, 752, Rz 16). - BFH, 18.04.2013 - V R 41/11
Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes
Auszug aus BFH, 23.05.2016 - V R 21/15
Der Senat verweist zur weiteren Begründung auf das BFH-Urteil in BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21, Rz 8 ff., dem sich der Senat bereits angeschlossen hat (Senatsurteil vom 18. April 2013 V R 41/11, BFHE 241, 264, BStBl II 2014, 34, Rz 26). - FG Sachsen, 18.07.2014 - 6 K 660/12
Kindergeld keine rückwirkende Berechtigtenbestimmung nach § 64 Abs. 2 EStG …
Auszug aus BFH, 23.05.2016 - V R 21/15
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 18. Juli 2014 6 K 660/12 (Kg) aufgehoben.
- FG Schleswig-Holstein, 30.09.2020 - 4 K 77/19
Anwendung der Wohnsitzfiktion bei gemeinsamen Wohnsitz beider Elternteile im …
Ein Widerruf oder eine einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung und die damit verbundene Neugestaltung der Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten können grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft vorgenommen werden (…BFH-Urteile vom 19. April 2012 III R 42/10, BStBl II 2013, 21 Rz. 8; vom 23. Mai 2016 V R 21/15, BFH/NV 2016, 1274 Rz. 11).Die rückwirkende Änderung der Berechtigtenbestimmung scheidet damit auch dann aus, wenn die auf der ursprünglichen Berechtigtenbestimmung beruhende Kindergeldfestsetzung aus anderen Gründen aufgehoben worden ist (BFH-Urteil vom 23. Mai 2016 V R 21/15, BFH/NV 2016, 1274).
- BFH, 17.08.2023 - III R 31/21
Kindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
Eine rückwirkende Gestaltung derartiger Rechtsverhältnisse ist nur dann möglich, wenn sie bislang ungeregelt waren (Senatsurteil vom 19.04.2012 - III R 42/10, BFHE 238, 24, BStBl II 2013, 21, Rz 8 und Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.05.2016 - V R 21/15, BFH/NV 2016, 1274, Rz 11). - FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2023 - 6 K 1833/19
Differenzkindergeld: Zum Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes bei zeitweiser …
Rn. 43 Eine rückwirkende Gestaltung derartiger Rechtsverhältnisse ist nur dann möglich, wenn sie bislang ungeregelt waren (vgl. BFH, Urteil vom 23. Mai 2016 - V R 21/15 -, Rn. 11, juris).Eine rückwirkende Änderung der Berechtigtenbestimmung scheidet nach Auffassung des BFH- der sich das Gericht anschließt- auch aus, wenn die auf der ursprünglichen Berechtigtenbestimmung beruhende Kindergeldfestsetzung aus anderen Gründen aufgehoben wurde (vgl. BFH, Urteil vom 23. Mai 2016 - V R 21/15 -, juris).
- FG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - 5 K 5114/20
Vornahme einer zulässigen Änderung der Berechtigtenbestimmung eines …
Eine rückwirkende Gestaltung derartiger Rechtsverhältnisse ist nur dann möglich, wenn sie bislang ungeregelt waren (vgl. BFH, Urteil vom 23. Mai 2016- V R 21/15, BFH/NV2016, 1274).
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Rechtsprechung
| BFH, 12.05.2016 - IX B 30/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Besteuerung von Abfindungen bei Zahlung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
FGO § 115 Abs 2 Nr 1, EStG § 34, EStG VZ 2012, EStG VZ 2013
Besteuerung von Abfindungen bei Zahlung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen - rechtsinformationen.bund.de
Besteuerung von Abfindungen bei Zahlung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 34 EStG 2009, EStG VZ 2012, EStG VZ 2013
Besteuerung von Abfindungen bei Zahlung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen - IWW
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- ra.de
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- rechtsportal.de
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ; FGO § 116 Abs. 3
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - datenbank.nwb.de
Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen bei zwei oder mehr Zahlungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 18.12.2015 - 3 K 1904/15
- BFH, 12.05.2016 - IX B 30/16
Papierfundstellen
- BFH/NV 2016, 1274
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BFH, 13.10.2015 - IX R 46/14
Abfindung - Ermäßigte Besteuerung - Geringfügigkeit einer Teilauszahlung
Auszug aus BFH, 12.05.2016 - IX B 30/16
Rn. 4 Im Übrigen ist die ermäßigte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen für den Fall der Zahlung von zwei oder mehr Teilbeträgen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen --worauf die angefochtene Entscheidung des FG auch hinweist-- höchstrichterlich geklärt (…vgl. u.a. zuletzt BFH-Urteile vom 14. April 2015 IX R 29/14, BFH/NV 2015, 1354, und vom 13. Oktober 2015 IX R 46/14, BFHE 251, 331, BStBl II 2016, 2014) und damit nicht von grundsätzlicher Bedeutung. - BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14
Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung
Auszug aus BFH, 12.05.2016 - IX B 30/16
Rn. 4 Im Übrigen ist die ermäßigte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen für den Fall der Zahlung von zwei oder mehr Teilbeträgen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen --worauf die angefochtene Entscheidung des FG auch hinweist-- höchstrichterlich geklärt (vgl. u.a. zuletzt BFH-Urteile vom 14. April 2015 IX R 29/14, BFH/NV 2015, 1354, und vom 13. Oktober 2015 IX R 46/14, BFHE 251, 331, BStBl II 2016, 2014) und damit nicht von grundsätzlicher Bedeutung.
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