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| BFH, 04.08.1960 - IV 319/59 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines vor Erlaß des Steuerbescheids ausgesprochenen Rechtsmittelverzichts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 71, 480
- NJW 1961, 95 (Ls.)
- BStBl III 1960, 429
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 30.07.1953 - IV 524/52 U
Anforderungen an die Wirksamkeit eines vor Erlaß des Steuerbescheids erklärten …
Auszug aus BFH, 04.08.1960 - IV 319/59 U
In einem lediglich die Einkommensteuersache 1955 betreffenden Rechtsmittelverfahren erklärte das Finanzgericht durch rechtskräftig gewordenes Zwischenurteil IV 174/58 - FG 42 vom 15. April 1958 den Rechtsmittelverzicht, soweit er sich auf das Jahr 1955 bezieht, wegen Verstoßes gegen die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs IV 524/52 U vom 30. Juli 1953 (BStBl 1953 III S. 288, Slg. Bd. 57 S. 760) für rechtsunwirksam.
- BFH, 13.12.1973 - I R 143/73
Rechtsbehelf - Anfechtung vor Bekanntgabe - Schriftlicher Bescheid - Wirksame …
Wenngleich es möglich ist, unter bestimmten Voraussetzungen bereits vor der Bekanntgabe eines schriftlich zu erteilenden Steuerbescheids rechtswirksam auf die Einlegung des Einspruchs zu verzichten (vgl. § 235 AO; Urteil des BFH vom 4. August 1960 IV 319/59 U, BFHE 71, 480, BStBl III 1960, 429), so ist jedenfalls die rechtswirksame Einlegung eines Rechtsbehelfs (Einspruchs) vor der Bekanntgabe des Steuerbescheides, der angefochten werden soll, und damit vor Inlaufsetzung der Rechtsbehelfsfrist nicht möglich (§ 236 Abs. 1 AO). - BFH, 20.01.1967 - VI 371/65
Zustimmung eines Steuerpflichtigen zur Änderung eines Steuerbescheids als …
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe zwar für die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts, der vor dem Ergehen eines Steuerbescheids erklärt werde, im Interesse der Rechtssicherheit die ziffernmäßige Bekanntgabe der Steuerfestsetzung verlangt (Urteile IV 524/52 U vom 30. Juli 1953, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 57 S. 760 - BFH 57, 760 -, BStBl III 1953, 288; I 186/54 U vom 2. August 1955, BFH 61, 345, BStBl III 1955, 331; IV 319/59 U vom 4. August 1960, BFH 71, 480, BStBl III 1960, 429).
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