Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Freistellung von der angeforderten Grunderwerbsteuer - Anwendung des § 1 Abs. 3 Grunderwerbssteuergesetz 1940 (GrEStG)

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Papierfundstellen

• BFHE 86, 520
• DB 1966, 1634
• BStBl III 1966, 554

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (20)

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• BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 345/61

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG

  Auszug aus BFH, 22.06.1966 - II 165/62

  Mit dem BVerfG (BVerfGE 16, 203 = BStBl 1963 I S. 620 zu III 2) ist der Senat vielmehr der Meinung, daß die Besteuerung der Anteilsvereinigung als solche verfassungsrechtlich deshalb nicht zu beanstanden ist, weil es gerechtfertigt erscheint, den Erwerber aller Gesellschaftsanteile wie den Erwerber eines Grundstücks zur Grunderwerbsteuer heranzuziehen, da diese -- wie es das BVerfG allgemein ausdrückt -- wirtschaftlich Eigentümer des Gesellschaftsgrundstücks werde.

  Auch das BVerfG hat in dem oben angegebenen Beschluß (BVerfGE 16, 203 zu III 1 a. E.) ausdrücklich hervorgehoben, daß gegen die steuerrechtliche Auslegung des BFH, wonach es auf das Vorliegen einer Steuerumgehungsabsicht nicht ankomme, keine Bedenken zu erheben seien.

  Auch das BVerfG (BVerfGE 16, 203 zu III 1 und 2) geht bei seinen Überlegungen zu § 1 Abs. 3 GrEStG offenbar davon aus, daß es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn zwar der letzte Erwerbsvorgang die Steuer auslöst, hierdurch zugleich aber die Steuerpflicht für die übrigen Erwerbsvorgänge "nachgeholt" wird, wobei es nicht darauf ankommen könne, wer gerade bei diesem letzten Akt als Erwerber auftrete.

• RFH, 14.04.1931 - II A 654/30

  Auszug aus BFH, 22.06.1966 - II 165/62

  Wenn der RFH durch Urteil II A 654/30 vom 14. April 1931 (RFH 29, 33) abweichend auf alle, auch auf die vorangegangenen Anteilsübertragungen abgestellt und nur eine entsprechende anteilige Steuerbefreiung gewährt habe, so beruhe dies auf einer Verkennung erbschaftsteuerrechtlicher Grundsätze und führe zu ungereimten Ergebnissen je nach dem Zufall des Todeszeitpunktes und der Erbregelung.

  Schließlich können die Ausführungen des Stpfl. zur Anwendung der Befreiungsvorschriften des § 3 Ziff. 2 bzw. 6 GrEStG im Falle des § 1 Abs. 3 GrEStG den Senat nicht dazu veranlassen, von der letzten Rechtsprechung des RFH (Urteil II A 654/30 vom 14. April 1931, a. a. O.) abzuweichen, wonach ohne Rücksicht auf die zeitliche Reihenfolge auf alle einzelnen Anteilsübergänge abzustellen und Steuerfreiheit demgemäß insoweit zu gewähren ist, als deren Voraussetzungen jeweils bei dem einzelnen Übergang gegeben sind.

• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus BFH, 22.06.1966 - II 165/62

  Diese Gesichtspunkte treffen aber für Kapitalgesellschaften, bei denen zwischen dem Eigentum der Gesellschaft und dem der Gesellschafter streng geschieden ist, jedenfalls nicht in dem Umfang zu, daß die unterschiedliche Behandlung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften im Rahmen der Besteuerung nach § 1 Abs. 3, § 6 GrEStG als außerhalb des Rahmens des freien gesetzgeberischen Ermessens liegend und somit als Verstoß gegen Art. 3 GG im Sinn der ständigen Rechtsprechung des BVerfG (z. B. BVerfGE 1, 14, 52; 3, 162, 182; 4, 144, 155; 18, 38, 46 und 121, 124) bezeichnet werden müßte.

• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe

  Auszug aus BFH, 22.06.1966 - II 165/62

  Daß der Gesetzgeber aber mit der Vorschrift des § 1 Abs. 3 GrEStG über das Maß des Erforderlichen oder Verhältnismäßigen unter Mißachtung der Menschenwürde hinausgegangen sei (vgl. BVerfGE 4, 7, 24;… Lerche, a. a. O. S. 40 ff., 191), vermag der Senat nicht anzuerkennen.
• BVerfG, 10.10.1961 - 2 BvL 1/59

  Kapitalverkehrsteuergesetz

  Auszug aus BFH, 22.06.1966 - II 165/62

  (In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, daß das BVerfG -- BVerfGE 13, 153 = BStBl I 1961, 716 -- auch § 3 Abs. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes -- KVStG --, der ebenfalls Steuerumgehungen vorbeugen soll, ohne daß es im Einzelfall hierauf ankommt -- Begründung RStBl 1934, 1460, 1466 1. Sp.; Urteil des Senats II 188/52 U vom 7. Januar 1953, BFH 57, 197, BStBl III 1953, 78 --, trotz Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs einer "durch die Sachlage gebotenen Kapitalzuführung" als mit dem GG vereinbar erklärt hat).
• BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53

  Wirtschaftsstrafgesetz

  Auszug aus BFH, 22.06.1966 - II 165/62

  Im Kern ist hierbei aber vor allem an Schutz gegen Angriffe auf die Menschenwürde im Bereich der sittlichen Persönlichkeit (BVerfGE 9, 167, 171) [BVerfG 04.02.1959 - 1 BvR 197/53] gedacht.
• BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

  Abgeordneten-Entschädigung

  Auszug aus BFH, 22.06.1966 - II 165/62

  Diese Gesichtspunkte treffen aber für Kapitalgesellschaften, bei denen zwischen dem Eigentum der Gesellschaft und dem der Gesellschafter streng geschieden ist, jedenfalls nicht in dem Umfang zu, daß die unterschiedliche Behandlung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften im Rahmen der Besteuerung nach § 1 Abs. 3, § 6 GrEStG als außerhalb des Rahmens des freien gesetzgeberischen Ermessens liegend und somit als Verstoß gegen Art. 3 GG im Sinn der ständigen Rechtsprechung des BVerfG (z. B. BVerfGE 1, 14, 52; 3, 162, 182; 4, 144, 155; 18, 38, 46 und 121, 124) bezeichnet werden müßte.
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51

  Angestelltenverhältnisse

  Auszug aus BFH, 22.06.1966 - II 165/62

  Diese Gesichtspunkte treffen aber für Kapitalgesellschaften, bei denen zwischen dem Eigentum der Gesellschaft und dem der Gesellschafter streng geschieden ist, jedenfalls nicht in dem Umfang zu, daß die unterschiedliche Behandlung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften im Rahmen der Besteuerung nach § 1 Abs. 3, § 6 GrEStG als außerhalb des Rahmens des freien gesetzgeberischen Ermessens liegend und somit als Verstoß gegen Art. 3 GG im Sinn der ständigen Rechtsprechung des BVerfG (z. B. BVerfGE 1, 14, 52; 3, 162, 182; 4, 144, 155; 18, 38, 46 und 121, 124) bezeichnet werden müßte.
• BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62

  Fiskusprivileg

  Auszug aus BFH, 22.06.1966 - II 165/62

  Durch diese Gleichstellung hat der Gesetzgeber den Bereich der von ihm zu beachtenden "äußeresten Grenzen seiner gesetzgeberischen Freiheit" (BVerfGE 18, 121, 124) nicht überschritten.
• BVerfG, 27.05.1964 - 1 BvL 4/59

  Verfassungswidrigkeit des § 69 Nr. 1 AVAVG a.F.

  Auszug aus BFH, 22.06.1966 - II 165/62

  Diese Gesichtspunkte treffen aber für Kapitalgesellschaften, bei denen zwischen dem Eigentum der Gesellschaft und dem der Gesellschafter streng geschieden ist, jedenfalls nicht in dem Umfang zu, daß die unterschiedliche Behandlung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften im Rahmen der Besteuerung nach § 1 Abs. 3, § 6 GrEStG als außerhalb des Rahmens des freien gesetzgeberischen Ermessens liegend und somit als Verstoß gegen Art. 3 GG im Sinn der ständigen Rechtsprechung des BVerfG (z. B. BVerfGE 1, 14, 52; 3, 162, 182; 4, 144, 155; 18, 38, 46 und 121, 124) bezeichnet werden müßte.
• BFH, 16.03.1966 - II 26/63

  Vereinigung oder Übertragung nahezu aller Anteile an einer Gesellschaft - …
• BFH, 05.07.1961 - II 226/59 U

  Vereinbarkeit des § 1 Absatz 3 Grunderwerbsteuergesetz mit dem Grundgesetz
• BFH, 08.12.1965 - II 148/62 U

  Verwertungsbefugnis an einem eingebrachten Grundstück in eine …
• BFH, 27.04.1966 - II 5/62
• BFH, 16.02.1966 - II 89/64
• BFH, 16.12.1964 - II 154/61 U

  Versicherung von im Inland befindlichen Exportgütern eines ausländischen …
• BFH, 07.01.1953 - II 188/52 U

  Gesellschaftssteuerpflicht bei staatsverbürgten Darlehen, für die Gesellschafter …
• RFH, 02.08.1927 - II A 226/27
• RFH, 16.06.1922 - II A 140/22
• RFH, 28.10.1921 - II A 180/21

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• BFH, 25.02.1969 - II 142/63

  Zweigliedrige OHG - Übergang eines Grundstücks - Grunderwerbsteuerpflicht - …

  So gelten z. B. die §§ 5, 6 (und 7 Abs. 2) GrEStG gerade wegen der unterschiedlichen Strukturen der Kapitalgesellschaften einerseits und der Personengesellschaften andererseits nicht für die Kapitalgesellschaften (vgl. im einzelnen Urteil II 165/62 vom 22. Juni 1966, BFH 86, 520, BStBl III 1966, 554).

  Auch auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer unterscheidet das Gesetz selbst zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, z. B. hinsichtlich der Anwendbarkeit der §§ 5, 6, 7 Abs. 2 GrEStG (vgl. im einzelnen das Urteil II 165/62 vom 22. Juni 1966, a. a. O.).

  Der Senat hatte demnach nur die Wahl, entweder diese Rechtsprechung aufzugeben und ohne Rücksicht auf den tieferen Sinn dieser Vorschrift § 6 Abs. 4 GrEStG auf alle Fälle anzuwenden, für die er seinem Wortlaut nach paßt, oder umgekehrt § 6 Abs. 4 GrEStG seinem Zweck nach einschränkend anzuwenden und von ihm alle die Fallbereiche auszunehmen, bei denen nicht etwa nur für den konkreten Fall keine Steuerumgehung vorliegt (vgl. zu § 1 Abs. 3 GrEStG; BFH-Urteil II 165/62 vom 22. Juni 1966, a. a. O.), sondern schon abstrakt keine Steuer zu vermeiden war, weil sie ohne die besondere Behandlung der Gesamthand gar nicht anfallen könnte.

• BFH, 09.04.2008 - II R 32/06

  Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerrechtlichen Erfassung von übertragenden …

  Die zivilrechtliche Verselbständigung der eingetragenen Genossenschaft gegenüber ihren Mitgliedern ist auch für das Grunderwerbsteuerrecht maßgeblich (vgl. zur entsprechenden Fragestellung bei Kapitalgesellschaften BFH-Urteile vom 22. Juni 1966 II 165/62, BFHE 86, 520, BStBl III 1966, 554; vom 18. Dezember 2002 II R 13/01, BFHE 200, 426, BStBl II 2003, 358;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 2351; siehe auch BVerfG-Beschluss vom 16. Mai 1969 1 BvR 600/66, HFR 1969, 398).
• BFH, 18.03.2005 - II R 21/03

  GrESt: PersG als alleinige GmbH-Gesellschafterin

  Auf Grundstückserwerbe einer Gesamthand von einer Kapitalgesellschaft sind §§ 5 und 6 GrEStG nicht anzuwenden, sofern nicht die Kapitalgesellschaft ihrerseits am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist, der sie ein Grundstück überträgt (BFH-Entscheidungen vom 22. Juni 1966 II 165/62, BFHE 86, 520, BStBl III 1966, 554; vom 19. April 1972 II B 36/71, BFHE 105, 302, BStBl II 1972, 590; vom 17. Oktober 1973 II B 38/73, BFHE 110, 377, BStBl II 1974, 41;… vom 13. Juli 2004 II B 166/02, BFH/NV 2004, 1548;… Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 15. Aufl., § 5 Rn. 7).

  Verfassungsrechtlich ist die Beschränkung der Steuerbefreiungen aus §§ 5 und 6 GrEStG auf Gesamthandsgemeinschaften nicht zu beanstanden (BFH in BFHE 86, 520, BStBl III 1966, 554; in BFHE 110, 377, BStBl II 1974, 41; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1969 1 BvR 600/66, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1969, 398).

• BFH, 31.03.1982 - II R 92/81

  Zur Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung

  Bei einer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Anteilsvereinigung sind personenbezogene Befreiungen von der Steuer (insbesondere § 3 GrEStG) unanwendbar (Aufgabe des BFH-Urteils vom 22. Juni 1966 II 165/62, BFHE 86, 520, BStBl III 1966, 554).

  An der bisher vertretenen Auffassung, daß der Erwerb der einzelnen Anteile, also alle Vorgänge, die letztlich zur Anteilsvereinigung geführt haben, darauf zu untersuchen sei, ob ein an seiner Stelle gedachter Erwerb eines Grundstücksbruchteils steuerfrei gewesen wäre (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 14. April 1931 II A 654/30, RFHE 29, 33, und ihm folgend Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juni 1966 II 165/62, BFHE 86, 520, BStBl III 1966, 554), wird nicht mehr festgehalten.

• BFH, 27.04.2005 - II B 76/04

  GrESt: KGaA keine Gesamthand

  Entsprechend fallen nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung Kapitalgesellschaften nicht unter den in §§ 5, 6 GrEStG verwendeten Begriff der Gesamthand, weil sie sich vor allem hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse wesentlich von Gesamthandsgemeinschaften unterscheiden (BFH-Urteile vom 22. Juni 1966 II 165/62, BFHE 86, 520, BStBl III 1966, 554, unter 2., und vom 18. Dezember 2002 II R 13/01, BFHE 200, 426, BStBl II 2003, 358, unter 3.; BVerfG-Beschluss vom 16. Mai 1969 1 BvR 600/66, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1969, 398).
• BFH, 08.06.1988 - II R 143/86

  Grunderwerbsteuer - Anteilsvereinigung - Übergang eines Anteils im Erbwege - …

  Mit diesem Einwand hat sich der Senat bereits in seinem Urteil vom 22. Juni 1966 II 165/62 (BFHE 86, 520, BStBl III 1966, 554) auseinandergesetzt und ihn abgelehnt.

  Entgegen der Auffassung des FG (und der früheren Rechtsprechung des Senats, vgl. BFHE 86, 520, BStBl III 1966, 554) ist der durch § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG Berlin ausgelöste (fingierte) Grundstückserwerb der Klägerin nicht gemäß oder entsprechend § 3 Nr. 2 (oder Nr. 6) GrEStG Berlin von der Grunderwerbsteuer befreit.

• BFH, 12.12.1973 - II R 29/69

  Verwertungsbefugnis - Erwerb - Vertragliche Vereinbarung - Bindungsdauer - Fester …

  Ebensowenig wie bei diesem (Urteil des BFH vom 22. Juni 1966 II 165/62, BFHE 86, 520 [521], BStBl III 1966, 554) kommt es daher bei § 1 Abs. 2 GrEStG auf die Beweggründe und die Absicht der Beteiligten an.
• BFH, 17.10.1973 - II B 38/73

  Personengesellschaft - Anteilsvereinigung - Beteiligungsquote - Erwerb des …

  Denn nach Wegfall der Vereinigung "in der Hand des Erwerbers und seines Ehegatten oder seiner Kinder" bleibt kein anderer Fall mehr übrig, in dem eine Personengesellschaft durch eine sogenannte "Vereinigung aller Anteile" nicht erlöschen würde; die vermeintliche Vereinigung aller Anteile in einer Hand führt deshalb bei Personengesellschaften nicht zum Ersatztatbestand des § 1 Abs. 3 GrEStG 1940 (zu dessen Funktion vgl. Urteile des BFH vom 16. März 1966 II 70/63, BFHE 86, 158 [160], BStBl III 1966, 378, und vom 22. Juni 1966 II 165/62, BFHE 86, 520 [521], BStBl III 1966, 554), sondern zu einem der Tatbestände des § 1 Abs. 1 GrEStG 1940 (Urteil des BFH vom 25. Februar 1969 II 142/63, BFHE 95, 292 [294 ff.], BStBl II 1969, 400; vgl. für die Vereinigung der Erbteile Urteil des BFH vom 10. Juni 1964 II 30/61 U, BFHE 80, 33 [36], BStBl III 1964, 486) oder allenfalls zum Ergänzungstatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG 1940.

  Dem zuletzt erwähnten Zweifel steht nicht zwingend entgegen, daß bei der Besteuerung der Vereinigung von Anteilen an Kapitalgesellschaften § 6 GrEStG 1940 (§ 16 Berl. GrEStG 1969) mit der oben erwähnten Maßgabe (Konzerngesellschaften) nicht anzuwenden ist (vgl. Urteil des BFH vom 22. Juni 1966 II 165/62, BFHE 86, 520 [523 f.], BStBl III 1966, 554).

• FG Baden-Württemberg, 26.04.2024 - 5 K 1696/23

  Der Tatbestand des § 1 Abs. 2b GrEStG ist auch bei der bloßen Verlängerung der …

  Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Beschränkung der Steuerbefreiungen aus § 5 GrEStG auf Gesamthandsgemeinschaften verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (…BFH-Urteile vom 09.04.2008 - II R 32/06, BFH/NV 2008, 1526 …und vom 18.03.2005 - II R 21/03, BFH/NV 2005, 1867, m.w.N.).Die gesamte Struktur der Kapitalgesellschaften und der Gesamthandsgemeinschaften, insbesondere die der Eigentums-, aber auch der Haftungsverhältnisse, ist wesentlich verschieden und kann dementsprechend auch eine verschiedene steuerrechtliche Behandlung gebieten oder rechtfertigen (BFH-Urteil vom 22.06.1966 - II 165/62, BStBl III 1966, 554).
• BFH, 23.08.2004 - II B 122/03

  Anteilsvereinigung bei beherrschendem Gesellschafter

  Die Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 2 GrEStG auf Gesamthandsgemeinschaften wurde bereits durch den Senat und das BVerfG geprüft und bejaht (Senatsurteil vom 22. Juni 1966 II 165/62, BFHE 86, 520, 523 f., BStBl III 1966, 554; Senatsbeschluss vom 17. Oktober 1973 II B 38/73, BFHE 110, 377, BStBl II 1974, 41; BVerfG-Beschluss vom 16. Mai 1969 1 BvR 600/66, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1969, 398).
• FG Hamburg, 04.07.2006 - 3 K 23/05

  Grunderwerbsteuer: Mittelbare Anteilsvereinigung durch Einbringung in GbR
• BFH, 03.12.1969 - II 162/65

  Darlehnsgeber als Gesellschafter - Zeitpunkt der Hingabe - Voraussetzungen der …
• BFH, 13.07.2004 - II B 166/02

  Genossenschaft: Steuerfreiheit von Grunderwerb
• FG Nürnberg, 23.01.2014 - 4 K 1854/12

  Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG bei Anteilsvereinigung durch …
• BFH, 28.06.1972 - II 77/64

  Inkrafttreten der Finanzgerichtsordnung - Festsetzung von Grunderwerbsteuer - …
• BFH, 13.01.1970 - II 132/65

  Grunderwerbsteuerpflichtigkeit von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten
• BFH, 12.07.1972 - II 81/65

  Gesellschaftsrechtliche Vereinigung - Anteile in einer Hand - Grundstücke - …
• OLG Köln, 28.05.1982 - 2 Wx 5/82

  Negativzeugnis bezüglich Vorkaufsrecht
• FG Baden-Württemberg, 20.03.2002 - 5 K 155/01

  Anteilsvereinigung auch bei Gesellschafteridentität der erworbenen und der …
• BFH, 05.10.1966 - II 116/63

  Auslegung der Befreiungsvorschriften unter sinnvoller Würdigung ihres inhaltlich …
• BFH, 13.02.1969 - II 125/63

  Auslegung von Gesellschaftsverträgen - Feststellung von Tatsachen - Wirklicher …