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Rechtsprechung
   BFH, 17.11.1966 - V 113/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,501
BFH, 17.11.1966 - V 113/65 (https://dejure.org/1966,501)
BFH, Entscheidung vom 17.11.1966 - V 113/65 (https://dejure.org/1966,501)
BFH, Entscheidung vom 17. November 1966 - V 113/65 (https://dejure.org/1966,501)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unterschiedliche Beurteilung des Vorliegens eines Organschaftsverhältnisses im Rahmen sogenannter Betriebsaufspaltungen in umsatzsteuerlicher und gewerbesteuerlicher Hinsicht - Bindung des BFH (Bundesgerichtshof) im zweiten Rechtsgang an seine rechtliche Beurteilung im ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 87, 231
  • DB 1967, 190
  • BStBl III 1967, 103
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

  • BFH, 13.04.1961 - V 81/59 U

    Vorliegen einer Unternehmenseinheit zwischen einer Kommanditgesellschaft und …

    Auszug aus BFH, 17.11.1966 - V 113/65
    Er hatte hierbei unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung (Urteile V 81/59 U vom 13. April 1961, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 73 S. 209 - BFH 73, 209 -, BStBl III 1961, 343; V 193/59 vom 26. Oktober 1961, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1962 S. 211) darauf hingewiesen, daß eine durch Betriebsaufspaltung entstandene Kapitalgesellschaft im allgemeinen in einem Abhängigkeitsverhältnis zu, der Besitzgesellschaft steht.

    Die Voraussetzung für die Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses bei der Gewerbesteuer, daß die Obergesellschaft einen nach außen in Erscheinung tretenden Gewerbebetrieb unterhält, in dem die Untergesellschaft nach Art einer bloßen Geschäftsabteilung (angestelltenähnlich, dienend) eingeordnet ist, gilt daher nicht bei der Umsatzsteuer (Urteil des BFH V 81/59 U vom 13. April 1961, BFH 73, 209, BStBl III 1961, 343).

    Die "wirtschaftliche Einheit" zweier Gesellschaften spielt als Kennzeichen der "wirtschaftlichen Eingliederung" der einen Gesellschaft in die andere auch bei der Organschaft eine Rolle (vgl. Urteil des Senat V 81/59 U vom 13. April 1961, a.a.O.).

  • BFH, 26.11.1964 - III 387/61 U

    Entstehen eines bewertungsfähigen Wirtschaftsguts bei einem Verpächter durch die …

    Auszug aus BFH, 17.11.1966 - V 113/65
    Der III. Senat habe in einem Rechtsstreit zum Ausdruck gebracht, daß trotz der Betriebsaufspaltung wirtschaftlich ein einheitliches Unternehmen vorliege (BFH-Urteil III 387/61 U vom 26. November 1964, BFH 81, 217, BStBl III 1965, 80), der gleiche Sachverhalt, nämlich die Folgen einer "Betriebsaufspaltung", dürfe aber hinsichtlich der Begriffe "Unterordnung", "Nebenordnung" und "einheitliches Unternehmen" nicht unterschiedlich beurteilt werden.

    Denn von der Stpfl. angeführten BFH-Urteil III 387/61 U vom 26. November 1964 (BFH 81, 217, BStBl III 1965, 80) kann Gegenteiliges nicht entnommen werden.

  • BFH, 25.07.1963 - IV 417/60 S

    Erzielung gewerblicher Einkünfte durch Überlassen von Wirtschaftsgütern durch die …

    Auszug aus BFH, 17.11.1966 - V 113/65
    Sie weist insbesondere auf das Urteil IV 417/60 S vom 25. Juli 1963 (BFH 77, 504, BStBl III 1963, 505) hin, in dem ausgeführt werde, daß im Falle der Betriebsaufspaltung die Gesellschaften zueinander im Verhältnis der Gleich- oder Nebenordnung stünden.
  • BFH, 28.01.1965 - V 126/62 U

    Umsatzsteuerbefreiung zweier als Unternehmereinheit bestehenden Gesellschaften

    Auszug aus BFH, 17.11.1966 - V 113/65
    Der Senat hat vielmehr seinen Standpunkt in mehreren späteren Urteilen (V 24/61 vom 24. Oktober 1963, HFR 1964 S. 143; V 126/62 U vom 28. Januar 1965, BFH 81, 678, BStBl III 1965, 243) bekräftigt.
  • BFH, 25.06.1957 - I 119/56 U

    Voraussetzungen des Bestehens eines Organverhältnisses einer Untergesellschaft zu …

    Auszug aus BFH, 17.11.1966 - V 113/65
    In der Vorentscheidung wird in Anlehnung an die Rechtsprechung des Senats und des Reichsfinanzhofs - RFH - (vgl. die Urteile V A 835/32 vom 13. Oktober 1933, RStBl 1934, 556, und V A 432/32 vom 6. Juli 1934, RStBl 1934, 1145) eingehend dargelegt, warum der für die Gewerbesteuer aufgestellte Grundsatz, daß ein Organschaftsverhältnis nur dann steuerlich anerkannt werden könne, wenn die Obergesellschaft eine betriebliche Tätigkeit ausübt, die als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nach außen hin in Erscheinung tritt, und die Untergesellschaft nach Art einer bloßen Geschäftsabteilung in das Unternehmen der Obergesellschaft eingeordnet ist (vgl. Urteile I 119/56 U vom 25. Juni 1957, BFH 65, 181, BStBl III 1957, 303), für die Umsatzsteuer nicht gilt.
  • BFH, 07.12.1962 - VI 98/61 S

    Zur Frage der Berücksichtigung von Kosten für mittägliche Heimfahrten als …

    Auszug aus BFH, 17.11.1966 - V 113/65
    Diese Bindung gilt aber grundsätzlich auch für den BFH selbst, wenn er im zweiten Rechtsgang mit der Sache befaßt wird (vgl. Urteile des BFH VI 98/61 S vom 7. Dezember 1962, BFH 76, 363, BStBl III 1963, 134; VI 304/64 U vom 23. April 1965, BFH 82, 666, BStBl III 1965, 487).
  • BFH, 26.02.1959 - V 209/56 U

    Ausschluss einer Unternehmereinheit durch Organschaft

    Auszug aus BFH, 17.11.1966 - V 113/65
    (Urteil des BFH V 209/56 U vom 26. Februar 1959, BFH 68, 538, BStBl III 1959, 204).
  • BFH, 23.04.1965 - VI 304/64 U

    Mitwirkungsverbot eines Richters bei der Rechtsmittelentscheidung

    Auszug aus BFH, 17.11.1966 - V 113/65
    Diese Bindung gilt aber grundsätzlich auch für den BFH selbst, wenn er im zweiten Rechtsgang mit der Sache befaßt wird (vgl. Urteile des BFH VI 98/61 S vom 7. Dezember 1962, BFH 76, 363, BStBl III 1963, 134; VI 304/64 U vom 23. April 1965, BFH 82, 666, BStBl III 1965, 487).
  • RFH, 13.10.1933 - V A 835/32
    Auszug aus BFH, 17.11.1966 - V 113/65
    In der Vorentscheidung wird in Anlehnung an die Rechtsprechung des Senats und des Reichsfinanzhofs - RFH - (vgl. die Urteile V A 835/32 vom 13. Oktober 1933, RStBl 1934, 556, und V A 432/32 vom 6. Juli 1934, RStBl 1934, 1145) eingehend dargelegt, warum der für die Gewerbesteuer aufgestellte Grundsatz, daß ein Organschaftsverhältnis nur dann steuerlich anerkannt werden könne, wenn die Obergesellschaft eine betriebliche Tätigkeit ausübt, die als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nach außen hin in Erscheinung tritt, und die Untergesellschaft nach Art einer bloßen Geschäftsabteilung in das Unternehmen der Obergesellschaft eingeordnet ist (vgl. Urteile I 119/56 U vom 25. Juni 1957, BFH 65, 181, BStBl III 1957, 303), für die Umsatzsteuer nicht gilt.
  • BGH, 07.05.1992 - IX ZR 151/91

    Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen …

    Diese setzt voraus, daß die Anteile an der Betriebs-GmbH dem Besitzunternehmer oder dessen Gesellschaftern zumindest mehrheitlich gehören - finanzielle Eingliederung -, das vom Besitzunternehmen an die Betriebs-GmbH verpachtete Anlagevermögen es der GmbH erst ermöglicht, ihr Unternehmen weiterzuführen, also die wesentliche Betriebsgrundlage bildet - wirtschaftliche Eingliederung - und eine einheitliche Willensbildung in beiden Unternehmen gewährleistet ist - organisatorische Eingliederung (vgl. BFH BStBl III 1967, 103, 104;… Brandmüller, Die Betriebsaufspaltung nach Handels- und Steuerrecht, 5. Aufl. Rdnr. C 160, E 93 f; Bunjes/Geist, § 2 Anm. 32-35).
  • BFH, 14.01.1988 - V B 115/87

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Da der Kläger der GmbH die notwendigen wirtschaftlichen Grundlagen pachtweise überlasse und diese Grundlagen durch Lösung des Pachtverhältnisses wieder entziehen könne, sei von wirtschaftlicher Eingliederung auszugehen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. November 1966 V 113/65, BFHE 87, 231, BStBl III 1967, 103).

    Wie der Senat in dem Urteil in BFHE 87, 231, BStBl III 1967, 103 ausgeführt hat, folgt der Unterschied in der Beurteilung der Frage der Organschaft bei Betriebsaufspaltung im Gewerbesteuerrecht und Umsatzsteuerrecht aus der unterschiedlichen Zielsetzung beider Gesetze, insbesondere auch daraus, daß die Gewerbesteuer grundsätzlich auf den Betrieb abstelle, während die Umsatzsteuer nur auf die Lieferungen und Leistungen, gleichviel von welchem Gebilde sie ausgingen, abstelle.

  • BFH, 17.04.1969 - V 44/65

    Verneinung einer Organschaft wegen fehlender Voraussetzung einer …

    Für die umsatzsteuerliche Betrachtung, die den Begriff "Gewerbebetrieb" nicht kennt, sondern von dem weiteren Begriff "Unternehmer" ausgeht, kommt es nur auf die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse an (Urteil des BFH V 113/65 vom 17. November 1966, BFH 87, 231, BStBl III 1967, 103).

    Dies wäre z. B. dann der Fall, wenn wesentliche Anlagegegenstände, deren die Steuerpflichtige bedurfte, im Eigentum der K.-KG standen und von dieser an die Steuerpflichtige verpachtet waren (vgl. hierzu das zur sog. Betriebsaufspaltung ergangene Urteil des Senats V 113/65 vom 17. November 1966, a. a. O., und Plückebaum-Malitzky, a. a. O., §§ 1--3, RZ 284).

  • BFH, 17.08.1994 - V B 147/92

    Vorliegen einer Organgesellschaft i.S.d. Umsatzsteuergesetzes - Berichtigung von …

    Die wirtschaftliche Eingliederung erfordere nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, daß das beherrschende Unternehmen des Organträgers und die Organgesellschaft eine wirtschaftliche Einheit bildeten (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 13. April 1961 V 81/59 U, BFHE 73, 209, BStBl III 1961, 343, und vom 17. November 1966 V 113/65, BFHE 87, 231, BStBl III 1967, 103).
  • BFH, 11.09.1968 - I 92/65

    Bildung einer Rückstellung für zukünftige Belastungen durch den entgeltlichen …

    Wie die Vorinstanz ist auch der erkennende Senat an seine Entscheidung im ersten Rechtsgang gebunden (vgl. z.B. Urteile des BFH VI 98/61 S vom 7. Dezember 1962, BFH 76, 363, BStBl III 1963, 134; V 113/65 vom 17. November 1966, BFH 87, 231, BStBl III 1967, 103).
  • FG München, 14.11.2023 - 5 K 1272/20

    Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung einer umsatzsteuerrechtlichen …

    Dadurch sei ein Abhängigkeitsverhältnis der Betriebsgesellschaft GmbH zum Besitzunternehmen O entstanden (BFH-Urteile vom 28. Januar 1965 V 126/62U, BStBl III, 1965, 243 und vom 17. November 1966 V 113/65, BStBl III 1967, 103).
  • BFH, 19.11.1970 - IV 150/65

    Abgrenzung von Heimarbeitern und Außenarbeitern nach dem Heimarbeitsgesetz (HAG) …

    An diese Rechtsauffassung war nicht nur das VG gebunden; sie ist grundsätzlich auch vom Revisionsgericht in einem weiteren Rechtsgang zu beachten (§ 296 Abs. 4 AO a. F., § 126 Abs. 5 FGO; BFH-Urteile VI 304/64 U vom 23. April 1965, BFH 82, 666, BStBl III 1965, 487; III 201/64 vom 22. April 1966, BFH 86, 229, BStBl III 1966, 363; V 113/65 vom 17. November 1966, BFH 67, 231, BStBl III 1967, 103; VI R 24/66 vom 8. März 1967, BFH 88, 182, BStBl III 1967, 317; VI 393/65 vom 29. September 1967, BFH 90, 501, BStBl II 1968, 183; V R 123/68 vom 17. April 1969, BFH 95, 558, BStBl II 1969, 505).
  • BFH, 08.03.1967 - VI R 24/66
    An diese Beurteilung ist der Senat auch selbst gebunden (BFH-Urteile III 201/64 vom 22. April 1966, BFH 86, 229, BStBl 1966 III S. 363; V 113/65 vom 17. November 1966, BFH 87, 231, BStBl 1967 III S. 103) und kann darum auf die von der Stpfl. von neuem geltend gemachten Einwendungen hin nicht anders entscheiden als im ersten Rechtsgang.
  • BFH, 02.02.1967 - V 35/64

    Prüfung der Unselbständigkeit nichtrechtsfähiger Personengesellschaften …

    Der Senat hat sich mit diesem Problem schon wiederholt (zuletzt in dem Urteil V 113/65 vom 17. November 1966, BFH 87, 231, BStBl III 1967, 103) auseinandergesetzt.
  • BFH, 29.09.1967 - VI 393/65

    Dauerschulden - Rechtsnorm - Bindungswirkung - Verfassungsrechtliche Beurteilung

    Nach der Rechtsprechung des BFH gilt die früher in § 296 Abs. 4 AO a. F. und jetzt in § 126 Abs. 5 FGO vorgeschriebene Bindung des FG an die rechtliche Beurteilung des BFH grundsätzlich auch für den BFH selbst, wenn die Sache erneut an ihn gelangt (BFH-Urteile III 201/64 vom 22. April 1966, BFH 86, 229, BStBl III 1966, 363; V 113/65 vom 17. November 1966, BFH 87, 231, BStBl III 1967, 103).
  • BFH, 13.04.1967 - V 18/64

    Unternehmenseinheit bei organschaftlichem Verhältnis zwischen mehreren …

  • BFH, 13.04.1967 - V B 18/64

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Abtretung eines Teils einer …

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