Rechtsprechung
| BFH, 14.12.1967 - V 124/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erhebung der Umsatzausgleichsteuer bei der Einfuhr von Würfelzucker aus der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 90, 565
- BStBl II 1968, 254
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 19.10.1972 - V R 155/69 Im Vergütungsrecht mit dem besonderen Steuerabschnitt des Vergütungszeitraumes (§§ 21, 26 UStG 1951) muß ebenso wie bei den Veranlagungssteuern nach dem Abschnittsprinzip verfahren werden; das FA hat also für jeden Steuerabschnitt die Grundlagen der Besteuerung bei jeder Veranlagung bzw. die Grundlagen für die Gewährung der Vergütung bei jeder Festsetzung der Vergütung selbständig festzustellen sowie Sachverhalt und Rechtslage neu zu prüfen (vgl. BFH-Urteile V 181/63 vom 15. Dezember 1966, BFH 87, 469, BStBl III 1967, 212; V 124/64 vom 14. Dezember 1967, BFH 90, 565, BStBl II 1968, 254; V R 26/66 vom 14. August 1969, BFH 96, 447, BStBl II 1969, 671).
- BFH, 28.03.1968 - V 88/65
Überprüfung der Rechtmäßigkeit nach jeder Richtung durch die Finanzgerichte - …
Die sowjetzonale Produktions-, Dienstleistungs- und Handelsabgabe ist nämlich keine Belastung mit Umsatzsteuer im Sinne von § 16 Abs. 2 UStG (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - V 124/64 vom 14. Dezember 1967, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 90 S. 565 - BFH 90, 565 -, BStBl II 1968, 254).
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