Weitere Entscheidung unten: BFH, 23.10.1985

Rechtsprechung
   BFH, 08.04.1986 - VII R 9/84   

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https://dejure.org/1986,3756
BFH, 08.04.1986 - VII R 9/84 (https://dejure.org/1986,3756)
BFH, Entscheidung vom 08.04.1986 - VII R 9/84 (https://dejure.org/1986,3756)
BFH, Entscheidung vom 08. April 1986 - VII R 9/84 (https://dejure.org/1986,3756)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen - Der dem Prüfungsausschuss zustehende Beurteilungsspielraum

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1986, 768
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 08.10.2003 - II R 46/01

    Zahlung zur Abwendung des Pflichtteilsherausgabeanspruchs

    Der Umstand, dass der Kläger das Geschenk nach wie vor innehat, steht dem Erlöschen der Steuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entgegen (BFH-Beschluss vom 23. Oktober 1985 II S 1/85, BFH/NV 1986, 768).
  • FG Hamburg, 22.08.1997 - V 22/96

    Klage gegen die Nichtzulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung;

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  • FG Hamburg, 09.02.2012 - 3 K 232/11

    Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Rückgabe der Schenkung/Verzögerungsrüge

    Entscheidend ist erst die tatsächliche Herausgabe oder Erstattung (BFH vom 8. Oktober 2003 II R 46/01, BFHE 204, 299, BStBl II 2004, 234 zu II 1 c; vom 23. Oktober 1985 II S 1/85, BFH/NV 1986, 768), aber entsprechend § 41 AO nicht bereits die Unwirksamkeit der Schenkung (Meincke, ErbStG, 15. A., § 29 Rd. 5 m. w. N.).
  • FG Hamburg, 27.01.2000 - V 6/99

    Bewertung der schriftlichen Steuerberaterprüfung

    Gerade durch diese Unabhängigkeit von den Bewertungsvorschlägen werde der Grundsatz der Chancengleichheit gewahrt, nicht verletzt (vgl. BFH, Urteil vom 8.4.86 VII R 9/84, BFH/NV 1986, 768).

    Der BFH habe in seinem Urteil vom 8.4.86 VII R 9/84 BFH/NV 86, 768 festgestellt, dass die Gerichte nicht verpflichtet seien, Ermittlungen hinsichtlich der unterschiedlichen Bewertung von Prüfungsklausuren in verschiedenen Bundesländern anzustellen (BFH-Urteil vom 8.4.86 VII R 9/84, BFH/NV 1986, 768).

    Das Gericht kann bei Prüfungsentscheidungen nur überprüfen, ob die Prüfer bzw. der Prüfungsausschuss allgemeingültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen, von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen sind und ob die für die Prüfung maßgeblichen Verfahrensbestimmungen eingehalten worden, die Prüfungsanforderungen in bezug auf Bewertung und Aufgabenstellung der Arbeiten überspannt worden sind (BFH in ständiger Rsprg., vgl. BFH Urt. v. 8.4.1986 VII R 9/84 , BFH/NV 12/86 S. 768).

  • FG Hamburg, 28.12.1995 - V 16/94

    Inhalt und Umfang der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle einer angefochtenen

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  • FG Nürnberg, 05.10.2000 - IV 47/00

    Schenkungsteuer: Zahlungen auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch

    Denn die für eine Zuwendung entstandene Schenkungsteuer wird - abgesehen von den in § 29 ErbStG geregelten Ausnahmefällen - grundsätzlich nicht durch Umstände berührt, die nach dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung eine Minderung oder gar den Wegfall der Bereicherung zur Folge haben (vgl. BFH-Entscheidung vom 23.10.1985 II S 1/85, BFH/NV 1986, 768; Jülicher in Troll / Gebel / Jülicher, ErbStG , § 29 Tz. 3).
  • BFH, 05.05.1999 - VII B 343/98

    Bewertung von Prüfungsleistungen

    Der Senat hat an der Notwendigkeit, dies nachzuprüfen, insbesondere auch in seinen Urteilen vom 30. Januar 1979 VII R 13/78 (BFHE 127, 290, BStBl II 1979, 417) sowie vom 8. April 1986 VII R 9/84 (BFH/NV 1986, 768) und vom 7. Juli 1983 VII R 130/82 (nicht veröffentlicht --NV--) festgehalten.
  • BFH, 11.07.1989 - VII R 109/88

    Steuerberaterprüfung - Prüfungsausschuß - Ordnungsmäßige Besetzung - Gutachten -

    Die Prüfer sind an die Lösungsvorschläge und die diesen beigefügten Punktebewertungen nicht gebunden (vgl. Urteil des Senats vom 8. April 1986 VII R 9/84, BFH/NV 1986, 768, 769 m.w.N.).
  • FG Hamburg, 31.05.1999 - V 47/96

    Überprüfung der Bewertung einer für nicht bestanden erklärten

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  • FG Hamburg, 30.10.2000 - V 7/00

    Steuerberaterprüfung: Feststellungslast bei fehlenden

    1) Die Bewertung der Klausuren ist nicht zu beanstanden: Das Gericht kann bei Prüfungsentscheidungen nur überprüfen, ob die Prüfer bzw. der Prüfungsausschuss allgemeingültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben, sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen, von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen sind und ob die für die Prüfung maßgeblichen Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind ( BFH in ständiger Rsprg., vgl. BFH-Urt. v. 8.4.1986 VII R 9/84, BFH/NV 12/86 S.768).
  • FG Bremen, 03.12.1996 - 295197K 2

    Klage gegen eine nicht bestandene Steuerberaterprüfung; Möglichkeit der

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   BFH, 23.10.1985 - II S 1/85   

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https://dejure.org/1985,15178
BFH, 23.10.1985 - II S 1/85 (https://dejure.org/1985,15178)
BFH, Entscheidung vom 23.10.1985 - II S 1/85 (https://dejure.org/1985,15178)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 1985 - II S 1/85 (https://dejure.org/1985,15178)
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  • BFH/NV 1986, 768
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 08.10.2003 - II R 46/01

    Zahlung zur Abwendung des Pflichtteilsherausgabeanspruchs

    Der Umstand, dass der Kläger das Geschenk nach wie vor innehat, steht dem Erlöschen der Steuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entgegen (BFH-Beschluss vom 23. Oktober 1985 II S 1/85, BFH/NV 1986, 768).
  • FG Hamburg, 09.02.2012 - 3 K 232/11

    Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Rückgabe der Schenkung/Verzögerungsrüge

    Entscheidend ist erst die tatsächliche Herausgabe oder Erstattung (BFH vom 8. Oktober 2003 II R 46/01, BFHE 204, 299, BStBl II 2004, 234 zu II 1 c; vom 23. Oktober 1985 II S 1/85, BFH/NV 1986, 768), aber entsprechend § 41 AO nicht bereits die Unwirksamkeit der Schenkung (Meincke, ErbStG, 15. A., § 29 Rd. 5 m. w. N.).
  • FG Nürnberg, 05.10.2000 - IV 47/00

    Schenkungsteuer: Zahlungen auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch

    Denn die für eine Zuwendung entstandene Schenkungsteuer wird - abgesehen von den in § 29 ErbStG geregelten Ausnahmefällen - grundsätzlich nicht durch Umstände berührt, die nach dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung eine Minderung oder gar den Wegfall der Bereicherung zur Folge haben (vgl. BFH-Entscheidung vom 23.10.1985 II S 1/85, BFH/NV 1986, 768; Jülicher in Troll / Gebel / Jülicher, ErbStG , § 29 Tz. 3).
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