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   BFH, 18.05.1988 - X R 42/81   

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https://dejure.org/1988,3520
BFH, 18.05.1988 - X R 42/81 (https://dejure.org/1988,3520)
BFH, Entscheidung vom 18.05.1988 - X R 42/81 (https://dejure.org/1988,3520)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 1988 - X R 42/81 (https://dejure.org/1988,3520)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses - Durchsetzung eines eigenen Vorsteueranspruchs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1989, 54
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 10.07.1997 - V R 94/96

    Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstellung einer Rechnung mit gesondertem

    Auch die Feststellung einzelner Rechte und Pflichten, die auf diesem Rechtsverhältnis beruhen, kann begehrt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Mai 1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 41 FGO Tz. 2; Gräber/von Groll, a. a. O., § 41 Rz. 14).
  • FG Düsseldorf, 17.02.2017 - 1 K 2164/14

    Minderung der festgesetzten Umsatzsteuer wegen der von der Versandapotheke an

    Es muss sich um ein eigenes abgabenrechtliches Verhältnis des Klägers zum Finanzamt handeln, da nur hierfür der Finanzrechtsweg eröffnet ist (vgl. § 33 FGO); ein Feststellungsbegehren, das allein die privatrechtlichen Beziehungen eines Klägers zu seinen Vertragspartnern und/oder ausschließlich deren abgabenrechtliche Verhältnisse betrifft, ist unzulässig (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 18.05.1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54; vom 11.04.1991 V R 86/85, BStBl II 1991, 729).

    Die Gerichte sind dementsprechend nur und erst zur Entscheidung berufen, wenn es sich um die ihnen obliegende Aufgabe der Gewährung von Rechtsschutz geht (vgl. Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO-Komm., § 41 Rz. 12.; Gräber/Levedag FGO § 41 Rz. 16; BFH, Urteile vom 20.07.1977 VII R 42/76, BStBl. II 1977, 767; vom 26.03.1981 VII R 14/78, BStBl. II 1981, 586, vom 18.05.1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54).

    § 41 Abs. 1 FGO gestattet keine Prozessstandschaft (vgl. BFH, Urteile vom 18.05.1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54; vom 25.04.2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649).

  • BFH, 30.03.2011 - XI R 12/08

    Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei

    Es muss sich um ein eigenes abgabenrechtliches Verhältnis des Klägers zum FA handeln, da nur hierfür der Finanzrechtsweg eröffnet ist (vgl. § 33 FGO); ein Feststellungsbegehren, das allein die privatrechtlichen Beziehungen eines Klägers zu seinen Vertragspartnern und/oder ausschließlich deren abgabenrechtliche Verhältnisse betrifft, ist unzulässig (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Mai 1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54; vom 11. April 1991 V R 86/85, BFHE 164, 219, BStBl II 1991, 729).
  • BFH, 23.09.1999 - XI R 66/98

    Spendenabzug bei Förderung weltanschaulicher Zwecke

    Nicht feststellungsfähig sind hingegen einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses (BFH-Urteile vom 22. April 1986 VII R 184/85, BFHE 146, 302; vom 18. Mai 1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54).
  • BFH, 11.04.1991 - V R 86/85

    - Zulässigkeit der Feststellungsklage (§ 41 Abs. 1 FGO) nur bei schlüssig geltend

    Ist das Interesse an der Feststellung allein auf die privatrechtlichen Beziehungen des Klägers zu seinen Vertragspartnern und/oder ausschließlich auf deren abgabenrechtliche Verhältnisse gerichtet, so ist die Klage unzulässig (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54).

    Aus diesem Grunde ist auch eine gewillkürte Prozeßstandschaft, bei der der Kläger als Sachwalter die Rechte eines Dritten im eigenen Namen geltend machen könnte, nicht zulässig (vgl. BFH-Beschluß vom 31. März 1981 VIII B 53/80, BFHE 133, 331, BStBl II 1981, 696, unter 4. b), und zur Feststellungsklage Urteil in BFH/NV 1989, 54).

  • FG Münster, 27.07.2016 - 10 K 584/16

    Einkommensteuerliche Einordnung eines Grundstücks zum landwirtschaftlichen

    Als Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, aus einem konkreten Sachverhalt resultierende, aufgrund von Rechtsnormen geordnete rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen Personen und Sachen zu verstehen (BFH-Urteile vom 08.04.1981 II R 47/79, BStBl II 1981, 581, vom 18.05.1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54 und vom 23.09.1999 XI R 66/98, BStBl II 2000, 533; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO-Komm., § 41 Rz. 107, 131).

    Nicht feststellungsfähig sind hingegen einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses (BFH-Urteile vom 18.05.1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54 und vom 23.09.1999 XI R 66/98, BStBl II 2000, 533; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-FGO-Komm, § 41 Rz. 117).

    Dieses Interesse berechtigt aber nicht, eine Feststellungsklage als zulässig anzusehen, für welche die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 FGO - hier das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses - nicht vorliegen (BFH-Urteil vom 18.05.1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54).

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 1 K 1174/17

    Gilt das MiLoG für ausländische Spediteure?

    Nicht feststellungsfähig sind hingegen einzelne Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses (BFH, Urteil vom 18. Mai 1988  - X R 42/81 -, BFH/NV 1989, 54; Beschluss vom 17. Dezember 2009 - V B 113/08 -, BFH/NV 2010, 939).
  • BFH, 10.11.2010 - XI R 25/08

    Unzulässigkeit der Feststellungsklage einer Organgesellschaft - Rechtsverhältnis

    Es muss sich um ein eigenes abgabenrechtliches Verhältnis des Klägers zum FA handeln, denn nur hierfür ist der Finanzrechtsweg eröffnet (vgl. § 33 FGO); ein Feststellungsbegehren, das allein die privatrechtlichen Beziehungen eines Klägers zu seinen Vertragspartnern und/oder ausschließlich deren abgabenrechtliche Verhältnisse betrifft, ist unzulässig (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Mai 1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54, und vom 11. April 1991 V R 86/85, BFHE 164, 219, BStBl II 1991, 729).
  • BFH, 17.12.2009 - V B 113/08

    Vertragsauslegung durch FG - Haupt- und Nebenleistung - keine Feststellungsklage

    Eine Feststellungsklage hinsichtlich von Vorfragen sieht das deutsche Verfahrensrecht in § 41 Abs. 1 FGO nicht vor (BFH-Urteil vom 18. Mai 1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54).
  • FG Düsseldorf, 12.07.2002 - 1 K 6618/99

    Voraussetzungen der Berechtigung eines deutschen Staatsangehörigen und dem

    Unter Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift ist die sich aus einem konkreten Sachverhalt ergebende, aufgrund von Rechtsnormen geordnete rechtliche Beziehung zwischen Personen zu verstehen, wobei die begehrte Feststellung sich nicht auf das Rechtsverhältnis als Ganzes beziehen muss, sondern sich auch auf einzelne Berechtigungen oder Verpflichtungen beschränken kann, die aus einem umfassenden Rechtsverhältnis erwachsen (BFH, Urteil vom 18.05.1988 X R 42/81, BFH/NV 1989, 54).

    Ein Feststellungsbegehren, welches ausschließlich abgabenrechtliche Verhältnisse Dritter betrifft, ist unzulässig (BFH, Urteile vom 10.07.1997 V R 94/96, BStBl II 1997, 707; vom 11.04.1991 V R 86/85, BStBl II 1991, 729 und in BFH/NV 1989, 54).

  • FG Brandenburg, 26.04.1995 - 1 K 1228/94

    Umsatzsteuerbarkeit einer Optionsgebühr als echter Schadenersatz; Weigerung eine

  • FG Nürnberg, 09.03.2010 - 2 K 1242/08

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Rechtsweg bei Geltendmachung des

  • FG München, 12.03.1997 - 7 K 2114/95

    Anforderungen an die Ermittlung des Gewerbeertrags; Begriff der

  • FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 - 9 K 488/13

    Kein Anspruch auf Anfertigung und Überlassung einer "Zweitakte" -

  • FG Baden-Württemberg, 17.08.2015 - 9 K 3319/13

    Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - Feststellungsinteresse für eine

  • FG München, 27.02.2007 - 13 K 1179/04

    Erlöschen eines Anspruchs aus einem Steuerschuldverhältnis und Erledigung des

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