Rechtsprechung
| BFH, 21.08.1996 - X R 78/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vermietung und Verpachtung eines bisher betrieblich genutzten Grundstücks als Entnahme - Fortführung als gewillkürtes Betriebsvermögen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Entnahme eines Betriebsgrundstücks
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Berlin, 27.07.1992 - VIII 87/90
- BFH, 21.08.1996 - X R 78/93
Papierfundstellen
- BFH/NV 1997, 226
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (13)
- BFH, 09.08.1989 - X R 20/86
1. Anschaffung eines Wirtschaftsgutes als betrieblicher Vorgang - 2. …
Auszug aus BFH, 21.08.1996 - X R 78/93
Das Betriebsgrundstück ist mangels unmißverständlicher Entnahmehandlung -- durch buchmäßige Darstellung oder durch ein anderes schlüssiges Verhalten (vgl. Senatsurteil vom 9. August 1989 X R 20/86, BFHE 158, 316, 319 f., BStBl II 1990, 128, m. w. N. der Rechtsprechung) -- vor dem Streitjahr 1981 nicht entnommen worden.Zur Kundgabe des Entnahmewillens gehört insbesondere, daß der Steuerpflichtige innerhalb oder außerhalb des Buchführungswerks die naheliegenden steuerrechtlichen Folgerungen aus einer Entnahme zieht (Gewinnrealisierung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG; s. hierzu Urteil in BFHE 158, 316, 320, BStBl II 1990, 128).
- BFH, 01.10.1986 - I R 96/83
Vermietung oder Verpachtung eines zuvor betrieblich genutzten Grundstücks als …
Auszug aus BFH, 21.08.1996 - X R 78/93
Die Rechtsprechung des BFH hat eine Entnahme verneint, wenn und solange der Steuerpflichtige das vermietete Grundstück in seiner Bilanz als Betriebsvermögen ausweist und objektive Merkmale fehlen, die darauf schließen lassen, daß eine spätere Verwendung zu betrieblichen Zwecken ausgeschlossen erscheint (BFH-Urteil vom 1. Oktober 1986 I R 96/83, BFHE 148, 32, 35, BStBl II 1987, 113).Die Berufung der Klägerin auf das BFH-Urteil in BFHE 148, 32, 35, BStBl II 1987, 113 geht fehl.
- BFH, 22.10.1992 - III R 7/91
Betriebsaufgabe bei Einstellung der gewerblichen Tätigkeit und Auflösung des …
Auszug aus BFH, 21.08.1996 - X R 78/93
Eine Aufgabe des ganzen Gewerbebetriebs (Betriebsaufgabe) liegt vor (vgl. BFH-Urteile vom 7. April 1989 III R 9/87, BFHE 157, 355, BStBl II 1989, 874; vom 22. Oktober 1992 III R 7/91, BFH/NV 1993, 358), wenn.nach der Einstellung der werbenden gewerblichen Tätigkeit und der Verwertung des sonstigen Betriebsvermögens das zurückbehaltene Betriebsgrundstück vermietet oder verpachtet wird (…vgl. BFH-Urteile vom 21. Mai 1992 X R 77-78/90, BFH/NV 1992, 659; vom 22. Oktober 1992 III R 7/91, BFH/NV 1993, 358, jeweils m. w. N.); anläßlich der Verpachtung eines Gewerbebetriebs die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet werden, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden können (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1983 I R 84/79, BFHE 138, 50, BStBl II 1983, 412).
- BFH, 28.09.1995 - IV R 39/94
Gesamttreuhandvermögen - Entnahmegewinn - Betriebsaufgabe - Betriebsunterbrechung …
Auszug aus BFH, 21.08.1996 - X R 78/93
Zu einer Entnahme ohne ausdrückliche Erklärung oder Änderung der Rechtszuständigkeit kann es nach der Rechtsprechung des BFH kommen (vgl. Urteil vom 28. September 1995 IV R 39/94, BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276), wenn. - BFH, 19.01.1983 - I R 84/79
Verpachtung - Gewerbebetrieb - Aufgabe des Gewerbebetriebs - Stille Reserve
Auszug aus BFH, 21.08.1996 - X R 78/93
nach der Einstellung der werbenden gewerblichen Tätigkeit und der Verwertung des sonstigen Betriebsvermögens das zurückbehaltene Betriebsgrundstück vermietet oder verpachtet wird (…vgl. BFH-Urteile vom 21. Mai 1992 X R 77-78/90, BFH/NV 1992, 659;… vom 22. Oktober 1992 III R 7/91, BFH/NV 1993, 358, jeweils m. w. N.); anläßlich der Verpachtung eines Gewerbebetriebs die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet werden, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden können (vgl. BFH-Urteil vom 19. Januar 1983 I R 84/79, BFHE 138, 50, BStBl II 1983, 412). - BFH, 07.04.1989 - III R 9/87
Gewinn aus der Auflösung eines Importwarenabschlags nur Aufgabegewinn, soweit im …
Auszug aus BFH, 21.08.1996 - X R 78/93
Eine Aufgabe des ganzen Gewerbebetriebs (Betriebsaufgabe) liegt vor (vgl. BFH-Urteile vom 7. April 1989 III R 9/87, BFHE 157, 355, BStBl II 1989, 874;… vom 22. Oktober 1992 III R 7/91, BFH/NV 1993, 358), wenn. - BFH, 18.08.1992 - VIII R 9/92
Wahl von ehrenamtlichen Richtern am Finanzgericht
Auszug aus BFH, 21.08.1996 - X R 78/93
Der Vortrag der Klägerin, an der im Jahre 1992 ergangenen Entscheidung des FG hätten als ehrenamtliche Richter nur solche aus dem Westteil von Berlin mitgewirkt, enthält keine Tatsachen, die einen Verfahrensfehler i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) schlüssig belegen würden (vgl. die zur Besetzung des FG im Jahre 1991 ergangenen BFH-Beschlüsse vom 18. August 1992 VIII R 9/92, BFHE 168, 508, BStBl II 1993, 55;… vom 23. Oktober 1992 VI R 14/92, BFH/NV 1993, 257, …und vom 10. November 1992 VII R 51/91, BFH/NV 1994, 27). - BFH, 23.06.1977 - IV R 81/73
Zur Abgrenzung zwischen laufendem gewerblichem Gewinn und tarifbegünstigtem …
Auszug aus BFH, 21.08.1996 - X R 78/93
Es ist mithin lediglich der Gegenstand des gewerblichen Unternehmens geändert worden (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1977 IV R 81/73, BFHE 122, 505, 507, BStBl II 1977, 721). - BVerfG, 10.05.1992 - 2 BvR 528/92
Keine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Anwendung der …
Auszug aus BFH, 21.08.1996 - X R 78/93
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 10. Mai 1992 2 BvR 528/92, Deutsch-Deutsche Rechtszeitschrift -- DtZ -- 1992, 281). - BFH, 10.11.1992 - VII R 51/91
Statthaftigkeit einer Revision ohne Zulassung bei Vorliegen von Verfahrensmängeln …
Auszug aus BFH, 21.08.1996 - X R 78/93
Der Vortrag der Klägerin, an der im Jahre 1992 ergangenen Entscheidung des FG hätten als ehrenamtliche Richter nur solche aus dem Westteil von Berlin mitgewirkt, enthält keine Tatsachen, die einen Verfahrensfehler i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) schlüssig belegen würden (vgl. die zur Besetzung des FG im Jahre 1991 ergangenen BFH-Beschlüsse vom 18. August 1992 VIII R 9/92, BFHE 168, 508, BStBl II 1993, 55;… vom 23. Oktober 1992 VI R 14/92, BFH/NV 1993, 257, und vom 10. November 1992 VII R 51/91, BFH/NV 1994, 27). - BFH, 23.10.1992 - VI R 14/92
Unzulässigkeit der Revision wegen Nichtzulassung und nicht vorgebrachtem …
- RG, 06.03.1890 - 78/90
In welchem Sinne ist das gesetzliche Merkmal der zusammengerotteten Menschenmenge …
- BFH, 11.12.1968 - I R 138/67
Mündliche Verhandlung - Fortsetzung - Unterbrechung - Bestimmung von …
- BFH, 02.09.2008 - X R 32/05
Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine …
Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb entfaltete Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (BFH-Urteile vom 21. August 1996 X R 78/93, BFH/NV 1997, 226; vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 173; Stahl in Korn, § 16 EStG, Rz 234, jeweils m.w.N.). - BFH, 21.08.2012 - VIII R 11/11
Keine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW …
Dazu muss der Steuerpflichtige die sich aus der Entnahme ergebenden Folgerungen ziehen und regelmäßig den Gewinn aus der Entnahme des Wirtschaftsguts erklären (BFH-Urteile vom 21. August 1996 X R 78/93, BFH/NV 1997, 226; in BFHE 225, 367, BStBl II 2009, 811, m.w.N). - BFH, 18.09.2002 - X R 28/00
Betriebsvermögen beim gewerblichen Grundstückshandel
dd) Das FG hat übersehen, dass die vom Kläger im Jahr 1990 vorgenommene Umgestaltung der zuvor auf die spezifischen Bedürfnisse des Gasstätten- und Saunabetriebs zugeschnittenen Erdgeschossräume in zwei Wohnungen nach den von der ständigen Rechtsprechung des BFH zur Betriebsverpachtung im Ganzen entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. September 1995 IV R 39/94, BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276, unter 1. der Gründe, m.w.N.; Senatsurteile vom 26. Februar 1997 X R 31/95, BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561, unter 3. a und b der Gründe, m.w.N., und vom 21. August 1996 X R 78/93, BFH/NV 1997, 226, unter III. 2. b der Gründe;… vgl. ferner auch Senatsbeschluss vom 8. Mai 2000 X B 142/99, BFH/NV 2001, 16, unter 2. c der Gründe, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des BFH;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 700, m.w.N.) zwangsläufig zu einer "Betriebsaufgabe" geführt hat.
- BFH, 17.04.2002 - X R 8/00
Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung
Zur Kundgabe des Entnahmewillens gehört insbesondere, dass der Steuerpflichtige innerhalb oder außerhalb seines Buchführungswerks die nahe liegenden steuerrechtlichen Folgerungen aus einer Entnahme zieht (vgl. Senatsurteile vom 9. August 1989 X R 20/86, 158, 316, BStBl II 1990, 128; vom 21. August 1996 X R 78/93, BFH/NV 1997, 226, unter III. 2. a der Gründe;… vgl. auch das zur Veröffentlichung bestimmte BFH-Urteil vom 17. Januar 2002 IV R 74/99, BFH/NV 2002, 714). - BFH, 14.05.2009 - IV R 44/06
Entnahme von Grundstücken, die zuvor zum notwendigen landwirtschaftlichen …
Dazu muss der Steuerpflichtige die sich aus der Entnahme ergebenden Folgerungen ziehen und regelmäßig den Gewinn aus der Entnahme des Grund und Bodens erklären (BFH-Urteil vom 21. August 1996 X R 78/93, BFH/NV 1997, 226, unter III.2.a der Gründe;… BFH-Beschluss vom 4. Juni 2007 IV B 88/06, BFH/NV 2007, 2088, unter 3.a a.A. der Gründe). - BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00
GmbH-Beteiligung eines Mediziners
a) Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb entfaltete betriebliche Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (BFH-Urteil vom 21. August 1996 X R 78/93 BFH/NV 1997, 226;… Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rdnr. 173;… Stahl/Herff in Korn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. 234, jeweils m.w.N.). - BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99
Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
Unterstellt man zugunsten der Klägerin, dass die Veräußerung des Grundstücks auf einem bereits früher gefassten Aufgabeentschluss beruhte, dann ist der für eine steuerbegünstigte Betriebsaufgabe unschädliche Aufgabezeitraum überschritten (zur gebotenen Betriebsaufgabe innerhalb kurzer Zeit vgl. u.a. BFH-Urteil vom 21. August 1996 X R 78/93, BFH/NV 1997, 226). - BFH, 23.09.2009 - IV R 70/06
Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren
Dazu muss der Steuerpflichtige die sich aus der Entnahme ergebenden Folgerungen ziehen und regelmäßig den Gewinn aus der Entnahme des Grund und Bodens erklären (BFH-Urteil vom 21. August 1996 X R 78/93, BFH/NV 1997, 226, unter III.2.a der Gründe;… BFH-Beschluss vom 4. Juni 2007 IV B 88/06, BFH/NV 2007, 2088, unter 3.a a.A. der Gründe). - BFH, 20.04.2020 - VI S 9/19
Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Übertragung sämtlicher …
Dazu muss der Steuerpflichtige die sich aus der Entnahme ergebenden Folgerungen ziehen und regelmäßig den Gewinn aus der Entnahme des Grund und Bodens erklären (BFH-Urteil vom 21.08.1996 - X R 78/93, BFH/NV 1997, 226, unter III.2.a;… BFH-Beschluss vom 04.06.2007 - IV B 88/06, BFH/NV 2007, 2088, unter 3.a aa). - BFH, 07.10.2003 - X B 52/03
Divergenzrüge
Das FG hat seine Entscheidung unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 21. August 1996 X R 78/93 (BFH/NV 1997, 226) maßgeblich darauf gestützt, dass der Gewerbebetrieb der Klägerin nach einer Strukturänderung, wenn auch in geringem Umfang, fortbestanden und sich das Grundstück weiterhin im Betriebsvermögen eines aktiven Gewerbebetriebes befunden habe.Der Senat vermag den Ausführungen der Klägerin nicht zu entnehmen, von welchem der von ihr zitierten Rechtssätze aus den genannten BFH-Urteilen vom 9. Oktober 1996 XI R 71/95 (BFHE 181, 452, BStBl II 1997, 236), vom 26. April 2001 IV R 14/00 (BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798), in BFH/NV 1997, 226; vom 21. Mai 1992 X R 77-78/90 (…BFH/NV 1992, 659) und vom 11. Februar 1999 III R 112/96 (…BFH/NV 1999, 1198) die Vorinstanz abgewichen sein soll, zumal das FG sämtliche der angeführten BFH-Urteile zur Begründung und Stützung seiner klageabweisenden Entscheidung herangezogen hat.
- FG Münster, 03.04.2001 - 1 K 3426/98
Erklärung einer OHG zu Einkünften aus einem Gewerbebetrieb und Erläuterungen zu …
- FG Düsseldorf, 14.08.2003 - 11 K 3786/00
Aufgabegewinn; Betriebsverpachtung; Betriebsaufspaltung; Identitätswahrende …
- BFH, 05.07.2002 - XI B 136/01
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rspr.
- BFH, 22.04.1998 - X R 101/95
Bestandsvergleich - Veräußerungsgewinn - Aufgabegewinn - Aufbauten auf Grundstück …
- FG Düsseldorf, 25.11.1998 - 18 V 4606/97
Betrieb eines Kraftverkehrsunternehmens zum Transport von Gütern; Rechtmäßigkeit …
- FG Münster, 20.07.2022 - 9 K 3170/19
Streit über die Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten nach …
- FG Niedersachsen, 28.04.2005 - 16 K 10263/00
Besteuerung von Einnahmen aus einem Lizenzvertrag; Erfassung des Verkaufs von …
- BFH, 10.03.1998 - VIII R 62/96
Beginn der Betriebsaufgabe
- FG Münster, 21.12.2005 - 7 K 5243/02
Abgrenzung Aufgabegewinn/laufender Gewinn bei gleichzeitiger Liquidation einer …
- FG Niedersachsen, 06.10.2004 - 2 K 95/00
Voraussetzungen der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs; Bestimmung des …
- BFH, 08.08.2007 - IV B 135/06
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, zur …
- BFH, 01.10.2002 - X B 34/02
NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen
- FG Münster, 09.04.2019 - 2 K 397/18
Einkommensteuer - Zur Frage, ob mit Erbbaurechten belastete Grundstücke bei ihrer …
- FG Niedersachsen, 03.03.2004 - 9 K 123/96
- FG Münster, 25.04.1997 - 4 K 5211/94
Anteile an Komplementär-GmbH als Sonder-Betriebsvermögen
- FG Baden-Württemberg, 24.05.2000 - 2 K 281/98
Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
- FG Brandenburg, 11.10.2000 - 4 K 327/00
Betriebsverlegung einer Apotheke als Betriebsaufgabe; Voraussetzungen einer …
- FG Hamburg, 01.02.2000 - II 183/99
Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen ohne Willen der Betriebsaufgabe - …
Rechtsprechung
| BFH, 12.11.1996 - III R 17/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Simons & Moll-Simons
InvZulG 1993 § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2a
- rechtsportal.de
InvZulG (1993) § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 a
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Investitionszulage - Eintragung in Handwerksrolle - Übergangszeit
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Unterhaltsaufwendungen
- Beachtung der Opfergrenze
- Ermittlung der Opfergrenze
Sonstiges
Papierfundstellen
- BFHE 182, 230
- BB 1997, 876
- DB 1997, 1014
- BStBl II 1998, 29
- BFH/NV 1997, 226
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 23.07.1976 - III R 166/73
Verarbeitende gewerbliche Tätigkeit - Überwiegen in gemischtem Betrieb - …
Auszug aus BFH, 12.11.1996 - III R 17/96
In Anlehnung an das zum Strukturwandel bei einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes ergangenen Senatsurteil vom 23. Juli 1976 III R 166/73 (BFHE 199, 549, BStBl II 1976, 705) sieht die Finanzverwaltung ferner vom Erfordernis der vorherigen Eintragung in die Handwerksrolle für die Zulagenförderung in den Fällen ab, in denen sich der Betrieb in einem Strukturwandel zu einem Handwerksbetrieb befindet.Es kann nicht Sinn einer Gesetzesauslegung sein, auf solche Weise in die unternehmerische Planung einzugreifen (vgl. Senatsurteil in BFHE 119, 549, BStBl II 1976, 705 ).
- BFH, 11.03.1988 - III R 113/82
Investitionszulage auch für Wirtschaftsgüter, die vor Betriebseröffnung …
Auszug aus BFH, 12.11.1996 - III R 17/96
Die Zulagengewährung in solchen Fällen ist deshalb gerechtfertigt, weil Investitionen naturgemäß besonders konzentriert in der Gründungsphase eines Unternehmens anfallen und dabei ebenso förderungswürdig sind wie Investitionen während des laufenden Geschäftsbetriebs (s. dazu auch das Urteil des Senats vom 11. März 1988 III R 113/82, BFHE 153, 191, BStBl II 1988, 636;… Zitzmann, Zulagen für Investitionen in den neuen Bundesländern, 5. Aufl., Rz. 166). - BFH, 03.04.1973 - VIII R 31/71
Erhöhte Investitionszulage - Betrieb des verarbeitenden Gewerbes - Jahr der …
Auszug aus BFH, 12.11.1996 - III R 17/96
Die Verwaltung beruft sich insoweit zu Recht auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. April 1973 VIII R 31/71 (BFHE 109, 292, BStBl II 1973, 578), mit dem zur Frage der Investitionsförderung bei einem entstehenden Betrieb des verarbeitenden Gewerbes i. S. von § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) 1970 entsprechend entschieden worden ist. - Drs-Bund, 14.10.1992 - BT-Drs 12/3432
Auszug aus BFH, 12.11.1996 - III R 17/96
Die Entstehungsgeschichte des InvZulG 1993 zeigt ferner, daß damit eine noch raschere und umfassendere Investitionstätigkeit privater Unternehmen in den neuen Bundesländern erreicht werden sollte (s. Begründung des Gesetzentwurfs; BTDrucks 12/3432, 69).
- BFH, 04.11.2004 - III R 2/03
Eintragung einer GmbH
Der Senat hat es für eine Übergangszeit allerdings auch als ausreichend anerkannt, wenn die Eintragung in die Handwerksrolle von dem schon tätigen Unternehmen bereits im Investitionsjahr beantragt, jedoch erst im Folgejahr von der Handwerkskammer vorgenommen worden ist (grundlegend BFH-Urteil vom 12. November 1996 III R 17/96, BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29, seither ständige Rechtsprechung).Die Finanzverwaltung sollte auf diese Weise von der Prüfung der Frage freigestellt werden, ob ein Betrieb die Kriterien gemäß §§ 6 ff. HwO für einen eintragungsfähigen Handwerksbetrieb erfüllt (BFH-Urteil in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29).
Ebenso wenig hat er es als ausreichend für die Gewährung der erhöhten Investitionszulage beurteilt, wenn die KG tatsächlich handwerkliche Leistungen --jedoch ohne Eintragung-- erbringt (BFH-Urteile in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29;… vom 26. März 1997 III R 6/96, BFH/NV 1997, 710;… BFH-Beschluss vom 16. März 2000 III B 42/99, BFH/NV 2000, 1139).
Befindet sich ein Betrieb in einem Strukturwandel zu einem erhöht begünstigten Betrieb, so ist die erhöhte Investitionszulage nach Tz. 13 Satz 2 des BMF-Schreibens in BStBl I 1993, 904 in Anlehnung an das zum Strukturwandel in einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes ergangene Senatsurteil vom 23. Juli 1976 III R 166/73 (BFHE 119, 549, BStBl II 1976, 705) auch für diejenigen Investitionen zu gewähren, die im Wirtschaftsjahr des Strukturwandels und im vorhergehenden Wirtschaftsjahr abgeschlossen worden sind und den Strukturwandel bewirken (BFH-Urteile in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29;… in BFH/NV 2001, 1453).
- BFH, 10.05.2001 - III R 68/97
Elektroinstallateur - Handwerksrolle - Ausübungsberechtigung - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) könne im Einzelfall eine Investitionszulage auch dann gewährt werden, wenn der Betrieb im Zeitpunkt der Anschaffung der Wirtschaftsgüter, für die eine Zulage beantragt sei, zwar noch nicht in die Handwerksrolle eingetragen sei, die Eintragung aber nach der Anschaffung erfolge (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 12. November 1996 III R 17/96, BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29).Zwar habe der BFH in der vom FG angeführten Entscheidung in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29 entschieden, dass eine erhöhte Investitionszulage jedenfalls für eine Übergangszeit auch dann zu gewähren sei, wenn die Eintragung in die Handwerksrolle von dem schon tätigen Unternehmen im Investitionsjahr beantragt worden, aber aufgrund eines Bearbeitungsrückstands bei den Handwerkskammern im Beitrittsgebiet erst im Folgejahr erfolgt sei.
Wegen der Sachnähe soll diese Prüfung durch die Handwerkskammer als Fachbehörde erfolgen (vgl. die BFH-Urteile in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29, und vom 6. August 1998 III R 28/97, BFHE 187, 124, BStBl II 2000, 144).
Denn wegen des Bearbeitungsrückstands bei den Behörden hatte sich die Eintragung der Gewerbetreibenden in die Handwerksrolle unverhältnismäßig lange verzögert (vgl. die BFH-Urteile in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29;… vom 14. September 1999 III R 38/98, BFH/NV 2000, 223, und vom 20. September 1999 III R 33/97, BFHE 190, 266, BStBl II 2000, 208).
Befindet sich ein Betrieb in einem Strukturwandel zu einem erhöht begünstigten Betrieb, ist die erhöhte Investitionszulage nach Tz. 13 Satz 2 des BMF-Schreibens im BStBl I 1993, 904 in Anlehnung an das zum Strukturwandel bei einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes ergangene Senatsurteil vom 23. Juli 1976 III R 166/73 (BFHE 119, 549, BStBl II 1976, 705) auch für diejenigen Investitionen zu gewähren, die im Wirtschaftsjahr des Strukturwandels und im vorhergehenden Wirtschaftsjahr abgeschlossen worden sind und den Strukturwandel bewirken (vgl. das BFH-Urteil in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29).
- BFH, 20.09.1999 - III R 33/97
Investitionszulage bei Mischbetrieben
Zutreffend weise die Klägerin auf den Zweck des InvZulG 1993 hin, umfassendere und raschere Investionen privater Unternehmen in den neuen Bundesländern zu fördern (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1996 III R 17/96, BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29).Ebenso beurteile der BFH im Urteil in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29 die Rechtsfrage.
Anders als hinsichtlich des Erfordernisses der Eintragung in die Handwerksrolle, auf dessen Zeitpunkt angesichts der verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten in der Aufbauphase in den neuen Bundesländern die einzelnen Anspruchsberechtigten regelmäßig keinen Einfluß hatten (s. dazu Urteil in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29), liegt es hinsichtlich der persönlichen Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 c InvZulG 1993 weitgehend in der Hand der Anspruchsberechtigten, rechtzeitig vor Abschluß der begünstigten Investitionen für entsprechende Beteiligungsverhältnisse zu sorgen.
- BFH, 06.08.1998 - III R 28/97
Erhöhte Investitionszulage bei Mischbetrieben
Wegen der Sachnähe soll diese Prüfung durch die Handwerkskammer als Fachbehörde erfolgen (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1996 III R 17/96, BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29 unter Ziff. 1. der Gründe). - BFH, 30.09.2003 - III R 6/02
Erhöhte Investitionszulage nach § 5 InvZulG bei Formwechsel
Die erhöhte Investitionszulage wird grundsätzlich nur gewährt, wenn der Anspruchsberechtigte zum Zeitpunkt der Investition in die Handwerksrolle eingetragen war oder zumindest schon die Eintragung beantragt hatte (Senatsurteil vom 12. November 1996 III R 17/96, BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29). - BFH, 14.09.1999 - III R 38/98
Eintragung in die Handwerksrolle; InvZul
a) Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 12. November 1996 III R 17/96 (BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29) die Auffassung vertreten, daß sich aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a, 1. Alternative InvZulG 1993 nicht herleiten lasse, daß die Eintragung des Anspruchsberechtigten bereits im Zeitpunkt der Investition gegeben sein müsse; die erhöhte Investitionszulage sei vielmehr --jedenfalls für eine Übergangszeit-- auch dann zu gewähren, wenn die Eintragung in die Handwerksrolle im Jahr der Vornahme der Investition zwar beantragt sei, aber erst später durchgeführt werde.Eine Ausweitung des dem Senatsurteil in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29 zugrundeliegenden Rechtsgedankens auf Fälle, in denen der Unternehmer im Jahr der Investition einen Antrag auf Eintragung in die Handwerksrolle noch nicht gestellt hat, kommt nicht in Betracht.
Das Eintragungserfordernis des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 a, 1. Alternative InvZulG 1993 bezieht sich auf den Betrieb, in dem begünstigte Investitionen getätigt werden (vgl. Senatsurteil in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29, Ziff. 1 3. Absatz der Entscheidungsgründe).
- FG Thüringen, 23.01.2002 - III 32/01
Erhöhter Investitionszulagenanspruch der nach formwechselnder Umwandlung einer …
Die Regelung des Eintragungserfordernisses ist nach der Rspr. des BFH (Urteile vom 12. November 1996 III R 17/96, BFH/NV 1997, 226 …und vom 26. März 1997 III R 6/96, BFH/NV 1997, 710), der der Senat folgt, nicht dahin zu verstehen, dass der investierende Betrieb für die Gewährung der erhöhten Zulage schon im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung der begünstigten Wirtschaftsgüter in die Handwerksrolle eingetragen sein muss.Wenn die Finanzverwaltung bei einem Strukturwandel zu einem Handwerksbetrieb vom Erfordernis einer vorherigen Eintragung in die Handwerksrolle absieht, muss dies erst recht gelten, wenn nur ein bloßer Formwechsel vorliegt und die vorherige Firma eingetragen worden war, zumal der BFH im Urteil vom 12. November 1996 ( III R 17/96 aaO) ausgeführt hat, von der gesetzgeberischen Zielbestimmung ausgehend erscheine es gerechtfertigt, die einzelnen Fördertatbestände nicht zu eng auszulegen.
- BFH, 22.06.2001 - III B 76/00
GmbH &Co. KG - Handwerksrolle - Handelsregister - Baugewerbe - Investitionszulage …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist für eine Übergangszeit die erhöhte Investitionszulage zwar auch dann zu gewähren, wenn die Eintragung in die Handwerksrolle von dem schon tätigen Unternehmen bereits im Investitionsjahr beantragt, aber erst im Folgejahr von der Handwerkskammer vorgenommen wurde (BFH-Urteil vom 12. November 1996 III R 17/96, BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29).Die Ausnahme vom Erfordernis der vorherigen Eintragung in die Handwerksrolle gilt nur für die Fälle, in denen sich ein Betrieb in einem Strukturwandel zu einem Handwerksbetrieb befindet (Urteil des Senats in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29).
- BFH, 30.09.2003 - III R 8/02
Erhöhte Investitionszulage für überlassene Wirtschaftsgüter
Zumindest aber muss der Anspruchsberechtigte die Eintragung beantragt haben und die Bearbeitung des Antrags muss sich aus Gründen verzögert haben, die der Anspruchsberechtigte nicht beeinflussen kann (Senatsurteil vom 12. November 1996 III R 17/96, BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29). - BFH, 03.12.1998 - III R 132/95
Revisionsverfahren; InvZul-Änderungsbescheid
Während des Revisionsverfahrens erließ das FA im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. November 1996 III R 17/96 (BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29), mit dem der BFH die verzögerte Eintragung in die Handwerksrolle für Fälle wie den vorliegenden als zulagenunschädlich angesehen hat, einen Änderungsbescheid.Das FA geht zwar nunmehr zutreffend davon aus, daß nach dem Urteil des Senats in BFHE 182, 230, BStBl II 1998, 29 die verzögerte Eintragung der Klägerin in die Handwerksrolle der Gewährung einer erhöhten Investitionszulage nicht entgegenstünde.
- BFH, 07.11.2000 - III R 19/98
Investitionszulage: Anschaffung vor Betriebseröffnung
- FG Sachsen, 23.04.1997 - 1 K 289/96
- FG Thüringen, 30.07.1997 - I 45/96
Anspruch auf Gewährung erhöhter Investitionszulage ; Begünstigung von …
- FG Thüringen, 17.12.1997 - III 191/96
Gewährung einer erhöhten Investitionszulage für Gerüstbauteile; Hinzuziehung des …
- BFH, 24.01.2005 - III B 29/04
Klassifikation von Wirtschaftszweigen; InvZul; Verletzung der …
- FG Sachsen, 26.07.2001 - 3 K 354/97
Ohne Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle keine erhöhte …
- BFH, 09.03.1998 - III B 209/96
Anforderungen an eine aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtseinheitlichkeit …
- FG Thüringen, 09.10.2002 - IV 512/00
Eintrag in die Handwerksrolle als Voraussetzung für Anspruch auf die erhöhte …
- BFH, 16.03.2000 - III B 42/99
Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung der …
- BFH, 04.08.1999 - III B 30/99
Richterablehnung wegen Befangenheit
- FG Sachsen, 26.07.1991 - 3 K 354/97
Ohne Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle keine erhöhte …
- FG Sachsen, 07.07.1998 - 2 K 246/96
Ausschluss eines Handelsbetriebes von der Investitionszulage; Nachweis für die …
- BFH, 26.03.1997 - III R 6/96
Voraussetzungen zur Gewährung einer erhöhten Investitionszulage
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2004 - 2 K 416/00
Speiseeisproduktion bei Selbstvertrieb über Verkaufswagen bzw. eigenes Eiscafe …
- FG München, 23.04.2001 - 13 V 389/01
Zur Bedeutung der Eintragung in die Handwerksrolle als Voraussetzung für die …
- FG Berlin, 28.05.1997 - II 113/95
Keine erhöhte Investitionszulage für Anschaffung vor Eintragung des Unternehmens …