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   BFH, 08.02.1999 - VII R 85/96   

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https://dejure.org/1999,7867
BFH, 08.02.1999 - VII R 85/96 (https://dejure.org/1999,7867)
BFH, Entscheidung vom 08.02.1999 - VII R 85/96 (https://dejure.org/1999,7867)
BFH, Entscheidung vom 08. Februar 1999 - VII R 85/96 (https://dejure.org/1999,7867)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Zolltarif - Vitaminpräparat - Freier Verkehr - Steueränderungsbescheid - Vorabentscheidung - EuGH

  • Judicialis

    FGO § 126 Abs. 3 Nr. 1; ; FGO § 116 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KnPos 2106 UPos 9099, KnPos 3004
    Zolltariflicher Begriff der "Arzneiwaren"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KN 2106 9099, KN 3004 5010
    Einreihung; Tarifierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1999, 1142
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 12.08.1997 - VII R 85/96
    Auszug aus BFH, 08.02.1999 - VII R 85/96
    Im Verlauf des Revisionsverfahrens hat der Senat mit Beschluß vom 12. August 1997 VII R 85/96 (BFH/NV 1998, 366), auf den wegen der Darstellung des Streitstandes im einzelnen verwiesen wird, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) u.a. die folgende Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • EuGH, 10.12.1998 - C-328/97

    Glob-Sped

    Auszug aus BFH, 08.02.1999 - VII R 85/96
    Der EuGH hat daraufhin mit Urteil vom 10. Dezember 1998 Rs. C-328/97 wie folgt entschieden:.
  • BFH, 05.05.2015 - VII R 10/13

    Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von

    Dementsprechend hat sich der EuGH in einem die Abgrenzung von Arzneiwaren und Lebensmitteln betreffenden Fall auf die ErlHS zu Pos. 3004 KN gestützt (EuGH-Urteil Glob Sped vom 10. Dezember 1998 C-328/97, EU:C:1998:601, ZfZ 1999, 124, und auf dieser Vorabentscheidung beruhendes Senatsurteil vom 8. Februar 1999 VII R 85/96, BFH/NV 1999, 1142).
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