Rechtsprechung
BFH, 09.11.2000 - XI B 107/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Klageerhebung - Auflösende Bedingung - Außerprozessuale Bedingung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Divergenz
- Judicialis
BFHEntlG Art. 1 Nr. 6; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2
Klageerhebung, Bedingung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 615
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 16.07.1992 - VIII B 118/91
Bedingte Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 09.11.2000 - XI B 107/99
Wegen der im Prozessrecht erforderlichen Klarheit über das Schweben oder das Nichtschweben eines Rechtsstreits ist die bedingte Einlegung eines Rechtsmittels unzulässig (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Juli 1992 VIII B 118/91, BFH/NV 1993, 40, m.w.N.).Es fehlt damit auch an der Klärungsbedürftigkeit der streitigen Rechtsfrage, weil diese aufgrund der Rechtsprechung bereits in dem Sinne geklärt ist, wie sie vom FG entschieden worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1993, 40, und in BFH/NV 1994, 871, jeweils m.w.N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Anm. 9;… Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 115 FGO Rz. 86).
- BFH, 23.04.1992 - VIII B 49/90
Revisionszulassung bei übersehen einer gesetzlichen Vorschrift
Auszug aus BFH, 09.11.2000 - XI B 107/99
Der Kläger hat nicht, wie es zur schlüssigen Darlegung einer Abweichung gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlich ist, abstrakte Rechtssätze aus Entscheidungen des BFH und abstrakte entscheidungserhebliche Rechtssätze aus dem FG-Urteil so genau bezeichnet, dass eine Abweichung erkennbar wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. April 1992 VIII B 49/90, BFHE 167, 488, BStBl II 1992, 671, …und vom 12. März 1996 VIII B 134/95, BFH/NV 1996, 691). - BFH, 12.03.1996 - VIII B 134/95
Die Sachaufklärungsrüge in der vermeintlichen Funktion Beweisanträge zu ersetzen
Auszug aus BFH, 09.11.2000 - XI B 107/99
Der Kläger hat nicht, wie es zur schlüssigen Darlegung einer Abweichung gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlich ist, abstrakte Rechtssätze aus Entscheidungen des BFH und abstrakte entscheidungserhebliche Rechtssätze aus dem FG-Urteil so genau bezeichnet, dass eine Abweichung erkennbar wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. April 1992 VIII B 49/90, BFHE 167, 488, BStBl II 1992, 671, und vom 12. März 1996 VIII B 134/95, BFH/NV 1996, 691). - BFH, 18.01.1994 - IX B 126/93
Zulässigkeit einer bedingt eingelegten Klage
Auszug aus BFH, 09.11.2000 - XI B 107/99
Damit erfolgte die Klageerhebung unter einer außerprozessualen Bedingung, die zur Unzulässigkeit der Klage führt (…vgl. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., Vor § 33 Anm. 7, 11, § 40 Anm. 4;… Thomas/Putzo, Zivilprozeßordnung, 22. Aufl., Einleitung III Rz. 14; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Januar 1994 IX B 126/93, BFH/NV 1994, 871, m.w.N.).
- BFH, 10.07.2001 - XI S 12/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellungen - Beschluss - Abänderung der …
Die vom Kläger wegen der Nichtzulassung der Revision eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 9. November 2000 XI B 107/99 BFH/NV 2001, 615 als unbegründet zurückgewiesen.Keinesfalls sollte --wie es aber in dem Beschluss XI B 107/99 heiße-- "die Wirksamkeit der Klage nach der Vorstellung des Klägers von der außerprozessualen Bedingung abhängen, daß das FA weiterhin an seiner Rechtsauffassung festhalte".
Die Beschlüsse XI B 107/99 und XI R 47/99 sind rechtskräftig geworden und daher weder abänderbar noch aufhebbar (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48, m.w.N., …und vom 28. Juli 1997 XI S 22, 23/97, BFH/NV 1998, 63, sowie Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., vor § 115 Rz. 26, § 126 Rz. 4).
Der Beschluss XI B 107/99, auf den der Beschluss XI R 47/99 verweist, ist auch begründet worden; dies ergibt sich bereits aus den Ausführungen des Klägers.
- BFH, 10.07.2001 - XI S 13/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellungen - Beschluss - Abänderung der …
Die vom Kläger wegen der Nichtzulassung der Revision eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 9. November 2000 XI B 107/99 BFH/NV 2001, 615 als unbegründet zurückgewiesen.Keinesfalls sollte --wie es aber in dem Beschluss XI B 107/99 heiße-- "die Wirksamkeit der Klage nach der Vorstellung des Klägers von der außerprozessualen Bedingung abhängen, daß das FA weiterhin an seiner Rechtsauffassung festhalte".
Die Beschlüsse XI B 107/99 und XI R 47/99 sind rechtskräftig geworden und daher weder abänderbar noch aufhebbar (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1991 IV B 148/90, BFH/NV 1992, 48, m.w.N., …und vom 28. Juli 1997 XI S 22, 23/97, BFH/NV 1998, 63, sowie Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., vor § 115 Rz. 26, § 126 Rz. 4).
Der Beschluss XI B 107/99, auf den der Beschluss XI R 47/99 verweist, ist auch begründet worden; dies ergibt sich bereits aus den Ausführungen des Klägers.
- BFH, 09.11.2005 - I R 10/05
Grundlagenbescheid/Folgebescheid - Klage gegen Folgebescheid
An ersterem könnte es deshalb fehlen, weil der Kläger den Einspruch nur hilfsweise für den Fall eingelegt hat, dass seinem Antrag auf "schlichte Änderung" des Bescheids vom 13. April 1984 nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist stattgegeben werde; angesichts dessen könnte der Rechtsbehelf unter einer Bedingung eingelegt worden sein, was zu seiner Unzulässigkeit führen würde (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 1994 IX B 126/93, BFH/NV 1994, 871; vom 9. November 2000 XI B 107/99, BFH/NV 2001, 615;… vom 4. Juli 2003 VIII B 38/03, BFH/NV 2003, 1344;… Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 357 AO Rz. 13).
- BFH, 20.09.2016 - XI B 45/16
Unzulässige bedingte Klageerhebung
b) Von einer unzulässigen außerprozessualen Bedingung ist der BFH z.B. ausgegangen, wenn die Klage unter der Bedingung, dass das FA "trotz der vorgelegten weiteren Unterlagen an seiner Auffassung festhalten sollte" (…BFH-Beschluss vom 18. Januar 1994 IX B 126/93, BFH/NV 1994, 871, unter 1.a, Rz 3), oder unter der "auflösenden Bedingung, dass das Finanzamt den begangenen Festsetzungsfehlern selbst abhilft und eine zutreffende Steuerfestsetzung vornimmt" (Senatsbeschluss vom 9. November 2000 XI B 107/99, BFH/NV 2001, 615, unter 1., Rz 4), erhoben wurde. - BFH, 29.10.2007 - VI B 58/07
Unzulässigkeit der Klage bei Klageerhebung unter einer außerprozessualen …
Die Klageerhebung unter einer außerprozessualen Bedingung führt zur Unzulässigkeit der Klage (…vgl. etwa BFH-Entscheidungen vom 18. Januar 1994 IX B 126/93, BFH/NV 1994, 871;… vom 8. März 2000 VI B 413/98, BFH/NV 2000, 984; vom 9. November 2000 XI B 107/99, BFH/NV 2001, 615;… Gräber/von Groll, a.a.O., § 40 Rz 4, vor § 33 Rz 11). - BFH, 11.12.2003 - XI B 156/03
Nicht statthaftes Rechtsmittel: Rücknahme
Als Prozesshandlung wäre sie damit unzulässig, denn über das Schweben eines Rechtsmittels darf keine Unklarheit bestehen (…vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., 2003, Vor § 115 Rz. 10, Vor § 33 Rz. 11 und 14, § 129 Rz. 7, jeweils m.w.N.; BFH-Beschluss vom 9. November 2000 XI B 107/99, BFH/NV 2001, 615). - BFH, 26.11.2004 - XI S 19/02
Bedingter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Die in der Antragstellung genannte Bedingung der vorherigen Zulassung der Revision führt vielmehr zur Unzulässigkeit des Antrags als einer Prozesshandlung (…vgl. Gräber/ Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 69 Rz. 60, m.w.N.; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. November 2000 XI B 107/99, BFH/NV 2001, 615, …und vom 18. Januar 1994 IX B 126/93, BFH/NV 1994, 871, m.w.N.). - FG München, 30.01.2014 - 5 K 2858/13
Befangenheitsgesuch, Klageerhebung unter einer …
Die Klageerhebung unter einer außerprozessualen Bedingung führt zur Unzulässigkeit der Klage (…ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2007 VI B 58/07, BFH/NV 2008, 237, und vom 9. November 2000 XI B 107/99, BFH/NV 2001, 615, m.w.N.). - FG Nürnberg, 28.03.2007 - III 267/06
Unzulässigkeit einer Klage wegen außerprozessualer Bedingung der Klageerhebung; …
Eine solche außerprozessuale Bedingung der Klageerhebung führt zur Unzulässigkeit der Klage (…vgl. BFH-Urteil vom 18.1.1994 IX B 126/93, BFH/NV 1994, 871; BFH-Beschluss vom 9.11.2000 XI B 107/99, BFH/NV 2001, 615). - FG Baden-Württemberg, 22.12.2004 - 2 K 22/00
Anspruch auf Kindergeld durch Erwerbstätigkeit der Mutter in Liechtenstein …
Der ordnungsgemäße Fortgang des Verfahrens ist mit einem Schwebezustand und dem Hinausschieben bis zum Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses unvereinbar (vgl. zur bedingten Klageerhebung Beschluss des BFH vom 9. November 2000 XI B 107/99, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2001, 615, mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). - FG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - 3 V 1163/12
Aussetzung der Vollziehung unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs - …
Rechtsprechung
BFH, 08.11.2000 - X S 5/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Zinsen zur Einkommensteuer - Einlegung von Rechtsmitteln - Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Kosten der Prozeßführung - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsfreie Revision - Wirtschaftliche Verhältnisse
- Judicialis
ZPO § 114; ; FGO § 142; ; FGO § 115 Abs. 2; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 615
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 05.11.1986 - IV S 7/86
Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Erklärung über persönliche Verhältnisse - …
Auszug aus BFH, 08.11.2000 - X S 5/00
Der mittellose Beteiligte muss alles in seinen Kräften Stehende und ihm Zumutbare tun, um seinerseits die Hindernisse zu beseitigen, die einer rechtzeitigen und wirksamen Einlegung des Rechtsmittels, für das er PKH begehrt, im Wege stehen (BFH-Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62;… vom 8. April 1987 X S 3/87, BFH/NV 1988, 179). - BFH, 25.03.1999 - IX E 1/99
Erinnerung gegen Kostenansatz
Auszug aus BFH, 08.11.2000 - X S 5/00
Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter der Entscheidung kenntlich gemacht (vgl. BFH-Beschluss vom 25. März 1999 IX E 1/99, BFH/NV 1999, 1241). - BFH, 08.04.1987 - X S 3/87
Anforderungen an einen ohne Rechtsanwalt gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe
Auszug aus BFH, 08.11.2000 - X S 5/00
Der mittellose Beteiligte muss alles in seinen Kräften Stehende und ihm Zumutbare tun, um seinerseits die Hindernisse zu beseitigen, die einer rechtzeitigen und wirksamen Einlegung des Rechtsmittels, für das er PKH begehrt, im Wege stehen (BFH-Beschlüsse vom 5. November 1986 IV S 7/86, IV B 49/86, BFHE 148, 13, BStBl II 1987, 62; vom 8. April 1987 X S 3/87, BFH/NV 1988, 179).
- BFH, 11.03.2010 - V S 20/09
Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung …
Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter der Entscheidung kenntlich gemacht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614). - BFH, 07.09.2012 - V S 24/12
Fehlerhafte Besetzung der Richterbank und fehlende Originalunterschriften
Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter die Entscheidung kenntlich gemacht (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1289, unter II.4.;… vom 25. März 1999 IX E 1/99, BFH/NV 1999, 1241; vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614, …und vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203). - BFH, 07.05.2003 - IX B 13/03
Urteil; Unterschrift
Die in den Akten enthaltene Urschrift des Urteils ist von den an der Entscheidung beteiligten Berufsrichtern unterschrieben worden und die den Klägern zugestellte Urteilsausfertigung gibt deren Namen maschinenschriftlich wieder; dies reicht aus (z.B. BFH-Beschluss vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614, m.w.N.). - BFH, 02.09.2008 - X S 40/08
Eigenhändige Unterzeichnung einer gerichtlichen Entscheidung
Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter der Entscheidung kenntlich gemacht (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 25. März 1999 IX E 1/99, BFH/NV 1999, 1241; vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614). - BFH, 18.08.2009 - X S 28/09
Eigenhändige Unterzeichnung einer gerichtlichen Entscheidung
Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter der Entscheidung kenntlich gemacht (vgl. BFH-Beschluss vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614).
Rechtsprechung
BFH, 09.11.2000 - I S 9/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung der Vollziehung - Angefochtener Verwaltungsakt - Sachlichkeitserwägungen - Vollziehung eines Verwaltungsaktes - Unbillige Härte
- Judicialis
FGO § 69 Abs. 3 Satz 1
- rechtsportal.de
FGO § 69 Abs. 2, 3
AdV - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2001, 615
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 31.08.1995 - I S 6/95
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen Körperschaftssteuer im Verhältnis zu …
Auszug aus BFH, 09.11.2000 - I S 9/00
Mit Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist das Urteil des FG rechtskräftig geworden, damit ist eine Überprüfung der angefochtenen Bescheide nicht mehr möglich (…BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 1996 VII S 22/95, BFH/NV 1996, 688; vom 31. August 1995 I S 6/95, BFH/NV 1996, 227;… vom 29. Juli 1997 VII S 19/97, BFH/NV 1998, 65). - BFH, 21.02.1996 - VII S 22/95
Geltendmachung des Vorliegens der Voraussetungen einer Aussetzung der Vollziehung …
Auszug aus BFH, 09.11.2000 - I S 9/00
Mit Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist das Urteil des FG rechtskräftig geworden, damit ist eine Überprüfung der angefochtenen Bescheide nicht mehr möglich (BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 1996 VII S 22/95, BFH/NV 1996, 688;… vom 31. August 1995 I S 6/95, BFH/NV 1996, 227;… vom 29. Juli 1997 VII S 19/97, BFH/NV 1998, 65). - BFH, 20.04.1993 - IV S 1/93
Fehlen eines angefochtenen Verwaltungsaktes bei dem Antrag auf Aussetzung der …
Auszug aus BFH, 09.11.2000 - I S 9/00
Die AdV eines bereits bestandskräftigen Verwaltungsaktes ist indessen ausgeschlossen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 1993 IV S 1/93, BFH/NV 1993, 556). - BFH, 28.02.1996 - II B 124/95
Materielle Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BFH, 09.11.2000 - I S 9/00
Mit Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist das Urteil des FG rechtskräftig geworden, damit ist eine Überprüfung der angefochtenen Bescheide nicht mehr möglich (BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 1996 VII S 22/95, BFH/NV 1996, 688;… vom 31. August 1995 I S 6/95, BFH/NV 1996, 227;… vom 29. Juli 1997 VII S 19/97, BFH/NV 1998, 65). - BFH, 29.07.1997 - VII S 19/97
Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheides
Auszug aus BFH, 09.11.2000 - I S 9/00
Mit Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist das Urteil des FG rechtskräftig geworden, damit ist eine Überprüfung der angefochtenen Bescheide nicht mehr möglich (…BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 1996 VII S 22/95, BFH/NV 1996, 688;… vom 31. August 1995 I S 6/95, BFH/NV 1996, 227; vom 29. Juli 1997 VII S 19/97, BFH/NV 1998, 65).
- BFH, 26.11.2004 - XI S 19/02
Bedingter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Eine AdV eines unanfechtbaren Verwaltungsakts kommt ohnehin nicht mehr in Betracht (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 9. November 2000 I S 9/00, BFH/NV 2001, 615). - FG Münster, 05.11.2020 - 14 V 1655/20 Die Aussetzung der Vollziehung eines bereits bestandskräftigen Verwaltungsaktes ist indessen ausgeschlossen (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 20.04.1993 - IV S 1/93, BFH/NV 1993, 556 und vom 09.11.2000 - I S 9/00, BFH/NV 2001, 615).
- FG München, 01.12.2009 - 14 V 3131/09
Keine Aussetzung der Vollziehung bestandskräftiger Steuerbescheide
10 Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung ist, dass ein zulässig angefochtener Verwaltungsakt vorliegt (vgl. BFH- Beschluss vom 9. November 2000 I S 9/00 BFH/NV 2001, 615). - FG München, 16.08.2004 - 15 V 2765/04
Versäumung Einspruchsfrist; Begründung eines Bescheids; rechtliches Gehör; …
Die Aussetzung der Vollziehung eines bereits bestandskräftigen Verwaltungsaktes ist ausgeschlossen (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. November 2000 I S 9/00, BFH/NV 2001, 615 mwN). - FG Hamburg, 20.09.2007 - 6 V 27/07
Vollziehungsaussetzung und Insolvenzverfahren
Die Aussetzung der Vollziehung eines bereits bestandskräftigen Verwaltungsakts ist hingegen ausgeschlossen (vgl. auch BFH-Beschluss vom 9. November 2000, I S 9/00, BFH/NV 2001, 615 ).