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Rechtsprechung
   BFH, 27.03.2001 - I R 52/00   

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https://dejure.org/2001,11607
BFH, 27.03.2001 - I R 52/00 (https://dejure.org/2001,11607)
BFH, Entscheidung vom 27.03.2001 - I R 52/00 (https://dejure.org/2001,11607)
BFH, Entscheidung vom 27. März 2001 - I R 52/00 (https://dejure.org/2001,11607)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Körperschaftsteuer - Verdeckte Gewinnausschüttung - Gewinnverteilung - Partiarische Verzinsung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KStG § 8 Abs. 3 S. 2
    Partiarisches Darlehen; typisch stiller Gesellschafter; Angemessenheit des Gewinnanteils

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2002, 537
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 19.02.2009 - IV R 83/06

    Stille Beteiligung - Familienpersonengesellschaft - Vertragsanpassung -

    Vielmehr ist die (angemessene) Einlagerendite ausgehend von der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Zukunft (in der Regel die nächsten fünf Jahre) erwarteten Entwicklung der die Gewinnabrede bestimmenden Bezugsgröße --(z.B. Bilanzgewinn, vgl. BFH-Urteil vom 27. März 2001 I R 52/00, BFH/NV 2002, 537; im Streitfall: Jahresüberschuss nach Abzug der Verzinsung der Kapital- und Kapitalsonderkonten der Mitgesellschafter)-- in eine angemessene prozentuale Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters umzurechnen.
  • FG Bremen, 01.09.2005 - 1 K 53/05

    Angemessenheit der Gewinnbeteiligung bei typischer stiller Beteiligung

    Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung der Gewinnverteilung ist die Verzinsung des tatsächlichen Werts des Geschäftsanteils entscheidend, vgl. Kulemann/Harle Die steuerlichen Betriebsprüfung 2000 S. 16. Der Wert der Einlage des stillen Gesellschafters ist im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit eines Gewinnanteils mit dem Nennwert anzusetzen, vgl. Urteile des BFH vom 27.03.2001 I R 52/00 BFH/NV 2002, 537; vom 05.12.1990 I R 106/88 BFH/NV 1991, 841.

    Der Angemessenheitsprüfung ist deshalb der fiktive Durchschnittsgewinn zugrundezulegen, welcher nach den zum Zeitpunkt des Abschlusses der Gewinnverteilungsvereinbarung bekannten Umständen für die (in der Regel) nächsten fünf Jahre zu erwarten ist, vgl. Beschluss des BFH GrS 4/71 BFHE 106, 504, BStBl II 1973, 5; Urteil des BFH vom 27.03.2001 I R 52/00 BFH/NV 2002, 537; Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25.02.1982 I 24/78 EFG 1982, 458; vgl. Wacker a.a.O. S. 92. Dementsprechend muss bei einer auf unbestimmte Zeit gerichteten Gewinnverteilungsabrede die Ertragslage über einen längeren Zeitraum beobachtet werden.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, ist die Angemessenheit der dem stillen Gesellschafter zugesprochenen Gewinne an Hand des Nennwertes der stillen Beteiligung zu beurteilen, vgl. Urteile des BFH vom 27.03.2001 I R 52/00 BFH/NV 2002, 537; vom 05.12.1990 I R 106/88 BFH/NV 1991, 841.

  • FG Düsseldorf, 28.04.2006 - 1 K 1778/05

    Besonderes Kirchgeld; Beitragsanrechnung; freikirchliche Gemeinden; freiwillige

    So hat der BFH mit Urteil vom 10. Oktober X I R 52/00 (BFHE 196, 572, BStBl II 2002, 201) Kirchen-"Beiträge" (i.S. von R 101 der Einkommensteuerrichtlinien) insoweit von Kirchensteuern abgegrenzt, als (nur) letztere zwangsweise erhoben würden.
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Rechtsprechung
   BFH, 30.11.2001 - III B 12/01   

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https://dejure.org/2001,8747
BFH, 30.11.2001 - III B 12/01 (https://dejure.org/2001,8747)
BFH, Entscheidung vom 30.11.2001 - III B 12/01 (https://dejure.org/2001,8747)
BFH, Entscheidung vom 30. November 2001 - III B 12/01 (https://dejure.org/2001,8747)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde - Werbezulage - Wirtschaftsgut - Nutzung - Geringfügige Nutzung - Werbezweck - Revision - Zulassungsgrund - Abweichung - Urteil - BFH - Einheitliche Rechtsprechung

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; InvZulG (1993) § 2 S. 1
    InvZul; Neuheit einer Ausstellungsmaschine

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2002, 537
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 15.07.2004 - III R 6/03

    Zulagenbegünstigung angeschaffter, vom Veräußerer unter Verwendung auch von

    Das vom Investor angeschaffte Wirtschaftsgut ist daher nur dann neu, wenn es noch nicht in Gebrauch genommen oder sonst verwendet worden ist (BFH-Beschluss vom 30. November 2001 III B 12/01, BFH/NV 2002, 537) und wenn der Hersteller, von dem der Investor erworben hat, ein neues Wirtschaftsgut hergestellt hat (gl.A. Schreiben des Bundesministers der Finanzen --BMF-- vom 28. August 1991, BStBl I 1991, 768, Rz. 33).
  • BFH, 11.08.2011 - V B 108/10

    Gesonderte Feststellung von Vorsteuerbeträgen aus sonstigen Leistungen

    Im Übrigen setzt Divergenz voraus, dass sich der vom FG beurteilte Sachverhalt nicht in so bedeutsamer und wesentlicher Weise von dem Sachverhalt der für die Divergenz angeführten BFH-Entscheidung unterscheidet, als dass der Sachverhalt des FG durch den vom BFH aufgestellten Rechtssatz als nicht mitentschieden anzusehen ist (BFH-Beschluss vom 30. November 2001 III B 12/01, BFH/NV 2002, 537).
  • BFH, 26.02.2003 - XI B 177/02

    Ordnungsgemäße Darlegung eines Zulassungsgrundes i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2

    Im Übrigen erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur dann, wenn dem Urteil des FG ein mit der Entscheidung des BFH vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. November 2001 III B 12/01, BFH/NV 2002, 537; vom 28. August 2001 X B 60/01, BFH/NV 2002, 347).
  • FG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 K 379/05

    Qualifizierung eines Wirtschaftsgutes als "neu" nach bestimmungsgemäßer

    Auf Nichtzulassungsbeschwerde der Finanzverwaltung entschied der BFH mit Beschluss vom 30. November 2001 (III B 12/01, BFH/NV 2002, 537, HI 674551), die Entscheidung weiche von seinem Urteil aus 1979 nicht ab, da das Wirtschaftsgut anders als damals nicht, auch nicht zu Vorführzwecken, in Betrieb genommen worden sei.
  • FG Sachsen, 17.03.2004 - 7 K 1863/02

    Investitionszulage 2000 und 2001; "Neues Wirtschaftsgut" im Sinne von § 2 Abs. 1

    Der BFH hat in einer Vielzahl von Entscheidungen zum InvZulG auf seine Rechtsprechung zu § 19 BerlinFG Bezug genommen und damit dessen Grundsätze auf die inhaltsgleichen Regelungen des InvZulG übertragen (z. B. in BFH-Urteil vom 5. Juli 2001 III B 84/00, BFH/NV 2001, 1606 zum InvZulG 1993; Urteil vom 30. November 2001 III B 12/01, BFH/NV 2002, 537 ).
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Rechtsprechung
   BFH, 27.03.2001 - I B 52/00   

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https://dejure.org/2001,9270
BFH, 27.03.2001 - I B 52/00 (https://dejure.org/2001,9270)
BFH, Entscheidung vom 27.03.2001 - I B 52/00 (https://dejure.org/2001,9270)
BFH, Entscheidung vom 27. März 2001 - I B 52/00 (https://dejure.org/2001,9270)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2002, 537
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • FG Nürnberg, 04.11.2003 - I 290/00

    Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit für den

    Im Beschluss vom 27. März 2001 (Az: I B 52/00, nv, zitiert nach Juris: StuB 2001, 773, vorgehend FG Münster 2000-01-31 9 K 6128/99 K, G F) stellte der BFH unter Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde fest:.

    Die vom BFH im Beschluss vom 27. März 2001(Az: I B 52/00) geforderte Notwendigkeit bzw. tarifliche Verbindlichkeit zur Zahlung der Zuschläge hält der Senat nicht für rechtlich geboten.

  • BFH, 14.07.2004 - I R 24/04

    VGA - Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an Gesellschafter-Geschäftsführer

    Denn das Erfordernis von Arbeiten zu außergewöhnlichen Zeiten führt nicht ohne weiteres dazu, dass es gleichermaßen erforderlich wäre, hierfür besondere Zuschläge zu zahlen (Senatsbeschluss vom 27. März 2001 I B 52/00, Steuern und Bilanzen 2001, 773).
  • BFH, 07.10.2008 - I B 23/08

    Zuschläge zur Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit als verdeckte

    a) Die FG-Urteile weichen nicht vom Senatsbeschluss vom 27. März 2001 I B 52/00 (juris) ab.
  • BFH, 07.10.2008 - I B 24/08

    Beurteilung der an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten gesonderten

    a) Die FG-Urteile weichen nicht vom Senatsbeschluss vom 27. März 2001 I B 52/00 (juris) ab.
  • FG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - 10 K 954/09

    Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund der Zahlung von nach § 3b EStG steuerfreien

    Denn das Erfordernis von Arbeiten zu außergewöhnlichen Zeiten führt nicht ohne weiteres dazu, dass es gleichermaßen erforderlich wäre, hierfür besondere Zuschläge zu zahlen (BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 I R 24/04, BFH/NV 2005, 247 für einen Barbetrieb; BFH-Beschluss vom 27. März 2001 I B 52/00, Steuern und Bilanzen 2001, 773).
  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3431/13

    Zahlung steuerfreier Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an

    Diese Absicht begründet jedoch die Veranlassung der Vorteilszuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis (vgl. insgesamt zu den vorstehenden Grundsätzen höchstrichterlicher Rechtsprechung: BFH, Urteile v. 19.03.1997, I R 75/96, juris; v. 27.03.2001, I R 40/00, juris; v. 23.07.2003, I R 80/02, juris; v. 14.07.2004, I R 111/03, juris; v. 14.07.2004, I R 24/04, juris; v. 03.08.2005, I R 7/05, juris; v. 27.03.2012, VIII R 27/09, juris; Beschlüsse v. 08.03.2000, I B 90/98, juris; v. 27.03.2001, I B 52/00, juris; v. 19.07.2001, I B 14/00, juris).
  • FG Niedersachsen, 22.10.2002 - 6 K 355/00

    Umsatztantieme im Maklergewerbe als vGA

    Im Übrigen ist mit der Geschäftsführerin neben weiteren Entgeltsabreden (z.B. der Vereinbarung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen; vgl. hierzu BFH-Urteile vom 19. März 1997 I R 75/96, BFHE 183, 94, BStBl II 1997, 577; vom 8. April 1997 I R 66/96, BFH/NV 1997, 804; Beschluss vom 27.03.2001 - I B 52/00; BFH/NV CD) zusätzlich eine Gewinntantiemevereinbarung getroffen worden.
  • BFH, 07.10.2008 - I B 23/06
    a) Die FG-Urteile weichen nicht vom Senatsbeschluss vom 27. März 2001 I B 52/00 (juris) ab.
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