Rechtsprechung
   BFH, 22.02.2005 - VIII R 24/03   

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https://dejure.org/2005,2945
BFH, 22.02.2005 - VIII R 24/03 (https://dejure.org/2005,2945)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2005 - VIII R 24/03 (https://dejure.org/2005,2945)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2005 - VIII R 24/03 (https://dejure.org/2005,2945)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2
    VGA; Zuwendung an nahe stehende Personen

  • datenbank.nwb.de

    Zurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn deren unmittelbarer Empfänger mehreren Gesellschaftern nahe steht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Annahme einer vGA kann ohne tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter; Beurteilung der Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahe stehende Person ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2005, 1266
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BFH, 14.05.2019 - VIII R 20/16

    Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich

    Eine vGA kann auch ohne tatsächlichen Zufluss beim Gesellschafter gegeben sein, wenn der Vorteil dem Gesellschafter mittelbar in der Weise zugewendet wird, dass eine ihm nahestehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht (vgl. hierzu z.B. Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - VIII R 34/06, BFH/NV 2007, 2291; vom 25. Mai 2004 - VIII R 4/01, BFHE 207, 103; vom 22. Februar 2005 - VIII R 24/03, BFH/NV 2005, 1266).
  • BFH, 19.06.2007 - VIII R 54/05

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Geldentnahmen eines GmbH-Geschäftsführers, der

    Dies gilt sowohl für die vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes --KStG-- (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 I R 139/94, BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301, unter II. A. 1. b der Gründe) als auch für die vGA i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG (BFH-Urteile vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01, BFHE 207, 103; vom 22. Februar 2005 VIII R 24/03, BFH/NV 2005, 1266).

    Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist die Zuwendung zu Lasten der GmbH so zu beurteilen, als hätte der Gesellschafter den Vorteil erhalten und diesen an die nahestehende Person weitergegeben (BFH-Urteile in BFHE 207, 103; in BFH/NV 2005, 1266; vom 6. Dezember 2005 VIII R 70/04, BFH/NV 2006, 722).

    Bei dem betreffenden Gesellschafter handelt es sich um eine einkommensteuerrechtlich unbeachtliche Einkommensverwendung (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1266).

    c) Der Beweis des ersten Anscheins für eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis kann durch die Feststellung erschüttert werden, dass die Zuwendung des Vorteils ihre Ursache ausschließlich in einer vom Gesellschaftsverhältnis zum nahestehenden Gesellschafter unabhängigen Beziehung der Kapitalgesellschaft zum Empfänger der Zuwendung hat (BFH-Urteile vom 27. November 1974 I R 250/72, BFHE 114, 236, BStBl II 1975, 306; in BFH/NV 2005, 1266).

    Vielmehr ist in derartigen Fällen --ohne Beweiserleichterung-- festzustellen, wer die vGA veranlasst hat (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1266).

    Einem Gesellschafter kann jedenfalls dann keine vGA als Einnahme gemäß § 8, § 11 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zugerechnet werden (vgl. dazu Wrede in Herrmann/Heuer/Raupach, § 20 EStG Rz 231), wenn ihm nicht nachgewiesen werden kann, dass er von der Begünstigung der ihm nahestehenden Person durch die GmbH überhaupt Kenntnis hatte (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1266).

    Vielmehr hätte das FG, da mehrere dem Geschäftsführer nahestehende Gesellschafter vorhanden sind, dann zu ermitteln, ob allein der Kläger oder ob auch (und mit welchem Anteil) seine Schwiegertochter die vGA veranlasst hat (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1266).

  • BFH, 13.12.2006 - VIII R 31/05

    Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit an

    aa) Die nahestehende Person kann gleichzeitig Gesellschafter sein (vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 2005 VIII R 24/03, BFH/NV 2005, 1266; vom 6. Dezember 2005 VIII R 70/04, BFH/NV 2006, 722; Frotscher, Anh. zu § 8 KStG Rz 64 und 64a).

    Allerdings ist bei unangemessenen Zuwendungen nicht ohne weiteres von mittelbaren Zuwendungen an den Gesellschafter durch unmittelbare Zuwendung an die nahestehende Person auszugehen, sondern eher von einer Vorteilszuwendung aufgrund der eigenen Gesellschafterstellung der nahestehenden Person (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1266 zur Erschütterung des Beweises des ersten Anscheins durch die Feststellung, dass die Zuwendung des Vorteils ihre Ursache ausschließlich in einer vom Gesellschaftsverhältnis zum nahestehenden Gesellschafter unabhängigen Beziehung der Kapitalgesellschaft zum Empfänger der Zuwendung hat).

  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der

    Sofern die Zuwendung allein auf dem Näheverhältnis des Empfängers zum Gesellschafter beruht, ist die Zuwendung so zu beurteilen, als hätte der Gesellschafter selbst den Vorteil erhalten und diesen (als steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung) an die nahe stehende Person weitergegeben (BFH, Urteil vom 22. Februar 2005, VIII R 24/03; Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 29. Aufl., § 20 Rn. 75 mwN).
  • BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12

    Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer

    Wenn die Zuwendung allein auf dem Näheverhältnis des Empfängers zum Gesellschafter beruht, ist sie so zu behandeln, als hätte der Gesellschafter selbst den Vorteil erhalten und diesen (als steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung) an die nahestehende Person weitergegeben (BFH, Urteil vom 22. Februar 2005 - VIII R 24/03 mwN).
  • FG Münster, 29.01.2015 - 12 K 3909/11

    VGA durch Darlehensgewährung an eine GmbH, an der eine dem Gesellschafter

    Der I. Senat des BFH hat dies für die vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) angenommen (BFH-Urteil in BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301, II.A.1.b der Gründe); für die vGA i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gilt nach der Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH nichts anderes (BFH-Urteil vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01, BFHE 207, 103 m. w. N.; vom 22. Februar 2005 VIII R 24/03, BFH/NV 2005, 1266; vom 19. Juni 2007 VIII R 54/05, BFHE 218, 244, BStBl II 2007, 830).

    Der Beweis des ersten Anscheins für eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis kann durch die Feststellung erschüttert werden, dass die Zuwendung des Vorteils ihre Ursache ausschließlich in einer vom Gesellschaftsverhältnis zum nahestehenden Gesellschafter unabhängigen Beziehung der Kapitalgesellschaft zum Empfänger der Zuwendung hat (BFH-Urteile vom 27. November 1974 I R 250/72, BFHE 114, 236, BStBl II 1975, 306; in BFH/NV 2005, 1266).

    Der Anscheinsbeweis kann im Allgemeinen nur durch die Feststellung erschüttert werden, dass die Zuwendung des Vorteils ihre Ursache ausschließlich in einer vom Gesellschaftsverhältnis zum nahe stehenden Gesellschafter unabhängigen Beziehung der Kapitalgesellschaft zum Empfänger der Zuwendung hat; die Kapitalgesellschaft bzw. der nahe stehende Gesellschafter haben dies darzulegen (BFH-Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 24/03, BFH/NV 2005, 1266 m. w. N.).

    Eine vGA ist zeitlich beim Gesellschafter in dem Jahr des (mittelbaren) Zuflusses des Vermögensvorteils zu erfassen (BFH-Urteil vom 22. Februar 2005, Az.: VIII R 24/03, BFH/NV 2005, 1266).

    Es handelt sich dann um eine mittelbare Zuwendung an diesen Gesellschafter (BFH-Urteil vom 22. Februar 2005 VIII R 24/03, BFH/NV 2005, 1266).

  • BFH, 21.10.2014 - VIII R 22/11

    VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung - Nahestehende Person ist kein

    Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Zuwendung zu Lasten der Gesellschaft so zu beurteilen, als hätte der Gesellschafter den Vorteil erhalten und diesen an die nahestehende Person weitergegeben (BFH-Urteile vom 25. Mai 2004 VIII R 4/01, BFHE 207, 103, unter II.2.b aa; vom 22. Februar 2005 VIII R 24/03, BFH/NV 2005, 1266, unter II.1.b; vom 30. November 2010 VIII R 19/07, BFH/NV 2011, 449, Rz 22, jeweils m.w.N.).

    Eine solche Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahestehende Person ist --wovon das FG zu Recht ausgegangen ist-- auch unabhängig davon als vGA zu beurteilen, ob auch der Gesellschafter selbst ein vermögenswertes Interesse an dieser Zuwendung hat (BFH-Urteile in BFHE 207, 103, unter II.2.b aa; in BFH/NV 2005, 1266, unter II.1.c aa).

  • BFH, 18.05.2006 - III R 25/05

    Gewinnrealisierung bei Veräußerung eines Grundstücks - verdeckte

    Eine vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist gegeben, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Januar 1989 VIII R 74/84, BFHE 156, 126, BStBl II 1989, 419; vom 22. Februar 2005 VIII R 24/03, BFH/NV 2005, 1266).

    Eine vGA kann auch anzunehmen sein, wenn der Vorteil einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person zugewendet wird; das "Nahestehen" in diesem Sinne kann auf familienrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen, schuldrechtlichen oder rein tatsächlichen Bindungen beruhen (BFH-Urteile vom 18. Dezember 1996 I R 139/94, BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301, unter II.A.1.a der Gründe; in BFH/NV 2005, 1266; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 25. Aufl., § 20 Rz. 75; Schlotter in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 20 Rn. 299).

  • BGH, 24.05.2007 - 5 StR 72/07

    Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 8 Abs. 3

    a) Eine verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, die auf der Ebene des Gesellschafters zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt, ist gegeben, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und die Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat (st. Rspr.; vgl. nur BFH DStRE 2005, 764, 765 m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 12 K 78/06

    Aufwendungen für die Teilnahme des Gesellschaftergeschäftsführers an einer

    Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist gegeben, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat (BFH-Urteil vom 22. Februar 2005, VIII R 24/03, Sammlung der Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 2005, 1266, unter II.1.a, m. w. Nachw.).

    Auch die verdeckte Gewinnausschüttung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist beim Gesellschafter (zwar nur) zu erfassen, wenn ihm der Vermögensvorteil zufließt (BFH-Urteil vom 22. Februar 2005, VIII R 24/03, BFH/NV 2005, 1266, unter II. 1. a, m. w. Nachw.).

    Das "Nahestehen" in diesem Sinne kann etwa - wie im Streitfall - familienrechtlicher Art sein (BFH-Urteil vom 22. Februar 2005, VIII R 24/03, BFH/NV 2005, 1266, unter II.1.b, m. w. Nachw.).

    Dies vorausgesetzt ist die Zuwendung zu Lasten der Gesellschaft so zu beurteilen, als hätte der Gesellschafter den Vorteil erhalten und diesen an die nahe stehende Person weitergegeben (BFH-Urteil vom 22. Februar 2005, VIII R 24/03, BFH/NV 2005, 1266, unter II.1.c, aa, m. w. Nachw.).

    Die Kapitalgesellschaft bzw. der nahe stehende Gesellschafter haben dies darzulegen (BFH-Urteil vom 22. Februar 2005, VIII R 24/03, BFH/NV 2005, 1266, unter II.1.c, bb, m. w. Nachw.).

  • BFH, 30.11.2010 - VIII R 19/07

    Zurückverweisung wegen nicht tragender tatsächlicher Feststellungen des FG -

  • BFH, 17.09.2014 - IV R 33/11

    Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an

  • BFH, 19.06.2007 - VIII S 10/05

    Ermittlung des einzusetzenden Einkommens eines Antragstellers auf

  • BFH, 22.10.2015 - IV R 7/13

    VGA durch überhöhte Geschäftsführervergütungen an den Kommanditisten der

  • OLG München, 06.02.2007 - 31 Wx 103/06

    Haftung aufgrund tatsächlicher Geschäftsübernahme bei späterer Eintragung eines

  • BFH, 06.06.2007 - VIII S 21/06

    Entnahmen eines nahen Angehörigen als verdeckte Gewinnausschüttung

  • BFH, 17.08.2007 - VIII B 36/06

    VGA; nahe Angehörige; Schwestergesellschaften

  • FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07

    Körperschaftsteuer: Zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer

  • BFH, 06.12.2005 - VIII R 70/04

    VGA - Erfassung einer vGA mit dem Bruttobetrag; vGA - Zuwendung an nahe stehende

  • BFH, 19.06.2007 - VIII R 34/06

    VGA; Entnahmen eines GmbH-Geschäftsführers

  • FG Schleswig-Holstein, 24.04.2015 - 3 K 19/11

    Kein Gestaltungsmissbrauch bei Anteilserwerb durch Mantelkauf und gleichzeitigem

  • FG Bremen, 08.06.2011 - 1 K 63/10

    Berücksichtigung einer Zuwendung an eine in Rom registrierte Vereinigung für den

  • FG Hamburg, 11.07.2006 - 2 V 98/06

    Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Pensionsanspruch

  • FG Düsseldorf, 10.01.2006 - 10 K 1044/03

    Rechtmäßigkeit einer Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Bewertung

  • FG Nürnberg, 25.03.2010 - 4 K 857/09

    Keine verdeckte Gewinnausschüttung im Falle der Gewährung eines unverzinslichen

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2014 - 6 K 13014/11

    Zurechnung von vGA Treuhandverhältnis überhöhte Geschäftsführervergütung an den

  • FG Hamburg, 12.06.2014 - 3 K 189/13

    Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid;

  • FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - 8 K 3100/11

    Einkommensteuersatz auf Zinsen aus der Stundung eines Kaufpreises zwischen

  • FG Münster, 22.07.2005 - 11 K 5828/03

    Verdeckte Gewinnausschüttung; nahestehende Person; Einkommensteuer 1997 bis 1999

  • BFH, 04.08.2006 - VIII B 239/05

    VGA, Zurechnung

  • FG München, 04.12.2007 - 6 K 1252/07
  • FG München, 26.11.2009 - 11 K 3053/06

    Keine vGA bei Zuwendungen einer GmbH an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 1 K 2231/06

    Zufluss einer nicht in Geld bestehenden verdeckten Gewinnausschüttung im

  • FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 164/06

    Hinzuschätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, Verdeckte Gewinnausschüttung

  • FG Hamburg, 17.02.2015 - 3 K 270/13

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis bei

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.05.2014 - 3 K 1707/09

    Laufende Pensionszahlungen eines weiterhin entgeltlich für eine GmbH tätigen

  • FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 247/04

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung überhöhter Preise an ausländische

  • FG Niedersachsen, 20.07.2012 - 11 K 87/10

    Zuführungskosten können Werbungskosten bei vGA sein

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.06.2009 - 3 V 1829/08

    Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes bei ernstlichen Zweifeln i.S.v.

  • FG Niedersachsen, 28.09.2009 - 14 K 12494/06

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlung einer GmbH für den Erwerb einer stillen

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