Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  MinöStG 1993 § 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a; ; MinöStG 1993 § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; ; MinöStG 1993 § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; ; MinöStG 1993 § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a; ; MinöS... tG 1993 § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b; ; MinöStG 1993 § 25 Abs. 3 Nr. 4.1; ; MinöStG 1993 § 25 Abs. 3 Nr. 4.2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative; ; FGO § 126 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Greifbare Gesetzwidrigkeit bei Übersehen einer entscheidungserheblichen Rechtsvorschrift; Steuerbegünstigung von Erdgas in Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 15.11.2006 - 4 K 2498/05
• BFH, 28.08.2007 - VII B 357/06

Papierfundstellen

• BFH/NV 2008, 113

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 14.02.2002 - VII B 141/01

  NZB; neues Zulassungsrecht; Wahrung der Einheitlichkeit der Rspr.

  Auszug aus BFH, 28.08.2007 - VII B 357/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein schwerwiegender --zur Zulassung der Revision führender-- Rechtsfehler nur vor, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich oder jedenfalls in einem Maße greifbar gesetzwidrig ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden könnte (…Senatsbeschlüsse vom 21. März 2003 VII B 197/02, BFH/NV 2003, 1103, und vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798).
• BFH, 28.07.2003 - V B 72/02

  Einheitlichkeit der Rspr.; greifbare Gesetzwidrigkeit eines FG-Urteils

  Auszug aus BFH, 28.08.2007 - VII B 357/06

  Eine Entscheidung kann auch dann in dem dargelegten Sinne greifbar gesetzwidrig sein, wenn das FG eine offensichtlich einschlägige und für den Streitfall entscheidungserhebliche Rechtsvorschrift übersehen hat (BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 V B 72/02, BFH/NV 2003, 1597).
• BFH, 01.07.2004 - IV B 187/02

  Überraschungsentscheidung

  Auszug aus BFH, 28.08.2007 - VII B 357/06

  Nach der Rechtsprechung des BFH kann von einer solchen Entscheidung nur dann ausgegangen werden, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen (oder tatsächlichen) Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (vgl. BFH-Beschluss vom 1. Juli 2004 IV B 187/02, BFH/NV 2004, 1421, m.w.N.).
• BFH, 21.03.2003 - VII B 197/02

  NZB: schwerwiegender Fehler; handelsübliche Qualität reinrassiger Zuchtrinder

  Auszug aus BFH, 28.08.2007 - VII B 357/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt ein schwerwiegender --zur Zulassung der Revision führender-- Rechtsfehler nur vor, wenn die Entscheidung des FG objektiv willkürlich oder jedenfalls in einem Maße greifbar gesetzwidrig ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden könnte (Senatsbeschlüsse vom 21. März 2003 VII B 197/02, BFH/NV 2003, 1103, …und vom 14. Februar 2002 VII B 141/01, BFH/NV 2002, 798).

• BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07

  Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 …

  Sie entscheiden abschließend, wie Recht richtig anzuwenden ist (…vgl. dazu eingehend Rüthers/Fischer, Rechtstheorie, 5. Aufl. 2010, Rz 245 ff; vgl. zu § 115 FGO unter Vertrauensschutzaspekten auch Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 75;… zum Vertrauensschutz im Bereich der Revisionszulassung wegen materieller Rechtsfehler vgl. die ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. die Beschlüsse vom 28. Juli 2003 V B 72/02, BFH/NV 2003, 1597, und vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, jeweils m.w.N.;… vgl. dazu auch C.E. Hughes, Addresses and Papers of Charles Evan Hughes governor of New York, 1906 bis 1908, New York 1908, S. 139: "We are under a constitution, but the constitution is, what the judges say it is").
• BFH, 02.12.2008 - X B 69/08

  Formell ordnungswidrige Buchführung - Kassenbuch - Zulassung der Revision wegen …

  Dieser Grund für die Zulassung der Revision ist nur gegeben, wenn die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden könnte (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113).
• BFH, 06.05.2009 - II B 14/09

  Zulassung der Revision in Schätzungsfällen wegen objektiver Willkür - Bewertung …

  Dieser Grund für die Zulassung der Revision ist nur gegeben, wenn die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden könnte (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, und vom 2. Dezember 2008 X B 53/08, Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2009, R-243).

  Diese Voraussetzung kann z.B. vorliegen, wenn das FG eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat (…BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2003 V B 72/02, BFH/NV 2003, 1597; in BFH/NV 2008, 113, und in ZSteu 2009, R-243) oder die Entscheidung auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht (…BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116, und in ZSteu 2009, R-243).

 
• BFH, 15.02.2012 - IV B 126/10

  Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung

  Voraussetzung hierfür ist es allerdings, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, m.w.N.).
• BFH, 24.09.2008 - VI B 107/07

  Zulassung der Revision bei objektiv willkürlicher oder greifbar gesetzeswidriger …

  Zwar ist die Revision nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch dann zuzulassen, wenn dem FG ein schwerwiegender Fehler bei der Anwendung und Auslegung revisiblen Rechts unterlaufen ist, der die erstinstanzliche Entscheidung als objektiv willkürlich oder als greifbar gesetzeswidrig, mithin als unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheinen lässt (…BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2003 V B 72/02, BFH/NV 2003, 1597;… vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116; vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113;… vom 13. November 2007 VI B 160/06, BFH/NV 2008, 341).

  Ein solcher Fehler liegt z.B. dann vor, wenn das FG eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 1597; in BFH/NV 2008, 113), wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht oder wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung nicht mehr nachvollziehbar ist und sich deshalb der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1116, m.w.N.).

• BFH, 17.03.2010 - X B 118/09

  Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des FG bei einer Vertragsauslegung - …

  Voraussetzung hierfür ist, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--- s. Beschluss vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, m.w.N.).
• BFH, 01.02.2012 - VII B 234/11

  Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige

  Die Rügen betreffen auch keine offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung, die ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führen könnten (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113;… BFH-Beschluss vom 7. Juli 2005 IX B 13/05, BFH/NV 2005, 2031, m.w.N.).
• BFH, 09.10.2013 - X B 239/12

  Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen …

  Voraussetzung hierfür ist es allerdings, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, m.w.N.).
• BFH, 14.05.2013 - X B 184/12

  Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen Divergenz

  a) Die Revision ist nur dann nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO wegen eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers zuzulassen, wenn die Entscheidung des FG sich in einem solchen Maße als fehlerhaft darstellt, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wiederhergestellt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, m.w.N.).
• BFH, 04.06.2014 - X B 95/13

  Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden …

  Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, m.w.N.).
• BFH, 13.07.2011 - X B 187/10

  Grundsätzliche Bedeutung - Benennungsverlangen
• BFH, 18.08.2010 - X B 178/09

  Änderungsbefugnis des Finanzamts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzungen von …
• BFH, 12.06.2012 - I B 148/11

  Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen …
• BFH, 16.05.2012 - IV B 48/11

  Kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei nicht völlig unvertretbarer …
• BFH, 28.11.2012 - IV B 11/12

  Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtung einer Einspruchsentscheidung, mit der …
• BFH, 07.05.2014 - VIII B 110/13

  Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach § …
• BFH, 12.05.2011 - IX B 121/10

  Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der …
• BFH, 15.10.2014 - X B 38/14

  Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere …
• BFH, 24.11.2011 - IV B 147/10

  Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz: Gewerblicher Grundstückshandel - …
• BFH, 18.09.2013 - X B 257/12

  Einzelfallabhängige Beweiswürdigung bei Prüfung der Abziehbarkeit von …
• BFH, 24.04.2012 - IV B 84/11

  Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher …
• BFH, 26.10.2011 - IV B 96/10

  Auslegung von § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a. F. - Auflösung des Aktivpostens …
• BFH, 02.12.2008 - X B 68/08

  Formell ordnungswidrige Buchführung - unvollständige Aufzeichnung der …
• BFH, 29.05.2008 - V B 160/07

  Zulassung der Revision wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Anwendung der …
• BFH, 31.01.2012 - IV B 22/11

  Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines …
• BFH, 09.12.2009 - IX B 132/09

  Keine Unbilligkeit der Besteuerung von Schmiergeldzahlungen
• BFH, 05.08.2010 - IX B 29/10

  NZB: Pauschale Einwendungen keine qualifizierten Rechtsanwendungsfehler
• BFH, 29.08.2012 - X B 216/11

  Betriebsbezogenheit der Ansparrücklage nach § 7g EStG a. F. bei …
• BFH, 03.03.2010 - VIII B 216/09

  Materielle Rechtsfehler
• BFH, 02.12.2008 - X B 53/08

  Formell ordnungswidrige Buchführung - unvollständige Aufzeichnung der …
• BFH, 01.10.2008 - IX B 86/08

  Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei sog. qualifiziertem …
• BFH, 12.08.2008 - X B 46/08

  Zulassung der Revision wegen schwerwiegender Rechtsfehler - Indizielle Bedeutung …
• BFH, 08.02.2012 - IV S 12/11

  Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
• BFH, 09.10.2008 - IX B 87/08

  Zulassung der Revision wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"und Darlegung von …
• BFH, 10.03.2009 - IX B 189/08

  Grundsätzliche Bedeutung: Verträge mit nahen Angehörigen
• BFH, 28.11.2008 - IX B 118/08

  Nichtzulassungsbeschwerde: fehlerhafte Rechtsanwendung - qualifizierter …
• BFH, 31.03.2008 - XI B 191/07

  Umsatzsteuerpflicht von investitionsgebundenem Entgelt - Keine Zulassung wegen …
• BFH, 17.01.2013 - IX B 74/12

  Darlegung eines Gehörsverstoßes - Mietvertrag unter nahen Angehörigen - …
• BFH, 30.04.2009 - V B 132/08

  Revisionszulassung wegen eines offenkundigen Rechtsanwendungsfehlers - kumulative …
• BFH, 13.01.2009 - VII B 166/08

  Grundsätzlich keine Revisionszulassung wegen Zurückweisung eines …
• BFH, 18.12.2008 - IX B 117/08

  Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit
• BFH, 26.11.2009 - III B 10/08

  Kein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit bei Wohnsitzverlegung