Weitere Entscheidung unten: BFH, 29.08.2007

Rechtsprechung
   BFH, 28.08.2007 - VII B 357/06   

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https://dejure.org/2007,4029
BFH, 28.08.2007 - VII B 357/06 (https://dejure.org/2007,4029)
BFH, Entscheidung vom 28.08.2007 - VII B 357/06 (https://dejure.org/2007,4029)
BFH, Entscheidung vom 28. August 2007 - VII B 357/06 (https://dejure.org/2007,4029)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Greifbare Gesetzwidrigkeit bei Übersehen einer entscheidungserheblichen Rechtsvorschrift; Steuerbegünstigung von Erdgas in Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 113
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07

    Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2

    Sie entscheiden abschließend, wie Recht richtig anzuwenden ist (vgl. dazu eingehend Rüthers/Fischer, Rechtstheorie, 5. Aufl. 2010, Rz 245 ff; vgl. zu § 115 FGO unter Vertrauensschutzaspekten auch Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 75; zum Vertrauensschutz im Bereich der Revisionszulassung wegen materieller Rechtsfehler vgl. die ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. die Beschlüsse vom 28. Juli 2003 V B 72/02, BFH/NV 2003, 1597, und vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, jeweils m.w.N.; vgl. dazu auch C.E. Hughes, Addresses and Papers of Charles Evan Hughes governor of New York, 1906 bis 1908, New York 1908, S. 139: "We are under a constitution, but the constitution is, what the judges say it is").
  • BFH, 02.12.2008 - X B 69/08

    Formell ordnungswidrige Buchführung - Kassenbuch - Zulassung der Revision wegen

    Dieser Grund für die Zulassung der Revision ist nur gegeben, wenn die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden könnte (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113).
  • BFH, 15.02.2012 - IV B 126/10

    Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung

    Voraussetzung hierfür ist es allerdings, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, m.w.N.).
  • BFH, 17.03.2010 - X B 118/09

    Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des FG bei einer Vertragsauslegung -

    Voraussetzung hierfür ist, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--- s. Beschluss vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, m.w.N.).
  • BFH, 06.05.2009 - II B 14/09

    Zulassung der Revision in Schätzungsfällen wegen objektiver Willkür - Bewertung

    Dieser Grund für die Zulassung der Revision ist nur gegeben, wenn die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wieder hergestellt werden könnte (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, und vom 2. Dezember 2008 X B 53/08, Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2009, R-243).

    Diese Voraussetzung kann z.B. vorliegen, wenn das FG eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat (BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2003 V B 72/02, BFH/NV 2003, 1597; in BFH/NV 2008, 113, und in ZSteu 2009, R-243) oder die Entscheidung auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht (BFH-Beschlüsse vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116, und in ZSteu 2009, R-243).

  • BFH, 24.09.2008 - VI B 107/07

    Zulassung der Revision bei objektiv willkürlicher oder greifbar gesetzeswidriger

    Zwar ist die Revision nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung auch dann zuzulassen, wenn dem FG ein schwerwiegender Fehler bei der Anwendung und Auslegung revisiblen Rechts unterlaufen ist, der die erstinstanzliche Entscheidung als objektiv willkürlich oder als greifbar gesetzeswidrig, mithin als unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheinen lässt (BFH-Beschlüsse vom 28. Juli 2003 V B 72/02, BFH/NV 2003, 1597; vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116; vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113; vom 13. November 2007 VI B 160/06, BFH/NV 2008, 341).

    Ein solcher Fehler liegt z.B. dann vor, wenn das FG eine offensichtlich einschlägige entscheidungserhebliche Vorschrift übersehen hat (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 1597; in BFH/NV 2008, 113), wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht oder wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung nicht mehr nachvollziehbar ist und sich deshalb der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1116, m.w.N.).

  • BFH, 01.02.2012 - VII B 234/11

    Erzwingungsverbot und strafbefreiende Selbstanzeige

    Die Rügen betreffen auch keine offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung, die ausnahmsweise zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führen könnten (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113; BFH-Beschluss vom 7. Juli 2005 IX B 13/05, BFH/NV 2005, 2031, m.w.N.).
  • BFH, 04.06.2014 - X B 95/13

    Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden

    Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, m.w.N.).
  • BFH, 09.10.2013 - X B 239/12

    Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Auslegung von behördlichen Äußerungen

    Voraussetzung hierfür ist es allerdings, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, m.w.N.).
  • BFH, 12.06.2012 - I B 148/11

    Ausschluss eines Richters wegen der Mitwirkung im vorausgegangenen

    Voraussetzung hierfür ist, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113; vom 13. Juli 2011 X B 187/10, BFH/NV 2011, 1899; vom 15. Februar 2012 IV B 126/10, BFH/NV 2012, 774).
  • BFH, 14.05.2013 - X B 184/12

    Voraussetzungen der Revisionszulassung wegen Divergenz

  • BFH, 13.07.2011 - X B 187/10

    Grundsätzliche Bedeutung - Benennungsverlangen

  • BFH, 12.05.2011 - IX B 121/10

    Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der

  • BFH, 16.05.2012 - IV B 48/11

    Kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei nicht völlig unvertretbarer

  • BFH, 02.12.2008 - X B 68/08

    Formell ordnungswidrige Buchführung - unvollständige Aufzeichnung der

  • BFH, 07.05.2014 - VIII B 110/13

    Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach §

  • BFH, 28.11.2012 - IV B 11/12

    Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtung einer Einspruchsentscheidung, mit der

  • BFH, 09.12.2009 - IX B 132/09

    Keine Unbilligkeit der Besteuerung von Schmiergeldzahlungen

  • BFH, 26.10.2011 - IV B 96/10

    Auslegung von § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a. F. - Auflösung des Aktivpostens

  • BFH, 18.08.2010 - X B 178/09

    Änderungsbefugnis des Finanzamts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzungen von

  • BFH, 29.05.2008 - V B 160/07

    Zulassung der Revision wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Anwendung der

  • BFH, 24.11.2011 - IV B 147/10

    Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz: Gewerblicher Grundstückshandel -

  • BFH, 24.04.2012 - IV B 84/11

    Vereinbarkeit des Verlustausgleichsverbots für Einkünfte aus gewerblicher

  • BFH, 31.01.2012 - IV B 22/11

    Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines

  • BFH, 02.12.2008 - X B 53/08

    Formell ordnungswidrige Buchführung - unvollständige Aufzeichnung der

  • BFH, 15.10.2014 - X B 38/14

    Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere

  • BFH, 18.09.2013 - X B 257/12

    Einzelfallabhängige Beweiswürdigung bei Prüfung der Abziehbarkeit von

  • BFH, 03.03.2010 - VIII B 216/09

    Materielle Rechtsfehler

  • BFH, 31.03.2008 - XI B 191/07

    Umsatzsteuerpflicht von investitionsgebundenem Entgelt - Keine Zulassung wegen

  • BFH, 05.08.2010 - IX B 29/10

    NZB: Pauschale Einwendungen keine qualifizierten Rechtsanwendungsfehler

  • BFH, 30.04.2009 - V B 132/08

    Revisionszulassung wegen eines offenkundigen Rechtsanwendungsfehlers - kumulative

  • BFH, 10.03.2009 - IX B 189/08

    Grundsätzliche Bedeutung: Verträge mit nahen Angehörigen

  • BFH, 13.01.2009 - VII B 166/08

    Grundsätzlich keine Revisionszulassung wegen Zurückweisung eines

  • BFH, 28.11.2008 - IX B 118/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: fehlerhafte Rechtsanwendung - qualifizierter

  • BFH, 01.10.2008 - IX B 86/08

    Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei sog. qualifiziertem

  • BFH, 12.08.2008 - X B 46/08

    Zulassung der Revision wegen schwerwiegender Rechtsfehler - Indizielle Bedeutung

  • BFH, 08.02.2012 - IV S 12/11

    Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

  • BFH, 26.11.2009 - III B 10/08

    Kein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit bei Wohnsitzverlegung

  • BFH, 18.12.2008 - IX B 117/08

    Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

  • BFH, 09.10.2008 - IX B 87/08

    Zulassung der Revision wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit"und Darlegung von

  • BFH, 29.08.2012 - X B 216/11

    Betriebsbezogenheit der Ansparrücklage nach § 7g EStG a. F. bei

  • BFH, 17.01.2013 - IX B 74/12

    Darlegung eines Gehörsverstoßes - Mietvertrag unter nahen Angehörigen -

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Rechtsprechung
   BFH, 29.08.2007 - IX R 22/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,13294
BFH, 29.08.2007 - IX R 22/07 (https://dejure.org/2007,13294)
BFH, Entscheidung vom 29.08.2007 - IX R 22/07 (https://dejure.org/2007,13294)
BFH, Entscheidung vom 29. August 2007 - IX R 22/07 (https://dejure.org/2007,13294)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Kraftfahrzeugsteuer auch dann Masseverbindlichkeit, wenn Fahrzeug verkehrsrechtlich auf Schuldner zugelassen ist, aber an den Leasinggeber zurückgegeben wurde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kraftfahrzeugsteuerschuld im Insolvenzverfahren nach neuester BFH-Rechtsprechung" von WissMit. Franziska Looff, original erschienen in: ZInsO 2008, 75 - 79.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BFH zur Kraftfahrzeugsteuer: Masseverbindlichkeit trotz Freigabe und fehlender Nutzung!" von Regierungsrat David Roth, LL.M. oec., original erschienen in: ZInsO 2008, 304 - 308.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2008, 113
 
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