Rechtsprechung
| BFH, 24.09.2009 - IV S 13/09 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Liebhaberei bei Schiffsvercharterung; Anforderungen an den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH); Darlegung des Streitverhältnisses; Keine Beiordnung eines Steuerberaters bei abgelehntem PKH-Antrag
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 117 Abs. 1 S. 2; FGO § 62 Abs. 4
Zweck und Anforderung an die Substantiierungspflicht im Zusammenhang mit einem Prozesskostenhilfeantrag - datenbank.nwb.de
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Liebhaberei bei Vermietung eines Schiffes; schlüssige Darlegung des Streitverhältnisse; Anforderung an den Antrag auf Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2010, 233
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 08.06.1995 - IX B 168/94
Anspruch des Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
Auszug aus BFH, 24.09.2009 - IV S 13/09
Der Zweck der Substantiierungspflicht, dem Gericht eine Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Satz 1 ZPO) zu ermöglichen, erfordert im Falle der Vertretung des Antragstellers nach § 62 Abs. 4 FGO jedenfalls ein Mindestmaß an rechtlicher Begründung des PKH-Antrags in dem Sinne, dass die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung schlüssig dargelegt wird (BFH-Beschluss vom 8. Juni 1995 IX B 168/94, BFH/NV 1996, 64;… Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 142 Rz 68; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz 8 a.E.). - BFH, 24.09.2009 - IV B 75/09
Bedingte Einlegung eines Rechtsmittels
Auszug aus BFH, 24.09.2009 - IV S 13/09
Dem Antrag wurde die Beschwerdeschrift vom 5. Juni 2009 beigefügt (vgl. Verfahren IV B 75/09). - BFH, 05.09.2007 - X S 10/07
Anspruch auf rechtliches Gehör; Beiordnung eines Notanwalts; Ladung zu einem …
Auszug aus BFH, 24.09.2009 - IV S 13/09
Demgemäß kann auch dem Antrag auf Beiordnung der Steuerberater ... nicht entsprochen werden (§ 142 Abs. 2 FGO; BFH-Beschluss vom 5. September 2007, X S 10/07 (PKH), [...]).
- BFH, 24.09.2009 - IV B 75/09
Bedingte Einlegung eines Rechtsmittels
Letzterem Verständnis steht nicht nur der eindeutige Wortlaut der Beschwerdeschrift, sondern vor allem entgegen, dass die Nichtzulassungsbeschwerde --ebenso wie der Antrag auf PKH (vgl. Beschluss vom heutigen Tag IV S 13/09 (PKH))-- von einer nach § 62 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) postulationsfähigen Person (Steuerberatungsgesellschaft) eingelegt wurde (…Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 8. April 1999 II R 8/98, BFH/NV 1999, 1244; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 116 FGO Rz 116). - BFH, 19.10.2017 - X S 9/17
Frist zum Nachweis der Mittellosigkeit bei PKH für eine erhobene oder noch zu …
Mangels Erfolgs des PKH-Antrags kann auch dem Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten nach § 142 Abs. 2 FGO nicht entsprochen werden (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. September 2009 IV S 13/09 (PKH), BFH/NV 2010, 233, unter II.2., m.w.N.).
Rechtsprechung
| BFH, 23.09.2009 - I B 95/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kroatische "d.o.o." als Adressat einer Prüfungsanordnung; Rechtliches Gehör
- Judicialis
- rechtsportal.de
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1; GG Art. 103 Abs. 1
Zulassung einer Revision wegen Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung im Fall eines Verlusts der Rechtsfähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft durch Verlegung des Verwaltungssitzes nach Deutschland - datenbank.nwb.de
Prüfungsanordnung an eine nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 11.02.2009 - 8 K 2914/08
- BFH, 23.09.2009 - I B 95/09
Papierfundstellen
- BFH/NV 2010, 233
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06
Trabrennbahn
Auszug aus BFH, 23.09.2009 - I B 95/09
Im Streitfall könne sich bei einer Prüfung ergeben, dass sie ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt habe mit der Folge, dass sie ihre Rechtsfähigkeit als ausländische Kapitalgesellschaft verloren habe (Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 27. Oktober 2008 II ZR 158/06, Der Betrieb 2008, 2825; vom 1. Juli 2002 II ZR 380/00, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3539). - BGH, 01.07.2002 - II ZR 380/00
Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft ausländischen Rechts nach Verlegung des …
Auszug aus BFH, 23.09.2009 - I B 95/09
Im Streitfall könne sich bei einer Prüfung ergeben, dass sie ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt habe mit der Folge, dass sie ihre Rechtsfähigkeit als ausländische Kapitalgesellschaft verloren habe (Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 27. Oktober 2008 II ZR 158/06, Der Betrieb 2008, 2825; vom 1. Juli 2002 II ZR 380/00, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3539). - BFH, 11.12.1991 - I R 66/90
Adressierung und Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung durch die Steuerfahndung an …
Auszug aus BFH, 23.09.2009 - I B 95/09
Durch das Senatsurteil vom 11. Dezember 1991 I R 66/90 (BFHE 166, 490, BStBl II 1992, 595) ist geklärt, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) berechtigt ist, Prüfungsanordnungen an eine nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen. - BFH, 27.05.2008 - IX B 12/08
Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Darlegungsanforderungen bei …
Auszug aus BFH, 23.09.2009 - I B 95/09
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt daher nur dann vor, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. Mai 2008 IX B 12/08, BFH/NV 2008, 1509).
- BFH, 14.02.2022 - VIII R 32/19
Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer …
Das ist bei der Rechtsform der d.o.o. der Fall, da es sich um eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung des kroatischen Rechts handelt, die mit einer deutschen GmbH vergleichbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 23.09.2009 - I B 95/09, BFH/NV 2010, 233). - BFH, 18.09.2012 - VI B 9/12
Lohnsteuerhaftung
Denn nach der Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass das Finanzamt berechtigt ist, Prüfungsanordnungen an eine nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimisst (BFH-Beschluss vom 23. September 2009 I B 95/09, BFH/NV 2010, 233). - FG Baden-Württemberg, 23.07.2019 - 8 K 1194/15
Zufluss der Gewinnausschüttung einer kroatischen Kapitalgesellschaft beim im …
cc) Die Zuwendungen der X d.o.o. als kroatischer Kapitalgesellschaft (vgl. zu letzterem: Beschluss des BFH vom 23. September 2009 I B 95/09, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV 2010, 233) an den Kläger stellen dem Grunde nach Dividenden i.S. des Abkommens dar. - FG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - 3 K 1461/15
Ermessensgerechte Prüfungsanordnung für eine Lohnsteuer-Außenprüfung an …
cc) Es ist höchstrichterlich geklärt, dass das Finanzamt berechtigt ist, Prüfungsanordnungen an eine nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland zu richten (…vgl. BFH-Entscheidungen vom 11. Dezember 1991 I R 66/90, BStBl II 1992, 595, vom 2. März 1999 I B 132/98, BFH/NV 1999, 1183 und vom 23. September 2009 I B 95/09, BFH/NV 2010, 233).